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    Richtungswahl in Serbien: Wen unterstützt Moskau?

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    MOSKAU, 22. Januar (Jelena Schesternina, RIA Novosti). Die serbischen Radikalen haben einen Sieg bei der ersten Runde der Präsidentenwahl gefeiert.

    Tomislav Nikolic von der Serbischen Radikalen Partei (deren Führer Vojislav Seselj derzeit auf der Anklage des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag sitzt), konnte sich zwar mit geringem Abstand gegen Amtsinhaber Boris Tadic durchsetzen, dennoch sind in der Stichwahl alle Karten offen.

    Gewählt wurde in Wirklichkeit nicht so sehr zwischen den Personen als vielmehr zwischen den Wegen, die Serbien gehen wird, um das Kosovo zu behalten. Boris Tadic spricht zwar von der Notwendigkeit, gute Beziehungen zu Moskau aufrechtzuerhalten, ist aber mit Sicherheit ein prowestlicher Politiker. Ja, er meint, dass das Kosovo ein Teil Serbiens bleiben muss - wie übrigens auch alle übrigen Kandidaten das tun, mit Ausnahme von Cedomir Jovanovic, Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei und ehemaliger Getreuer des getöteten Premiers Zoran Djindjic. Aber Jovanovic hat nur etwas über fünf Prozent der Stimmen bekommen. Tadic versucht hierbei, gleichzeitig auf zwei Stühlen zu sitzen: Der eventuelle Verlust des Gebiets sei, so Tadic, noch kein Anlass, beim Westen und der insbesondere bei der Europäischen Union anzuecken.

    Nikolic bezieht in der Kosovo-Frage eine klarere Position: Er droht, die Beziehungen zu allen Ländern abzubrechen, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen werden. Die Kosovo-Frage darf laut dem radikalen Politiker nicht zum Knackpunkt für den EU-Beitritt werden. Nikolic setzt hauptsächlich auf Russland. Nicht von ungefähr erinnerte er während der Wahlkampagne an die Worte von Vojislav Seselj: "Wir müssen in unseren Sympathien für die Russen dauerhaft und sicher sein und uns für eine engere Integration Serbiens mit Russland und anderen slawischen und rechtgläubigen Ländern einsetzen." Um einer solchen Integration willen ist Seseljs Nachfolger bereit, alles aufzuopfern, darunter auch die EU-Mitgliedschaft, die zudem in weiter Ferne liegt und keinesfalls garantiert ist.

    Einige Garantien könnte es geben, wenn zwischen der EU und Serbien ein Pakt über Stabilisierung und Annäherung unterzeichnet wird. Das heißt ein Abkommen, das auf dem Wege der Einbindung in Europa der erste Schritt werden soll. Das Dokument wurde bereits im November paraphiert, aber ob es auch unterzeichnet wird, hängt jetzt in hohem Maße vom Ausgang der Stichwahl ab, die am 3. Februar über die Bühne geht.

    Auf wen setzt Moskau, das nach allen Kräften versucht, das Kosovo in Serbien zu belassen, damit kein Präzedenzfall für die nicht anerkannten Republiken an den eigenen Grenzen geschaffen wird? Und wird die Wahl wirklich zugunsten des prorussisch gesinnten Kandidaten getroffen werden? Das ist alles bei weitem nicht so eindeutig. Erstens drohte Tomislav Nikolic im Falle der einseitigen Ausrufung der Kosovo-Unabhängigkeit, serbische Truppen dorthin zu schicken (unter Vorbehalt, den Krieg um jeden Preis zu vermeiden). Und ein erneuter Konflikt auf dem Balkan liegt entschieden nicht im Interesse von Russland. Zweitens unterstützte Moskau bei der vorherigen Wahl den aktuellen Präsidenten, obwohl die Situation ähnlich war: Bei der ersten Runde siegte Nikolic. Eine indirekte Bestätigung dafür, dass der Kreml auch diesmal seine Position nicht zu ändern beabsichtigt, ist der Gratulationsbrief Wladimir Putins zum 50. Geburtstag von Boris Tadic. Der russische Präsident wünschte ihm "Erfolge in der weiteren politischen Arbeit". In Serbien wurden die Worte von der "weiteren Arbeit" als eine erkennbare Anspielung aufgenommen.

    Wie dem auch sei, über die Besetzung des Präsidentenpostens wird keineswegs in Moskau entschieden (allerdings ist zu vermerken, dass russische Beobachter im Unterschied zu amerikanischen und britischen zur Wahl eingeladen wurden). Jetzt hängt alles von einer dritten Figur im serbischen Politkrimi ab: vom Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica, das heißt zu wem er sich bis zum 3. Februar bekennen wird.

    Dass zwischen dem Kabinettschef und dem Präsidenten Meinungsverschiedenheiten bestehen, ist längst bekannt. Doch kurz vor der Wahl haben sie sich so sehr zugespitzt (und wiederum wegen des Dilemmas Kosovo - EU), dass sich Kostunica weigert, Tadic zu unterstützten, und auf den mit Gewissheit erfolglosen Velimir Ilic von der Partei "Neues Serbien" setzt. Zudem sollen in der zweiten Wahlrunde die Stimmen eines weiteren Chancenlosen, Cedomir Jovanovic, hinzukommen. Nun fragt es sich, ob Kostunica wieder einmal eine Abmachung mit Tadic in Kauf nimmt, nur um die Nationalisten nicht an die Macht kommen zu lassen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Wahlbeteiligung. Bei der ersten Runde machte sie über 60 Prozent aus - die höchste Zahl seit 1990. Wenn die Beteiligung auch bei der zweiten Runde nicht geringer sein wird, hat Tadic nicht die schlechtesten Chancen, die Macht zu behalten: Traditionsgemäß ziehen es seine demokratisch gestimmten Wähler vor, aus Bequemlichkeit den Urnengang zu vermeiden, anders als die disziplinierte Opposition.

    Im Februar wird sich auch eine weit prinzipiellere Frage als der Name des künftigen Staatschefs klären: Gegen Anfang des Frühjahrs ist die "Stunde X" für die Verkündung der Unabhängigkeit des Kosovo angesetzt. Davon sprachen im Klartext Pristina und verschleiert der Westen. Um nicht Maßnahmen zu treffen, nach denen es kein Zurück mehr geben wird, müssen sie den Namen des künftigen serbischen Präsidenten Serbiens erfahren: um zu verstehen, wie weit Belgrad als Antwort auf die eigenständige Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo zu gehen bereit ist.

    Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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