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    WTO-Beitritt der Ukraine setzt Russland unter Zeitdruck

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    MOSKAU, 06. Februar (Oleg Mitjajew, RIA Novosti). Am Dienstag hat die Ukraine in Genf im WTO-Generalrat das Abkommen über ihren Anschluss unterzeichnet.

    Mit den Prozeduren des Beitritts zur Welthandelsorganisation begann die Ukraine ebenso wie Russland bereits im weit zurückliegenden Jahr 1993 und schaffte es, bei der letzten Kurve ihren mächtigen nördlichen Nachbarn zu überholen. Bis die WTO-Mitgliedschaft der Ukraine eine vollendete Tatsache ist, werden die endlosen Verhandlungen über Russlands WTO-Beitritt sicherlich noch nicht beendet sein. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine, bereits als vollberechtigtes WTO-Mitglied, dem Beitrittskandidaten Russland ihre Bedingungen diktieren wird.

    Um es ohne Umschweife zu sagen: Noch nicht ganz ist die Ukraine der WTO beigetreten. Damit sie ihr 152. gleichberechtigtes Mitglied wird, muss erst die Oberste Rada (Parlament) das in Genf unterzeichnete Anschlussabkommen ratifizieren. Da die in der Ukraine regierende "orange" Koalition im Parlament eine minimale Mehrheit hat, weshalb es fortwährend zu Störungen kommt, kann sich die Ratifizierung etwas hinziehen. Außerdem wird ein Land gemäß den WTO-Regeln erst 30 Tage nach der Ratifizierung des Anschlussprotokolls zum gleichberechtigten Mitglied. Somit kann die Ukraine diesen Status schätzungsweise erst im Mai erlangen.

    Russland dagegen muss, obwohl es bereits eine sehr lange Strecke auf dem Weg in die WTO zurückgelegt hat, weit mehr Hindernisse überwinden, um die vollberechtigte Mitgliedschaft zu erlangen. Bekanntlich muss ein Kandidatenland, um der Organisation beizutreten, mit allen WTO-Mitgliedern verhandeln, sollten diese den entsprechenden Wunsch äußern. Ende 2006, als es Russland nach langjährigen Anstrengungen endlich gelang, mit den USA ein zweiseitiges Abkommen über den WTO-Beitritt zu unterzeichnen, schien das letzte ernste Hindernis überwunden zu sein. Doch das war alles andere als einfach.

    Die WTO nimmt immer wieder neue Mitglieder auf, was den Abschluss von Russlands Beitrittsverhandlungen stört. Viele von ihnen beginnen buchstäblich sofort nach dem eigenen Beitritt mit Russland zu verhandeln. Auf diese Weise handelten zum Beispiel die ehemaligen Sowjet-Republiken Estland (1999), Georgien (2000) und Moldawien (2001).

    Vor kurzem hatten plötzlich die Golfstaaten Fragen bezüglich der Teilnahme Russlands an der WTO. Im September 2007 initiierte Saudi-Arabien (vollberechtigtes Mitglied erst seit Ende 2005) Verhandlungen mit Russland über die WTO. Am Ende des vergangenen Jahres zeigten überraschenderweise die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Interesse an Verhandlungen mit Russland.

    Deshalb hat Russland nur ganz wenig Zeit, um Verhandlungen mit den Ukrainern zu vermeiden. In den zwei oder drei Monaten, die den russischen Unterhändlern übrig bleiben, gilt es, erstens die zähen Verhandlungen mit Saudi-Arabien und den VAE abzuschließen, was eben das Hauptproblem ist. Eine Quelle von RIA Novosti in der russischen Unterhändlerdelegation hatte Schwierigkeiten vorauszusagen, wann diese Verhandlungen beendet werden könnten.

    Zweitens sind konkrete Probleme mit WTO-Mitgliedern zu regeln, mit denen bilaterale Abkommen bereits vorliegen: mit der Europäischen Union bezüglich der Bahntarife und der Exportzölle für Rundholz; mit Georgien bezüglich der Kontrollpunkte an der Grenze zu Abchasien und Südossetien.

    Drittens müssen mehrseitige Verhandlungen über das Ausmaß der finanziellen Unterstützung für die Landwirtschaft, veterinäre und phytosanitäre Fragen sowie über den Schutz der geistigen Eigentumsrechte durchgeführt werden.

    Wird es Russland nicht schaffen, dieses Knäuel zu entwirren, bevor der WTO-Beitritt der Ukraine endgültig in aller Form perfekt ist, so könne der Zeitpunkt von Russlands WTO-Beitritt in weite Ferne rücken, betonte die Quelle. "Dann werden unsere ukrainischen Freunde, ohne mit der Wimper zu zucken, erklären, sie wollen mit uns zweiseitige Verhandlungen einleiten, wie das die Saudis und die Arabischen Emirate getan haben", so der Informant.

    Vor wenigen Tagen erklärte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko (niemand anders als er unterzeichnete in Genf das Abkommen über den WTO-Beitritt) praktisch unverhüllt, die Mitgliedschaft werde zur Ausübung des Druckes auf Russland genutzt werden. Seinen Worten zufolge werden beide Länder, angesichts Russlands Strebens nach dem WTO-Beitritt, "interessante Verhandlungen" über problembeladene Handelsfragen führen, darunter über die russischen Antidumping-Zölle für ukrainische Erzeugnisse.

    Die russischen und die ukrainischen Unterhändler haben tatsächlich viel zu besprechen. So haben die Einschränkungen, die Russland für ukrainische Exportwaren einführte, der Ukraine nach eigenen Angaben einen Verlust von etwa drei Milliarden Dollar beschert und das Passivsaldo der Ukraine im Handel mit Russland auf sechs Milliarden Dollar erhöht.

    Allerdings erklärte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko vor kurzem, Kiew werde seinen WTO-Beitritt nicht dazu nutzen, Moskau unter Druck zu setzen. Doch Wirtschaftsfachleute glauben nur schwer daran, dass die Ukraine die Vorteile aus der WTO-Mitgliedschaft nicht ausspielen wird, um sich mit Russland anzulegen.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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