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    Angekündigter Ausstieg aus KSE-Vertrag letzte Warnung an den Westen * Steigende Preise, sinkende Popularität Putins * Schweden erschwert Routensuche für Ostseepipeline * Experten über die Eskalation in Georgien

    MOSKAU, 08. November (RIA Novosti)

    „Rossijskaja Gaseta“: Angekündigter Ausstieg aus KSE-Vertrag letzte Warnung an den Westen

    Über den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa wird schon lange und erbittert gestritten, stellt der Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Alexander Rahr, in der „Rossijskaja Gaseta“ fest.

    Rahr zufolge sind die Europäer der Ansicht, dass Russland die NATO-Truppen im Baltikum, in Rumänien und Bulgarien nicht zu befürchten braucht. Sie können den russischen Streitkräften nicht die Stirn bieten. Russland dagegen ist der Meinung, dass sich der Westen über alle Spielregeln und bilaterale Verträge hinwegsetzt, indem die NATO-Erweiterung vorangetrieben und unmittelbar an der russischen Grenze seine militärische Infrastruktur errichtet wird.

    Russland ist der Überzeugung, dass es aus der Schwarzmeer- und der Kaspischen Region verdrängt werden soll. Die NATO soll demnach auf Georgien und den gesamten Südkaukasus erweitert werden - mit dem Ziel, Russlands Einfluss in diesem strategisch wichtigen Raum zu untergraben. Gegen diese unausgesprochenen Pläne des Westens geht Russland in Stellung.

    Es ist es nur gerecht, wenn festgestellt wird, dass diesen Prozess, der für Europa keineswegs erfreulich ist, US-Präsident George W. Bush in Gang gesetzt hatte. Zum Beginn seiner Amtszeit forcierte Bush die Arbeiten an dem Raketenabwehrsystem und begann eine neue Weltordnung mit den USA an der Spitze zu formieren, die Interessen Russlands und sogar der Europäischen Union außer acht lassend.

    Moskau ruft in Erinnerung, dass die Aussetzung des KSE-Vertrages die letzte Warnung ist, die den Westen an den Verhandlungstisch bei Berücksichtigung der strategischen Interessen Russlands bringen soll.

    Das Problem der konventionellen Streitkräfte in Europa kann auf verschiedene Weise gelöst werden. Erstens könnte eine Paketlösung anvisiert werden, bei der Russland in Sachen Kosovo und Iran Zugeständnisse macht, während Washington in Bezug auf die Raketenabwehr und den KSE-Vertrag entgegenkommt. Sollte es zwischen Russland und den USA zu Absprachen kommen, so werden sie nicht publik gemacht. Das wird ein Spiel hinter den Kulissen sein, bei dem wie auf einem arabischen Basar gehandelt wird.

    Eine solche Paketlösung würde Russland Zeit verschaffen, auch um sich in den Fragen zu verständigen, die für Moskau wichtig sind.

    Die zweite Lösung wäre, Russland und der Westen stellen die Verhandlungen ein und legen den KSE-Vertrag ad acta. Schließlich funktioniert der Vertrag ohnehin nicht. Er wird in Vergessenheit geraten, und alle werden tun, was sie wollen. Russland wird Militärstützpunkte an der Grenze zur Europäischen Union errichten. Die NATO indes wird die Erweiterung in den Kaukasus betreiben.

    „Wedomosti": Steigende Preise, sinkende Popularität Putins

    Einen Monat vor der Parlementswahl ist Umfragewert von „Einheitliches Russland“ um sechs Prozent gesunken.

    Die Gründe dafür sind der Preisanstieg und die Gewöhnung der Bürger an Wladimir Putin als Spitzenkandidat der Kreml-treuen Partei, schreibt die russische Zeitung "Wedomosti" vom Donnerstag.

    Nach Angaben des Gesamtrussischen Zentrums für Meinungsforschung (WZIOM) ist die Unterstützung für „Einheitliches Russland“ zwischen dem 13. Oktober und dem 4. November von 56 auf 50 Prozent zurückgegangen. Leonti Bysow von WZIOM weist darauf hin, dass die Befragungsergebnisse von der gesamten Wählerschaft abgeleitet werden und dass die Ergebnisse für die "Machtpartei" „objektiv um 13 bis 14 Prozent höher liegen, da viele nicht zu den Wahlen gehen werden".

    In der Woche vom 28. Oktober bis zum 4. November stellte WZIOM einen Rückgang des Ratings von Präsident Wladimir Putin (minus zwei Prozent) und der Regierung (minus fünf Prozent) fest.

    Bysow verbindet das Fallen der Umfragewerte "zu 80 Prozent" mit der Inflation: "51 Prozent der Bürger mussten zu billigeren Waren übergehen. Dabei ist das gerade jener Teil der Wählerschaft, der aktiv für die Macht stimmt."

    Das Lewada-Zentrum wird kommende Woche neue Angaben haben. Alexej Graschdankin, Experte des Meinungsforschungszentrums, erläutert: Als der Präsident in der Liste von „Einheitliches Russland“ erschien, wuchs die Popularität der Partei, und zwar "wegen des amorphen politischen Bewusstseins" der Menschen, jetzt aber könnte das Rating infolge der Unbeständigkeit derselben Wählerschaft schrumpfen.

    Der Politologe Alexej Makarkin erklärt die Schwankungen in den Umfragen in Bezug auf "Einheitliches Russland" damit, dass es dem Kreml nicht gelungen sei, zwischen Präsident und Partei ein Gleichheitszeichen zu setzen, während Putins Kandidatur für „Einheitliches Russland“ nicht mehr wirke.

    Die Parteimitglieder sind davon überzeugt, dass sie während des Wahlkampfes das Versäumte nachholen werden. "Veranstaltungen werden uns eine positive Dynamik sichern", sagte Andrej Worobjow, Leiter des Zentralexekutivkomitees von "Einheitliches Russland". Parteivorsitzender Boris Gryslow gab eine Zielvorgabe heraus: "Unsere Partei muss zumindest 50 Prozent Stimmen auf kommen.“

    „Gazeta.ru": Schweden erschwert Routensuche für Ostseepipeline

    Nachdem Estland den Bau der Ostseepipeline vor seiner Küste verweigert hat, äußert nun Schweden ökologische Bedenken zum Projekt.

    Doch nach Ansicht von Experten lassen die Schweden mit sich reden, zum Beispiel mit Hilfe der mit der Gasprom kooperierenden Norweger, schreibt die Internet-Tageszeitung "Gazeta.ru".

    Am Dienstag unterzeichneten Gasprom und Gasunie ein Abkommen, laut dem der niederländische Gasversorger mit neun Prozent am Projektbetreiber Nord Stream beteiligt wird. Die deutschen Partner E.ON Ruhrgas und Wintershall Holding geben deshalb 4,5 Prozent ihres Anteils ab.

    Nach Meinung von Branchenexperten wird es die Partnerschaft mit den Niederländern - nach Deutschland zweiten europäischen Handelspartner Russlands - Gasprom ermöglichen, seine Präsenz in Europa wesentlich zu erweitern. Das gefällt jedoch nicht allen. Schweden ist zusammen mit Großbritannien einer der konsequentesten Gegner der Expansion der russischen Gasholding.

    Experten sind sich darüber einig, dass die Proteste der Schweden politischen Charakter tragen. "Zusammen mit Großbritannien und den Ländern des Baltikums ist Schweden Herold der Ideen der Europäischen Union, der die Präsenz Gasproms auf dem europäischen Markt missfällt", erläutert der Branchenexperte der Sobinbank (Moskau) Michail Sanosin. "Außerdem kann Schweden nicht die Chance versäumen, bei der Projektrealisierung ein Stück vom Kuchen zu bekommen."

    Laut Dmitri Absalow, Analyst des Zentrums für Politische Konjunktur, haben die schwedischen Proteste gegen Pipeline einfach einen wirtschaftlichen Grund. So wollen die Schweden Absalow zufolge im Tausch gegen ihre Zustimmung zum Bau der Pipeline in ihren Hoheitsgewässern niedrigere Gaspreise aushandeln.

    Den Experten zufolge ist es um die Schweden, im Unterschied zu Estland, halb so schlimm bestellt. "Die Schweden lassen mit sich reden, zum Beispiel über die Norweger. Der Öl- und Gaskonzern StatoilHydro, seit kurzem Partner von Gasprom bei der Erschließung des Shtokman-Vorkommens, gehört zu Schwedens größten Energielieferanten. Außerdem sind die Norweger an einer langfristrigen Zusammenarbeit mit dem russischen Monopolisten interessiert."

    Eine weitere Variante eines Kompromisses könnten direkte Verhandlungen auf höchster Ebene sein. Absalow erinnert daran, dass "während des Finnland-Besuches von Wladimir Putin die Differenzen über das Projekt mit diesem Land auf diese Weise beseitigt wurden“. „Ein Kompromiss wird in jedem Fall gefunden werden, weil die Länder des Alten Europa an dieser Gaspipeline interessiert sind", schlussfolgert Sanosin.

    „Kommersant“: Shell kann nach Sachalin-Ausbootung auf Jamal-Vorkommen hoffen

    Holländische Industrielle mit Shell an der Spitze haben russischen Behörden vorgeschlagen, die Jamal-Halbinsel (Westsibirien) und den Schelf der Karasee (Norden) zu erschließen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Der russischen Energieminister Viktor Christenko schätzte die gesamten Projektkosten auf 162 Milliarden US-Dollar.

    Die Zulassung von Shell zu den Jamal-Vorkommen wird Experten zufolge dem niederländischen Energiekonzern es ermöglichen, seine Verluste aus dem Sachalin-2-Projekt wettzumachen und Gasprom, eine moderne Infrastruktur zu schaffen.

    Christenko erläuterte, dass eine Gruppe von holländischen Unternehmen (die Gasunternehmen Gasunie und GasTerra, das Energieunternehmen Essent sowie die Engineering-Gesellschaft Van Oord) zusammen mit Shell einzigartige Technologien für die Förderung, den Bau von Rohrleitungen und die Verarbeitung von mineralischen Rohstoffen haben. Die Holländer haben zudem große Kenntnisse beim Bau von Bohrinseln und Verarbeitungswerken.

    „Jamal ist eine aussichtsreiche Ressourcenbasis, für deren Erschließung 162 Milliarden US-Dollar erforderlich sind“, sagte gestern der Minister. Es ist geplant, in der Zukunft auf der Jamal-Halbinsel 250 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr zu gewinnen.

    Experten betonen, dass Shell wirklich exklusive Arbeitserfahrungen in der Arktis hat. „Der Konzern wurde 2007 zum Betreiber des größten norwegischen Vorkommens ‚Ormen Lange’ in der Barentssee.

    Diese Erfahrungen werden es ermöglichen, die Föderung wesentlich billiger zu machen“, sagte Maxim Schejin aus der Investmentgesellschaft Brokerkreditservice.

    Valeri Nesterow, Analyst der Investmentgesellschaft Troika Dialog, betonte, dass Shell eine Entschädigung versprochen wurde, nachdem der Konzern aus dem Sachalin-2-Projekt ein wenig verdrängt worden war. (Gasprom erwarb bei Shell 22,5 Prozent der Aktien von Sakhalin Energy, Betreiber des Projekts). Nach seinen Worten wird sich Gasprom angesichts zunehmender Vertragsverpflichtungen in der Gaswirtschaft und dem Versiegen der Gasvorräte in Westsibirien zu 80 Prozent mit dem holländischen Vorschlag einverstanden erklären.

    Zuvor plante Gasprom, die Jamal-Vorkommen hauptsächlich eigenständig und jedenfalls ohne Shell auszubeuten. „Gasprom führte mit Shell keine Verhandlungen zu diesem Projekt“, teilte gestern der Pressedienst des russischen Gasmonopolisten mit.

    Alexander Ananenkow, Vizevorstand von Gasprom, bestätigte, dass bei dem Bau des Jamal-Gastransportsystems moderne Technologien verwendet werden, die es ermöglichen, den notwendigen Umfang nicht durch 24 Rohrleitungen wie von den Vorkommen in Westsibirien, sondern durch eine um die Hälfte geringere Zahl zu pumpen. Dennoch erläuterte er nicht, ob es sich um russische oder ausländische Technologien handeln werde.

    Russlands Presse: Experten über die Eskalation in Georgien

    Nach den Zusammenstößen zwischen der Polizei und der Opposition während der Proteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis und der Eskalation der Lage hat Präsident Michail Saakaschwili den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen.

    Experten geben am Donnerstag in der russischen Presse ihre Meinung zu den Ereignissen in Georgien ab.

    Alexander Rahr, Direktor für Russland- und GUS-Programme in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: Im Westen wird das Problem Georgien nicht erörtert. Eine Kritik an Michail Saakaschwili wird bis zuletzt ausbleiben, weil die Meinung gilt, dass sie Russlands Positionen automatisch festige. Das Schweigen wird andauern, bis die georgischen Behörden die "Fluchtlinie" überschreiten und danach ein Schweigen einfach unmöglich sein wird. Die Frage ist, inwiefern die Opposition für die Fortsetzung der Protestaktionen im Rahmen des Gesetzes organisiert ist. Und wie sich die Macht aufführen wird, ob sie den autoritären Weg bis zu Ende geht.

    Wjatscheslaw Nikonow, Präsident der Stiftung "Politika": "Die USA positionierten Saakaschwili lange genug als das Hauptbollwerk der Demokratie im Kaukasus, als nachahmenswertes Beispiel.

    Aber in den letzten Wochen ändert sich die US-Position allmählich. Die westliche Presse spricht nun davon, dass Saakaschwili nicht in vollem Maße die Hoffnungen gerechtfertigt habe, dass es Fragen zur Demokratie in Georgien gebe. Zugleich haben die US-Behörden Verhandlungen mit der Opposition in Tiflis eingeleitet. Das bedeutet, dass sich die Amerikaner die Möglichkeit beliebiger Optionen bewahren. Wird sich Saakaschwili halten können, so wird er erneut ein 'Muster an Demokratie' und der beste Freund der USA sein. Siegt die Opposition, so wird es heißen, dass 'die Demokratie triumphiert' habe. In Georgien wird sie in jedem Fall triumphieren. Denn demokratisch ist vom Standpunkt der USA eine Regierung, das harte antirussische Positionen bezieht."

    Alexander Zipko, Politologe: "Saakaschwili ist in einer kritischen Situation. In einem Anfall von Verzweiflung ist er zu unvorhersehbaren Handlungen fähig. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass Saakaschwili versuchen wird, einen 'kleinen siegreichen Krieg' anzuzetteln, beispielsweise in Südossetien oder Abchasien, um die Situation irgendwie zu seinen Gunsten zu wenden und das Volk von den Kundgebungen in Tiflis abzulenken."

    Maja Kawtaraschwili, unabhängige politische Expertin: "Ich persönlich finde nicht, dass überall die 'Hand von Moskau' zu suchen sei, wie die Behörden behaupten. Die Georgier haben da ein Sprichwort: 'Eine Festung wird während eines Angriffs nicht von außen, sondern von innen zerstört.' Von welchem politischen Dialog kann die Rede sein, wenn die Menschen mit Tränengas auseinandergejagt werden?"

    Quelle: „Nesawissimaja Gaseta“, „Komsomolskaja Prawda, „Rossijskaja Gaseta“

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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