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    Handelskrieg zwischen Polen und Russland bald Vergangenheit/ Türkische Offensive gegen Kurden kann US-Angriff auf Iran provozieren/ Neuer EU-Vertrag bringt Europa zusammen /Die EU öffnet den „Stahlvorhang“ für russische Erzeugnisse

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    MOSKAU, 29. Oktober (RIA Novosti).

    „Nesawissimaja Gaseta“: Handelskrieg zwischen Polen und Russland bald Vergangenheit

    Der Handelskrieg zwischen Moskau und Warschau, der mit dem russischen Importverbot für polnisches Fleisch im November 2005 begonnen hatte, nähert sich seinem Ende. Warschau willigte in Moskaus Hauptforderung ein und erklärte sich bereit, seine Fleischfabriken für russische Inspektoren zu öffnen, schreibt am Montag die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“.

    Die Beendigung des Konfliktes wird beiden Parteien nützlich sein. Polnische Hersteller bekommen wieder Zugang zum russischen Fleischmarkt, während Russland mit dem Abschluss eines neuen Partnerschaftsabkommens mit der EU rechnen darf. Polen blockierte bisher die Verhandlungen über das Abkommen und drohte, den russischen Beitritt zur WTO zu hindern, solange Moskau das Importverbot nicht aufhebt.

    Die russische Agraraufsichtsbehörde Rosselchosnadsor bildete bereits zwei Inspektionsgruppen, wie ihr Sprecher Alexej Alexejenko mitteilte. Ihm zufolge ermöglicht es der Regierungswechsel in Polen, den Konflikt zu entpolitisieren.

    Der Wahlsieg der polnischen Oppositionspartei „Bürgerplattform“ von Donald Tusk berechtigt zur Hoffnung, dass Warschau den Ton gegenüber Russland und der EU mildern wird. Am Samstag sagte die jetzige Außenministerin Anna Fotyga, Polen lasse russische Inspektoren nicht ins Land, solange Moskau das Einfuhrverbot nicht aufhebe. Im Amt der Außenministerin wird Fotyga jedoch nicht mehr als eine Woche bleiben.

    Laut Experten ist Polen mehr als Russland an der Beseitigung der Handelsschranken interessiert. Vor dem russischen Einfuhrstopp hatten Fleischlieferungen nach Russland Polen jährlich 400 Millionen Euro gebracht, fünf Prozent der gesamten Exportgewinne. „In den besten Zeiten entfielen 10 bis 15 Prozent des russischen Fleischkonsums auf polnische Fleischlieferungen“, sagte Agwan Mikaeljan, Generaldirektor der Consulting-Gruppe FinExpertisa. Nach der Aufhebung des Verbots könnten die Polen jedoch mit höchstens fünf Prozent rechnen, weil die Marktnische bereits von brasilianischen Lieferanten besetzt sei, sagte er. „Das um so mehr, da sich Brasilien in politischer Hinsicht stabiler erwiesen hat.“

    „RBC daily“: Türkische Offensive gegen Kurden kann US-Angriff auf Iran provozieren

    Der irakische Parlamentschef Mahmud al-Maschhadani hat am vergangenen Freitag der Türkei gedroht, den Ölhahn zuzudrehen, sollte Ankara ein Handelsembargo gegen Irak verhängen.

    Der Parlamentschef reagierte so auf das Ultimatum des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem zufolge Ankara die Lebensmittel- und Stromlieferungen nach Irak drosseln würde, solange im Nachbarland die PKK-Rebellen Zuflucht finden, schreibt am Montag „RBC daily“.

    Nach Ansicht russischer Experten würden die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen zwischen dem Iran und der Türkei weder ihre eigenen Wirtschaften belasten noch den Ölpreis beeinflussen. Die Türkei könnte das irakische Erdöl durch aserbaidschanisches ersetzen, mutmaßt Sergej Borowikow von der Sankt Petersburger Gruppe „Konstruirowanije Buduschtschego“. „Im Erdölpreis sind bereits die Risiken der türkischen Offensive inbegriffen. Preisschwankungen von ein paar Dollar wären bei dem heutigen Preis von fast 100 Dollar eine Kleinigkeit.“

    Doch im Streit versuchen Ankara und Bagdad die Amerikaner auf ihre Seite zu bringen. Die USA brauchen unterdessen eine Stabilität im kurdischen Nordirak. Eine türkische Invasion würde iranische Kurden in den Konflikt verwickeln und die Vorbereitungen des Pentagons auf einen Überfall auf Iran stören. Um die Kontrolle nicht zu verlieren, würden die USA durchgreifen und von Drohungen gegen Teheran zu konkreten Taten übergehen müssen, sagt Borowikow. Deshalb wolle Washington die Türkei von einer frühzeitigen Offensive abhalten.

    „Wedomosti“: Neuer EU-Vertrag bringt Europa zusammen

    Nach vier Jahren Stillstand und Ratlosigkeit scheint das vereinigte Europa nun wieder den richtigen Weg eingeschlagen zu haben.

    Am 18. Oktober wurden auf einer Regierungskonferenz in Lissabon Änderungsanträge zum EU-Vertrag vereinbart. Der neue EU-Vertrag soll die Verfassung ersetzen, die 2005 an der Ablehnung der Franzosen und Niederländer gescheitert war.

    Nun wird es in Europa mehr Demokratie geben, die EU-Institute werden gestärkt, schreibt der russische Experte Wladislaw Inosemzew am Montag in der Tageszeitung „Wedomosti“. Für Abweichler wurden Artikel 35 neu gefasst und das Austrittsverfahren aus der EU denkbar vereinfacht.

    Am 19. Oktober haben die Finanzminister der führenden Industrienationen der Welt (G7) bei ihrem Treffen in Washington keine Schritte vorgenommen, um den sinkenden US-Dollar zu unterstützen, dessen Kursverfall als Hemmungsfaktor für das Wirtschaftswachstum in Europa gilt. Trotzdem korrigierte der Internationale Währungsfonds (IWF) am 22. Oktober die Wachstumsprognose für die Euro-Zone von 2,2 auf 2,5 Prozent, während die Prognose für die USA von 2,4 auf 1,9 Prozent sank. Im dritten Quartal überstiegen die Euro-Kredite auf dem Weltmarkt die Dollar-Kredite.

    Wandlungen gibt es auch in einzelnen EU-Staaten. In Polen haben die „souveränen Demokraten“ am 21. Oktober die Parlamentswahl verloren. Das „neue“ Europa wird sich aktiver in das „alte“ integrieren, statt sich mit seiner Einzigartigkeit großzutun. Auch Deutschland wurde zurechtgewiesen: Der Europäische Gerichtshof stufte das so genannte Volkswagen-Gesetz von 1960, das den Autokonzern vor feindlichen Übernahmen schützt, als rechtswidrig ein. Erst vor wenigen Tagen wollte die deutsche Energieindustrie an das Bundesverfassungsgericht wenden, nun lässt der Konzern E.On wissen, man könne Gasprom keinen exklusiven Zugang zu den Abzweigungen der Ostsee-Pipeline garantieren.

    Die Spaltung Europas in das „alte“ und das „neue“ scheint der Vergangenheit anzugehören. Der gemeinsame Markt erstarkt, Europa hält gegenüber Opponenten von außen immer enger zusammen. Die scheinbare Schwäche nutzte Europa offenbar als Deckmantel für die Umgruppierung der Kräfte vor einer neuen Entwicklungsetappe.

    Der Autor Wladislaw Inosemzew ist Direktor des Zentrums für Studien der postindustriellen Gesellschaft, Herausgeber und Chefredakteur der Zeitschrift „Swobodnaja Mysk“.

    „Kommersant“: Die EU öffnet etwas den „Stahlvorhang“ für russische Erzeugnisse

    Die Europäische Union hat sich einverstanden erklärt, die Quoten für den Import von einzelnen Stahlarten und -erzeugnissen aus Russland in den Jahren 2008 bis 2009 zu erhöhen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Die russischen Hüttenwerker erwarteten von der EU keine „Senkung der Hürden“. Übrigens ermöglichen ihnen die verbliebenen Beschränkungen lediglich taktische, aber keine strategischen Pläne bezüglich der EU.

    Auf dem Russland-EU-Gipfel in Portugal wurde ein neues Handelsabkommen unterzeichnet, das die Möglichkeiten erweitert, schon 2008 einen breiten Kreis von Stahlerzeugnissen aus Russland an die EU zu liefern. Die Quote wird von 2,2 Millionen Tonnen 2007 auf 2,9 Millionen Tonnen 2008 und auf 3,03 Millionen Tonnen 2009 erhöht und beim Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) aufgehoben.

    Der Export von russischen Stahl- und Gusserzeugnissen in die EU ist seit 2002 eingeschränkt. Die größten russischen Produzenten orientierten schon seit Anfang der 2000er Jahre ihren Export auf die Länder Südostasiens um und bereiteten keine schnelle Rückkehr auf den EU-Markt vor.

    Nach allem zu urteilen, kam die EU auf das Stahlabkommen zurück, weil sie auf einen wesentlichen Anstieg der Preise für Stahlerzeugnisse aus China und anderen asiatischen Ländern stieß. Im Jahr 2007 stiegen die Preise auf dem Markt von Metallerzeugnissen in Europa bei mehreren Positionen weiter an.

    In der Zeit des Bestehens der Stahlquoten erweiterte sich der Import von Metallerzeugnissen durch Russland selbst. Darunter auch aus der EU. Auch die Nachfrage nach russischem Stahl nahm auf dem Inlandsmarkt zu. Deshalb wurde das neue Abkommen mit der EU für die russischen Unternehmen, für die die neuen Quoten die Möglichkeiten auf dem EU-Markt nicht erweitern, zu einer Überraschung: Dieses Problem war unverkennbar nicht vorrangig.

    Im Hüttenkombinat Nowolipezk, das der Hauptproduzent von Transformatorenstahl in Russland ist, dessen Exportmöglichkeiten durch die neuen Quoten erweitert werden, wurde gesagt, dass sie das Dokument nicht gesehen hätten und deshalb die Folgen des Abkommens für die Geschäfte des Unternehmens nicht kommentieren wollten.

    In der Unternehmensgruppe TMK, die nahtlose Rohre für die Industrie produziert, für die sich die Quoten auch erweitern, war man auch über die Nachricht aus Portugal erstaunt. Im Unternehmen wurde beschlossen, diese Nachricht solange nicht zu diskutieren, solange keine Informationen über die Struktur der Quoten vorlägen.

    Jedenfalls bleibt Russlands WTO-Beitritt die Schlüsselfrage. Die Aufhebung der EU-Quoten würde in diesem Fall es ermöglichen, strategische, aber keine taktischen Positionen auf dem europäischen Markt zu gestalten.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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