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    Russland prüft Beschränkungen für Getreideexport im Kampf gegen Inflation/ Kontroversen um Präsidentenerlass über Duma-Wahl/ Deutsche Justiz vermutet russische Mafia hinter Oligarch Deripaska/ Russlands geheime Atomraketen-Hüter feiern Jubiläum/ Annäherung zwischen IAEO und Iran ärgert die USA

    MOSKAU, 04. September (RIA Novosti).

    „Wremja Nowostej“: Russland prüft Beschränkungen für Getreideexport im Kampf gegen Inflation

    Die russische Regierung prüft weiter Maßnahmen zur Beschränkung des Getreideexports - vor allem von Weizen - zur Inflationsbekämpfung. Wahrscheinlich soll eine Entscheidung über Beschränkung des Getreideexports schon am 13. September getroffen werden, schreibt am Dienstag die Zeitung „Wremja Nowostej“.

    Der Getreideverkauf aus staatlichen Reserven soll den Anstieg der Preise für Brot stoppen. Das gehört zum Regierungspaket der Anti-Inflationsmaßnahmen. Die akkumulierte Inflation in den ersten acht Monaten dieses Jahres beträgt schon 6,6 Prozent. Laut Jahresprognose soll sie höchstens acht Prozent ausmachen. Die Regierung hat nicht die Absicht, die Inflationsprognose zu überprüfen.

    „Die Regierung ist zu einer Getreideintervention bereit“, versicherte am gestrigen Montag Wirtschaftsminister German Gref dem Präsidenten. Solche Erklärungen können nur die Nervosität auf den Weltmärkten verstärken, wo die Getreidepreise auch ohne neue russische Beschränkungen seit zehn Jahren ihren Höchststand erreicht haben.

    Die Experten führen einen nie dagewesenen Preisanstieg auf eine niedrige Getreideernte in Europa, Kanada und Australien zurück. Außerdem führten ukrainische Behörden (die Ukraine ist der sechstgrößte Getreideexporteur in der Welt) im Juni einen Sperrzoll für Getreideausfuhr ein. Somit können die Weizenpreise neue Rekorde aufstellen, sollte Russland, das nach dem Exportumfang den fünften Platz in der Welt einnimmt, die Getreidelieferungen beschränken.

    „Die Möglichkeit der Exportbeschränkung besteht. Beim Landwirtschaftsministerium wurde eine Sonderarbeitsgruppe gebildet, die Konsultationen in diese Richtung führt“, sagte Arkadi Slotschewski, Präsident des Russischen Getreideverbandes. Solange aber die Ernte nicht eingebracht worden sei, würden keine konkreten Entscheidungen getroffen.

    Die Analytiker befürchten, dass sich die Einführung der Exportzölle vielleicht positiv auf Dynamik des Preisanstiegs auswirken, aber es viel mehr Nachteile geben wird. „Wir gehen ein Risiko ein, den Weltmarkt zu verpassen, wo heute die Preise für unseren Produzenten hoch und anziehend sind. Außerdem werden wir den eigenen Markt zusammenbrechen lassen, wenn das ganze Getreide im Land bleibt“, sagte Igor Pawenski, führender Experte des Instituts für Konjunktur des Agrarmarktes.

    Die Entscheidung über Einführung der Sperrzölle für Getreideexport kann am 13. September nach einer Sitzung der interministeriellen Kommission für Agrar-Industrie-Markt getroffen werden. „Solange die Gerüchte umgehen, wird sich die Nervosität auf dem Markt halten“, resümierte Pawenski.

    „Wedomosti“: Kontroversen um Präsidentenerlass über Duma-Wahl

    Der Präsidentenerlass über die Ansetzung der Staatsduma-Wahl, dessen offizielle Publikation die Termine vieler Wahlprozeduren bestimmt, ist der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ noch immer nicht zugegangen.

    Im Präsidentenstab wird diese Verzögerung auf technische Gründe zurückgeführt. Experten sind dagegen überzeugt, dass dies im Interesse von „Einheitliches Russland“ getan wird, damit die Partei die notwendigen Wahldokumente rechtzeitig vorbereiten kann, schreibt die „Wedomosti“ am Dienstag.

    „Wir können nicht elektronische Quellen nutzen und müssen auf ein entsprechendes Papier warten, das von einem Sonderkurier gebracht wird“, erläuterte der stellvertretende Chefredakteur der „Rossijskaja Gaseta“ Timofej Kusnezow.

    Im Kreml wurde inoffiziell bestätigt, dass der Erlass aus technischen Gründen gestern nicht an die „Rossijskaja Gaseta“ geschickt werden konnte, aber er werde unbedingt heute zugestellt und am Mittwoch veröffentlicht. Wie der Gesprächspartner versicherte, habe dies mit Politik nichts zu tun: ein bis zwei zusätzliche Tage, die die Parteien für die Ausarbeitung ihrer Dokumente bekommen würden, könnten kaum etwas ernsthaft beeinflussen.

    Jewgeni Koljuschin, Mitglied der Zentralen Wahlkommission, vertritt hingegen die Meinung, dass die Publikation im Interesse von „Einheitliches Russland“ hinausgezögert wird. Vertraut man Medienberichten, so habe die Partei den Kongress, auf dem die Kandidatenlisten für das Parlament bestätigt werden sollen, für den 2. Oktober angesetzt. Wäre der Erlass über den Wahltermin am Montag veröffentlicht worden, hätten die Kandidatenlisten spätestens am 3. Oktober der Zentralen Wahlkommission vorgelegt werden müssen, weswegen die Partei keine Zeit mehr für die Vorbereitung ihrer Dokumente hätte, erläuterte Koljuschin. Nun aber bekommen die Mitglieder von „Einheitliches Russland“ zusätzlich einen bis zwei Tage.

    In der Zentralen Wahlkommission war der Zeitplan für die Wahl im Voraus aufgestellt worden - im Hinblick darauf, dass der Erlass am Montag veröffentlicht wird (dieser Plan soll nach der Wahlausschreibung durch die Zentrale Wahlkommission bestätigt werden). Gestern wurde jedoch verfügt, gleichzeitig drei Planfassungen vorzubereiten, denen zufolge der Erlass am Dienstag, am Mittwoch oder sogar am Donnerstag veröffentlicht werden kann.

    Es sei für die Parteien vorteilhaft, den Kongress zu einem möglichst späten Zeitpunkt durchzuführen, meint der Politologe Alexander Kynew. Gleich nach der Kandidatenaufstellung beginnt der Wahlkampf und eine jede Werbung für die Partei muss von ihrem Wahlkonto bezahlt werden. Bevor eine Partei ihre offizielle Kandidatenliste vorstellt, kann sie faktisch uneingeschränkt werben. „Einheitliches Russland“ versucht, das Maximum aus ihrer Verwaltungsressource und aus ihrer Kontrolle über die Medien zu holen, schlussfolgert der Experte.

    "Gazeta.Ru": Deutsche Justiz vermutet russische Mafia hinter Oligarch Deripaska

    Der russische Milliardär Oleg Deripaska steht bei der deutschen Justiz im Verdacht, mit einer Mafia-Gruppe aus Russland verbunden zu sein, die in Deutschland Geldwäsche betreibt. Deripaskas Umgebung weist die Vorwürfe als Umtriebe der Konkurrenten zurück.

    Trotzdem gefährden die Gerüchte den Börsengang des Deripaska mehrheitlich gehörenden Aluminium-Konzerns Rusal, berichtet die Internet-Zeitung „Gazeta.Ru“ am Dienstag.

    Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge verbindet die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Deripaska mit der Ismailowskaja-Mafia, die in Deripaskas Auftrag dessen Konkurrenten ermordet haben soll. Der Multimilliardär selbst dementierte bereits mehrmals die Informationen vom „Spiegel“. Auch die von Deripaska kontrollierte Firma Basic Element wies die Anschuldigungen als falsch zurück. Hinter diesen Gerüchten vermutet sie ihre Konkurrenten, die durch diese „Verleumdung“ deren Expansion auf dem Auslandsmarkt behindern wollen.

    Viele Experten verbinden den Skandal um Deripaska mit dem geplanten Börsengang des Rusal-Konzerns in London. „Diese Information macht Rusal sicherlich nicht attraktiver für die Investoren, die Bedenken gegen mögliche Beziehungen zu Mafia hegen“, sagte Wjatscheslaw Schabin von BrokerCreditService.

    Deripaska scheinen diese Anschuldigungen nicht zu stören. Laut „Spiegel“ kauft der russische Alu-Multi Aktien des Chrysler-Konzerns und des deutschen Bauunternehmens Hochtief aktiv ein. Außerdem besitzt er bereits 30 Prozent am österreichischen Bauunternehmen Strabag SE, einem der größten in der Welt. In Russland ist Deripaska kurz davor, die Ölfirma Russneft zu übernehmen. Außerdem kämpft er neben Severstal-Besitzer Alexej Mordaschow um die Sperrminorität am Turbinenhersteller Power Machines. Auf diese Geschäfte haben die Gerüchte über die bewegte Vergangenheit des Unternehmers keine Auswirkung. Der Skandal wird wahrscheinlich nach den Pressemeldungen enden.

    "Rossijskaja Gaseta": Russlands geheime Atomraketen-Hüter feiern Jubiläum

    Die geheime 12. Hauptverwaltung des russischen Verteidigungsministeriums, die Russlands Atomwaffenarsenal bewacht, wird am heutigen Dienstag 60 Jahre alt. Am gestrigen Montag machte Verwaltungschef Wladimir Werchowzew eine wichtige Erklärung: Nur strategische U-Boote und Strategische Raketentruppen sind mit atomaren Gefechtsköpfen ausgestattet.

    Was die Langstreckenbomber angeht, die auch Atomwaffen tragen können, so patrouillieren diese in entlegenen Regionen der Welt ohne Bomben und Raketen, wie ihr Befehlshaber Pawel Androssow kürzlich mitteilte.

    Doch die Waffenlager der strategischen Bomber seien voll und können jederzeit in Anspruch genommen werden. In einem Gespräch mit der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ teilte Werchowzew mit, dass sich Russlands atomare Faust sogar während der schwersten Zeiten geballt blieb. Selbst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion konnten alle geheimen Testgelände, Forschungsinstitute und Produktionskapazitäten beibehalten werden. In der 60-jährigen Geschichte der Atomwaffenkräfte konnte niemals ein Unbefugter Zutritt zu ihnen erlangen.

    Laut Werchowzew verzichtete Russland auf tragbare Atomwaffen, also auf Waffen, die ein Mensch tragen kann. Auch verzichtete Russland auf taktische Atomwaffen wie 152-mm-Geschosse oder Minen, die tragbar gemacht werden können. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle anderen Staaten diesem Beispiel gefolgt sind, stellte er fest. „Wenn eine Armee geeignete Trägermittel hat, kann man nicht völlig ausschließen, dass sie jemals mit einer Atomladung ausgestattet werden.“

    "Wremja Nowostej": Annäherung zwischen IAEO und Iran ärgert die USA

    MOSKAU, 04. September (RIA Novosti). Der IAEO-Bericht ist recht positiv für Iran ausgefallen, was seinerseits den Amerikanern gegen den Strich geht. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Teheran mit der IAEO alle Fragen bezüglich der Experimente mit Plutonium gelöst hat.

    Dieser Schluss nimmt den USA einen wichtigen Trumpf aus der Hand. Sie behaupteten, die Plutoniumaufbereitung in Iran bezwecke den Bau einer Atombombe, schreibt die Zeitung „Wremja Nowostej“ vom Dienstag.

    Gemäß Präsident Ahmadinedschad besitzt Iran über 3 000 funktionierende Zentrifugen, und jede Woche kämen neue hinzu. Internationale Experten nannten die Schaffung von 3 000 Zentrifugen als „unumkehrbaren Punkt“ für das iranische nukleare Programm. Es gilt die Meinung, dass eine solche Gesamtkapazität für die Aufbereitung einer Uranmenge genüge, welche den Iranern die Entwicklung der ersten Atombombe binnen eines Jahres erlauben würde.

    Präsident Ahmadinedschad betonte: „Nur noch eines oder zwei Länder in der Welt machen bis heute Lärm um Irans Atomprogramm.“ Man errät unschwer, dass die Rede von den USA und von Großbritannien ist. In diese Logik fügt sich durchaus eine sonderbare Erklärung eines Gehilfen von Ahmadinedschad über die Zusammenarbeit mit Russland ein: „Iran ist daran interessiert, dass das AKW-Projekt in Bushehr rechtzeitig und eben durch die russische Seite abgeschlossen werde. Aber für den Fall, dass erneut Probleme um das Projekt entstehen, prüft Iran bereits andere Kandidaten für den Abschluss des Baus des Kernkraftwerks von Bushehr.“ Vor ein paar Monaten noch hätte sich die iranische Führung gehütet, allen Ernstes von der Einladung westlicher Unternehmen für den Bau in Bushehr zu reden.

    Irina Jessipowa, Leiterin des Pressedienstes von „Atomstroyexport“ (Generalauftragnehmer des AKW-Baus in Bushehr), hat der Zeitung mitgeteilt: „Wir realisieren den Vertrag, aber damit sind viele Faktoren verbunden. Der wichtigste davon ist die ungenügende Finanzierung des Projektes.“

    Die Unterfinanzierung der Bauarbeiten durch die iranische Seite wird es wohl kaum erlauben, die Realisierung vor dem Herbst 2008 abzuschließen.

    Nach Angaben von „Wremja Nowostej“ wäre die Übertragung des Vertrages über den Abschluss des Baus auf ein anderes Land mit gewaltigen technischen und finanziellen Komplikationen für Iran verbunden. „Atomstroyexport“ gibt an, dass sich auf dem Bauplatz des AKW über 1000 russische Fachkräfte befinden. Außerdem sind iranische Firmen und Unternehmen in die gemeinsame Arbeit einbezogen worden. Unter diesen Bedingungen würde der Verzicht Irans auf die Dienste der russischen Seite in keinem Fall zur Beschleunigung der Bauarbeiten oder gar zur Senkung der Selbstkosten des Objektes beitragen. Der Vertragswert übersteigt schon 1 Milliarde Dollar.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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