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    Kreml bemüht sich um möglichst kurze Staatsduma-Wahlkampagne/ Russlands neuer Präsident wird unterschiedliche Ideologien vertreten müssen/ Beresowski verlangt von Ukraine Rechnung für seine Investitionen in „orange“ Revolution/ Umfrage: Kaum ethnisch bedingte Aggressionen in Russland/ Für Russlands Statistikbehörde wird es kein Geschäftsgeheimnis mehr geben.

    MOSKAU, 05. September (RIA Novosti)

    „Kommersant“: Kreml bemüht sich um möglichst kurze Staatsduma-Wahlkampagne

    Der Erlass von Präsident Wladimir Putin über die Festlegung des Termins für die Staatsduma-Wahlen ist erst am heutigen Mittwoch offiziell veröffentlicht worden. Das zeugt davon, dass der Kreml den Beginn der Wahlkampagne absichtlich hinausgezögert hat, stellt die Tageszeitung „Kommersant“ am Mittwoch fest.

    Mit der Unterzeichnung des Erlasses hatte sich der Präsident ebenfalls nicht gerade beeilt und das erst am 2. September, also am letzten vom Gesetz zugelassenen Tag (frühestens 110 Tage und spätestens 90 Tage vor dem Tag der Abstimmung) getan. Damit kürzte er die Wahlkampagne gleich um zweieinhalb Wochen ab, stellt das Blatt fest.

    Auf den Gedanken, dass die Dauer der Wahlkampagne reduziert werden sollte, war der Kreml bereits nach den Staatsduma-Wahlen 1999 gekommen. Gemäß den im Sommer 2003 beschlossenen Änderungen wurden die landesweiten Wahlkampagnen von den maximal 150 Tagen auf 110 Tage gekürzt. Auf Initiative der Präsidentenadministration wurde im Frühjahr 2005 eine Änderung beschlossen, mit der die Dauer der Agitation in den Medien auf 28 Tage reduziert wird.

    Ein ranghoher Sprecher der Kreml-Administration gab zu, dass der Kreml dies absichtlich gemacht hat. „Wir steuern eine maximal zusammengeraffte Dauer an“, erklärte er in einem „Kommersant“-Gespräch. Zugleich teilte er nicht die Meinung, dass dies ausschließlich im Interesse der Macht-Partei „Einheitliches Russland“ gemacht werde. Er bewertete diese Version als „haltlos“.

    Vertreter der Konkurrenzparteien meinen, dass der Kreml damit Wahlskandale verhindern möchte. „Sie haben eine furchtbare Angst davor, dass die Opposition darüber sprechen wird, was sie in der zurückliegenden Zeit angerichtet haben“, erklärte der KP-Sekretär Wadim Solowjow. „Offenbar tun sie das, um die verbrecherische ‚Wahl’-Operation möglichst rasch durchzuführen“, erklärte Eduard Limonow, einer der Teilnehmer der Koalition „Anderes Russland“.

    „Der Kreml ist mit den Ratings absolut zufrieden, die die Parteien heute haben, deshalb wird versucht, die Situation einzukonservieren“, so Jewgeni Mintschenko, Direktor des Internationalen Instituts für politische Studien.

    „Wremja Nowostej“: Russlands neuer Präsident wird unterschiedliche Ideologien vertreten müssen

    Meinungen der meisten russischen Bürger darüber, wie der nächste Präsident Russlands sein soll, stimmen durchaus mit dem Hauptgedanken des bekannten Artikels des in Ungnade gefallenen Oligarchen Michail Chodorkowski „Die linke Wende“ überein.

    Die Linken betrachten den jetzigen Staatschef als einen Linken, während ein Teil der Rechten in ihm einen Rechten sieht. Wie die Tageszeitung „Wremja Nowostej“ am Mittwoch schreibt, wird sein Nachfolger nach Ansicht von Experten genauso wie der jetzige Präsident zwischen den Werten unterschiedlicher Ideologien lavieren müssen.

    Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM zeigte, sind 52 Prozent der Befragten davon überzeugt, dass der nächste Staatschef eher ein Verfechter der sozialen Gerechtigkeit sein soll, der sich um die Benachteiligten kümmert. Überraschend stark war zugleich mit 20 Prozent die Unterstützung für einen marktorientierten Präsidenten: Nach Ansicht dieser Teilnehmer der Umfrage soll ein rechter Politiker an der Machtspitze stehen, der ein effektives und konkurrenzfähiges Business unterstützen würde. Neun Prozent sind der Auffassung, dass der Präsident irgendeinen anderen Kurs verfolgen sollte. 19 Prozent konnten keine Antwort geben.

    „Putin ist weder rechts, noch links“, meint Vitali Iwanow, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Konjunktur. „Bei uns werden die Rechten oft mit Liberalen verwechselt. Putins Kurs ist eine überaus schlaue Mischung rechter, linker und liberaler Elemente.“ Nach Ansicht des Politologen ist dies nicht darauf zurückzuführen, dass der jetzige Präsident in dieser Hinsicht wahllos agieren würde bzw. sich ideologisch nicht festgelegt habe, sondern auf die Lebensverhältnisse selbst: „Das Leben ist komplizierter als jede Ideologie. In der Praxis muss man Beschlüsse fassen, die mal diesem, mal jenem ideologischen Schema entsprechen - einem linken, einem rechten oder einem liberalen.“

    „Egal, was der neue Präsident deklarieren wird - er wird eine gemischte Politik betreiben müssen: In bestimmten Bereichen einen betont linken Kurs betreiben, mal populistische Entscheidungen treffen und in bestimmten Dingen strategische Aufgaben vor den Augen behalten“, stellt der Experte fest.

    „Trotz seiner linkssozialen Phraseologie bleibt Putin in Wirklichkeit ein Vertreter der Marktwirtschaft“, so Alexander Konowalow, Präsident des Instituts für strategische Schätzungen. „Ist er aber auch ein Anhänger der demokratischen Werte? Das ist äußerst zweifelhaft. In historischer Hinsicht ist Russland ein kollektivistisches und linksorientiertes Land. Hinzu kommt die Enttäuschung von der Periode, als wir mit dem Aufbau der Marktwirtschaft zwar begonnen, diesen aber nicht abgeschlossen haben.“

    „Rossijskaja Gaseta“: Beresowski verlangt von Ukraine Rechnung für seine Investitionen in „orange“ Revolution

    Der russische Exil-Oligarch Boris Beresowski will von den Organisatoren der „orange“ Revolution in der Ukraine einen Finanzbericht für die Geldmittel verlangen, die er für die „Entwicklung der demokratischen Institute in der Ukraine“ überwiesen hat, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Wird das Gericht dem Großunternehmer Recht geben, so wird der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko zugeben müssen, dass die „orange“ Revolution nicht nur eine Energie der Massen widerspiegelte, sondern auch eine Aktion war, die beträchtliche Spesen verlangte. Darunter auch Geldspritzen ausländischer Sponsoren. Außerdem wird der ukrainische Staatschef zugeben müssen, dass seine engen Freunde in finanzieller Hinsicht nicht gerade sauber waren.

    Beresowskis Klage richtet sich gegen die Kandidaten bei den bevorstehenden Parlamentswahlen Dawid Schwanija und Alexander Tretjakow, die den hinter dem Präsidenten stehenden Wahlblock „Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes“ vertreten. Der Oligarch verdächtigt, dass diese Politiker sich dieses Geld einfach angeeignet haben.

    Zum ersten Mal war der Skandal um „Beresowskis Geld“ im April 2005 ausgebrochen. Damals behauptete der im Londoner Exil lebende Großunternehmer, er habe die „orange“ Revolution gesponsert. Beresowski forderte einen Bericht von David Schwanija, der damals den Posten des Zivilschutzministers bekleidete, und Alexander Tretjakow, der zu jenem Zeitpunkt die Funktion des ersten Präsidentenberaters innehatte. Im September 2005 erklärte Präsident Juschtschenko offiziell, er habe kein Geld von Beresowski bzw. von anderen ausländischen Sponsoren bekommen. Dennoch mussten Schwanija und Tretjakow ihre damaligen Posten aufgeben.

    Während der Parlamentswahlkampagne 2006 machte sich Beresowski wieder bemerkbar. Wie er erklärte, reichte er bei einem britischen Gericht Klagen gegen Schwanija und Tretjakow sowie gegen die Firmen Elgrade Limited und Goldstar Agency Limited in Bezug auf die Nutzung von Geldmitteln in Höhe von 22,85 Millionen US-Dollar.

    Diesmal behauptet Beresowski, er habe seinen Partnern „ungefähr“ 45 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt.

    Ukrainische Beobachter sehen hinter der jüngsten Runde des Skandals den Wunsch Boris Beresowskis, dem ukrainischen Spitzenpolitiker und dessen Team dafür zu rächen, dass sie ihm keine Möglichkeit geboten haben, in der Ukraine geschäftlich aktiv zu sein.

    Experten zweifeln indessen daran, dass sich Schwanija und Tretjakow dieses Geld angeeignet haben. Höchstwahrscheinlich ist sich auch Beresowski dessen gut bewusst, dass das Geld für die Finanzierung der nahezu zwei Monate langen Demonstration der Oppositionellen in den kalten November- und Dezembertagen 2004 in Kiew ausgegeben wurde. Ein Tag dieser Kundgebungen kostete laut Schätzungen von Beobachtern mindestens eine Million Dollar. Zugleich kümmerten sich die Organisatoren der Massenproteste kaum um eine strenge Buchhaltung.

    „Nowyje Iswestija“: Umfrage: Kaum ethnisch bedingte Aggressionen in Russland

    Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentr haben 53 Prozent der befragten russischen Bürger praktisch niemals eine Aggression von Vertretern anderer Nationalitäten gespürt.

    Vier Prozent spüren diese Aggression sehr oft. Weitere elf Prozent der Befragten empfinden eine Aggressivität von Vertretern anderer Völkerschaften nicht selten. 29 Prozent gaben an, sie sind zwar selten, aber dennoch mit einer solchen Unfreundlichkeit konfrontiert worden, schreibt die „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.

    Zugleich wurde festgestellt, dass die Russen und Russinnen selbst häufiger negativ gegen Vertreter dieser oder jener Nationalität eingestellt sind. So gaben 12 Prozent der Befragten an, sie empfinden diese Gefühle recht oft, weitere 32 Prozent empfinden diese „hin und wieder“. 53 Prozent behaupteten, für sie sind solche Gefühle völlig fremd.

    Danach gefragt, wie die Menschen darauf reagieren, wenn Halbwüchsige vor ihren Augen den Vertreter einer anderen Nationalität angreifen würden, gaben 30 Prozent der Befragten an, sie würden sich bestimmt einmischen, weitere 34 Prozent würden das nach ihren Worten „wahrscheinlich“ tun. 22 Prozent würden einen solchen Konflikt ignorieren. Bei einer ähnlichen Umfrage im Jahre 2004 hatten 29 Prozent angegeben, sie würden teilnahmslos vorbeigehen.

    45 Prozent derjenigen, die sich nicht einmischen würden, gaben die Angst um ihr Leben als den Hauptgrund dafür an. Weitere 15 Prozent wollen sich „nicht in Geschichten einmischen, die sie nicht persönlich betreffen“. 29 Prozent sind ihrer Kräfte nicht sicher. 20 Prozent erklärten ihre Weigerung, sich einzumischen, damit, dass sie nicht wissen, wer am Konflikt schuld war. Neun Prozent ließen zu, dass das „Opfer“ die Jugendlichen selbst provoziert haben konnte - das war für sie auch der Grund, warum sie sich nicht einmischen würden.

    Nach Ansicht von Experten gibt es in Russland keine rein ethnisch bedingte Aggression. „Unter den Bedingungen, wo es keine Möglichkeit gibt, politische und soziale Ansichten bzw. Bedürfnisse zu bekunden, schließen sich die Menschen auf der Grundlage der einfachsten Prinzipien - der ethnischen und der religiösen - zusammen“, sagte Emil Pain, Leiter des Zentrums für ethnopolitische und religiöse Studien. In den Ländern, in denen die Stabilität nicht durch Kompromisse zwischen verschiedenen politischen Kräften, sondern durch das Dominieren einer einzelnen Kraft beim Ausbleiben einer Konkurrenz gewährleistet wird, „ist die Entstehung aller Formen des sozialen Protestes in einer ethnisch gefärbten Form außerordentlich wahrscheinlich“, betonte der Experte.

    „Kommersant“/„Business & Financial Markets“: Für Russlands Statistikbehörde wird es kein Geschäftsgeheimnis mehr geben

    Der am Dienstag von der Staatsduma in erster Lesung angenommene Gesetzentwurf „Über die statistische Erfassung“ bietet der statistischen Behörde Russlands das Recht, beliebige Angaben, darunter auch geheime, über die Arbeit aller Institutionen - sowohl der staatlichen, als auch der privaten - zu fordern.

    Nach Ansicht von Experten würden nun die Geschäftsgeheimnisse auf dem Daten-Schwarzmarkt zugänglich sein. Wie die Zeitungen „Kommersant“ und „Business & Financial Markets“ am Mittwoch schreiben, soll die Liste von Daten, die obligatorisch vorgelegt werden sollen, von der Regierung bestätigt werden.

    Wie es bei der Staatlichen Statistikbehörde Rosstat hieß, sind für diese heute der Lohnfonds sowie die Angaben über den Absatzumfang, über die Lieferer bzw. die Käufer von Interesse. Nach Ansicht von Igor Tokarjew, Experte der Gesellschaft FBK-Prawo, kann man spätere „Verluste“ dieser Informationen nicht ausschließen.

    „Es entsteht der Eindruck, dass der Gesetzentwurf nur wegen eines einzigen Punktes vorbereitet wurde, in dem es darum geht, dass die Unternehmen verpflichtet sind, der Statistikbehörde Angaben zur Verfügung zu stellen, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen können“, äußert Jelena Panina, Vizechefin des Ausschusses für Wirtschaftspolitik. Zugleich verweist sie darauf, dass im Gesetz auch die Verpflichtung von Rosstat verankert ist, auf die Einhaltung der Geschäftsgeheimnisse aufzupassen.

    Wie der Staatsduma-Vizevorsitzende Wladimir Katrenko meinte, ruft dieser Punkt des Gesetzentwurfs „eine nicht unbegründete Besorgnis hervor“. „Auf jeder Auslage findet man heute CDs aus geheimen Datenbanken des Innenministeriums oder der Steuerbehörde“, stellte Katrenko fest.

    Zugleich wird Zweifel daran geäußert, dass die Qualität der Arbeit von Rosstat auf diese Weise erhöht werden könnte. „Die Rosstat-Informationen werden danach kaum vollständiger und glaubwürdiger“, betonte Sergej Zuchlo, Leiter des Labors für Konjunkturprognosen des Instituts für die Wirtschaft der Übergangsperiode.

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