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    Bush in Nahost: Abschiedstour ohne Aussichten

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    MOSKAU, 21. Januar (Marija Appakowa, RIA Novosti). US-Präsident George W. Bush will nach seinem Besuch bald wieder in den Nahen Osten zurückkehren, um weiter Frieden zu stiften.

    Das Ende seiner Nahost-Reise fiel zeitlich mit dramatischen Ereignissen zusammen. Die Rede ist von Israels militärischen Operationen im Gaza-Streifen mit vielen Opfern und einem gegen die Amerikaner gerichteten Terrorakt in Beirut. Hinzu kamen die ins Schwanken geratenen Positionen der israelischen Regierung und die abermaligen Bombenexplosionen im Irak.

    Trotzdem war Bush mit seinem Besuch zufrieden und nannte ihn sogar erfolgreich. Formal hat er keinen Grund zur Verstimmung. Er besuchte sechs Länder und die Palästinensergebiete, erlebte einen herzlichen Empfang seitens der Staatsmänner im Nahen Osten und absolvierte ein intensives Exkursionsprogramm. Bush nannte die allseits üblichen Worte über Frieden, Demokratie, Irans Gefahr und die Ölpreise. Neben den Spitzenpolitikern traf er sich mit Jugendlichen, Frauen und Unternehmern, und überall hörte man ihm interessiert und aufmerksam zu. In der Zahl der Verhandlungen, der Vielfalt der dabei berührten Probleme, dem möglichen Ausmaß künftiger Wirtschaftsabkommen und strategischer Bündnisse ist die Reise von Bush wirklich beispiellos für diese Region.

    Was die konkreten und sofortigen Ergebnisse der Reise betrifft, so ist hier zu fragen, wer welche Erwartungen an sie knüpfte. Noch bevor der US-Präsident ins Flugzeug in Richtung Nahost stieg, wiesen die Diplomaten in Washington vorsichtshalber darauf hin, dass vom Besuch keine radikalen Veränderungen der Situation in der Region zu erwarten seien. Doch zweifellos rechneten sie damit, im Ergebnis ausdrucksvolle und Hoffnung erweckende Erklärungen der lokalen, vor allem der arabischen Politiker über drei Themen zu hören: Unterstützung für die arabisch-israelische Regelung, Bildung einer antiiranischen Koalition und die Stabilisierung der Ölpreise. Misst man den Erfolg des Präsidenten anhand dieser Kriterien, so ist sein bestes Ergebnis die Tatsache, dass er zumindest von seinen Gesprächspartnern keine Einwände hörte.

    Doch im Unterschied zu den hochgestellten Politikern nahm die Mehrheit der Bevölkerung im Nahen Osten die Äußerungen des US-Präsidenten über den kommenden Frieden als etwas Absurdes auf: Israel wird immer öfter von den Palästinensern beschossen, Israels Militäraktionen im Gaza-Streifen wurden nicht einmal während des Besuchs von Bush ausgesetzt. An dem Tag, als der amerikanische Präsident sich verabschiedete, wurden in Israel neue Angriffe erwartet und in Gaza die Opfer begraben. Neunzehn Tote an einem Tag: auch eine Art Rekord des Jahres zum Besuch von Bush.

    Laut einer Meinungsumfrage befürchten 17 Prozent der Israelis, dass die Reise des US-Präsidenten die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern zuspitzen werde; 77 Prozent sind er Ansicht, dass sie sich auf die Situation in der Region in keiner Weise auswirken werde. Nach den Medien zu urteilen, ist die arabische Öffentlichkeit ebenfalls pessimistisch gestimmt.

    Doch trotz der Gesinnung der Bevölkerung und der Verschärfung der Situation haben sich die führenden Politiker Palästinas und Israels geeinigt, die Friedensverhandlungen fortzuführen und in ihrem Verlauf alle strittigen und schmerzhaften Fragen zu lösen.

    Der Druck seitens der Amerikaner war hier offenkundig, aber wird Washington ihn auch weiter ausüben können? Den Beschluss, die Verhandlungen fortzusetzen, hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert schon mit dem Verlust eines Verbündeten aus der Regierungskoalition bezahlt. In die Opposition verabschiedete sich die Partei "Unser Haus Israel" (Israel Beitenu) mit Minister Avigdor Liebermann an der Spitze. Vorläufig hat das nicht zur Krise und zum Rücktritt des Kabinetts geführt, aber die ohnehin nicht sehr festen Positionen des Premiers sind merklich ins Schwanken geraten.

    Es sei daran erinnert, dass Bushs Vorgänger Bill Clinton es doch nicht schaffte, eine endgültige Beendigung des palästinensisch-israelischen Konfliktes zu erreichen, er war in erster Linie gerade über die innerpolitischen Differenzen in Israel und in den Palästinensergebieten gestolpert. Zum Stil des derzeitigen US-Präsidenten gehört es allerdings, die offensichtlichen Fakten auf dem Weg zum gesetzten Ziel einfach zu übersehen.

    Explosionen und die Regierungskrise? Aber hat denn jemand versprochen, dass der Weg zum Frieden leicht sein werde? Im Irak zum Beispiel vergeht praktisch kein Tag ohne Terrorakte und kann die Abstimmung eines einzigen Gesetzes mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen. Ja und? Washington stellt fest: Die Situation im Irak verbessere sich allmählich, es gebe Fortschritte sowohl in der Sicherheit als auch im nationalen Aussöhnungsprozess.

    Die seit mehr als einem Jahr lahmgelegte Regierung und die ständigen Terroranschläge stören die Administration von Bush nicht daran, die Situation im Libanon für einen Fortschritt auf dem Weg zur wahren Demokratie zu halten. Wäre da nicht der verderbliche Einfluss von Syrien und Iran, so wäre nach Bushs Ansicht alles bestens.

    Doch in Bezug auf Iran ging die Rechnung nicht auf. Es gelang dem US-Präsidenten nicht, die arabischen Länder zu einer antiiranischen Koalition zusammenzuschließen. "Teheran muss die internationalen Gesetze in Bezug auf sein Nuklearprogramm befolgen und eine Eskalation in der Region vermeiden. Doch hegen wir keinen verborgenen Groll gegen Iran. (We don't harbor any evil for Iran.) Es ist unser Nachbarland und ein wichtiger Akteur in der Region": Eine solche Antwort formulierte Riad auf Bushs Aufforderungen, was die gesamtarabische Position im vollem Maße ausdrückt. Ebenso wie die Worte der Saudis, dass die Araber bereits alles Mögliche getan hätten, um die palästinensisch-israelische Regelung zu unterstützen, als sie bereits 2002 mit einer friedlichen Initiative hervortraten. Im Weiteren wurde sie in die "Road-Map" aufgenommen, die das Vermittler-Quartett - USA, Russland, EU und UNO - ausarbeitete. Nun möchten sich die Araber von dem Ernst der Absichten Israels auf Frieden überzeugen. Israels Siedlerpolitik und seine militärischen Operationen in den palästinensischen Gebieten überzeugen sie jedoch vom Gegenteil.

    Eigentlich fanden alle Aufrufe von Bush in der arabischen Welt eine recht reservierte Aufnahme. Darunter auch die Bitte in Riad an die OPEC-Länder, die Öllieferungen auf die Weltmärkte zu erhöhen, um die Energiepreise zu senken. "Wir werden die Förderung vergrößern, sobald das durch die Marktsituation gerechtfertigt sein wird. Das ist unsere Politik", antwortete der saudische Erdölminister Ali Naimi dem US-Präsidenten.

    In diesem Zusammenhang könnte der Eindruck entstehen, Bushs Besuch sei ein Misserfolg in allen Richtungen gewesen. "Wir wollen sehen, was die Geschichte sagen wird", sagte er selbst in einem Interview für den US-Sender ABC. Die Rede war davon, dass seine Popularitätswerte in den USA in all seinen Präsidentenjahren noch nie so niedrig waren (32 Prozent), und von seinem Image eines "Kriegstreibers" im Nahen Osten. Bushs Worte können auch auf die Ergebnisse seiner jüngsten Reise bezogen werden. Ob sie nutzlos war, wird frühestens in einem Jahr klar sein, nachdem die Frage geklärt sein wird, ob vor Ende der Amtszeit von Bush ein palästinensischer Staat auf der Weltkarte erscheint. Der Erfolg wird, und sei es nur vorübergehend, alles andere übertünchen. Über den Sieger wird nicht gerichtet.

    Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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