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    Putins „dritte Amtszeit“ kann Wahlkampfthema Nummer eins werden/ Ex-Bundeskanzler Schröder warnt vor Isolation Russlands/ Gründet Gasprom Umweltinspektion für Image oder gegen Energie-Verschwendung?/ Inguschetien versinkt in Konfliktchaos

    MOSKAU, 10. September (RIA Novosti).

    „Wedomosti“: Putins „dritte Amtszeit“ kann Wahlkampfthema Nummer eins werden

    Je näher die Staatsduma-Wahl am 2. Dezember rückt, desto deutlicher wird, dass die „dritte Amtszeit“ von Präsident Wladimir Putin zum Hauptthema des Wahlkampfes werden könnte. Die Parteien könnten ihre klare Position zu dieser Frage formulieren, schreibt Konstantin Sonin, Profesor der Russischen Wirtschaftsschule (ZEFIR), am Montag in der Tageszeitung „Wedomosti“.

    Was wird etwa geschehen, wenn die Partei „Einheitliches Russland“ mit der Losung der „dritten Amtszeit“ mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen gewinnen wird? Damit wäre die Frage der politischen Legitimität gelöst, es würden nur noch technische Schwierigkeiten übrig bleiben, etwa das Verbot der dritten Amtszeit durch die Verfassung. Es ist aber viel leichter, die Gesetze zu ändern, wenn man dem klar bekundeten Willen der Mehrheit folgt. Wird eine Mehrheit der russischen Bürger für die „dritte Amtszeit“ Putins stimmen, so wird es auch so sein.

    Gegen Ende der Wahlkampfes 2003 war klar geworden, dass der Stimmberechtigte vor einer klaren Wahl steht: Sollen die Verhaftung des (ehemaligen Chefs der Ölgesellschaft Yukos) Michail Chodorkowski und der populistische Kurs auf eine Deprivatisierung und Umverteilung der Rente in Form von Vergünstigungen unterstützt werden oder nicht? Die Kreml-Kalkulation erwies sich als richtig: Die Abstimmung entsprach der öffentlichen Meinung zu dieser Hauptfrage.

    Putins Präsidentschaft kann zwar viel vorgeworfen werden, sie folgt aber viel mehr den gesellschaftlichen Stimmungen als beispielsweise die elitäre und progressive Präsidentschaft Boris Jelzins.

    Die Wahlen 2003 haben nicht nur das Schicksal von Yukos entschieden, sondern auch den generellen Kurs der Entwicklung des Landes vorausbestimmt. Genauso kann die Frage der „dritten Amtszeit“ zu einer vollwertigen Frage der Legitimität des gesamten Kurses auf den Abbau der Demokratie und die Verstaatlichung der Wirtschaft werden.

    „Nowyje Iswestija“: Ex-Bundeskanzler Schröder warnt vor Isolation Russlands

    Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Aufsichtsratsvorsitzender von Nord Stream (Ostsee-Pipeline) ist, hat an diesem Samstag in Moskau die russische Ausgabe seiner Memoiren "Entscheidungen. Mein Leben in der Politik" vorgestellt.

    Vor russischen Politologen kündigte Schröder ein Ende seiner politischen Karriere an, machte zugleich eine Reihe politischer Erklärungen, schreibt die russische Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Montag. Auch die Veröffentlichung seiner Memoiren in Russland ist offenbar Teil der Großpolitik, zumal das Vorwort vom russischen Vizepremier Dmitri Medwedew geschrieben wurde.

    Nachdem er die Meinungen zu seinem Buch zur Kenntnis genommen hatte, kritisierte Schröder scharf die geplante Aufstellung von US-Raketenabwehr in Osteuropa und äußerte sich darüber beunruhigt, dass ein Teil dieses Systems in den neuen Bundesländern stationiert werden soll. Er rief die Regierungen in Polen und Tschechien auf, sich von gesamteuropäischen Interessen leiten zu lassen und den Raketenschirm nicht zu einer bilateralen Angelegenheit mit den USA zu machen. Diese engstirnige Politik mache das vereinigte Europa zur Geisel der nationalen Interessen, urteilte der Altbundeskanzler.

    Zugleich lobte Schröder den heutigen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der eine Annäherung zwischen Russland und Europa mittels einer engeren Verflechtung propagiert. Er rief Berlin auf, das US-Raketenabwehrsystem offiziell als gefährlich einzustufen, denn dieses Programm treibe Russland in eine Isolation, was den europäischen Interessen widerspräche.

    Auf das Kosovo eingehend, setzte sich Schröder für eine solche Lösung ein, die nicht gegen den jetzigen serbischen Präsidenten Boris Tadic gerichtet ist. Wie diese serbische Provinz, wegen der Deutschland 1999 erstmals seit 1945 in einen Krieg verwickelt wurde, zukünftig aussehen soll, verriet der Altbundeskanzler nicht.

    „Gaseta“: Gründet Gasprom Umweltinspektion für Image oder gegen Energie-Verschwendung?

    Der russische Energieriese Gasprom, der bereits eine eigene Armee und Flotte hat, will nun eine eigene Umweltinspektion gründen.

    Ausländische Öl- und Gasförderer wie Shell und BP haben die Reaktion des russischen Staates auf Umweltsünden bereits am eigenen Leibe zu spüren bekommen, schreibt die russische Zeitung „Gaseta“ am Montag.

    Es ist daher zu erwarten, dass Gasnadsor (100-prozentige Tochter des Gaskonzerns) mit dem Ziel ins Leben gerufen wird, etwaige Konflikte mit den Umweltbehörden gütlich beizulegen, bevor sie in die Öffentlichkeit gelangen.

    Durch sein Programm der Energieeinsparung, in dessen Rahmen die Umweltinspektion gegründet wird, spart Gasprom nach eigenen Angaben bis 2010 rund 9,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas, rund 1,3 Milliarden Dollar Kilowattstunden Strom und ca. 1,212 Millionen Gigakalorien Wärme. Doch Experten sehen die Gründung der Inspektion als Image-Pflege an. „Jedes international agierende Großunternehmen hat derartige interne Inspektionen“, sagt Alexej Jablokow vom Zentrum für Umweltpolitik. „Das ist durchaus üblich. Das ersetzt die staatliche Inspektion jedoch nicht.“

    Laut Jablokow handelt es sich bei der Umweltpolitik von Gasprom zwar größtenteils um eine Vortäuschung, dennoch soll das Nutzen bringen, wenn Gasprom weniger Erdölgas verbrennen wird. Laut offiziellen Angaben werden in Russland rund 26 Prozent des Begleitgases (15 Milliarden Kubikmeter) verbrannt. Experten vermuten, dass der tatsächliche Anteil bei 65 Prozent (35 Milliarden Kubikmeter) liegt. Das Gros davon entfällt auf die Staatskonzerne Gasprom und Rosneft.

    Dem Ministerium für Naturressourcen zufolge verbrannte Gasprom-Tochter Gaspromneft 2005 rund 3,7 Milliarden Kubikmeter Gas (65 Prozent des gesamten Fördervolumens). Rosneft verbrannte mit 3,1 Milliarden Kubikmeter 37 Prozent der gesamten Fördermenge.

    „Nesawissimaja Gaseta“: Inguschetien versinkt in Konfliktchaos

    Trotz der Aufstockung der Truppen des russischen Innenministeriums (über 2000 Mann) in Inguschetien bleibt die Republik der schwierigste Konfliktherd im Nordkaukasus, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta („NG“) vom Montag.

    „Die ‚vorbeugenden Maßnahmen’ der Militärs werden, wie die Ereignisse in den letzten Jahren zeigen, nicht selten von der Überschreitung der Dienstbefugnisse und von unangemessener Gewaltanwendung begleitet“, sagte Kamil Magischew, Vorsitzender der Rechtsschutzvereinigung „Freies Wort“. „Das spielt auch den Provokateuren in die Hand - den Auftraggebern von Morden an Lehrern und Ärzten. Denn die von den Militärs Betroffenen ergänzen nicht selten die Rebellen. Deshalb sind sowohl die Morde an schuldlosen Frauen als auch die grob vorgenommenen Säuberungen für Inguschetien in gleichem Maße provokatorisch. Magas, Hauptstadt Inguschetiens, das vor allem Moskau versichert, dass die Situation unter Kontrolle ist, ist im Grunde genommen selbst Geisel der Umstände.“

    „Es fielen gleich einige Umstände zusammen“, sagte Alexej Malaschenko, Mitglied des wissenschaftlichen Rates des Moskauer Carnegie-Fonds. „Erstens sind das alles andere als einfache Beziehungen in der inguschetischen Gesellschaft, wo verschiedene Clans agieren. Dabei stützt sich Inguschetiens Präsident Murat Sjasikow mehr auf Moskau als auf diese Clans. Seine Popularität in der Republik ist nicht besonders groß (. . .) Zweitens ließen sich Islamisten und andere derartige Kräfte in Inguschetien eben deshalb nieder, weil die Macht dort nicht gefestigt ist. Und drittens habe ich den Eindruck, dass es zwischen den Unzufriedenen mit Sjasikow einerseits und diesen Islamisten andererseits wenn nicht eine Vereinbarung, so doch irgendeine gegenseitige Verständigung gibt. Gerade das verleiht ihnen anscheinend Kräfte.“

    „Tschetschenien und Inguschetien sind in gleichem Maße instabil“, sagte Oleg Kulikow, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. „Auch das Niveau des Fundamentalismus ist in allen nordkaukasischen Republiken ungefähr gleich. Das ist ein Faktor, der von außen gelenkt wird. Die föderalen Behörden widmen schließlich Inguschetien große Aufmerksamkeit. Doch es sieht danach aus, dass sie sich damit etwas verspäteten, da die örtlichen Behörden Moskau eine lange Zeit eingelullt und behauptet hatten, die Situation zu kontrollieren. Es stellte sich heraus, dass die Situation von Magas unzureichend kontrolliert wird.“

    Mit dieser Bewertung ist auch Franz Klinzewitsch, Duma-Abgeordneter von „Einheitliches Russland“, einverstanden: „In Tschetschenien wurde die Ordnung recht hart hergestellt. Dort ist es komplizierter, mit einer großen Konzentration von Kräften und Mitteln Terroranschläge zu organisieren. Was Inguschetien betrifft, so versteckten sich die Banditen dort seit Anfang der 90er Jahre und heilten ihre Wunden, ohne zu versuchen, in dieser Republik etwas zu unternehmen. Als aber Sjasikow Ordnung zu schaffen anfing, entstand natürlich Widerstand (…) Schließlich werden unsere ausländischen ‚Freunde’ stets Geld und Leute finden, um solche Spannungsherde zu schaffen. Unser Leben ist dergestalt, dass sich immer Leute finden werden, die bereit sind, Geld für den Tod zu bekommen.

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