12:16 23 August 2017
SNA Radio
    Meinungen

    Was nützen Wahlbeobachter?

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    Wahlkampagne in Russland (77)
    0 401
    MOSKAU, 05. Dezember (Dmitri Kossyrew, RIA Novosti). Die internationalen Wahlbeobachter haben unmittelbar nach den Wahlen in Russland wenig Aktivität an den Tag gelegt.

    Nur der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Goran Lennmarker und der Chef der Beobachtermission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) Luc van den Brande haben ihre Meinung im Gespräch mit Journalisten geäußert. Zwei Vertreter von zwei Organisationen, die die Europäer selbst übrigens nicht so gut kennen und oft verwechseln. Sie sagten, dass die „Duma-Wahlen den europäischen Standards nicht entsprachen und nicht gerecht waren“.

    Es ist in Russland ja nicht verboten, seine Meinung zu äußern. Vor allem, wenn es um abstrakte philosophische Fragen geht. Zum Beispiel, warum sollen die Wahlen in Russland überhaupt den europäischen Standards entsprechen? Ist Russland Europa? Aber immer mehr Russen sind der Meinung, dass es sich um ein anderes, alternatives Europa handle, selbst wenn die Bezeichnung Europa geographisch korrekt sein mag. Und hier werden durch Proben und Fehler eigene Standards entwickelt, die dem Wähler genehm sind.

    Zum Beispiel wurde noch in den neunziger Jahren bemerkt, dass für den russischen Wähler eine Situation wie in den USA unnatürlich erscheint. Dort ist die Wählerschaft bereits bei zwei aufeinanderfolgenden Wahlen genau in zwei Teile gespalten. In den USA stellt das keine Bedrohung für die Nation dar. Doch für das russische Publikum ist das ein Anzeichen von einem krankhaften Zustand der Nation. Es sieht so aus, als wäre die russische Norm ein Konsens, und europäische Standards sind hier nicht anwendbar. Eine Alternativ-Abstimmung wäre hier wohl nur in Krisentagen von Bedeutung. Außerdem hätte sie womöglich wenig Sinn, weil nicht feststünde, ob der Wähler bereit wäre, die Wahlergebnisse zu akzeptieren.

    Was die heutige Abstimmung betrifft, war es lange vor ihr für alle klar, dass die russischen Politiker es jetzt mit einem Wähler zu tun haben, der insgesamt mit der Situation zufrieden ist und den heutigen Kurs bewahren will. Die knifflige Frage war nur, wie sich der zufriedene Wähler verhalten wird, ob er ins Wahllokal geht oder zu Hause bleibt, denn zuvor hatte es solche Situationen nie gegeben. Die ganze Aktivität des jetzigen Siegers, der Partei Einiges Russland, zielte genau darauf ab, die Leute zum Wählen zu bringen. Dafür zog die Partei auch die Autorität von Wladimir Putin hinzu. Alles hat geklappt, die Menschen sind gekommen. Und dass sie nicht für die Opposition stimmen würden, war von vornherein klar. Passt das in den europäischen Standard? Vielleicht. Doch das zu klären, ist Sache der Politologen, von niemandem sonst.

    Gerechtigkeit gehört noch stärker in den Bereich der Philosophie. Was ist Gerechtigkeit? Ist es, wenn alle Parteien, die es gibt, im Parlament vertreten sind? Im hohen Sinne des Wortes wahrscheinlich ja. Doch der russische Wähler war wieder einmal ungerecht. Er ließ die Leute nicht durch, für die die Europäer wahrscheinlich stimmen würden, falls sie die Abgeordneten des russischen Parlaments wählen dürften. Es geht um die westlich orientierten liberalen Parteien, die der Meinung sind, dass Russland zu Europa werden müsse. Das war übrigens schon im Voraus, nach allen Meinungsumfragen zu sehen. Genauso verhielt sich der russische Wähler, als die Liberalen in den neunziger Jahren trotz aller Gerechtigkeit die meisten russischen Medien kontrollierten. Er hörte zu, las Zeitung und wählte auf seine eigene Art.

    Gehen wir zur Meinung von Lennmarker und van den Brande zurück. Sie äußerten ihre Meinung, legten kein vollwertiges Dokument mit Zahlen und Tatsachen vor, das die beiden Organisationen als Ergebnis der Arbeit der internationalen Beobachter in Russland nach einiger Zeit erstellen müssten.

    Mag auch das Dokument mit Einschränkungen dasselbe behaupten. Der Beobachter fragt sich trotzdem: Was bringt das? Wer außer einigen Beamten wird in Russland diese Dokumente lesen und wozu? Das heißt also, wozu ist die Institution der internationalen Beobachter bei Wahlen in Russland und anderswo nötig? Um den Russen, Chinesen, Arabern und so weiter zu erklären, dass sie keine Europäer sind? Aber das ist auch so klar. Um sie zu Europäern zu machen? Aber das wollen sie nicht.

    Stellen wir uns Chinesen vor, die einen Bericht erstellen, dass die Staatschefswahl in einem europäischen Land nicht dem chinesischen Standard entspreche: Der allmählichen und in aller Öffentlichkeit verlaufenden Vorbereitung des Erben für den amtierenden Vorsitzenden der Volksrepublik China. Doch so etwas läuft nicht ab, oder?

    Sowohl die persönlichen Meinungen als auch die offiziellen Urteile der Wahlbeobachter aus Organisationen wie der OSZE haben bislang nur eine Folge gehabt: eine Atmosphäre des Misstrauens zwischen Russland und dem Westen. Und wozu ist das gut?

    Vor wenigen Tagen hat die russische Delegation beim Treffen der OSZE-Minister in Madrid dieser Organisation vorgeschlagen, ein für alle verständliches Dokument zu erstellen: eine Instruktion für die internationalen Beobachter, wo klar stehen würde, was, wo, wozu und welche Einzelheiten sie beachten sollten. Es artete in einen Skandal aus, denn der Stellvertreter der US-Außenministerin Nicholas Burns sagte: „Wir werden keinen Kompromiss eingehen und keinen Millimeter abrücken, wenn es um eine Schwächung des ODIHR gehen sollte“. ODIHR steht für „Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte“ - die OSZE-Abteilung, die für die Wahlbeobachtung verantwortlich ist.

    Sie rückten in der Tat keinen Millimeter ab. Ja und?

    Natürlich wird ein erfahrener Diplomat Ihnen einen Haufen von Russland unterzeichneter Papiere vorführen. Dort steht in unlesbarer Kanzleisprache, welche Verpflichtungen zur Wahlbeobachtung in Russland, Europa und anderswo Moskau sich aufgeladen hat. Doch vielleicht ist es an der Zeit, zu klären, was das für Verpflichtungen sind, wozu sie angenommen wurden und was sie Gutes gebracht haben?

    Es gab ja die Verpflichtungen zur europäischen Sicherheit im Rahmen des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa. Es stellte sich aber heraus, dass Russland sie einseitig und wider die eigenen Interessen erfüllte. Ab dem 12. Dezember wird Russland ein Moratorium gegen den Vertrag verhängen, solange das Gleichgewicht nicht wiederhergestellt ist.

    Sieht die Situation mit den Wahlbeobachtern nicht ähnlich aus?

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

    Themen:
    Wahlkampagne in Russland (77)
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren