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    Ukraine und NATO: Wer braucht wen?

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    MOSKAU, 22. Januar (Nikita Petrow für RIA Novosti). Präsident Viktor Juschtschenko, hat NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer gebeten, die Ukraine an den Aktionsplan zum NATO-Beitritt anzuschließen.

    Zusammen mit Regierungschefin Julia Timoschenko und Parlamentschef Arseni Jazenjuk hatte Juschtschenko vergangene Woche einen Brief ins NATO-Hauptquartier nach Brüssel geschickt. In dem Schreiben bitten die Spitzenpolitiker de Hoop Scheffer, die Ukraine bereits im April auf dem NATO-Gipfel in Bukarest an dem Aktionsplan zu anzuschließen. In dem Schreiben, das auf der Web-Site des ukrainischen Staatschefs veröffentlicht ist, heißt es unter anderem: "Die Ukraine teilt voll und ganz die europäischen Demokratiewerte, versteht sich als Bestandteil des euratlantischen Sicherheitsraums und ist bereit, gemeinsam mit der NATO und deren Partnern den allgemeinen Sicherheitsbedrohungen entgegenzutreten." Kiew versicherte Brüssel, dass die Ukraine der NATO beizutreten beabsichtige, aber zuvor wolle die Führung des Landes "mit dem ukrainischen Volk Rat halten".

    Diese Botschaft an de Hoop Scheffer hat in der Ukraine einen lautstarken politischen Skandal verursacht. Die Opposition, vor allem die Partei der Regionen, erklärt, dass "die derzeitige Regierung die Verfassungsbestimmungen nicht befolgt", in denen festgelegt ist, dass die Ukraine ein neutrales Land ist, keinen Militärblöcken beitritt und die Stationierung von ausländischen Truppen und Stützpunkten auf ihrem Territorium nicht zulässt (eine Ausnahme bildet der Stützpunkt der Schwarzmeerflotte, der bis 2017 aufgelöst werden soll - Anm. des Verfassers). Außerdem fordert die Partei der Regionen ein Referendum über die NATO-Mitgliedschaft. Dessen Ergebnis ist für die Gegner des heutigen Präsidenten des Landes offensichtlich: Nach unabhängigen Umfragen zu urteilen, wünschen über 60 Prozent der Ukrainer keinen Beitritt zum Nordatlantikpakt.

    Aber sehen wir einmal von den innerukrainischen Differenzen in Bezug auf den Beitritt oder Nichtbeitritt zur NATO ab. Denken wir darüber nach, wozu Kiew die NATO und wozu die NATO Kiew braucht. Dabei stellt sich die Frage, welche Folgen der Beitritt der Ukraine zur Allianz für Russland haben kann. Hier ist nicht alles eindeutig.

    Wozu die Ukraine die NATO braucht, liegt auf der Hand. Sie ist für das Land nicht ein "Schirm", nicht der Schutz vor einem möglichen Angriff seitens unfreundlich gesinnter Staaten, worauf die ehemaligen Verbündeten von Moskau aus dem Warschauer Vertrag und die baltischen Länder mit ihren eiligen NATO-Beitritten direkt hinwiesen. Dass zwischen Russland und der Ukraine ein wie auch immer gearteter militärischer Konflikt oder auch nur die Gefahr von Gewalt entstehen könnte, ist nicht einmal in einem Albtraum auszudenken. Das wird in den Hauptstädten beider Staaten sehr wohl verstanden. Und davon hat niemand der Politiker je gesprochen. Auch keiner der Russengegner, an denen es in der Ukraine nicht mangelt. Nur ist es so, dass für Kiew, das sich als organischer Teil von Europa versteht, was unbestreitbar ist, wie auch für seine westlichen Nachbarn der Weg in die Europäische Union und zu den damit verbundenen Hoffnungen nur über den NATO-Beitritt führt. Leider hat die Praxis der letzten Jahre gezeigt, dass es immer gerade so verläuft und nicht anders.

    Natürlich wird der Anschluss an die NATO gewisse Opfer und Anstrengungen kosten. Zu diesen letzten gehört es, den oben genannten Aktionsplan zu erfüllen, demokratische Fortschritte zu machen, die Prüfung beim Übergang der ukrainischen Armee zu den NATO-Standards zu bestehen, das soziale Selbstgefühl der ukrainischen Militärs zu verbessern, eine nicht deklarative, sondern echte zivile Kontrolle über die militärische Organisation des Staates einzuführen - und noch viel anderes, was im Aktionsplan gefordert wird. Was die erwähnten Opfer angeht, so wären es recht hohe Kosten der Umrüstung der eigenen Armee und des Übergangs zur westlichen Kampftechnik, weil Russland wahrscheinlich aufhören wird, Ersatz- und Zulieferteile für die Hauptmasse der ukrainischen Waffen zu liefern, so dass diese mit der Zeit ihre Gefechtsbereitschaft verlieren werden. Außerdem gilt es, auf viele führende Unternehmen der eigenen Verteidigungsindustrie zu verzichten, darunter auf eine so außerordentlich wichtige Branche wie die Luft- und Raumfahrt, die mit Russland auf das Engste verbunden ist und ohne Russland nicht existieren kann. Die NATO-Länder brauchen diese Branchen im Grunde nicht, sie haben ihre eigenen, die ebenfalls voll ausgelastet werden müssen. Russland aber wird, wie einheimische Politiker, angefangen mit dem Ersten Vizepremier Sergej Iwanow bis zum Botschafter in der Ukraine, Viktor Tschernomyrdin, wiederholt erklärten, seine Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie mit Kiew, falls es der NATO beitritt, bedingungslos einstellen.

    Aber auch das ist noch nicht alles. Kiew wird seine Truppen für die Kampfeinsätze zur Verfügung stellen müssen, die die NATO in verschiedenen Teilen der Erde durchführt - darunter in Afghanistan. Vor der ersten Wahl Viktor Juschtschenkos zum Präsidenten der Ukraine willigte Washington darin ein, dass er sein Kontingent aus dem Irak abziehen darf, was in nicht geringem Maße zu seinem Sieg über Leonid Kutschma beitrug. Aber später, sobald Kiew ein vollberechtigtes Mitglied des Paktes ist, wird es sehr oft die "NATO-Schießscharten" mit seinen Soldaten schützen müssen. Wie das heute die anderen "jungen" NATO-Staaten tun.

    Brüssel rechnet eben mit dieser ukrainischen Hilfe, denn viele europäische Regierungen und die Wählerschaft der westlichen Länder sind mit den Verlusten, die ihre militärischen Kontingente in Irak und Afghanistan erleiden müssen, sehr unzufrieden. Außerdem braucht die NATO die Ukraine gelinde gesagt als einen weiteren "Begrenzer" von Russlands Einfluss im postsowjetischen Raum. Vom militärischen Standpunkt aus wird Kiews NATO-Anschluss von Moskau kolossale Anstrengungen erfordern, um die eigene Sicherheit an den südwestlichen Grenzen zu gewährleisten. Das bedeutet einen hohen finanziellen und wirtschaftlichen Aufwand, der das Wachstum von Russlands Wirtschaftsmacht bremsen könnte.

    Außerdem ist die Ukraine ein günstigeres und angenehmeres Gebiet für die Aufstellung der US-Raketenabwehrbasen als Polen und Tschechien. Für Militärexperten aber steht fest, dass sie dort mit Sicherheit aufgestellt werden. Schon jetzt betont Henry Obering, Direktor der US-Raketenabwehrbehörde, bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass Kiew mit Washington bei der Raketenabwehr zusammenarbeite. Welche konkreten Formen das hat, verrät er nicht. Doch sobald die Ukraine NATO-Mitglied ist, wird sie ihrem Verbündeten zweifellos entgegenkommen müssen.

    Aber das ist noch nicht alles. Eine in die NATO aufgenommene Ukraine wird zusammen mit der Türkei, mit Bulgarien, Rumänien und möglicherweise in Zukunft auch mit Georgien dem Pakt helfen, das Schwarze Meer praktisch komplett zu kontrollieren. Das Gleiche gilt für die Öl- und Gaslieferwege von Zentralasien nach Südeuropa und von dort weiter - wo immer es auch nötig ist. Auch kann auf jene Staaten des Kaukasus und des Nahen Ostens und Zentralasiens Druck ausgeübt werden, die bei Washington und Brüssel in Ungnade gefallen sind.

    Das wäre ungefähr das militärisch-politische Gesamtergebnis der Folgen des NATO-Beitritts der Ukraine.

    Was hat Moskau in dieser Situation zu tun? Erstens keine übertriebenen Befürchtungen zu haben. Es steht nicht fest, dass die Ukraine der NATO doch beitritt. Wie wir schon wissen, sind die Anti-NATO-Stimmungen unter den Ukrainern, besonders in seinen südlichen und östlichen Gebieten, sehr stark. Und wenn die Menschen in der Ukraine die Folgen dieses Schrittes verstehen werden, ist kaum zu erwarten, dass sie für den Beitritt Kiews zu den euratlantischen Strukturen stimmen werden. Zweitens wird sich, selbst wenn die Ukraine der NATO beitritt, nicht gleich der Abgrund auftun. Moskau steht es bevor, die Beziehungen zu der Ukraine und dem Pakt auf einer neuen Grundlage aufzubauen. Dort zusammenzuarbeiten, wo es für uns günstig ist - und auf die Zusammenarbeit zu verzichten, wenn das den nationalen Interessen Russlands widerspricht. Flexibel, geduldig und weise, vor allem aber praktisch zu sein.

    Und last but not least: Die Ukraine wird der NATO bestenfalls 2017 beitreten. Erst danach weiß man, wie und ob der ausländische militärische Stützpunkt des Landes, das nicht dem euratlantischen Pakt angehört, die Ukraine verlassen haben wird. In der Zwischenzeit wird, wie Nasreddin sagte, "entweder der Esel oder der Padischah krepieren". Anders ausgedrückt: Noch ist nichts endgültig entschieden. Die Geschichte kann sich so und so wenden.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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