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    Kaum Hoffnung auf Tauwetter zwischen Russland und Georgien * Russland zu atomarem Präventivschlag bereit * Putin verlegt South-Stream-Pipeline nach Bulgarien * Georgische Winzer wollen Russland reinen Wein einschenken

    MOSKAU, 21. Januar (RIA Novosti)

    "Kommersant": Kaum Hoffnung auf Tauwetter zwischen Russland und Georgien

    Georgiens neuer alter Präsident hat sich behauptet, in Russland wird bald ein neuer, wenn auch vom Vorgänger stark geprägter Staatschef an die Macht kommen.

    Das schreibt Alexej Malaschenko vom Moskauer Carnegie-Zentrum in der Montagsausgabe von „Kommersant“ Montag.

    Die Beziehungen zwischen beiden Ländern liegen am Boden, dabei muss die Krise doch überwunden werden, so der Experte.

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow kam zur Amtseinführung des wiedergewählten georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili als „Neuausgabe“. Der erklärte, die Beziehungen zu Russland aus der Eiszeit bringen zu wollen. Möglicherweise ist das eine Anspielung darauf, dass sich die antirussische Rhetorik in Tiflis etwas legen könnte. Die entstehende Situation könnte Saakaschwili dazu bewegen.

    Doch ist ein baldiger Umbruch auch nicht zu erwarten. Es ist unmöglich, die Beziehungen von einer "blanken Seite" anzubahnen. Gar nicht einfach ist es, das Blatt einfach nur zu wenden. Weder die abchasische noch die südossetische Frage wird sich von selbst lösen, und überhaupt: Werden diese Fragen überhaupt einmal ganz verschwinden? Zumal Russland und Georgien vor einer neuen Prüfung - der Kosovo-Frage - stehen. Dass das Kosovo anerkannt wird, bezweifelt niemand. Das ist nur eine Frage von kurzer Zeit.

    Die Anerkennung des Kosovo öffnet, gemäß der diplomatischen Logik in Moskau, der Anerkennung Abchasiens Tür und Tor. Das kann bestritten werden, aber sozusagen auf der Ebene eines Gesprächs im Freundeskreis. Es ist bereits zu spät, der russischen und der abchasischen Gesellschaft zu erklären, warum das, was die anderen dürfen, den anderen verboten ist.

    Nach der Lösung des Kosovo-Problems gerät Moskau in eine Falle: Abchasien als souverän anzuerkennen ist schon deshalb unmöglich, weil das einen Präzedenzfall für den postsowjetischen Raum schafft, und das betrifft nicht nur Karabach. Aber durch eine Nichtanerkennung wird Russland seine fehlende Standfestigkeit in der Außenpolitik demonstrieren - und, was sehr wichtig ist, in den Augen der Nordkaukasier, wo Verlierer nicht geschätzt werden, als schwach dastehen. Übrigens gibt es dort schon wieder Politiker, die bereit sind, Freiwillige nach Abchasien zu entsenden.

    Sergej Lawrows Mission ist alles andere als leicht, zumal in Tiflis so gut wie niemand prorussisch gesinnt ist. Wir wollen jedoch nicht vergessen, dass zu den russisch-georgischen Beziehungen zwei Seiten gehören. Im Moment ist es wie noch nie wichtig, wie sich der Kreml verhalten wird. Wird Moskau wenigstens ein Millimeter vom harten Kurs abweichen - oder besteht für Russland kein Unterschied zwischen Saakaschwili-1 und Saakaschwili-2?

    "Nesawissimaja Gaseta": Russland zu atomarem Präventivschlag bereit

    Am vergangenen Samstag verkündete Generalstabschef Juri Balujewski, Russland sei bereit, im Notfall einen atomaren Erstschlag auszuführen, woraufhin die Meldungen der größten Nachrichtenagenturen heiß liefen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta" vom Montag.

    Dabei enthielt der Vortrag des Generalstabschef der russischen Streitkräfte auf einer Militärkonferenz in Moskau keine Sensationen. Der General hatte nur kurz eine Bestimmung der Militärdoktrin Russlands dargelegt, die Anfang 2000 angenommen wurde.

    In der Doktrin heißt es, dass ein atomarer Präventivschlag gegen einen Atomwaffen besitzenden Staat oder eine Koalition von Staaten geführt werden kann, falls diese einen großen Angriff gegen die Russische Föderation und ihre Verbündeten vorhaben.

    Das Recht und die Möglichkeit eines nuklearen Präventivschlags ist auch in den entsprechenden Dokumenten der USA und anderer Atomwaffenmächte festgeschrieben. Mehr noch: die Pentagon-Chefs planen sogar den Einsatz von Atomwaffen auf dem Kampffeld, was in den russischen Gefechtsvorschriften nicht vorgesehen ist.

    Freilich konnte sich Balujewski die Worte nicht verkneifen, dass "die militärische Stärke nicht nur im Verlauf von Kampfhandlungen eingesetzt werden kann, sondern auch zur Demonstration der Entschlossenheit der Landesführung, seine Interessen zu behaupten". Wie das anzustellen ist, ist nicht ganz klar. Die Fahrt eines Schiffsverbands der Nord- und der Schwarzmeerflotte in den Atlantik und das Mittelmeer wie auch die Langstreckenflüge zu den Küsten der NATO-Länder sind hierbei nicht entscheidend. Die Neubewaffnung von Armee und Flotte geht äußerst langsam von sich. Trotz großspuriger Erklärungen von Regierungs- und Militärbeamten gehen einige Waffen über das Teststadium nicht hinaus. Es gelingt nicht, die Serienproduktion von modernen Waffen und Systemen anzubahnen. Dabei stellt das Land riesige Summen für die Verteidigungsbedürfnisse bereit. Für 2008 sind über 800 Milliarden Rubel geplant (1 Euro entspricht etwa 35,8 Rubel), für 2009 über 900 Milliarden und für 2010 über 1,1 Billion Rubel vorgesehen.

    Dabei liegt die Frage nach der Effizienz und Rationalität dieser Ausgaben auf der Hand. Auf der Konferenz warnte Generaloberst Alexander Selin, Oberbefehlshaber der Luftstreitkräfte, davor, dass Russland im Jahr 2020 gegen Luft- und Weltraumangriffe nicht ausreichend geschützt ist.

    Russlands Presse: Putin verlegt South-Stream-Pipeline nach Bulgarien

    Seinen letzten ausländischen Staatsbesuch hat Präsident Wladimir Putin Ende vergangener Woche erfolgreich abgeschlossen, schreiben russische Zeitungen am Montag.

    Der Besuch in Bulgarien verlangte dem Präsidenten allerdings Kompromisse ab. Sofia wollte die Unterzeichnung des Abkommens über den Bau der Gasleitung South Stream nicht aufschieben, weil es zum wichtigsten Transitland der neuen strategisch bedeutenden Energieroute werden wollte.

    Der Durchbruch des Kreml beim Gastransport auf dem Balkan hatte jedoch auch ein paar Kratzer. Die serbische Regierung, der Gasprom denn vorschlägt, das zweite Transitland der South-Stream-Pipeline zu werden, sah in der vorigen Woche vorerst davon ab, mit Russland ein Energie-Abkommen zu schließen (im Austausch gegen die Gaspipeline und Vorteile für Serbien, rechnet Gasprom damit, ohne Ausschreibung ans Aktien-Mehrheitspaket des staatlichen Ölkonzerns NIS zu kommen). Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica war nicht nach Sofia gekommen, obwohl nicht ausgeschlossen wurde, dass Serbien sich bereits während des Bulgarien-Besuches des russischen Präsidenten dem South-Stream-Projekt anschließen könnte. Darüber wird erst nach der Präsidentschaftswahl in Serbien entschieden.

    Die Verhandlungen in Bulgarien waren nicht einfach. Der größte Stein des Anstoßes waren Fragen nach den Beteiligungen am Pipeline-Betreiber und Garantien der Rohr-Auslastung. Nach Putins Ankunft in Sofia konferierten die Unterhändler beider Länder die ganze Nacht und kamen erst am Morgen zu einem Ergebnis.

    Ein South-Stream-Projekt von der russischen Schwarzmeerküste bis nach Südeuropa wurde von Gasprom und der italienischen Eni initiiert. Der Meeresabschnitt (Länge: 900 Kilometer, Kapazität: 30 Milliarden Kubikmeter Gas) wird auf dem Grund des Schwarzen Meeres bis zur bulgarischen Küste verlaufen. Der Bau soll 2013 abgeschlossen werden. Die schweizerische South Stream AG, deren Gründung Gasprom und Eni am Freitag bekannt gaben, soll bis Ende 2008 eine Machbarkeitsstudie zum Projekt vorlegen. Die Partner haben gleiche Anteile am Gemeinschaftsunternehmen.

    Maxim Schejin, Analyst von "Brokerkreditserrice", schätzt Baukosten für den Meeresabschnitt der Leitung auf rund vier Milliarden Dollar und das ganze Projekt auf mehr als zehn Milliarden Dollar.

    Am Freitag kam auch ein Abkommen über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zustande, das die Machbarkeitsstudie der Ölpipeline Burgas - Alexandroupolis (in Umgehung der türkischen Meerenge Bosporus) ausarbeiten wird.

    Schejin betont: Zur Zeit komme es darauf an, die Öl- und Gasvorräte nicht nur zu kontrollieren, sondern auch zu befördern, und die Abkommen seien "ein weiterer Schritt Russlands auf dem Weg zur Kontrolle über die Transportaktiva in der Welt".

    Quellen: "Wremja Nowostej", "Wedomosti" vom 21.01.08.

    "Iswestija": Georgische Winzer wollen Russland reinen Wein einschenken

    Die Situation um die Lieferungen von georgischen Weinen nach Russland gleicht zunehmend einem absurden Theaterspiel, schreibt die „Iswestija“ am Montag.

    Die Georgier flehen Gennadi Onischtschenko, Chef der russischen Aufsichtsbehörde für Verbraucherschutz (Rospotrebnadsor), beinahe an, mit ihnen in Verhandlungen zu treten. Dieser aber behauptet, niemand habe sich an ihn gewandt. Vor zwei Wochen soll der Verband der georgischen Winzer über den russischen Botschafter ein offizielles Schreiben an Onischtschenko gerichtet haben. Aber das Dokument ist auf geheimnisvolle Weise verschwunden.

    In ihrem "ausführlichen Brief" laden die georgischen Weinproduzenten Rospotrebnadsor-Inspekteure zu einem Besuch ein, damit sie sich mit den Produktionsbedingungen bekannt machen. Darunter mit dem System der Registrierung von Einfuhr, Umsatz und Lagerung von Pestiziden, die im März 2006 den Grund für das russische Embargo abgaben. Außerdem schlagen die Weinproduzenten vor, dass Fachleute aus Russland während der Ernte dabei sein sollen.

    Doch war das Briefeschreiben verlorene Liebesmühe. Onischtschenko konnte das Schreiben nicht nach Gebühr schätzen. "Es liegt keine einzige offizielle Botschaft vor, vorläufig sind das nur Deklarationen, ein offizielles Dokument habe ich nicht gesehen", erklärte der Chef von Rospotrebnadsor am vergangenen Freitag. "Heute schreiben wir schon den 18. Januar. Hätte es dieses Schreiben gegeben, so hätte es bereits eine Runde um die Erde machen und zu uns kommen können", stichelte er.

    Übrigens ist Onischtschenko mit den Vorschlägen der Georgier alles in allem bekannt, angeblich aus der Presse. Dabei gefallen sie ihm absolut nicht. "Ich denke nicht, dass wir irgendwohin eingeladen werden müssen. Zuerst sollten die anderen zu uns ohne jegliche Schreiben kommen, sich unsere professionellen Vorschläge über die weitere Zusammenarbeit anhören, und dann wird man sehen, ob man nach Georgien reisen soll oder nicht", sagte Onischtschenko deutlich.

    Die georgischen Weinproduzenten wollen aber nicht nach Moskau kommen. Haben sie etwa Angst vor dem scharfzüngigen Hygienechefarzt?

    Das Schreiben der Georgier vom Januar ist bei weitem nicht das erste. Beinahe jeden Monat wenden sich die Georgier an Rospotrebnadsor mit der Bitte, die Verhandlungen über Weinlieferungen nach Russland wieder aufzunehmen. Doch Onischtschenko ist der Ansicht, all diese Vorschläge seien "inkorrekt" und "geschraubt". Und bisweilen stellt es sich heraus, wie beispielsweise mit dem letzten Brief, dass es überhaupt keine Schreiben gab. Dazu Onischtschenko: "Es scheint nur, dass sich Georgien an uns gewandt hat."

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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