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    Chavez scheitert mit sozialistischer Verfassungsreform

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    MOSKAU, 05. Dezember (Iwan Sachartschenko, RIA Novosti). Venezuelas Präsident Hugo Chavez spaltet die Bevölkerung.

    Einige Venezolaner mögen Hugo Chavez nicht, denn sie befürchten, Macht und Wohlstand einzubüßen. Andere dagegen bewundern ihren Präsidenten, haben aber Angst davor, dass er es mit seinen Versuchen eines demokratischen Sozialismus zu weit treibt. Die sozialen Probleme könnten dabei auf der Strecke bleiben. Offensichtlich haben die Skeptiker zugenommen, was am vergangenen Sonntag auch zur Niederlage des venezolanischen Staatschefs bei dem Referendum über eine Verfassungsreform führte.

    Chavez hat eine Neufassung von 69 Artikeln der Verfassung zur Abstimmung gestellt. Er wollte die Beschränkung für die Wiederwahl des Präsidenten aufheben, die allgemeine Wahl der örtlichen Verwaltungschefs abschaffen, ihre Ernennung von Oben durchsetzen sowie den Staatschef ermächtigen, den unbefristeten Notstand und die Beschneidung der Pressefreiheit ausrufen zu können.

    Die Billigung der Abänderungsvorschläge hätte faktisch die Proklamation des Sozialismus bedeutet. Sozialismus in einem Land, das der viertgrößte Erdöllieferant an die USA ist.

    Wie Beobachter vermerken, haben die meisten Venezolaner demonstriert, dass sie Chavez` Auffassungen nicht teilen, wie attraktiv seine sozialökonomischen Projekte auch sein mögen. Seine Verfassungsreform sah auch die Kürzung der täglichen Arbeitszeit von acht auf sechs Stunden und die Berufung von gesellschaftlichen Beiräten für die Verteilung der Regierungsfonds vor.

    Nur 49 Prozent der Teilnehmer gaben den Veränderungsvorschlägen ihre Zustimmung. 51 Prozent stimmten dagegen. Es sei daran erinnert, dass Chavez bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr noch über sieben Millionen Stimmen bekam. Nun waren es drei Millionen weniger.

    Auch herrscht die Meinung vor, dass viele Bürger der Abstimmung ferngeblieben sind, weil sie sich sicher waren, dass Chavez siegt. Das ist jedoch nicht eingetreten.

    Der 53-jährige Präsident, der 1998 an die Macht gekommen war, hat seine Niederlage eingestanden. Er hat sie mit den Zweifeln und Ängsten der Menschen erklärt. Er hat eingeräumt, dass er nicht genug Zeit gehabt hat, um den Inhalt des Programms zu erläutern, welches zum Sieg des Sozialismus geführt hätte. Analytiker vermuten unterdessen, dass Chavez einfach seine Popularität im Land überschätzt hat.

    Für Emil Dabagjan vom Zentrum für Strategische Studien des Lateinamerika-Instituts sind die Ergebnisse des Referendums „eine grundlegende Kennziffer für die veränderten Stimmungen in der venezolanischen Gesellschaft“.

    „Die Opposition vermochte es, diese Stimmungen anzuheizen. Doch auf der anderen Seite gab es auch im regierenden Block einen Riss. Es ist ein labiles Kräftegleichgewicht entstanden. Die Tendenz einer abnehmenden Popularität, die Chavez nicht nur in den Mittelschichten und bei der Großbourgeoisie hinnehmen muss, lässt sich auch im Regierungslager nachvollziehen“, sagte er RIA Novosti.

    Meldungen aus Caracas belegen, dass Chavez´ sozialistisches Programm neun Jahr lang dank seiner populistischen Politik und wachsenden Erdölpreisen Erfolg hatte. Dennoch sind viele seiner Anhänger enttäuscht, weil eine Teuerungswelle eingetreten ist und es an einigen Waren wie Milch, Eier und Zucker mangelt. Es gibt Unzufriedenheit mit der wachsenden Kriminalität und dem Personenkult um den Präsidenten. Die Leute haben es abgelehnt, Chavez auf dem Weg in die sozialistische Zukunft zu folgen, solange ihre alltäglichen Bedürfnisse nicht befriedigt werden.

    Der Erfolg der Opposition beim Referendum ist für Chavez jedoch noch nicht das K.o. Noch bleiben ihm fünf Jahre im Amt. Er wird alles tun, um seine Ziele doch noch zu erreichen. Die Opposition ist noch zu schwach und zu zersplittert. Sie hat keine Führungspersönlichkeit, die Chavez die Stirn bieten könnte.

    Mehr noch, Chavez macht sich die Ergebnisse des Referendums für seine ureigensten Zwecke zu Nutze, indem er darauf verweist, dass es in seinem Land Demokratie gibt. Die Vorwürfe, er sei ein Diktator, seien unbegründet.

    Unter den Armen sind die von Chavez betriebenen Sozialprogramme vor allem in der Bildung und im Gesundheitswesen noch immer populär. Der politisch hochtalentierte Präsident gelobte denn auch, den Aufbau des Sozialismus fortzusetzen. An seinen Plänen will er festhalten.

    Doch auch die vom ersten Sieg überwältigte Opposition hat noch Zeit und die Chance einer weiteren Offensive. Experten erwähnen unter anderem die verfassungsrechtliche Möglichkeit eines Referendums, welches Chavez zu einer vorzeitigen Amtsaufgabe zwingen würde. Schon 2004 gab es einen derartigen Versuch, doch er ging damals zugunsten des Präsidenten aus. Nun könnte sich die Lage verändert haben. Ungeachtet des Talents, welches Hugo Chavez in die Waagschale wirft, würde Venezuela dann wohl doch nicht zum „zweiten Kuba“ in Lateinamerika werden.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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