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    Wahlkampagne mit voraussagbarem Ergebnis beginnt in Russland/ Privatunternehmen in Russland in Bedrängnis/ Probleme mit Russland bringen Minsk und Europa einander näher/ Immer weniger Touristen reisen nach Russland.

    MOSKAU, 03. September (RIA Novosti)

    „Kommersant“: Wahlkampagne mit klarem Ergebnis beginnt in Russland

    Die Kampagne zu den Staatsduma-Wahlen in Russland beginnt offiziell am morgigen Dienstag nach der Veröffentlichung des Präsidentenerlasses vom Sonntag über die Ansetzung der Wahlen am 2. Dezember.

    Das Endergebnis ist im Voraus bekannt: Die Partei „Einheitliches Russland“ wird souverän mehr als die Hälfte der Plätze im russischen Unterhaus bekommen, schreibt die Tageszeitung „Kommersant“ am Montag. Im postsowjetischen Russland war das Endergebnis noch nie dermaßen berechenbar. Das Blatt befragte mehrere Politologen, um zu ermitteln, welche spannenden Momente es nun doch geben könnte.

    Nikolai Petrow, Chef des wissenschaftlichen Rates des Moskauer Carnegie-Zentrums: Erstens: Der Kreml verhält sich nicht wie bisher - er setzt nicht auf die politische Maschinerie, sondern auf die Staatsunternehmen. Die Gouverneure, die ihre administrative Ressource eingesetzt haben, um das für die Macht erwünschte Resultat zu erzielen, hat der Kreml nicht mehr nötig. Gesetzt wurde auf die Staatsmonopole, die hunderte ihrer Vertreter in die Macht delegieren werden. Zweitens: Mit Spannung wird erwartet, wie hoch „Einheitliches Russland“ siegen wird.

    Gleb Pawlowski, Präsident des Fonds für effektive Politik: Je nach der Menge der erkämpften Parlamentssitze könnte die Rolle der Partei „Einheitliches Russland“ stärker bzw. schwächer werden. Die Situation erinnert an die in der Ukraine: Dort ist es auch offensichtlich, dass die Partei der Regionen die Wahlen gewinnen wird, wenn sie dort aber keine absolute Mehrheit bekommt, so ist es mit einer Niederlage gleichzusetzen.

    Mark Urnow, Präsident des Fonds Expertisa: Wie Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentr zeigen, werden nur die Macht-Parteien ins Parlament einziehen. Selbst bei der Liberaldemokratischen Partei von Wladimir Schirinowski ist es fraglich, ob sie die 7-Prozent-Hürde schaffen wird. In einer solchen Situation könnte die Macht die Kleinparteien ignorieren und zu einem Zwei-Parteien-System übergehen.

    Dmitri Oreschkin, Chef der soziologischen Gruppe Mercator: Alles ist berechenbar. Spannend ist nur, wie fair die Wahlen verlaufen werden. Fälschungen gibt es immer, es geht nur darum, dass ihr Anteil nicht die zugelassene Grenze überschreitet. Ich denke, dass „Einheitliches Russland“ auf 40 Prozent kommen wird. 50 Prozent wären wohl viel zu viel.

    Politologe Dmitri Orlow: Ich denke, dass „Anderes Russland“, die Nationaldemokratische Union und andere versuchen werden, die Wahlergebnisse insgesamt in Zweifel zu ziehen. Am spannendsten ist aber der Kampf um Platz zwei zwischen der KP Russlands und der Partei „Gerechtes Russland“. Die KP hat mehr Chancen dafür: Sie wird wohl auf 15 bis 17 Prozent und „Gerechtes Russland“ auf 12 bis 14 Prozent kommen.

    „Wedomosti“: Privatunternehmen in Russland in Bedrängnis

    Der Chef des Ölunternehmens Lukoil hat in der vergangenen Woche seine Besorgnis über die Verstärkung von Staatsunternehmen geäußert. Nach dem Ausverkauf der Besitzwerte der Ölgesellschaft Yukos ist der staatlich gelenkte Ölkonzern Rosneft zum Spitzenreiter der Branche geworden.

    Angesichts der Öl- und Gasambitionen des Konzerns Gasprom bleibt es für die Privatunternehmen immer weniger Platz übrig, schreibt die Tageszeitung „Wedomosti“ am Montag.

    Vor Alekperow hatte die Alfa-Bank ihre Besorgnis über diese Entwicklung bekundet. In einem im Juni erschienenen Memorandum zur Emission von Eurobonds nannten Experten der Bank „Enteignung bzw. Nationalisierung“ der Aktiva ohne entsprechende Entschädigung als Risikofaktoren. Die Tendenz zu einer Verstärkung der Rolle des Staates in der Wirtschat und einem allmählichen Abbau des Privatsektors ist seit langem offensichtlich. Weder die Parteien noch Geschäftsverbände leisten dem aber einen Widerstand. Die Bürger akzeptieren den Staatskapitalismus, der der Gesellschaft wie eine Antwort auf die Enttäuschung über die Privatisierungsergebnisse erscheint.

    Nach Angaben der Staatlichen Statistikbehörde nimmt der Umfang des Staatssektors in der Wirtschaft zwar in den absoluten Zahlen zu, in den relativen Zahlen hat er sich aber stabilisiert: 2000 entfielen 43 Prozent der Grundfonds (umgerechnet 200 Milliarden Euro) auf das Staatseigentum, 2005 waren es 40 Prozent (rund 400 Milliarden Euro). Diese Kennziffern geben jedoch keinen Aufschluss über den realen Stand: Die Berechnungsmethodik für den Staatssektor wurde sogar vom Finanzminister Alexej Kudrin kritisiert, der meinte, dass damit der wirkliche Umfang zu niedrig angesetzt wird.

    2005 wurde der Staat zum größten Teilnehmer des Fusionsmarktes: Allein der Erwerb der Ölgesellschaft Sibneft kostete Gasprom 13 Milliarden Dollar. Der Staatsanteil an diesem Markt belief sich laut Mergers.ru auf 30 Prozent.

    Parallel geht der Prozess der Privatisierung des Staatseigentums langsam ein: Beliefen sich die Einnahmen aus der Privatisierung 2005 auf rund eine Milliarde Euro (weniger als 80 Prozent des Plans), so waren es 2006 schon 514 Millionen Euro (weniger als 50 Prozent des Plans).

    Während die Stromholding RAO UES die Stromerzeugungskapazitäten privatisiert und damit den Anteil des Staates zu verringern versucht, vergrößert Gasprom diesen Anteil, indem der Monopolist seine Beteiligung daran vergrößert. Laut Prognosen von Analysten des Instituts für Energiepolitik wird der Anteil des Staats und des Konzerns an den Stromerzeugungskapazitäten 44 bis 56 Prozent betragen.

    „Nesawissimaja Gaseta“: Probleme mit Russland bringen Minsk und Europa einander näher

    Ranghohe Vertreter Weißrusslands sind erstmals zur Konferenz über die europäische Nachbarschaftspolitik eingeladen worden, die in Brüssel stattfindet, stellt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag fest.

    Minsk bemüht sich um eine Annäherung mit den EU-Ländern, in die hochrangige weißrussische Beamte wegen entsprechender EU-Sanktionen nicht einreisen dürfen, und nutzt dafür seine Differenzen mit Russland. Nach Ansicht von Experten und örtlichen Beobachtern scheint der Streit Weißrusslands mit Gasprom als Hintergrund für die Herstellung von Beziehungen mit Europa für die weißrussische Führung vorteilhaft zu sein. Im Laufe dieses Jahres haben europäische Diplomaten mehrmals betont, dass sie die Beziehungen mit Weißrussland nach dem Gasstreit zwischen Minsk und Moskau Ende Dezember 2006 nun anders betrachten. „Wir sitzen in einem Energieboot“, äußerte ein Vertreter der diplomatischen Mission Deutschlands dazu.

    Vorerst verzichtet aber Europa nicht auf die zuvor formulierten Bedingungen für die Zusammenarbeit mit Minsk: Demokratische Reformen und Freilassung der politischen Gefangenen in Weißrussland. Offenbar ist aber irgendein Dialog dennoch im Gange.

    Minsk macht sich indessen auf einen neuen Streit mit Gasprom kurz vor der Jahreswende gefasst. Wie die Zeitung erfuhr, will Minsk Gasprom vorschlagen, das Schema der Preisberechnung für die Gaslieferungen durch eine mathematische Formel zu ersetzen, die ersichtlich machen soll, von welcher Größe der Gastarif wirklich abhängt.

    Laut dem eine Minute vor dem Jahreswechsel unterzeichneten Vertrag soll der Gaspreis für Weißrussland 67 Prozent des europäischen Durchschnittspreises minus Transportkosten betragen. Indessen stellen Experten fest, dass sich der europäische Durchschnittspreis kaum ermitteln lässt.

    „Iswestija“: Immer weniger Touristen reisen nach Russland

    Die Zahl der ausländischen Touristen, die Russland besuchen möchten, geht rasant zurück. Das stellte der Russische Reiseindustrie-Verband (RST) fest. Die Hauptursache liegt in den zu hoch angesetzten Preisen, schreibt die „Iswestija“ am Montag.

    Wie es bei RST hieß, sind die meisten Gäste Russlands dienstlich in dieses Land gekommen, während die Zahl der Touristen um 14 Prozent geschrumpft ist.

    Reisegesellschaften, die auf die Aufnahme von Ausländern spezialisiert sind, meldeten 20- bis 50-prozentige Verluste, teilte RST-Pressesekretärin Irina Tjurina mit.

    Laut Branchenexperten stellt der Staat zu wenig Mittel für die internationale Werbung für Russland als Touristenziel zur Verfügung. So wurden in diesem Jahr rund vier Millionen Euro bereitgestellt, während das kleine Rumänien 5,7 Millionen Euro für diese Zwecke investiert, von Frankreich oder Griechenland ganz zu schweigen, die 60 bis 121 Millionen Euro im Jahr dafür bereitstellen.

    Die Preise für eine Touristenreise nach Russland sind in den letzten Jahren auf das 2,5-fache gewachsen. Für eine einwöchige Russland-Tour muss ein Deutscher bzw. ein Franzose mindestens 1 500 Euro hinblättern. Für das gleiche Geld können sie zwei Wochen in China bzw. in den USA verbringen.

    Im vergangenen Jahr haben sich Reisegesellschaften darum bemüht, Sankt Petersburg als Wochenend-Reiseziel für die Europäer zu propagieren. Zugleich hoben aber die Petersburger Hotels ihre Preise um 30 Prozent an. Als Folge fangen nun die Preise für ein Zweibett-Zimmer mit Frühstück in dieser Stadt bei 170 Dollar pro Nacht an.

    Die Branche schätzt die Gesamtverluste, die sie im 1. Halbjahr infolge der geschrumpften Touristenzahl verbuchen musste, auf mehr als 140 Millionen Euro.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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