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    Russland lenkt im Streit um Wahlbeobachter ein * GUS-Staatschefs suchen Medwedews Nähe * Wettrennen um WTO-Beitritt: Ukraine vor Russland am Ziel * Russlands Generalstabschef kurz vor dem Rücktritt?

    MOSKAU, 06. Februar (RIA Novosti)

    „Kommersant“: Russland lenkt im Streit um Wahlbeobachter ein

    Bei den Verhandlungen mit Vertretern des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) am Dienstag ist die Zentrale Wahlkommission Russlands den Forderungen weitgehend entgegen gekommen, schreibt die russische Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Dennoch war ODIHR mit dem Angebot der russischen Wahlleitung nicht zufrieden.

    Die Verhandlungen werden voraussichtlich fortgesetzt. Die Bereitschaft der russischen Seite zu Zugeständnissen kann indes davon zeugen, dass Moskau an der Präsenz internationaler Beobachter interessiert ist. Wie die Zeitung von der Zentralen Wahlkommission erfuhr, waren die Zugeständnisse „nach einem Anruf von oben“ gekommen.

    Sollte die ODIHR-Beobachtermission erneut nicht kommen, wird dies bereits der zweite Skandal zwischen der Wahlleitung und den internationalen Beobachtern sein. Im Dezember 2007 hatte sich ODIHR geweigert, Beobachter zu den Parlamentswahl zu entsenden, nachdem die Wahlleitung die Zahl der Beobachter und deren Aufenthaltsdauer gekürzt hatte.

    Doch jetzt zeigt die Wahlkommission eine viel größere Bereitschaft zum Dialog. „Der neue Präsident wird in diesem Jahr vier Jahre lang arbeiten müssen“, sagte Jewgeni Mintschenko, Direktor des Internationalen Instituts für Politische Expertisen. „Er muss normale Kontakte mit der westlichen Welt pflegen. Wahrscheinlich wäre es wünschenswert, dass es hinsichtlich der Legitimität seiner Wahl keine Fragen gibt.“

    „Im Vergleich zum Staatsduma-Wahlkampf ist der Präsidenten-Wahlkampf viel ruhiger und in juristischer Hinsicht viel besser abgesichert“, fügte der Politologe hinzu. „Man hätte gleich alle Einschränkungen für die ODIHR-Mission abschaffen müssen, statt diese merkwürdigen Verhandlungen zu führen. „Ich habe Verständnis für die ODIHR-Forderungen, weil ich selbst Wahlbeobachter in Kasachstan war: Am Tag der Abstimmung ist es sinnlos zur Wahlüberwachung zu kommen.“

    „Nesawissimaja Gaseta“: GUS-Staatschefs suchen Medwedews Nähe

    Etliche Präsidenten der GUS-Länder suchen nach Begegnungsmöglichkeiten mit Wladimir Putin und Dmitri Medwedew, um eventuelle Schritte nach dem Machtwechsel im Kreml zu sondieren, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Deshalb besteht kein Zweifel, dass zum GUS-Gipfel am 22. Februar alle Spitzenpolitiker des GUS-Raums nach Moskau kommen werden.

    Die westlich orientierten GUS-Länder folgen den positiven Erwartungen des Westens, der vom neuen Präsidenten Russlands Fortschritte in puncto Demokratie erwarten. „Während der gesamten Kampagne hat Medwedew kein einziges kritisches Wort in Richtung Westen artikuliert“, stellt Alexander Rahr, Programmdirektor Russland/Eurasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), fest. „Dies wird im Westen als eine politische Sensation bewertet, insbesondere vor dem Hintergrund der Rhetorik Putins im zurückliegenden Monat. Die Ukraine und manche der GUAM-Staaten (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien) haben die Position des Westens übernommen: Russland nicht kritisieren, auf eine Verbesserung hoffen und keine neuen Konflikte provozieren. Dies ist am Beispiel Georgiens deutlich zu sehen.“

    Die GUS-Staaten, die auf Moskau setzen, verbinden indes ihre Hoffnungen damit, dass Putin auch unter Präsident Medwedew an der Macht bleibt. In Kasachstan und Weißrussland werde befürchtet, so Rahr, dass ein schwacher Präsident die Kontrolle über das Land verlieren könnte, dass in Russland eine instabile Situation entsteht und dass Russlands Wirtschaft ins Schwanken gerät. Insofern hoffen Nursultan Nasarbajew und Alexander Lukaschenko, dass Putin weiter präsent bleibt.

    Beide Seiten machen unterdessen kein Hehl daraus, dass Russland in jeder Variante und bei jeder Machtkonstellation in erster Linie als Besitzer strategischer Energieressourcen von Interesse sein wird, so der Experte.

    „Gazeta.ru“: Wettrennen um WTO-Beitritt: Ukraine vor Russland am Ziel

    Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die Ukraine in ihre Reihen aufgenommen.

    Jetzt wird Moskau mit Kiew über seine WTO-Beitrittsbedingungen verhandeln müssen, schreibt die russische Internetzeitung „Gazeta.ru“ am Mittwoch.

    Dieses Wettrennen ist für beide Länder nach Ansicht von Experten von politischer Bedeutung. Für die Ukraine bedeutet der WTO-Beitritt einen weiteren wirtschaftlichen Schritt in Richtung Europa, stellt Alexej Makarkin, Vizegeneraldirektor des Zentrums für politische Technologien, fest. Die Ukraine habe mehrmals betont, sie sei an einem einheitlichen Wirtschaftsraum mit Russland, Weißrussland und Kasachstan nicht interessiert. Andererseits hofft Kiew darauf, dass die WTO-Mitgliedschaft ihr bei den Verhandlungen mit der EU über die Schaffung einer Freihandelszone helfen könnte.

    Als WTO-Vollmitglied kann die Ukraine bei den Verhandlungen über einen WTO-Beitritt Russlands wirtschaftliche Anforderungen stellen. Probleme in den bilateralen Beziehungen gibt es genügend.

    So könnte die Ukraine eine Herabsetzung der Preise für die russischen Gaslieferungen und eine Anhebung des Tarifs für den Gastransit fordern. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat bereits dieser Tage seine Hoffnung auf „überaus interessante Verhandlungen“ über Anti-Dumping-Maßnahmen und andere Einschränkungen geäußert, die Russland für den ukrainischen Export beschlossen hat. Die daraus resultierenden Verluste werden auf rund drei Milliarden Dollar geschätzt.

    Russische Beamte haben indes betont, dass ein möglichst baldiger WTO-Beitritt kein Selbstzweck für Russland sei. Das wichtigste bestehe in der Erhaltung der Interessen der einheimischen Produzenten, stellte Michail Winogradow, Generaldirektor des Zentrums für politische Konjunktur, fest. Im Großen und Ganzen stünden diese Bedingungen bereits fest und seien recht akzeptabel, sagte er. So hat Russland seine Importquoten für Fleisch und die staatliche Unterstützung für den Flugzeugbau durchgesetzt. Jetzt bemüht es sich um das Recht auf Subventionen für die russische Landwirtschaft in Höhe von neun Milliarden Dollar im Jahr. Diese „Eile-mit-Weile“-Politik könne Russland in Zukunft mehr Vorteile von der WTO-Mitgliedschaft bringen als der Ukraine, betonte der Experte.

    „Wedomosti“: Russlands Generalstabschef kurz vor dem Rücktritt?

    Russlands Generalstabschef Juri Balujewski steht nicht auf den Kandidatenlisten für die Aufsichtsräte in den russischen Rüstungsbetrieben.

    Wie die Tageszeitung „Wedomosti“ am Mittwoch erfuhr, kann das als Anzeichen für einen baldigen Rücktritt des Generals ausgelegt werden.

    Die Listen der Staatsvertreter in den Aufsichtsräten der Militärbetriebe, die jetzt per Regierungsverordung beschlossen wurden, sind recht deutlich revidiert worden, stellt das Blatt fest. Hauptsächlich wird damit allerdings den bisherigen Umbesetzungen Rechnung getragen. So war der inzwischen in die Rente getretene Oberbefehlshaber der Luftstreitkräfte, Wladimir Michailow, im Aufsichtsrat der Vereinigten Flugzeugbaugesellschaft (OAK) und in der Gesellschaft „Taktitscheskoje raketnoje wooruschenije“ (Taktische Raketenwaffen, russ. Abkürzung: KTRW) durch den neuen Luftwaffenchef Anatoli Selin abgelöst worden.

    Das Fehlen von Balujewski in der Kandidatenliste für Aufsichtsrat von KTRW und im Konzern Almas-Antej, der Luftabwehrwaffen herstellt, fällt dagegen auf: Balujewski war über mehrere Jahre lang Mitglied der beiden Aufsichtsräte.

    Im vergangenen Jahr war Balujewski 60 Jahre alt geworden. Sein Armeedienst wurde danach offiziell um zwei Jahre verlängert.

    Mit dem neuen Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow unterhält Balujewski zwar äußerlich korrekte Beziehungen, es gibt aber auch Meinungsdifferenzen - sowohl in der militärtechnischen Politik, als auch hinsichtlich einer Verlegung des Sitzes des Kriegsmarine-Chefs nach Sankt Petersburg.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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