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    US-Raketenabwehrsystem: Es gibt immer noch Chancen bei Verhandlungen

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    MOSKAU, 13. September (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Der Kreml ist nicht geneigt, im Dialog mit den USA über die Pläne Washingtons, Teile dessen Raketenabwehrsystems in Europa zu stationieren, den Schlusspunkt zu setzen.

    Mehr noch: Moskau will einen "aktiven Dialog" über dieses Problem "stimulieren".

    Vom jüngsten Treffen des russischen und des amerikanischen Präsidenten am Rande des APEC-Gipfels in Sydney hatte man eine Antwort darauf erwartet, ob die USA bereit sind, der von Russland angebotenen Alternative zum amerikanischen ABM-System in Europa zuzustimmen. Bush hat zwar nicht "Ja", aber auch kein klares "Nein" gesagt. Die Präsidenten stimmten jedenfalls darin überein, dass weitere Konsultationen, unter anderem über die Radarstation in Gabala, notwendig sind.

    Beim G8-Gipfel in Heiligendamm hatte Wladimir Putin seinem amerikanischen Amtskollegen angeboten, die von Russland gepachtete Radaranlage im aserbaidschanischen Gabala gemeinsam zu nutzen. Dies war als eine Alternative für die Segmente des amerikanischen Raketenabwehrsystems (ABM) in Tschechien und Polen gedacht. Das Weiße Haus lehnte zwar die russische Initiative nicht ab, zog es aber vor, diese seiner Konzeption der strategischen Verteidigung anzupassen, ohne dabei die ABM-Struktur selbst anzurühren.

    Wie US-Außenamtschefin Condoleezza Rice und der Pentagon-Chef Robert Gates erklärten, wäre Washington bereit, zu versuchen, die Radaranlage in Gabala in das gesamte ABM-System zu integrieren, wobei von dieser Variante als einer Alternative für das amerikanische ABM-System in Europa aber keine Rede sein könne.

    Ungefähr ähnlich behandelte das Weiße Haus auch die anderen russischen Initiativen, die noch radikaler waren. Beim Treffen mit dem US-Präsidenten in Kennebunkport sprach sich Putin für eine Erweiterung der Teilnehmer an den Konsultationen über das ABM-System in Europa durch die interessierten europäischen Länder aus. Diese Konsultationen sollten gemäß diesem Vorschlag im Russland-NATO-Rat stattfinden.

    Die erste Runde der russisch-amerikanischen Konsultationen, die in den USA stattgefunden hat, gab keine Antwort auf die Hauptfrage: Inwieweit ist eine Stationierung der amerikanischen ABM-Segmente in Europa überhaupt notwendig? Die Seiten tauschten lediglich ihre Meinungen über die Bedrohungen aus, die als Folge der Verbreitung ballistischer Raketen und der Massenvernichtungswaffen insgesamt entstehen.

    Die Vereinigten Staaten begründen die Notwendigkeit des geplanten ABM-Aufstellungsraums in Europa mit einer Bedrohung durch Iran, während Russland diese Bedrohung als etwas übertrieben und die Argumente für die Stationierung des Systems als nicht überzeugend bewertet. Zugleich betrachtet Russland die Stationierung eines Radars in Tschechien und von Abfangraketen in Polen als Bedrohung für seine nationale Sicherheit.

    Moskau hat etliche Fragen an Washington. Unter anderem: Wozu sollte Iran Europa bombardieren? Immerhin entwickeln sich die Beziehungen Teherans mit Europa völlig anders als mit den USA.

    Womit kann man nun bei der für den 15. September geplanten nächsten Verhandlungsrunde rechnen? Moskau möchte, dass anstelle des rein amerikanischen ABM-Systems in Tschechien und Polen ein gemeinsames regionales Russland-NATO-USA-System gebildet wird, in das die Radarstation in Gabala und die Radaranlage der neuen Generation vom Typ Woronesch einbezogen werden, die demnächst beim südrussischen Armawir ihrer Bestimmung übergeben wird. Faktisch setzt sich Russland für die Schaffung eines gemeinsamen regionalen Raketenabwehrsystems ein.

    Die amerikanischen Experten billigten zwar diese Idee im Prinzip, zugleich riefen sie aber auf, sich hinsichtlich der rein technischen Schwierigkeiten dieses Problems keinen Illusionen hinzugeben. Deshalb bekräftigten Condoleezza Rice und Robert Gates, dass die US-Position zum ABM-System in Europa unverändert geblieben ist. Nämlich: Die USA sind zwar bereit, an einem regionalen ABM-Projekt zu arbeiten, dieses soll aber parallel zum amerikanischen System umgesetzt werden.

    Natürlich sind die technischen Probleme nichts Anderes als Ausreden. Moskau kann sich mit einer solchen Position nicht zufrieden geben. Bemerkenswert ist aber etwas anderes. Der Chef des auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Michail Margelow, äußerte in seiner Stellungnahme zu den Ergebnissen des Bush-Putin-Treffens in Sydney: Obgleich es noch keine endgültige Zustimmung der USA für die russische Alternative gibt, ist Russland mit der Herstellung eines gegen die "unberechenbaren Länder", die nach eigenen Kernwaffen trachten, gerichteten Raketenabwehrsystems "im Prinzip einverstanden".

    Diese Stellungnahme unterscheidet sich wesentlich von den spektakulären Erklärungen einiger russischer Militärs - angefangen bei dem Vorschlag, aus dem Vertrag über die Raketen mittlerer und geringerer Reichweite auszusteigen über den Vorschlag, die operativ-taktischen Raketenkomplexe vom Typ Iskander-M an der Grenze zu Polen zu stationieren bis hin zu zweifelhaften Initiativen hinsichtlich des Vertrags über die konventionellen Streitkräfte in Europa. Heute dominiert in Moskau die Meinung, dass es in taktischer Hinsicht nicht zweckmäßig und auch nicht gerechtfertigt wäre, die USA bei diesem Problem in eine Sackgasse zu treiben.

    "Die Chancen sind noch nicht verloren, ein gewisser gesunder Optimismus ist noch vorhanden", erklärte Wladimir Putin vor einigen Tagen in Abu Dhabi.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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