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    US-Bericht über Iraks Demokratisierung verwischt Realität

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    MOSKAU, 08. September (Jewgeni Satanowski für RIA Novosti). US-Präsident George W. Bush hat vergangenen Montag überraschend Bagdad besucht.

    Dies geschah rund eine Woche vor einer Anhörung im US-Kongress über die Lage im Irak, an der General David Petraeus, Chef der Koalitionstruppen in diesem Land, und der amerikanische Botschafter im Irak, Ryan Crocker, teilnehmen sollen. Unmittelbar danach wird ein Bericht der Präsidentenadministration veröffentlicht, wie erfolgreich die Bemühungen der irakischen Behörden seien, um die Lage im Land zu normalisieren. Ausgehend von diesem Dokument werden die Kongressabgeordneten entscheiden, ob es sinnvoll ist, auf einen festen Termin für den Abzug der US-Truppen aus dem Irak zu bestehen. Diejenigen aber, die demnächst am Wahlrennen in den USA teilnehmen werden, entscheiden anschließend, wie sie ihren Wahlkampf korrigieren müssen.

    Das Verhalten der Letzteren lässt sich auch noch vor der Veröffentlichung des Berichts prognostizieren. Aber auch der Inhalt des Berichts lässt sich vorausahnen.

    Darüber, was der Irak nach Saddam Hussein darstellt, wurde genug diskutiert: Im gesamten Verlauf der Diskussionen sind vier Hauptmethoden der Systematisierung und der Auslegung der Informationen ersichtlich: eine distanzierte, eine auf den Nahost bezogene, eine offizielle amerikanische und eine politische amerikanische.

    Die erste ist für die Spionagedienste, analytische Zentren und Medien kennzeichnend, die bemüht sind, ein objektives Bild der Entwicklung zu liefern und weitere Ereignisse zu prognostizieren bzw. eine eigene Strategie unabhängig vom aktuellen Stand der Dinge zu konzipieren. Mit anderen Worten: Davon, wie sich die Ereignisse im Irak entwickeln, hängen konkrete Karrieren bestimmter Personen ab - genauso wenig wie auch davon, in welchen Termini und in welchem Ton diese Ereignisse von ihnen beschrieben werden. Dieses Herangehen hat bestimmte Vorteile. Sein obligatorischer Bestandteil ist eine kritische Einstellung zur amerikanischen und zur britischen Nahostpolitik, im Regelfall hat diese aber einen zurückhaltenden und korrekten Charakter.

    Die politischen Kräfte im Nahen Osten sind unmittelbar in die irakischen Ereignisse einbezogen und reagieren umso lebhafter darauf, weil diese oder jene Wende für sie den Beginn vom eigenen Ende bedeuten könnte. Für die Nachbarn des Iraks geht es um das Überleben der dort herrschenden Regierungen. Das wirkt sich sowohl auf die Objektivität der Kommentare, weil die Kommentatoren ins Geschehen unmittelbar einbezogen sind, als auch auf die Härte dieser Kommentare aus. Die Stufe des Antiamerikanismus in der Region schwankt zwischen dem moderat starken und extrem starken. Selbst die engsten US-Verbündeten, einschließlich der Spitzenvertreter der irakischen Regierung, können sich keine billigenden Worte über die US-Strategie gestatten, wobei allerdings diese kritische Einstellung für ihre eigenen Handlungen nicht mehr gilt.

    Der offizielle Blick Amerikas auf die Entwicklung im Irak ist nicht mehr so mutig wie zu den Zeiten, in denen die aggressiv-offensive Haltung dominiert hatte, die für den Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney kennzeichnend war. Die Hauptaufgabe der jetzigen Administration besteht darin, den Schaden für das eigene Image auf ein Minimum zu reduzieren, die Handlungsfreiheit zu bewahren und die Niederlage nicht in eine Zerschlagung verwandeln zu lassen. Gerade das steht hinter der wachsenden Welle von Entlassungen im Bush-Team wie auch in dem neuen Ton der offiziellen Berichte zur Lage im Irak. Das Wesen dieser Papiere, der früheren wie der künftigen, lässt sich mit einigen wenigen einfachen Formeln charakterisieren:

    - Der Sturz von Saddam Hussein war positiv für Amerika und die gesamte Region. Eine Alternative dafür gab es nicht.

    - Der Irak geht konsequent den Weg der Demokratisierung. Amerika hat dabei eine historische Rolle gespielt.

    - Der Verbreitung der Demokratie im Irak stehen äußere und innere Feinde im Wege. Die größten äußeren Feinde sind Syrien und Iran. Diese werden bekämpft.

    - Es gab Massenvernichtungswaffen im Irak. Sie wurden einfach nicht gefunden, weil sie in andere Länder verfrachtet worden waren, höchstwahrscheinlich nach Syrien und Iran.

    - Der Irak ist ein Beispiel für den erfolgreichen Demokratie-Aufbau im Nahen Osten und für die ganze Welt. Eine Alternative dazu gibt es nicht, und das ist eine Mission der USA.

    - Amerika gibt die Kontrolle schrittweise an die irakische Regierung ab und bereitet sich auf einen Abzug seiner Truppen vor. Nach dem Truppenabzug werden Militärberater und Konsultanten im Irak bleiben, deren Zahl sich vorerst nicht festlegen lässt.

    - In den Anfangsetappen der Nachkriegsperiode haben einzelne Vertreter der USA und der irakischen Regierung Fehler begangen. Diese Fehler wurden korrigiert, die Schuldigen wurden abgesetzt.

    - Die Armee darf keinesfalls durch finanzielle Limits gefesselt werden. Genauso dürfen keine konkreten Termine für den Truppenabzug gesetzt werden. Diejenigen, die das fordern, werden eine Verantwortung für die Niederlage tragen, sollte sich diese nicht vermeiden.

    Die behördliche Zugehörigkeit und die persönlichen Sympathien wirken sich unweigerlich auf den Ton und auf die Empfehlungen aus, die in den für die Öffentlichkeit zugänglichen Berichten enthalten sind. Gerade diese lösen Meinungsdifferenzen in der US-Regierung darüber aus, ob das Pentagon oder das Außenamt Recht haben, ob der CIA oder die irakischen Offiziellen Schuld für die andauernden Terroraktivitäten im Irak tragen, ob sich die Situation mit Hilfe von 200 000 Soldaten normalisieren lässt - oder sind 500 000 Soldaten für die Kontrolle über den Irak notwendig.

    Über den Rahmen der Interessen der US-Administration gehen schließlich die Herangehensweisen von deren Opponenten hinaus - und zwar nicht nur aus dem Lager der Demokraten, sondern auch aus der Republikaner-Elite, die vermeiden will, dass die gesamte Republikanerpartei und nicht bloß der Präsident und sein Team mit den Verlusten und den Niederlagen des Irak-Krieges assoziiert werden.

    Diese Menschen kritisieren ihre Opponenten hart und nutzen jede Fehlentscheidung der US-Regierung aus, um beim Wahlrennen zu punkten. Einige von ihnen geben Erklärungen ab, die nicht weniger populistisch sind als jene, für die der jetzige US-Präsident kritisiert wird. Sie alle aber - ob Barak Obama oder John McCaine, Rudolph Giuliani oder Hillary Clinton - sind in erster Linie Amerikaner. Das bedeutet: Egal, was sie auf dem Weg zur Macht sagen oder tun - sobald sie an die Macht kommen, werden sie so handeln, wie es Amerika gewohnt ist. Nämlich souverän, hart und in einem festen Glauben an seine Mission, wobei man sich weitgehend nur auf die eigenen Kräfte stützt, die völkerrechtlichen Einschränkungen wegtut, wenn diese nicht passen, die Verbündeten ausschließlich für eigene Zwecke nutzt, die Schwankenden ignoriert, die potentiellen Konkurrenten angreift und die Rivalen - die wirklichen wie die vermeintlichen - vernichtet.

    Was aber den Irak anbelangt... Dieses Land gibt es nur auf der Landkarte. In Wirklichkeit existiert es schon lange nicht. Es gibt ein Territorium, auf dem ein Krieg von allen gegen alle im Gange ist. Wo Megaterror und Korruption herrschen, wo die Infrastruktur zerstört ist und die Ölproduktion sinkt. Wo es Millionen von Flüchtlingen gibt und die arabischen Provinzen verstärkt islamisiert werden. Wo Kurdistan faktisch schon unabhängig ist. Wo ethnische Säuberungen vorgenommen werden, während die Regierung nichts kontrolliert. Und wo es keine tröstenden Perspektiven gibt.

    Das aber, was im Irak wirklich vor sich geht, interessiert die Wenigsten. Jedenfalls, wenn man nach den offiziellen amerikanischen Berichten urteilt.

    (Jewgeni Satanowski ist Präsident des Moskauer Nahost-Instituts.)

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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