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    Weiter Rätselraten um Putin-Nachfolge nach Regierungswechsel/ Weltgrößte Bank eröffnet Tochter in Russland/ Russland zeigt Muskeln mit weltstärkster Vakuumbombe/ Als „echter Profi“ will Putin bis zur letzten Spielsekunde am Ball bleiben/ Russlands Finanzsystem verkraftete Regierungsrücktritt problemlos

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    MOSKAU, 13. September (RIA Novosti)

    „Gazeta.Ru“: Weiter Rätselraten um Putin-Nachfolge nach Regierungswechsel

    Die Umbesetzung an der Regierungsspitze hat die Konstellation vor den Wahlen nicht klarer gemacht. Sichtbar wurde nur das bereits Offensichtliche: Der Kampf um das Recht, 2008 die Nummer eins zu sein, geht weiter, und das Auftauchen einer bislang nicht gerade überzeugenden Figur auf dem Premierposten ist eine weitere Bestätigung dafür, schreibt die Internetzeitung „Gazeta.Ru“.

    Der Austausch des nicht mehr jungen Michail Fradkow durch den älteren Viktor Subkow kann als Teil einer eleganten Kombination, aber auch als eine Geste der Verzweiflung gelten.

    Der Analogie des Jahres 1999 zufolge wird der Posten des Regierungschefs als ein direkter Weg in die Nachfolge des Präsidenten angesehen. Heute aber kann dieses Amt nicht als ein Sprungbrett in den Kreml gebraucht werden: Zu lange hat das Ministerkabinett eine administrative Rolle gespielt und kann insofern nicht von heute auf morgen zu einem selbständigen politischen Leben erwachen.

    Das Amt des Regierungschefs könnte für den potentiellen Nachfolger nicht zu einer Auszeichnung, sondern zu einer Strafe werden. Vor allem auch, weil sich die neue Regierung damit befassen muss, was das Kabinett von Fradkow vermieden hat: Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen zu übernehmen. Dabei handelt es sich um eine Kommunalreform (bzw. um deren Verzicht ), um einen wahrscheinlichen Rückgang des Wirtschaftswachstums und der hohen Einnahmen aus der Ölindustrie und folglich eines Abbaus der Sozialprogramme sowie um ein nahezu unumgängliches Scheitern des Hypothekenprogramms. Das heißt, es geht um Probleme, die die Mehrheit der Bevölkerung unmittelbar betreffen.

    Vom Virus einer „administrativen Nutzung“ sind heute alle Staatsstrukturen betroffen. Die gesamte Machtvertikale erweist sich als eine administrative Beilage zum Präsidenten.

    Das bedeutet, dass das Amt des Präsidenten zugleich das beste Amt ist, um Russlands Präsident zu werden. Eine dritte Amtszeit ist aber nicht möglich. Es sei denn, sie wird als „das kleinere Übel“ angesehen, zu dem sich die Eliten, die ihrer jetzigen Zwischenlage müde werden, und ihre Spitzenvertreter selbst hinwenden werden.

    “Business & Financial Markets”: Weltgrößte Bank eröffnet Tochter in Russland

    Laut Russlands Zentralbank ist jetzt eine russische Tochter des weltgrößten Geldinstituts, der Industrial and Commercial Bank of China (ICBC), in Moskau registriert worden.

    Das Grundkapital der Tochter wird eine Milliarde Rubel (rund 28,5 Millionen Euro) betragen, berichtet die Zeitung „Business & Financial Markets“ am Donnerstag. Nach Ansicht von Analysten ist gerade die ICBC die Sperrspitze der chinesischen Bankenexpansion auf die internationalen Märkte.

    Im Juli hat die ICBC mit einer Marktkapitalisierung von 300 Milliarden Dollar den bisherigen Spitzenreiter, die amerikanische Citibank, auf Platz zwei verdrängt.

    In Russland will sich ICBC auf Geschäfte mit Unternehmen konzentrieren, die mit chinesischen Märkten und Partnern verbunden sind.

    „Chinas wichtigste Finanzinstitute werden vom Staat kontrolliert und sind damit Agenten der Staatspolitik“, stellt Iwan Sacharow, Direktor des Finanzportals Pro-Credit.Ru, fest. „Allem Anschein nach besteht die strategische Aufgabe der chinesischen Bankpolitik auf den Außenmärkten nicht in der Eroberung des dortigen Einzelhandels, sondern in der Stimulation von Import-Export-Operationen mit China. Damit wird die ICBC-Tochter die russischen Banken kaum einengen. Anzunehmen ist aber auch, dass die Chinesen schrittweise Kreditgeschäfte für mittlere und kleine Unternehmen anbieten werden. Die Unternehmen, die aus China importieren, könnten dabei bestimmte Privilegien beim Erwerb günstiger Kredite bekommen.“

    Die Kehrseite besteht darin, dass die Finanzintegration mit China vorerst einen einseitigen Charakter hat. „Der chinesische Binnenmarkt bleibt sehr geschlossen“, betont Oleg Iwanow, Vizepräsident der Vereinigung der Regionalbanken „Rossija“. „Vorerst kann kein russisches Geldinstitut seinen Kunden die Möglichkeit bieten, auf dem Effektenmarkt Chinas zu arbeiten.“

    "Wremja Nowostej"/ "Moskowski Komsomolez": Russland zeigt Muskeln mit weltstärkster Vakuumbombe

    Für Russland wird es mittlerweile zur Tradition, die Welt mit neuen, „beispiellosen“ Waffen zu verwundern. Die neue Vakuumbombe wurde von russischen Militärs ausgerechnet am 11. September, zum 6. Jahrestag des Terrorangriffs auf die USA, getestet.

    Der Unterschied dieser Bombe etwa von den kürzlich gezeigten strategischen und Hyperschall-Flügelraketen besteht darin, dass sie morgen schon eingesetzt werden könnte. Darüber schreiben am Donnerstag die Tageszeitungen „Wremja Nowostej“ und „Moskowski Komsomolez“.

    Als die bisher stärkste Vakuumbombe hatte die amerikanische gegolten, die vor vier Jahren getestet wurde und die Bezeichnung „Mutter aller Bomben“ erhielt. Als Erwiderung darauf erhielt die russische Neuentwicklung den Namen „Vater aller Bomben“. Somit ist eine Art Vakuumbomben-Familie entstanden. Allerdings ist der „Vater“ viermal stärker und flächendeckend zwei Dutzend Mal wirksamer als die „Mutter“.

    Wie Russlands Verteidigungsministerium behauptet, verstößt die Neuentwicklung gegen keine internationalen Verträge.

    Die Vorführung des „Bomben-Vaters“ fiel zeitlich mit der Wiederaufnahme der Patrouillenflüge der strategischen Fernflieger zusammen, die 1992 eingestellt worden waren, was ein ziemlich eindeutiges Signal ist.

    „Vorerst lässt sich die Vakuumbombe nur mit einem Flugzeug in eine entfernte Region bringen“, stellt Armeegeneral Anatoli Kornukow, ehemaliger Oberbefehlshaber der Luftstreitkräfte Russlands, fest. „Wir haben vorerst keine Raketen, die sie befördern könnten. Bei einer Verringerung des Gewichts ließe sich aber diese Munition an einer Flügelrakete anbringen. Dann wird dies zu einem echten Monster.“

    Warum ist aber die Neuentwicklung, die in engen Rüstungsindustriekreisen seit rund 15 Jahren bekannt war, erst jetzt aufgetaucht? Manche führen das auf das begonnene Wahlrennen zurück. Andere meinen dagegen, dass die russische Verteidigungsindustrie im Streit um die Stationierung von Teilen des US-Raketenabwehrsystems in Europa einfach nichts entgegen zu setzen hat.

    „Wedomosti“: Premierswechsel: Putin will mit Personalcoup im Spiel bleiben

    Mit dem Rücktritt der Regierung haben viele Menschen Antworten auf mindestens zwei Fragen gesucht: Wird nun ein Präsidentennachfolger feststehen? Und wenn ja - wer wird es sein? Präsident Wladimir Putin hat aber viele erneut mit seiner Personalentscheidung überrascht und beide Fragen ohne Antwort gelassen, schreibt die Tageszeitung „Wedomosti“ am Donnerstag.

    Der Präsident ist frei, beliebige Personalentscheidungen zu treffen. Diese Freiheit beruht auf dem überaus großen Vertrauen, das er genießt, und ist lediglich durch Interessen diverser Einflussgruppen im Kreml sowie durch strategische Ideen von Putin selbst begrenzt, die er hinsichtlich der Kombinationen hat, mit denen er den Einfluss einzelner Gruppierungen ausbilanzieren und seinen Einfluss bewahren soll.

    „Wir wissen, wie die echten Profis spielen - bis zur letzten Spielsekunde“, erklärte der Präsident am 10. September bei seinem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. „Ich werde genauso arbeiten und alles dafür tun, dass alle Minister, die Regierung und die Kreml-Administration im gleichen Stil arbeiten.“

    Bei seinem Rücktritt sagte Michail Fradkow dem Präsidenten am Mittwoch: „Es wäre richtiger, wenn ich selbst vorschlagen würde, das Amt des Regierungsvorsitzenden frei zu machen, damit Sie im Vorfeld der bevorstehenden politischen Ereignisse keine Einschränkungen bei der Gestaltung der Machtkonfiguration haben.“ Wohl erstmals wurde ein Regierungsrücktritt offiziell damit begründet, dass der Präsident bei seiner Wahl nicht eingeschränkt werden soll.

    Die heutige Situation ist nicht der ähnlich, in der Putin selbst an die Macht gekommen ist. Vor acht Jahren stand Präsident Boris Jelzin äußerst tief in der Popularitätsskala und konnte damit Putin nahezu nichts auf den Weg geben. Putins Popularität ist dagegen sehr hoch, und er könnte recht viel davon dem abgeben, den er als seinen Wunschnachfolger nennen wird.

    Als ein „technischer“ Präsident bis zu Putins Rückkehr in vier Jahren lässt sich Viktor Subkow durchaus vorstellen. Oder auch als ein „technischer“ Premier bei einem anderen „technischen“ Präsidenten. Oder sogar als ein provisorischer Premier, der die Aufmerksamkeit von den beiden Ersten Vizeregierungschefs Sergej Iwanow und Dmitri Medwedew bzw. von einem anderen Nachfolger ablenken soll, der vorerst irgendwo im Schatten steht.

    Dennoch hat der Präsident seinen ersten Schachzug gemacht. Putin sieht ein, dass es neben den Wahlen, bei denen er seine Popularität dem Wunschnachfolger ohne weiteres überlassen wird, einen Kampf hinter den Kremlmauern gibt. Sollte man nun vor den Wahlen nichts unternehmen, würde Putin bald als eine „lahme Ente“ verstanden.

    „Wremja Nowostej“: Russlands Finanzmärkte reagieren gelassen auf Regierungsrücktritt

    Der Rücktritt der Regierung und die Nominierung von Viktor Subkow zum Kandidaten für Premiersamt haben sich kaum auf die russischen Finanzmärkte ausgewirkt, stellt die Tageszeitung „Wremja Nowostej“ fest.

    „Der Markt war seit langem darauf gefasst“, stellt Alexej Moissejew, Analyst der Investmentgesellschaft Renaissance Capital, fest. „Die grundlegenden makroökonomischen Kennziffern, die den Wert dieser oder jener Finanzinstrumente langfristig vorausbestimmen, hängen heute in Russland wenig von der Person des Premiers, ja sogar des Präsidenten ab.“

    „Die Situation auf dem Devisenmarkt blieb überaus ruhig“, sagt Nikolai Kaschtschejew, Analyst der Bank VTB.

    Auf dem Börsenmarkt wurde ein vorübergehender Kursrückgang von 0,5 bis 0,7 Prozent registriert. „An der Londoner Börse, wo viele russische Papiere gehandelt werden, wurde überhaupt kein Rückgang verzeichnet“, sagte Jewgeni Wolkow aus der MDM-Bank. „Anscheinend haben die Marktteilnehmer den Regierungsrücktritt einfach ignoriert.“

    „Eine negative Reaktion des Marktes wäre nur dann möglich gewesen, wenn eine Person, die die Investoren als nicht adäquat betrachten, Regierungschef geworden wäre“, fügt Moissejew hinzu. „In der jetzigen Situation wird der Markt wohl durchaus loyal auf Herrn Subkow reagieren.“

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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