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    Putin sucht Platz im Machtzentrum/Putins Entscheidung lockt ausländische Investoren an/SPD will KSE-Vertrag retten/Norilsk Nickel greift nach neuen Rohstoffquellen/Gasprom setzt künftige ukrainische Regierung unter Druck

    MOSKAU, 03. Oktober (RIA Novosti)

    „Wedomosti“: Angst oder Mut? Putin sucht Platz im Machtzentrum

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Nominierung als Spitzenkandidat der Kremlpartei „Einheitliches Russland“ für die Parlamentswahl angenommen und das Premiersamt anvisiert.

    Was steckt hinter dieser Entscheidung? Selbstvertrauen oder Zukunftssorge?

    Nikolai Petrow vom Moskauer Carnegie-Zentrum sagte in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Wedomosti“: Diese Entscheidung ist sowohl von Selbstvertrauen getragen als auch von der Befürchtung, dass er die Kontrolle verlieren kann, wenn alle Zügel nicht in einer Hand bleiben sollten. In der letzten Zeit werden Schlüsselpositionen von Putins Vertrauten besetzt. Es wird ein Schema aufgebaut, in dem alles bis ins letzte Detail hundertprozentig garantiert sein muss. Enge Beziehungen geben solche Garantien nicht, deshalb wird ein juristisch nicht anfechtbares Schema aufgebaut. Wenn Putin Premierminister wird, wird er die Verfassung korrigieren müssen, um seinem Amtsnachfolger im Präsidentenamt die Möglichkeit zu nehmen, den Premier zu entlassen.

    Was Selbstvertrauen angehe, so sei sich Putin seiner Fähigkeit sicher, die schwere Führungslast weiter zu tragen, sagte Petrow. Auch sei Putin von Erfolg seiner Strategie überzeugt.

    Olga Kryschtanowskaja, Abteilungsleiterin Elitestudien am Soziologie-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften: In Russland bedeutet Machtverlust den Verlust der Freiheit und manchmal auch des Lebens. Jelzin war seinerzeit dieses Risiko eingegangen. Doch im Gegensatz zu ihm wird Putin zur Last gelegt, viele enteignet und aus dem Land vertrieben zu haben. Anders als Jelzin hat Putin viele Feinde und darf deshalb die Macht nicht aus den Händen lassen.

    Alexej Makarkin, Vizechef des Zentrums für Politische Technologien: Putin will sich die Kontrolle über die Kremlpartei, das Parlament und die Regierung für die Zwischenzeit sichern, für die er den Kreml verlassen muss. In der russischen Geschichte gibt es keine Fälle, in denen eine Person, der aus einem hohen Posten ausscheidet, nur dank seinem hohen Ansehen den politischen Einfluss beibehält wie Deng Xiaoping oder Nelson Mandela. Deshalb hätte es Putin als einfacher Bürger, Ex-Präsident und eine historische Persönlichkeit schwerer, bei den Präsidentschaftswahl 2012 anzutreten, als wenn er an der Macht bleibt.

    Putin ist 55, seine Popularität liegt bei 70 Prozent. Der Präsident ist offenbar davon überzeugt, dass ihm noch vieles bevorsteht. Andererseits ist Putin Mitglied des internationalen Klubs der führenden Weltpolitiker G8. In diesem Klub ist es nicht üblich, eigene Vollmachten zu verlängern. Im Gegensatz dazu zeigt das Beispiel Berlusconi, dass ein Mensch, nachdem er ausgeschieden ist, erneut die Wahlen gewinnen und dem Klub wieder betreten kann.

    „Kommersant“: Putins Entscheidung lockt ausländische Investoren wieder nach Russland

    Ausländische Investoren kehren nach der Liquiditätskrise auf den russischen Markt zurück.

    Der aggressive Aufkauf von russischen Aktien durch ausländische Fonds sorgte bereits für einen rekordhohen Zuwachs des russischen Leitindexes RTS, der auf mehr als 2100 Punkte stieg.

    Auslöser war die Ankündigung von Präsident Wladimir Putin, als Spitzenkandidat der Kreml-Partei „Einheitliches Russland“ in die Duma zu kandidieren und womöglich den Premiersposten zu besetzen. Ausländische Investoren nahmen das als Anzeichen für sinkende politische Risiken auf, schreibt am Mittwoch die russische Wirtschaftszeitung „Kommersant“. Russische Investoren üben sich indes in Zurückhaltung und halten sich mit großen Investitionen in die heimischen Wertpapiere vorerst zurück.

    Insbesondere die Aktien von Gasprom und Sberbank erfreuten sich starker Beliebtheit bei den westlichen Investoren, sagte Alexej Golubych von der Investmentgesellschaft „Troika Dialog“. Während der Krise bauten die amerikanischen Investmentfonds, die in Entwicklungsländer investieren, ihre Beteiligungen ab. „Nun wollen sie ihre Positionen zurückgewinnen“, sagte Andrej Kilin von Alfa-Capital.

    Ausländische Investoren nahmen die Ankündigung von Präsident Putin als Anzeichen für sinkende politische Unsicherheit in Russland und als Gewähr für die Kontinuität des politischen Kurses auf, urteilte Jaroslaw Lissowolik von der Deutschen Bank. „Der Markt hatte lange auf positive Nachrichten gewartet. Deshalb reagierte er gestern mit einem Aufschwung“, äußerte Golubych.

    Russische Investoren halten sich mit großen Einsätzen vorerst zurück. „Unsere Investoren reagierten gelassener als ihre ausländischen Kollegen: Erst einen Tag davor hatten sie satte Gewinne verbucht und entscheiden sich deshalb ungern für neue Marktgänge“, sagte Alexander Krapiwko vom Investmentfonds „Renaissance uprawlenije inwestizijami“. Das jetzige Marktwachstum sei Folge der Liquidität im Ausland, sagte Kilin. Nach seinen Worten sehen die Banken, die ihre Beteiligungen während der Krise abbauten, von neuen Investitionen vorerst ab.

    Analysten sind davon überzeugt, dass russische Börsenindexes bis Jahresende neue Rekorde aufweisen werden. Laut Prognosen der Deutschen Bank kann der RTS-Index 2600 Punkte erreichen.

    „Gaseta“: SPD will KSE-Vertrag retten

    Die zweitägige Konferenz zum Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ist an diesem Dienstag in Bad Saarow bei Berlin offenbar ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der Vertrag wird immer mehr zum historischen Relikt.

    Die Konferenz zwischen NATO und Russland kam auf Anregung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier zustande. „Wir sind im Grunde keinen Schritt vorangekommen“, sagte nach der Konferenz ein Sprecher der russischen Delegation im Gespräch mit der Zeitung „Gaseta“.

    „Der Vertrag in seiner jetzigen Form ist für alle eine Last“, sagte der Delegationssprecher. „Sowohl die Europäer als auch die Amerikaner kneifen vor seiner Ratifizierung. Das, obwohl die NATO infolge ihrer Osterweiterung die vereinbarten Waffengrenzen deutlich überschritten hat und drei bis viermal so viele Rüstungen wie Russland besitzt.“

    Hinzu kommt, dass die USA neue Stützpunkte in Bulgarien und Rumänien stationieren möchten, was vom Vertrag verboten ist. Schließlich halten sich die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen nach wie vor aus dem KSE-Vertrag heraus, obwohl ihr Beitritt eine der Bedingungen war, die Russland für die NATO-Erweiterung gestellt hatte.

    Dennoch gibt es in Deutschland eine Kraft, die den KSE-Vertrag retten will. Davon zeugen die Anstrengungen von Bundesaußenminister Steinmeier (SPD). Die NATO habe übermäßig viele Rüstungen, sagte SPD-Abrüstungsexperte Rolf Mützenich in einem Gespräch mit „Gaseta“. Dieser Vertrag sei ein Instrument der Rüstungskontrolle und müsse beibehalten werden. Laut Mützenich unterstützt die SPD-Fraktion im Bundestag die Ratifizierung des Vertrages. Die Details könnten durch weitere Verhandlungen vereinbart werden.

    Bei den „Details“ handelt es sich um die Forderung an Russland, seine zusätzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, die es bei der Unterzeichnung des Vertrages in Istanbul im Jahr 1999 übernommen hat. Demnach muss Russland seine Truppen aus Georgien und Moldawien abziehen. Solange das nicht passiert ist, weigert sich die NATO, den KSE-Vertrag zu ratifizieren. Moskau verweist seinerseits darauf, dass der KSE-Vertrag und die Verpflichtungen zum Truppenabzug formell miteinander nicht verbunden sind. Es entsteht ein juristischer Kasus, bei dem beide Opponenten das Recht haben.

    Die CDU/CSU hingegen sieht in dem für den 13. Dezember angekündigten russischen Ausstieg aus dem KSE-Vertrag keine Gefahr. Im Grunde steht nur die SPD hinter dem KSE-Vertrag. Niemand hegt Zweifel, dass Russland seine Drohung wahr machen wird. Präsident Wladimir Putin gab bereits in Sommer einen entsprechenden Erlass heraus. Auch das Parlament stimmte der Vertragskündigung zu.

    „B&F Markets“: Norilsk Nickel greift nach Rohstoffquellen in Kanada

    Der russische Metallriese Norilsk Nickel hat 7,2 Prozent der Aktien von Canadian Royalities für 25 Millionen kanadische Dollar erworben.

    Für dieselbe Summe wurde zudem eine Option gekauft, die zur Zusatzfinanzierung des Projektes „Nunavik“ gezogen werden kann, schreibt die russische Wirtschaftszeitung „Business&Financial Markets“ vom Mittwoch.

    Experten sind der festen Überzeugung, dass der russische Bergbau- und Metallurgiekonzern die Übernahme der Aktienmehrheit anstrebt.

    Canadian Royalities Inc. (CRI) und die finnische Tochter von Norilsk Nickel, Harjavalta (NNH), verkündeten gestern die Unterzeichnung von einigen Abkommen. Ihr Ziel bestehe in der Beschleunigung der Umsetzung vom CRI-Nickelprojekt „Nunavik“, dessen Metallproduktion für das zweite Quartal 2010 geplant ist. CRI soll Nickelkonzentrate im Wert von 446 Millionen kanadischen Dollar von diesem Vorkommen an NNH verkaufen.

    Der Geschäftswert übersteigt um sechs bis sieben Prozent den Wert der CRI-Stammaktien zum gestrigen Börsenschluss.

    Der stellvertretende Generaldirektor von Norilsk Nickel, Tav Morgan, teilte der Zeitung mit, dass „das Unternehmen die Option erst in der Endphase der Projektumsetzung ‚Nunavik’ in Anspruch nehmen wird, wenn für seinen Abschluss eine Zusatzfinanzierung nötig sein wird“. Er äußerte, dass Norilsk Nickel dank den abgeschlossenen Abkommen eine Rohstoffquelle für seine finnischen Aktiva bekommen werde und dass damit das Werk Harjavalta mit einer Kapazität von 60 000 Tonnen vollständig ausgelastet werden könne.

    Die Experten äußern ihre Überzeugung, dass Norilsk Nickel seine Option zum Jahr 2010 ziehen wird, um seinen Anteil an CRI auf zehn bis zwölf Prozent zu steigern. „Das Unternehmen wird seine Option in einem oder zwei Jahren in Anspruch nehmen. Inzwischen können die CRI-Aktien ungefähr um 30 Prozent wachsen, im Ergebnis wird Norilsk Nickel für 25 Millionen kanadische Dollar noch vier bis fünf Prozent am kanadischen Unternehmen bekommen“, sagte der Analyst der Finanzgesellschaft Otkrytije, Sergej Kriwochischin.

    „Diese Übernahme wird für Norilsk Nickel allem Anschein nach ein Testschritt sein, irgendwann ist die komplette Übernahme von CRI durch Norilsk Nickel oder zumindest die Steigerung seines Anteils auf 50 Prozent zu erwarten“, kommentierte Analyst der Sobinbank, Nikolai Sosnowski. „Im vergangenen Jahr verbuchte Canadian Royalities einen Reinverlust von zehn Millionen kanadischen Dollar, das Unternehmen jedoch baut derzeit seine Projekte aus. Mit Rücksicht auf das bereits frühe dynamische Wachstum werden das in einigen Jahren schon ganz andere Aktiva sein. Das ist gerade das, worauf Norilsk Nickel hofft, wenn es in CRI in der früheren Etappe einsteigt“, fügte Sosnowski hinzu.

    Russlands Presse: Gasprom setzt künftige ukrainische Regierung bereits unter Druck

    Die jüngste Drohung von Gasprom, Erdgaslieferungen an die Ukraine wegen Schulden zu drosseln, bewerten Experten als Versuch, die zukünftige Regierung des Nachbarlandes unter Druck zu setzen.

    Das kann zu einem neuen Gaskrieg führen und bei Europa Unzufriedenheit auslösen, schreibt die russische Presse am Mittwoch.

    Wie Gasprom am Dienstag mitteilte, betragen die ukrainischen Schulden für Erdgaslieferungen bereits 1,3 Milliarden US-Dollar. Für die EU hätte das keine Bedeutung gehabt, wäre die Ukraine nicht das größte Transitland für russische Gaslieferungen nach Europa gewesen. Sollte sofort keine Lösung gefunden werden, kann der Streit wieder in einen Gaskrieg münden.

    Mit seiner Drohung treffe Gasprom Vorsorge und spiele mit Muskeln, sagte Artjom Kontschin von der Investmentgesellschaft Aton. „Außerdem geht der Staatskonzern in letzter Zeit aggressiver vor. Auch die Wahlen in der Ukraine spielen hier eine Rolle.“

    Mit seiner Ankündigung will Gasprom offenbar auf die Koalitionsbildung im neuen ukrainischen Parlament (Rada) Einfluss nehmen. Schließlich muss eben die Mehrheitskoalition im Parlament die neue Regierung stellen, mit der Gasprom die Schuldentilgung und den Gaspreis für das kommende Jahr wird vereinbaren müssen. Natürlich wünscht sich der russische Gasmonopolist, der seit 2006 der Regierung Viktor Janukowitsch Erdgas ohne Gewinn für sich verkauft, keine Julia Timoschenko als neue Regierungschefin.

    Russland hatte bereits vor den Wahlen den Gaspreis vom Wahlausgang abhängig gemacht. „Der Preis für das nächste Jahr wird bei Verhandlungen vereinbart. Deshalb hängt er davon ab, wer die Regierung bilden und die Verhandlungen führen wird“, sagte ohne Umschweife der russische Botschafter in der Ukraine, Viktor Tschernomyrdin, auf der Konferenz „Strategische Partnerschaft zwischen der Ukraine und Russland“.

    Vor dem Urnengang in der Ukraine meldeten Medien unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Gasprom-Sprecher, dass der neue Gaspreis zwischen 145 und 175 US-Dollar je 1000 Kubikmeter liegen würde, sollte es nach der Wahl zu keinem Regierungswechsel in Kiew kommen. Widrigenfalls würde der Preis auf 230 Dollar steigen.

    Quellen: „Gazeta.Ru“ und „Gaseta“.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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