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    Russland muss zwischen WTO und Gas-OPEC wählen * Russlands Kommunistische Partei trotz Wahlerfolg ein Auslaufmodell? * KP-Chef bei Präsidentenwahl willkommener Rivale für Kreml * Investoren reagieren positiv auf Medwedews Nominierung * Komatsu kommt auf Russlands Baumaschinenmarkt

    MOSKAU, 17. Dezember (RIA Novosti)

    "Gaseta":  Russland muss zwischen WTO und Gas-OPEC wählen

    Saudi-Arabien hat alle Karten von Moskau zu einer Zeit durcheinander geworfen, da das künftige Gaskartell schon Konturen annahm und die EU nur noch auf das Preisdiktat vorzubereiten brauchte.

    Saudi-Arabien verlangte von Moskau vor kurzem Zugeständnisse im Rahmen des Verhandlungsprozesses zu Russlands WTO-Beitritt. Nun ist klar, was die Scheichs konkret wollen, schreibt die Moskauer Zeitung "Gaseta" vom Montag.

    Die Ansprüche von Riad, einem Neuling in der WTO, lösten bei den russischen Unterhändlern zuerst Befremden aus: Der bilaterale Handel zwischen den beiden Ländern ist praktisch gleich null. Daraufhin ermüdeten die Saudis die russischen Kollegen mit Fragen nach den rechtlichen Fragen bei der Regulierung des Brennstoff-Energie-Komplexes. So dachte man in Moskau, dass sie doch nicht allen Ernstes hohe Investitionen in die Gewinnung und Beförderung russischer Energieträger vorhatten - sie haben davon selbst mehr als genug.

    Aber die russischen Unterhändler irrten sich. Die Vertreter des Scheichtums verlangten gerade den freien Zugang zu den russischen strategischen Vorkommen sowie zu den Rohrleitungen. Als Nachtisch boten sie eine Zollsenkung für eine Reihe von Industrieerzeugnissen an, die in Saudi-Arabien nicht produziert werden.

    Vermutlich hegt man in Riad nicht Illusionen über den Kauf russischer Vorkommen und den freien Zugang zu den Gasprom-Pipelines. Das widerspricht der inländischen Gesetzgebung, zudem gelang es 2004, als das Abkommen mit der EU über den Zugang von Waren und Diensten im Rahmen des WTO-Beitritts von Russland unterzeichnet wurde, nicht einmal Brüssel, geringere Verpflichtungen durchzusetzen. Nicht zu vergessen ist ferner, dass die Saudis überhaupt keine Erfahrungen und Technologien haben, um im hohen Norden oder auf dem arktischen Schelf arbeiten zu können. Erst recht müsste man in Riad wissen, dass Moskau, wenn es zwischen der WTO und dem Gaskartell zu wählen hat, das letztere vorziehen wird.

    Die russischen Unterhändler verbargen ihre Überzeugung nicht, dass Riad einfach die Sache in die Länge zieht. Offenbar zugunsten der USA, die offensichtlich nicht beabsichtigen, Russland der WTO noch vor der Ukraine beitreten zu lassen, in welcher die inneren politischen Streitereien das Parlament daran hindern, alle für den WTO-Beitritt nötigen Gesetze anzunehmen.

    Für diese Version spricht auch der Umstand, dass vor kurzem Abgesandte aus den Vereinigten Arabischen Emiraten als Hilfe für die Saudis eintrafen. Am Freitag musste sich der russische Chefunterhändler für Russlands WTO-Beitritt, Maxim Medwedkow, viel Zeit für Gespräche mit ihnen nehmen. Vorläufig sind keine konkreten Vereinbarungen getroffen worden. Demnach wird Russland wahrscheinlich wirklich zwischen seinem Streben nach der WTO und den Plänen der Gründung einer Gasallianz mit Katar und Iran wählen müssen.

    „Wedomosti": Russlands Kommunistische Partei trotz Wahlerfolg ein Auslaufmodell?

    Die Erfolge der Kommunisten in Russland zeugen von ihrer Stabilität: der Vorsitzende wiedergewählt, die Unterstützung erhalten (11,6 Prozent bei der jüngsten Parlamentswahl gegenüber 12,6 Prozent 2003).

    Das schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Montag.

    Aber um die Frage nach der Zukunft der Linken zu beantworten, muss man verstehen, ob die Nachfolger der Kommunistischen Partei der UdSSR (KPdSU) die Bildung einer modernen sozialdemokratischen Partei planen, die imstande wäre, die Interessen aller Alters- und Berufsgruppen zu vertreten.

    Das dürfte jedoch nicht stimmen, urteilt man nach der zahlenmäßigen Stärke und der Zusammensetzung der KPRF. Die Mitgliederzahl ist von 559 000 im Jahr 1997 auf 165 000 gesunken. In dieser Hinsicht steht die KP bereits nicht nur der Partei Geeintes Russland (1,26 Millionen Mitglieder, sondern auch der Partei Gerechtes Russland (309 000) nach. Die Altersgruppe von über 55 Jahren machte laut Angaben des Umfrageinstituts "Lewada-Zentrums" bei der jüngsten Wahl 67 Prozent aller KP-Wähler aus; bei der Altersgruppe von 40 bis 54 Jahren waren es 24 Prozent, bei der unter 39 Jahren nur noch neun Prozent.

    Vielleicht besteht in Russland einfach kein Bedarf nach einer Sozialdemokratie von europäischem Vorbild, fragt „Wedomosti". Doch nach Angaben von WZIOM (Gesamtrussisches Zentrum für Meinungsforschung) unterstützen 38 Prozent der Befragten die Idee des Aufbaus des schwedischen oder ähnlichen Staatsmodells, in welchem sich die Marktwirtschaft mit einem hohen Niveau des Sozialschutzes verbindet; 20 Prozent meinen, dass sich der Sozialismus für Russland nicht eignet; weitere zwölf Prozent möchten die Sowjetordnung wieder herstellt sehen, und lediglich sechs Prozent sind für den chinesischen Weg.

    Die unabhängigen Gewerkschaften, die die Basis der europäischen Sozialdemokratie bilden, gibt es in Russland bislang nur in geringer Zahl. Sie zählen weniger als 1,5 Millionen Mitglieder (gegenüber den 30 Millionen im halbamtlichen Föderationsystem der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands). Die Situation könnte sich mit ihrem Wachstum verändern, wenn unabhängige Gewerkschaftsführer etwas mehr tun als mit den Korporationen zu feilschen, und institutionelle Veränderungen fordern. Dann könnten sich ihnen nicht nur Lohnempfänger, sondern auch Freischaffende oder beispielsweise Autoverbände anschließen. Dafür aber ist es notwendig, dass sich die Russen über eins klar werden: Auf den ersten Blick partielle Probleme sind nicht in einem Privatgespräch mit einem Beamten, sondern gemeinsam leichter zu lösen.

    "Nesawissimaja Gaseta": KP-Chef bei Präsidentenwahl willkommener Rivale für Kreml

    Der KP-Vorsitzende Gennadi Sjuganow, der am Sonnabend bei einem Sonderparteitag zum dritten Mal als Präsidentenkandidat nominiert wurde, verspricht Russland zwei Wahlrunden und seinen Kandidaten für den Posten des Premiers.

    Das schreibt die „Nesawissimaja Gaseta" vom Montag.

    Doch laut Informationen von Quellen in der Partei hatte Sjuganow an dem Kampf um den Einzug in den Kreml gezweifelt, noch bevor klar wurde, dass Wladimir Putins Nachfolger der Erste Vizepremier Dmitri Medwedew sein wird.

    "Putin ist daran interessiert, dass Medwedew weniger Stimmen bekommt als Geeintes Russland", teilte der Politologe Alexander Kynew mit. "Sonst ergibt es sich, dass Medwedews Rating höher ist als das von Putin, der als Nummer eins auf der Liste der Machtpartei stand." Nach Ansicht des Experten will der Kreml, "Sjuganow ein wenig mehr Gewicht verleihen", weil Kasjanow, "falls er registriert wird, als Beiwerk fungieren soll und Schirinowski nicht mehr hergeben kann, als er hat - er hat nämlich ein Antirating".

    "Für die Macht ist Sjuganow ein sehr angenehmer Partner, weil die Kommunisten Schwierigkeiten haben, über die Stammwählerschaft hinauszugehen", so Michail Winogradow, Leiter des Zentrums für Politische Konjunktur. "Deshalb wird es für Sjuganow kompliziert sein, als Kandidat einer nichtkommunistischen Opposition aufzutreten. Folglich ist Sjuganow nicht die Person, die schon in der ersten Runde den Sieg erringen könnte."

    Gemäß einer Quelle in der KPRF hatte Sjuganow auf einer Parteiversammlung kurz vor dem Parteitag und nach seinem wenige Tage zuvor abgehaltenen Treffen mit dem Präsidenten erklärt: Bei einem starken Druck werde er seine Kandidatur zurückziehen und diese Wahlen als illegitim bezeichnen. Die Quelle nahm an, dass Sjuganow mit Putin gerade darüber gesprochen habe.

    Doch selbst wenn Putin Sjuganow auch versprochen hat, "dass bei der Präsidentschaftswahl alles ehrlich zugehen wird", dürfe man damit nicht besonders rechnen, so Kynew: "Bei der Parlamentswahl erteilte die Macht eine Lizenz für Schrankenlosigkeit. Deshalb werden die lokalen Behörden bei der Präsidentschaftswahl, selbst wenn der Befehl erteilt wird, sich nicht störend einzumischen, genauso benehmen. Das ist ein „Dschinn“, der aus der Flasche herausgelassen ist: Ein Mensch, der es verstanden hat, die Ergebnisse einmal ungestraft zu entstellen, wird nicht Halt machen, selbst wenn ein Befehl über die Fälschung nicht kommt."

    "Kommersant": Investoren reagieren positiv auf Medwedews Nominierung

    Der Kapitalzustrom in die Investmentfonds in Russland und den GUS-Ländern hat einen Höhenflug erlebt, nachdem Wladimir Putin die Kandidatur Dmitri Medwedews für die Präsidentenwahl unterstützt hat.

    Wie die Moskauer Zeitung "Kommersant" vom Montag schreibt, sind die Fonds vorige Woche um weitere 267 Millionen Dollar angestiegen.

    Experten erwarten, dass die politische Sicherheit Russlands zweite Stelle nach China in Bezug auf die ausländischen Investitionen in Entwicklungsmärkte festigen wird.

    Laut Angaben von „Emerging Portfolio Fund Research“ belief sich in der Woche bis zum 12. Dezember der Zustrom von Geldmitteln in besagte Fonds auf 267,67 Millionen Dollar. Das ist weit mehr als in den beiden letzten Novemberwochen (54 Millionen beziehungsweise 23 Millionen Dollar), liegt jedoch unter der Rekordzahl der vorigen Woche (343 Millionen Dollar).

    Nach Ansicht der Experten ist einer der wichtigsten Gründe dafür die Abnahme der politischen Risiken in Russland. "Nach der Nominierung Dmitri Medwedews zum Präsidenten haben die Investoren die Sicherheit empfunden, dass in nächster Zeit in Russland eine stabile politische Lage herrschen wird", sagte Jaroslaw Lissowolik, Chefökonom der Deutschen Bank in Moskau.

    Dass politische Stabilität der Hauptgrund für Kapitalanlagen auf dem russischen Börsenmarkt ist, war auch im Oktober zu beobachten. In der Woche seit Putins Zustimmung, als Nr. 1 auf der Liste von Geeintes Russland geführt zu werden, betrug der Zustrom von Geldern in die Fonds 140 Millionen Dollar, das ist doppelt soviel wie im ganzen vorausgehenden Monat (65 Millionen Dollar).

    Neben der Bekanntgabe des Nachfolgers von Putin nimmt das Wachstum am Jahresende ohnehin hinzu. "Der Zustrom von finanziellen Mitteln nicht nur in Russland, sondern auch in vielen anderen Entwicklungsmärkten wird üblicherweise im Dezember und in den beiden ersten Januarwochen beobachtet", sagt Michail Semjonow, geschäftsführender Direktor von "Alliance Continental".

    Diesmal ist der Investitionsstrom nach Russland wesentlich höher als der nach Indien (116,93 Millionen Dollar) und nach Brasilien (181,28 Millionen Dollar). An erster Stelle steht unverändert China mit 611,08 Millionen Dollar. Aber dem Wachstumstempo nach hat Russland selbst dieses Land überholt. "Prozentuell ist der Zufluss nach Russland höher als der nach China: 4,01 Prozent gegenüber 1,75 Prozent", betont Owanes Oganissjan, Strategie-Analyst von "Renaissance Capital".

    "Wedomosti": Komatsu kommt auf Russlands Baumaschinenmarkt

    Der japanische Konzern Komatsu hat vor, in Russland Bagger und Lademaschinen für Bau- und Bergbauunternehmen herzustellen, schreibt die russische Tageszeitung „Wedomosti“ vom Montag.

    Der weltweit zweitgrößte Produzent von Bautechnik plant, in Jaroslawl ein Montagewerk im Wert von 60 Millionen Dollar zu bauen. Das Werk wird Bagger und Lademaschinen herstellen und soll 2010 in Betrieb gehen. Im ersten Jahr wird er 3000 Bagger und 7000 Lademaschinen montieren und im Finanzjahr 2011/2012 seine volle Kapazität erreichen.

    Wassili Kusmenkow, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Komatsu-Vertretung in Russland und der GUS, hat die Baupläne des Werks bekräftigt, ohne jedoch weitere Einzelheiten mitgeteilt zu haben.

    Nach Angaben der russischen Komatsu-Vertretung wurden im vergangenen Jahr in Russland Technik für 402 Millionen Dollar verkauft. In diesem Jahr kann der Umfang der Verkäufe auf 473 Millionen Dollar steigen.

    Zur Zeit ist die GAS-Gruppe der größte Produzent solcher Technik in Russland. Natalja Alexejewa, Direktorin für die strategische Entwicklung der GAS-Gruppe, sagt, dass Abnehmer ausreichend für alle vorhanden sind: Der russische Markt der Bau- und Straßenbautechnik wächst um 25 bis 30 Prozent im Jahr. Den Umfang des Marktes schätzt sie auf vier Milliarden Dollar im Jahr. Alexejewa befürchtet keine Konkurrenz, da die GAS-Betriebe relativ billige Spezialtechnik herstellen, während die Komatsu in einer teuren Preisnische arbeitet.

    Die Nachfrage nach Bau- und Straßenbautechnik wird in den kommenden Jahren sehr hoch sein - davon ist Pawel Leschnew, Direktor für Beschaffung von "Severstal-Ressours", überzeugt: Die Eisenerz- und der Kohlebranche sind gegenwärtig im Aufwind, und die Gesellschaften erneuern die veralteten Ausrüstungen. Leschnew erwartet vom Komatsu-Werk in Russland konkurrenzfähigere Preise und einen guten Kundenservice.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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