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    Neuer Grenzvertrag belegt Pragmatismus in Beziehungen zwischen Russland und Lettland/ Siemens kämpft gegen russische Oligarchen um Kontrolle von Power Machines/ Russlands Mittelschicht im starken Anstieg/ Modell für Russlands nächsten Staatschef: Leonid Breschnew oder Peter I.?

    MOSKAU, 06. September (RIA Novosti)

    "Wremja Nowostej"/"RBK daily": Neuer Grenzvertrag belegt Pragmatismus in Beziehungen zwischen Russland und Lettland

    Die Staatsduma hat am Mittwoch den russisch-lettischen Grenzvertrag ratifiziert. Nun kann Lettland keine territorialen Ansprüche mehr an Russland stellen, schreiben die Tageszeitungen „Wremja Nowostej“ und „RBC Daily“ am Donnerstag in ihren Kommentaren.

    Lettlands Außenminister Artis Pabriks hat erstmals Moskau und Riga aufgerufen, die alten Streitereien zu vergessen und „den Revanchegeist zu überwinden“. Im Unterschied zu Estland ist Lettland eindeutig nicht bereit, den einträglichen russischen Transit im Interesse des Nationalismus zu opfern. Die Lage der russischsprachigen „Nichtbürger“ wird sich dadurch allerdings kaum ändern, schreiben die beiden russischen Zeitungen.

    „In den neuen russisch-lettischen Beziehungen dominiert der Pragmatismus“, sagt Andris Berzins, Vorsitzender der Kommission für Auswärtiges des Parlaments. Der lettische Politologe Karlis Dauksts hob hervor, dass der wirtschaftliche Einfluss Russlands dank den Energieressourcen natürlicherweise gewachsen ist. „Mit der Ratifizierung des Grenzvertrags verringert sich das Risiko eines Zustroms von ‚schmutzigem Geld’ aus Russland“, meinte er.

    „Nach einer langen Euphorie-Phase über die erworbene Unabhängigkeit ist in Lettland endlich eine leichte Ernüchterung eingetreten“, stellte Wladimir Scharichin, Vizedirektor des Instituts der GUS-Länder, fest. „Dort wurde ein nicht gerade aufbauendes Fazit der Aktivitäten gezogen, die auf ein Verdrängen der Russen aus dem Land gerichtet war. Die lettischen Behörden haben darauf gehofft, dass es mit Barrieren auf dem Weg zum Erwerb der Staatsbürgerschaft gelingen wird, die Russen loszuwerden. Eine gewisse Anzahl der Russen ist wirklich gegangen. Eine beträchtliche Anzahl ist aber in Lettland geblieben. Sie haben dort Fuß gefasst, und die Behörden müssen damit leben. Außerdem bilden sie potentiell einen beträchtlichen Anteil der Wählerschaft.“

    „Die Wirtschaft diktiert häufig die Notwendigkeit recht harter Entscheidungen“, so Scharichin. „Außerdem wäre es dumm von den lettischen Behörden, die Vorteile der geographischen Lage ihres Landes zwischen der EU und Russland wegen des Streits mit Moskau nicht zu nutzen.“

    “Business & Financial Markets”: Siemens kämpft gegen russische Oligarchen um Kontrolle von Power Machines

    Nach dem Misserfolg vor drei Jahren versucht der deutsche Technologiekonzern Siemens jetzt erneut, die Kontrolle über den russischen Konzern Power Machines zu übernehmen.

    Auch diesmal ist ein Sieg keinesfalls sicher: Das russische Kartellamt hat bereits Anträge von Unternehmen der russischen Oligarchen Oleg Deripaska und Alexej Mordaschow gebilligt, schreibt die Wirtschaftszeitung „Business & Financial Markets“ am Donnerstag.

    Derzeit gehören Siemens 25,1 Prozent des russischen Betriebs, der Ausrüstungen für Wasser-, Wärme- und Atomkraftwerke herstellt. Vor drei Jahren war der Erwerb von Power Machines durch Siemens buchstäblich im letzten Augenblick gescheitert: Russlands Kartellamt war der Ansicht, es sei nicht zweckmäßig, einem ausländischen Investor die Kontrolle über diesen strategischen Betrieb anzuvertrauen, und blockierte den Geschäftsabschluss.

    Siemens beschloss nun, von seinem Vorzugsrecht für den Kauf eines 30,4-prozentigen Aktienpakets von Power Machines Gebrauch zu machen, und reichte bereits einen entsprechenden Antrag beim russischen Kartellamt ein. Ähnliche Anträge richteten Unternehmen von Alexej Mordaschow, Besitzer des Konzerns Severstal, und Oleg Deripaska, der Eigentümer vom Unternehmen Basowy Element (Basic Element) ist.

    Neben dem Konzern Interros verkauft auch die staatliche Stromholding RAO UES ihre Power-Machines-Anteile. Der Vorstand der Stromholding billigte kürzlich den Beschluss, 25 Prozent plus eine Aktie bei einer offenen Auktion anzubieten. Der Wert dieses Aktienpakets beträgt mehr als 460 Millionen Dollar. Interros ist indes verpflichtet, sein Aktienpaket zunächst an RAO UES und Siemens anzubieten, weil sie als aktuelle Aktionäre ein entsprechendes Vorzugsrecht besitzen. Im Unterschied zu Siemens verzichtete aber RAO UES darauf.

    Experten schätzen den Wert des von Interros angebotenen Aktienpakets auf 530 bis 550 Millionen Dollar. Nach ihrer Meinung wird Siemens aber auch diesmal verlieren. „Momentan ist eine Reform der Stromwirtschaft im Gange, und die Erzeugnisse von Power Machines werden gefragt sein“, stellt Konstantin Romanow, Analyst der Investmentgesellschaft Finam, fest. „Deshalb hat Siemens umso weniger Chancen, eine Genehmigung des Kartellamtes zu bekommen.“ Ilja Makarow, Analyst der Investmentgesellschaft Entente Capital, vertritt die Meinung, dass Power Machines an Mordaschow gehen werden, während Deripaska beim Geschäft präsent sein wird, um einen fairen Wettbewerb vorzutäuschen.

    „Wedomosti“: Russlands Mittelschicht im starken Anstieg

    Russland zählt gegenwärtig rund fünf Millionen Familienhaushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 30 000 US Dollar. Wie das Zentrum für strategische Studien des Versicherers Rosgosstrach feststellte, ist die Zahl der gut situierten Familien innerhalb eines Jahres um 60 Prozent gewachsen. Die Mittelschicht wächst dabei schneller als die Schicht der Superreichen, schreibt die Tageszeitung „Wedomosti“ am Donnerstag.

    Die Einkommen wurden anhand indirekter Anzeichen wie der Erwerb von Immobilien und Autos sowie auf der Grundlage der gesammelten Statistiken über die Einnahmen der Familien errechnet, die sich ein Auto bzw. eine Wohnung kaufen. Berücksichtigt wurde auch die Geldumlaufzeit bei verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

    Wie es sich herausstellte, gibt es in Russland, dessen Bevölkerungszahl 142,2 Millionen beträgt, fünf Millionen Familienhaushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 30 000 Dollar. Da eine Durchschnittsfamilie 2,7 Mitglieder zählt, handelt es sich um rund 13,5 Millionen Russen, die zu dieser Einkommenskategorie gehören, stellt Alexej Subez, Direktor des Zentrums, fest.

    Die Anzahl der Millionärsfamilien beträgt 160 000, ein Jahreseinkommen von mehr als fünf Millionen Dollar haben 12 000 Familien. 80 Prozent der Millionärsfamilien leben in Moskau bzw. im Moskauer Umland.

    Nach Angaben von Natalja Akindinowa, Exekutivdirektorin des Zentrums für Entwicklung, zählt die Moskauer Region rund 50 000 Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar.

    Die Gruppe mit einem Jahreseinkommen von mehr als fünf Millionen Dollar ist innerhalb eines Jahres um 50 Prozent gestiegen, so Subez. Wie das Magazin „Forbes“ schrieb, wuchs das Gesamtkapital der 100 wohlhabendsten Russen innerhalb eines Jahres um 36 Prozent. Am schnellsten, um 71 Prozent, vergrößerte sich aber die Gruppe mit einem Jahreseinkommen zwischen 30 000 und 100 000 Dollar.

    Akidinowa zweifelt allerdings an diesen Zahlen: Auf die Menge der Käufe wirken sich auch die zugänglich gewordenen Kredite aus, wodurch die Schätzungen der Familieneinkünfte verzerrt werden.

    Die Luxus-Wohnungen mit einem Stückpreis ab zwei Millionen Dollar und die Wohnungen der Business-Klasse ab 500 000 Dollar machen heute 70 bis 80 Prozent der Moskauer Neubauwohnungen aus, teilt Oleg Reptschenko vom Immobilien-Portal IRN.ru mit. Erst vor einigen Jahren hat dieser Anteil 20 Prozent ausgemacht. Eine Wohnung für 300 000 Dollar an der Moskauer „Goldenen Meile“ Ostoschenka galt damals als teuer. Eine Erklärung dafür sind die zugänglicher gewordenen Hypotheken.

    „Wedomosti“: Modell für Russlands nächsten Staatschef: Breschnew oder Zar Peter I.

    Bei der Suche nach einem Nachfolger wird Wladimir Putin weniger eine Person, sondern vielmehr ein Präsidentschaftsmodell wählen müssen.

    Diese Meinung vertritt Jekaterina Malofejewa, Wirtschaftsexpertin der Investmentgesellschaft Renaissance Capital. Die Tageszeitung „Wedomosti“ geht am Donnerstag auf ihre Analyse zu diesem Thema ein.

    Wird die Hauptaufgabe des Nachfolgers in der Aufrechterhaltung des Status quo bestehen, so wird das „Breschnew-Modell“ dazu passen. Wird aber eine aktive Wirtschaftspolitik gefragt sein, muss ein „Modell des Zaren Peter der Große“ her.

    Eine Besonderheit des in den vier Jahren in Russland geschaffenen politischen Systems besteht in der Machtkonzentration im Kreml, konstatiert die Expertin in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht „Russlands Wahl: Eine Anleitung für Investoren“. Insofern ist eine Variante aus der Analyse auszuschließen, bei der ein Kandidat, der vom Kreml nicht unterstützt wird, 2008 zum Präsidenten wird. Nach ihrer Ansicht beschränkt sich die Liste der Kandidaten nicht auf die beiden Ersten Vizepremiers Sergej Iwanow und Dmitri Medwedew.

    Malofejewa ergänzte diese Liste durch den Präsidentenbeauftragten im Föderationsbezirk Süd, Dmitri Kosak, den Regierungschef Michail Fradkow, die Sankt Petersburger Gouverneurin Valentina Matwijenko, den Vizepremier Sergej Naryschkin, den Leiter der Kreml-Administration, Sergej Sobjanin, und den Chef der staatlichen Eisenbahngesellschaft RZD, Wladimir Jakunin.

    In jedem Fall wird eine der Hauptaufgaben des Nachfolgers darin bestehen, den Status quo unter den wichtigsten politischen und Wirtschaftsgruppen aufrechtzuerhalten sowie die dem Kreml nahe stehenden Unternehmen, die sich während der Präsidentschaft Putins bereichert haben, zu schützen. Wird aber Putin politisch aktiv bleiben, so wird der Nachfolger einen Teil der Machtbefugnisse vom Kreml an eine Struktur delegieren, die Putin leiten wird.

    Egal, wen Putin wählen wird: Seinem Typ nach wird der Nachfolger entweder zum „Breschnew-Modell“ oder zu „Zar-Peter-Modell“ tendieren, so Malofejewa.

    Leonid Breschnew, der den abgesetzten Nikita Chrustschow abgelöst hatte, wurde gerade die Aufgabe gestellt, den Status quo zu bewahren, führt die Expertin weiter aus. Ein solcher Präsident kann keine „harten Maßnahmen“ treffen - er soll sich auch überaus angemessen verhalten, wenn Putin 2012 wieder ins Präsidentenamt zurück will. Für diese Rolle passen in erster Linie Fradkow, Matwijenko und Naryschkin: Sie sind an keine politischen und wirtschaftlichen Eliten gebunden und könnten vom einflussreichen Establishment einhellig unterstützt werden.

    Das „Peter-Modell“ setzt dagegen voraus, dass der Staatschef die vom Vorgänger aufgebaute Machtvertikale für eine eigene Entwicklungskonzeption für das Land verwenden wird. Für diese Variante favorisiert die Expertin Kosak und Jakunin.

    Malofejewa positioniert zwar Iwanow und Medwedew nicht in den „Breschnew - Peter“-Modellen, sie stellt aber fest, dass die Unterstützung der Wählerschaft für Iwanow stärker ist, weil er stärker an Putin erinnert.

    Der Nachfolger wird eher nach dem „Breschnew-Modell“ arbeiten müssen, meint Dmitri Badowski, Vizegeneraldirektor des Instituts für soziale Systeme. Das „Peter-Modell“ würde Putin nicht passen, weil es ein Monopolrecht für die Beschlussfassung voraussetzt, wie er selbst es heute besitzt. Die Unterbrechung bis Putins Rückkehr 2012 könnte aber durch unpopuläre, aber nützliche Reformen gefüllt werden, die heute nicht durchgeführt werden, um Putins Image nicht zu schaden, so Badowski.

    Der Politologe Dmitri Trenin aus dem Carnegie-Zentrum ist der Auffassung, dass die unweigerliche Machtteilung in den kommenden zwei Jahren zur Entstehung mehrerer Machtzentren führen wird. Die Macht des Nachfolgers wird nicht unbeschränkt sein.

    Nach Ansicht des Politologen Alexander Rahr steht Putin selbst dem „Peter-Modell“ näher, während seine Umgebung das „Breschnew-Modell“ vorziehen würde. Nach denjenigen, die das Land aufrütteln, kommen diejenigen, die Ruhe haben wollen. Deshalb ist der Appetit von Putins Umgebung, die einen neuen „Breschnew“ an die Spitze des „Großunternehmens Russland“ setzen möchten, so groß. Wahrscheinlicher ist aber (Rahr schätzt diese Wahrscheinlichkeit auf 80 Prozent) das „Peter-Modell“. Zu dieser Rolle ist Sergej Iwanow überaus geeignet, der zu einer Art „Putin-Klon“ wird.

    Jerome Booth, Chefanalyst des Unternehmens Ashmore Investment Management, das über Aktiva in Höhe von 17 Milliarden Dollar auf den Entwicklungsmärkten verfügt, bewertet allerdings den Unterschied zwischen beiden Modellen als illusorisch. „Russland hat eine starke Bürokratie mit ihrer eigenen Vorstellung davon, was der Staat in der Wirtschaft machen kann und was nicht“, stellt er fest. „Die Variante ‚Peter der Große’ wird zwar nicht greifen, man kann sie aber versuchen. Die ‚Breschnew’-Variante ist wahrscheinlicher. Auf die Umsetzung von Ideen kommt es an: Es gibt eben einen Unterschied zwischen der Erklärung ‚Wir sind für die Entwicklung von High-Tech’ und einer Mobilisierung von Experten auf diesem Gebiet im Interesse der Gründung neuer Unternehmen.“

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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