11:51 16 Dezember 2017
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    Energiezusammenarbeit zwischen Russland und EU

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    MOSKAU, 20. Oktober (Viktor Christenko, Minister für Industrie- und Energie der Russischen Föderation, für RIA Novosti).

    Das Kollegium der EU-Kommission hat am 19. September eine Verschärfung der Bedingungen für Beteiligungen am europäischen Energiesektor angekündigt.

    Die neuen Bedingungen sind in fünf Gesetzentwürfen festgehalten, die von der EU-Kommission endgültig bestimmt, vom Europäischen Parlament gebilligt und von den EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden müssen, bevor sie in Kraft treten.

    Deshalb ist es noch zu früh, über die zukünftige Konfiguration des europäischen Energiesektors zu reden. Doch bereits jetzt werten die Experten den fallenden Energie-Vorhang um Europa als Antwort auf das russische Gesetz über strategische Sektoren, der ausländische Investitionen einschränkt.

    Diese Auffassung ist nicht ganz richtig. Denn es handelt sich eher um eine weltweite Tendenz. Einerseits öffnen sich nationale Wirtschaften immer mehr für fremdes Kapital, in vielen Sektoren operieren multinationale Unternehmen, Korporationen fusionieren und übernehmen einander. Andererseits müssen einzelne Nationen an ihre eigene Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit denken. Die Arbeit am Gesetzentwurf über ausländische Investitionen in strategisch wichtige Unternehmen hat gezeigt, dass ein vernünftiger Ausgleich zwischen der Staatssicherheit einerseits und der Sicherstellung eines verständlichen und voraussagbaren Investitionsklimas andererseits durchaus möglich ist. Abweichungen von diesem Gleichgewicht schaden den russischen Positionen in der Welt. Wir sind gegen "schwarze Listen", wir bieten den Investoren ein klares und verständliches Verfahren für Geschäfte mit den "empfindlichen Aktiva" an. Ich hoffe, dass unsere europäischen Partner dieses Herangehen gebührend einschätzen werden.

    Ich bin mir nicht ganz sicher, wogegen sich Brüssel mit den Schranken gegen ausländische Investitionen absichern will. Diese Frage richtet sich eher an die europäischen Kollegen. Aber es wäre merkwürdig, vor dem Geld Angst zu haben, auch wenn dieses Geld aus dem Ausland stammt. Die Frage des Technologietransfers ist delikater. Die Staaten, die ihre Spitzenposition im Bereich Know-how beibehalten möchten, wollen ihre Technologien natürlich nicht aus der Hand geben. Doch viele Projekte wie etwa Stockmann haben einen supranationalen Charakter. Auch bei der Raumforschung kommt man ohne technologische Kooperation nicht aus. Deshalb muss man einen vernünftigen und gegenseitig annehmbaren Interessenausgleich finden.

    Wie sich die Bestrebungen der EU, "unerwünschte Investitionen" zu begrenzen, auf die Energie- und Industriezusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union auswirken werden, ist schwer zu sagen. Zum Glück generiert der globale Markt nicht nur globale Risiken, sondern auch globale Chancen. Eine dieser Chancen ist für unser Land die Diversifizierung der Industrie- und Energiekooperation, insbesondere mit der Asiatisch-Pazifischen Region.

    Die Zusammenarbeit mit den östlichen Staaten ist für Russland um so wichtiger, als sie die Entwicklung Ostsibiriens und des Fernen Ostens vorantreiben soll. Dennoch bin ich überzeugt: Die EU bleibt auch weiterhin unser Schlüsselpartner.

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