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    Spekulationen über Ernennung Sergej Iwanows zu Russlands Premier/ Juschtschenko macht seine Vergiftung zu Wahlkampf-Trumpf/ Zukunft der Russland-EU-Beziehungen völlig offen/ Gasprom auf Suche nach ausländischen Partnern beim Stockmann-Projekt

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    MOSKAU, 12. September (RIA Novosti)

    „Wedomosti“: Spekulationen über Ernennung Sergej Iwanows zu Russlands Premier

    Im Kreml, in der Regierung und in den Unternehmerkreisen verdichten sich in letzter Zeit Gerüchte, laut denen der Erste Vizepremier Sergej Iwanow demnächst zum Premier ernannt wird. Wie ein dem Präsidentenstab nahe stehender Politiker mitteilte, ist dies so gut wie beschlossen. Die Ernennung soll in allernächster Zeit stattfinden, schreibt am Mittwoch die Tageszeitung „Wedomosti“.

    Diese Informationen wurden von einem Investmentbanker und einem ranghohen Kreml-Beamten bestätigt. Der Letztere verwies darauf, dass Iwanows Positionen seit Mitte Sommer immer stärker geworden sind. Viele setzen heute auf ihn, weil er älter und besser für das Ministerpräsidentenamt vorbereitet sei als der andere Erste Vizepremier Dmitri Medwedew.

    Danach gefragt, ob in der Regierung demnächst Umbesetzungen zu erwarten sind, erklärte Medwedew scherzhaft: „Diese Gefahr schwebt über der Regierung täglich, und zwar über jeder Regierung überall auf der Erde.“

    Seit dem Sommer erscheint der Präsident in der Öffentlichkeit viel häufiger zusammen mit Iwanow als mit Medwedew. Diese Tendenz ist auch in den Medien zu sehen: Putin und Iwanow erscheinen auf dem Bildschirm zusammen 50 Prozent häufiger als Putin gemeinsam mit Medwedew, stellt die Gesellschaft Medialogija fest.

    Iwanow ist derzeit viel auffälliger als Medwedew, stellt Jewgeni Gawrilenkow, leitender Wirtschaftsexperte des Unternehmens Troika Dialog, fest. Er beeinflusst die Politik im Zusammenhang mit der Gründung eines Staatsunternehmens in der Nanotechnologie und der Bündelung von Flugzeug- und Schiffbauunternehmen in eine Holding usw.

    Die Spekulationen um eine Ernennung Iwanows zum Premier können die Vorbereitung der öffentlichen Meinung bedeuten, dass er einen der führenden Posten übernehmen wird, meinte ein dem Präsidentenstab nahe stehende Beamter. Zugleich wäre eine Ernennung von Iwanow zum Premier nur eine der eventuellen Varianten.

    Der Politologe Dmitri Badowski betont seinerseits, dass Putin keine Informationslöcher zulässt. Die zunehmenden Gerüchte sind eher ein Resultat des Kampfes um den Premierposten innerhalb des Apparats.

    Der in Russland entstehende ‚gelenkte Kapitalismus’ erweist sich als überaus abhängig von Gerüchten, schreibt das Blatt. Die Unternehmer, die sich dem System anpassen wollen, müssen raten, wo und wann der Staat Aktiva erwerben wird und welche. Das Warten auf eine Realisierung dieser oder jener Gerüchte macht die Beamten und das Management der Staatsunternehmen wie gelähmt.

    "RBKdaily"/"Rossijskaja Gaseta"/"Gaseta": Juschtschenko macht seine Vergiftung zu Wahlkampf-Trumpf

    Die schier vergessene Vergiftung des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko ist wieder aktuell gemacht worden, stellt die russische Presse am Mittwoch fest.

    In seinem Interview für die Zeitungen „The Times“, „La Repubblica“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Le Figaro“ und „Expresso“ erklärte Juschtschenko: Bekannt ist alles - wann, wo und wer das Gift serviert hat und mit welchem Gericht. Die drei Verdächtigen sind aber jetzt in Russland, und Moskau weigert sich, bei den Ermittlungen zusammenzuarbeiten. Nur Russland allein hat keine Dioxin-Proben zur Verfügung gestellt, obgleich das in Frage kommende Gift nur in den USA, Großbritannien und Russland produziert wird.

    Die ukrainischen Politologen, mit denen die Moskauer Tageszeitung „Gaseta“ sprach, stellten einmütig fest, dass die Erklärungen des Präsidenten mit der bevorstehenden Parlamentswahl zusammenhängen. „Juschtschenko muss erklären, warum dieser spektakuläre Fall immer noch nicht aufgedeckt ist“, meint der Kiewer Experte Konstantin Bondarenko. „Indem er zu verstehen gibt, dass die Schuldigen zwar gefunden, aber unerreichbar sind, will der Präsident den früheren Innenminister Juri Luzenko reinwaschen, der auf der Wahlliste des Präsidentenblocks ‚Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes’ auf Platz eins steht.“

    „Russland ist unter anderen Themen erneut zu einem wichtigen Faktor der ukrainischen Wahlkampagne geworden“, stellte Michail Pogrebinski, Direktor des Zentrums für politische Studien und Konfliktwissenschaft, fest. Zugleich ist Russland nicht wirklich ernsthaft in die politischen Spiele einbezogen. „Viel auffallender ist das amerikanische Interesse an bestimmten Abstimmungsergebnissen. Der US-Botschafter trifft sich mit dem Chef des Verfassungsgerichts und dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission sowie spricht mit den wichtigsten Beamten über Dinge, die für das Land wichtig sind.“

    „Nesawissimaja Gaseta“: Europa und Russland schlittern ins Ungewisse

    Die Beziehungen zwischen Moskau und seinen europäischen Partnern können sich im kommenden Halbjahr verschärfen. Das geht aus den neuesten Erklärungen ranghoher EU-Politker hervor, die für eine härtere Haltung gegenüber Russland plädieren, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Der für Ende Oktober geplante EU-Russland-Gipfel in Portugal gilt als ein „Übergangsgipfel“, weil Moskau und Brüssel in eine Phase der politischen Unbestimmtheit hineinschlittern: In Russland hat die Wahlkampagne begonnen, während Europa gerade mitten in einer Reform seiner Institutionen steht.

    Die Bezeichnung „Übergangsgipfel“ passt aber auch insgesamt zur jetzigen Etappe der Russland-EU-Beziehungen. Die Europäer sind nicht nur über die Wirtschaftspolitik Russlands, sondern auch über dessen Abkehr von Demokratie, über die Wiederaufnahme der Sperrflüge der russischen Fernflieger und über Moskaus Haltung zu bestimmten internationalen Problemen (das Kosovo und Konflikte im postsowjetischen Raum) besorgt.

    Russland ist ebenfalls bereit, Europa unter Druck zu setzen. Jedenfalls zeugt die Rhetorik der russischen Führung davon. Neben möglichen Einschränkungen für ausländische Investitionen, von denen Russlands Präsident dieser Tage in Abu Dhabi sprach, hat Moskau einen Energie-Trumpf, die Abhängigkeit Europas von den russischen Öl- und Gaslieferungen, in der Hand. Außerdem wäre Russland in der Lage, einige außenpolitische Initiativen seiner westlichen Partner zu blockieren, in erster Linie die Unabhängigkeit für das Kosovo.

    „Es wäre im Interesse Russlands, heute der EU in keiner Form zu antworten, weil sich die Europäische Union noch nicht endgültig festgelegt hat, wie sie die Beziehungen mit Moskau gestalten soll“, betonte Natalja Leschtschenko, Analystin der Consultig-Gesellschaft Global Insight (London). „Frankreich und Deutschland setzen sich im Prinzip für eine Entwicklung dieser Beziehungen ein. Für die Haltung Polens sind Handelskonflikte mit Russland kennzeichnend. Die skandinavischen Länder haben keine klare Position, wie auch Spanien und Portugal. Großbritannien wird angesichts der bekannten bilateralen Probleme mit Russland für Umsicht plädieren.“

    Für die russische Regierung wäre es wichtig, das Image eines aggressiven Russlands nicht zu forcieren, um damit nicht die Russlandhasser in der EU-Bürokratie zu unterstützen. „Solange Russland keine Offensive unternimmt, gibt es weniger Anlass für einen Zusammenschluss der antirussischen Position in der EU“, so die Expertin.

    „Gazeta.Ru“: Gasprom: Partnersuche für Stockmann-Förderung politisch abhängig

    Der russische Energiekonzern Gasprom hat eine weitere „Kurzliste“ von Kandidaten zur Beteiligung am Abbau des Stockmann-Vorkommens zusammengestellt. Auf der Liste stehen zwar fünf Unternehmen, den Zuschlag wird aber voraussichtlich Norwegen bekommen, schreibt die Internetzeitung „Gazeta.Ru“. Eine amerikanische Beteiligung wird indes davon abhängen, wie die USA zum WTO-Beitritt Russlands stehen werden.

    Im Juli war ein Abkommen mit dem französischen Konzern Total geschlossen worden, demgemäß das Gemeinschaftsunternehmen Special Purpose Vehicle (SPV) als Stockmann-Betreiber gegründet worden war. An die Franzosen gingen 25 Prozent von SPV, der Rest an Gasprom. Zugleich werden die Franzosen das geförderte Gas nicht allein verkaufen dürfen: Gasprom wird dieses bei Total kaufen. Nach Ansicht von Analysten hat Gasprom eine Preisformel angeboten, die die Franzosen zufrieden stellte.

    Zuvor hatte der stellvertretende Gasprom-Vorstandschef Alexander Ananenkow erklärt, die ausländischen Investoren würden nur bei der Umsetzung der Anfangsphase des Projekts dabei sein, die die Förderung von 23,7 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr vorsieht. Gemäß dieser ersten Phase sollen die Gaslieferungen vom Stockmann-Vorkommen 2013 beginnen.

    Die Arbeit auf dem Schelf hat inzwischen bereits begonnen. Laut dem Abkommen mit den Franzosen wird SPV im Laufe von 25 Jahren mit Beginn der Ausbeutung des Vorkommens die dortige Infrastruktur besitzen. Nicht auszuschließen ist aber auch, dass Gasprom die Anteile seiner Partner früher abkaufen wird.

    Aber auch unter solchen Bedingungen wären die ausländischen Investoren an einer Beteiligung äußerst interessiert. „Angesichts der globalen Situation auf dem Öl- und Gasmarkt ist für die ausländischen Partner schon die Tatsache der Präsenz im Projekt unabhängig von den Bedingungen wichtig“, meint Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für Politische Technologien, fest. „Russland ist sich dessen gut bewusst und diktiert erfolgreich seine Bedingungen.“

    Analysten zweifeln nicht daran, dass die Anwärter auf die Stockmann-Beteiligung die früheren - die Amerikaner und die Norweger - geblieben sind. Die norwegischen Unternehmen sind aus rein technischen Gründen vorteilhafter, die USA sollen zu einem der Absatzmärkte für das Stockmann-Gas werden. Die Wahl des Partners wird aber, so Makarkin, nicht zuletzt von der politischen Situation abhängen. „In Bezug auf die Amerikaner wird ihre Haltung zu einem WTO-Beitritt Russlands eine wichtige Rolle spielen“, betont er.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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