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    Sicherheitsgürtel von Kaliningrad bis Schanghai - Sicherheit für Eurasien

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    MOSKAU, 08. September (Nikolai Bordjuscha, RIA Novosti). In diesem Jahr begingen Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Usbekistan und Armenien das 15-jährige Jubiläum der Unterzeichnung des Vertrages über kollektive Sicherheit.

    Im September oder Oktober soll ein Abkommen über Zusammenarbeit zwischen den Sekretariaten der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) unterzeichnet werden, der China, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadschikistan und Usbekistan angehören.

    Damit entsteht ein starker Sicherheitsgürtel von Kaliningrad (russische Exklave an der Ostsee) bis hin nach Schanghai (China), der der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der entsprechenden Länder, dem Separatismus, Terrorismus, Extremismus, Drogenhandel, der organisierten Kriminalität und der illegalen Einwanderung entgegenwirken soll.

    Darüber und über vieles andere berichtete der OVKS-Generalsekretär Nikolai Bordjuscha.

    Die unlängst zu Ende gegangenen militärischen Übungen der SOZ-Mitgliedsländer "Friedensmission-2007" zeigten, dass es außer der NATO in der Welt auch andere Kräfte gibt, die Verantwortung für die Gewährleistung der regionalen Sicherheit auf sich nehmen können. Fast alle Teilnehmer an "Friedensmission-2007", mit Ausnahme Chinas, sind auch OVKS-Mitglieder.

    Meines Erachtens müssen solche Übungen unter zwei Flaggen - der OVKS-Flagge und der SOZ-Flagge - durchgeführt werden. Erstens wird das eine völlig besondere politische Resonanz in der Welt hervorrufen. Zweitens wird das OVKS-Potential durch das von China und das SOZ-Potential durch das von Armenien und Weißrussland ergänzt.

    Ich möchte hervorheben, dass wir während der Übungen die Antiterrorthematik und keine Angriffsoperationen gegen Drittländer trainieren. Daran ist nichts Schlimmes. Deshalb müssen die Terroristen und Drogenhändler, nicht aber der Westen unsere Handlungen befürchten.

    Die OVKS tritt für die Zusammenarbeit mit der NATO und nicht für die Konfrontation mit dieser Organisation ein. Die OVKS wie auch die SOZ ist kein Analogon der Organisation des Warschauer Vertrages aus den Zeiten des Kalten Krieges. In keinem OVKS- und SOZ-Dokument ist ein Punkt über Konfrontation mit der NATO enthalten. Mit der Allianz könnten wir recht effektiv zusammenarbeiten. Zum Beispiel in Afghanistan bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels.

    Ich befasse mich mein ganzes Leben lang mit Sicherheitsfragen. Und mich bewegt das, was heute um die Grenzen Russlands, Weißrusslands und der anderen OVKS-Mitgliedsstaaten geschieht. Ich meine die Schaffung der Raketenabwehr in Europa, die Einrichtung neuer Militärstützpunkte und die NATO-Erweiterung gen Osten. Wozu muss eine militärische Infrastruktur um uns geschaffen oder wiederhergestellt werden? Mich beunruhigt die beschleunigte Einrichtung der Militärstützpunkte in Rumänien, wofür die USA unlängst 68 Millionen Dollar bereitgestellt haben, und in Bulgarien.

    Wir sind über die Schaffung einer militärischen US-Infrastruktur in Mittelasien und im Kaukasus beunruhigt. Militärobjekte werden immer und überall für konkrete militärische Aufgaben geschaffen. Niemand wird Hunderte Millionen US-Dollar in diese Objekte ohne Absicht investieren. Gegen wen sind diese militärischen Vorbereitungen und Programme gerichtet? Gegen Nordkorea? Ich schließe nicht aus, dass auch auf dem georgischen Territorium in der Zukunft Militärobjekte zur Erpressung Russlands geschaffen werden.

    Im Interesse der Sicherheit können die OVKS und die SOZ auch auf politischem Gebiet zusammenarbeiten, indem sie die außenpolitischen Bemühungen koordinieren. Zum Beispiel in der UNO. Das politische Potential der beiden Organisationen stellt eine solide Kraft dar, die die Lösung vieler Fragen ermöglicht.

    Es muss betont werden, dass die OVKS vieles davon hat, was es in der SOZ nicht gibt. Zum Beispiel das Abkommen über den Status der kollektiven Kräfte, wonach wir Fragen der Verlegung von Truppenteilen aus einem Teilnehmerstaat der Organisation in einen anderen schnell lösen können. Und das ist meines Erachtens bei der Durchsetzung des grundlegenden Artikels 4 des Vertrages über kollektive Sicherheit sehr wichtig. In diesem Artikel ist fixiert, dass eine Aggression gegen einen der Teilnehmerstaaten des Vertrages über kollektive Sicherheit eine Aggression gegen alle ist.

    Zugleich wurde die OVKS zur Abwehr einer Invasion von außen und für den Schutz der territorialen Integrität und der Souveränität der Mitgliedsstaaten gegründet und ist nicht für die Einmischung in innenpolitische Prozesse bestimmt. Die Letzteren sind eine innere Angelegenheit eines jeden Staates. Ansonsten wird sich die Organisation in einen Gendarmen verwandeln. Im OVKS-Format haben wir niemals Truppenoperationen für die Rettung dieses oder jenes Regimes ausgearbeitet. Wenn aber äußere Kräfte versuchen sollten, die Situation zu destabilisieren, so muss die OVKS diese Versuche unterbinden. In diesem Fall würde der Mechanismus des kollektiven Schutzes auf Entscheidung der Staatschefs der Mitglieder der Organisation in Gang gebracht werden.

    Außerdem gibt es im OVKS-Format ein Präferenzsystem. Zum Beispiel wenn die Mitgliedsstaaten Waffen beim Herstellerwerk zu Inlandspreisen kaufen. Es gibt ein Abkommen über unentgeltliche und Vorzugsausbildung von Militärs. Auf dem Gipfel der OVKS-Staatschefs im Oktober dieses Jahres planen wir, den Präsidenten die Entwürfe von Abkommen über Vorzugsbedingungen für Lieferungen von Spezialtechnik für Rechtsschutzbehörden und Geheimdienste sowie über die unentgeltliche Ausbildung von Kadern für sie vorzulegen.

    Das Präferenzsystem ermöglicht es, das Potential der Streitkräfte, Geheimdienste und Rechtsschutzbehörden der Mitgliedsstaaten auszugleichen. Meines Erachtens sind das die Abkommen, die die OVKS zementieren.

    Wir stehen an der Schwelle der Gründung einer Gemeinschaftsholding für die Entwicklung neuer Waffenmuster, von Forschungsinstituten und Versuchs- und Konstruktionsbüros mit kollektiver Finanzierung. In diesem Bereich müssen wir unter Berücksichtigung des Potentials Chinas auch mit der SOZ zusammenarbeiten.

    In der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe wird am 6. Oktober auch ein Paket von Dokumenten für die Aufstellung eines OVKS-Friedenskontingents den Oberhäuptern der Mitgliedsstaaten der Organisation vorgelegt. Das sind vier Grundabkommen, an denen wir drei Jahre lang gearbeitet haben. Das war eine komplizierte Arbeit nicht nur bei der innerstaatlichen Abstimmung, sondern auch bei der Abstimmung der Dokumente mit der UNO-Normativbasis.

    (Aufgezeichnet von Juri Plutenko. )

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