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    Mafiabosse ergreifen Macht im Kosovo - mit Hilfe des Westens

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    MOSKAU, 18. Februar (Michail Logvinov für RIA Novosti). Mehr Besorgnis als die einseitige Kosovo-Unabhängigkeit wider des Völkerrechts lösen die Mafiabanden aus, die die ethnischen Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisieren.

    Und das mit der Unterstützung der organisierten Kriminalität (OK) durch die Internationale Gemeinschaft.

    Mit der vom Ministerpräsident der Provinzverwaltung in Pristina, Hashim Thaci, proklamierten Unabhängigkeit schloss sich der Kreis der politischen Gewaltinszenierung und -instrumentalisierung in der serbischen Südprovinz. Das von der Kosovo-Befreiungsarmee zwecks internationaler Aufmerksamkeit praktizierte „bewusste Eingehen des Risikos massiver Repressalien des Gegners gegen die eigene Zielgruppe" [1] und somit die Instrumentalisierung der „Ressource Weltöffentlichkeit" samt Manipulation in Form der in die Welt gesetzten Legende über das Racak-Massaker leitete das internationale Engagement der Nato und EU in Kosovo ein.

    Die von der OK organisierten heftigen Krawalle im März 2004 trugen zur Intensivierung der Unabhängigkeitsdiskussionen und letztendlich zur Durchsetzung der Unabhängigkeit bei. Trotz nachrichtendienstlicher Erkenntnisse wurde bis heute nichts gegen die OK-Akteure unternommen.

    Die Unruhen führten auch dazu, dass zur gleichen Zeit Großlieferungen von Heroin und Kokain über die nicht kontrollierte Grenze in Richtung Westen geschmuggelt wurden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die kriminellen Aktivitäten dieser Art bei der finanziellen Absicherung der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) und der kosovarischen Parteien von zentraler Bedeutung waren.

    Nun erscheinen die neuen Eliten Kosovos als Hoffnungsträger, denen es obliegt, für die Rechtsstaatlichkeit zu sorgen. So vollzog sich der Wandel der „mit organisierter Kriminalität aufs engste verflochtenen und gewalterprobten Untergrundkämpfer" [2] hin zu international anerkannten Politikern.   

    Als zweifelhaft muss in diesem Zusammenhang die Praxis der internationalen Gemeinschaft eingestuft werden, kosovarische Extremisten und Mafiabosse direkt und indirekt zu unterstützen, sei es nachrichtendienstlich (BND im Falle der Kosovo-Befreiungsarmee) oder durch internationale Beratungen wie im Fall Haradinaj, der trotz einer erhobenen Anklage des Den Haager Kriegsverbrechertribunals von der UNMIK-Spitze als wichtigster Partner der Weltöffentlichkeit präsentiert und zu Parlamentswahlen zugelassen wurde. Schon im Vorfeld des Kosovo-Kriegs waren Deutschland und die Schweiz „ein Dreh- und Angelpunkt für die kosovarischen Freiheitskämpfer, die bereits vor dem Ausbruch des Kriegs Millionen für Waffen und Propaganda gesammelt haben". [3]

    Die OK im Kosovo gilt als „der einzig wachsende und profitable Wirtschaftssektor" [4], weshalb die OK-Akteure über enormen politischen Einfluss verfügen, da nur sie imstande sind, einen signifikanten Beitrag zur lokalen Wahlkampf- und Parteienfinanzierung zu leisten. Aus früheren UCK-Strukturen im Kosovo haben sich laut einer Studie des Berliner Instituts für Europäische Politik (IEP) unter den Augen der Internationalen Gemeinschaft mittlerweile „mehrere Multi-Millionen-Euro-Organisationen entwickelt, die sowohl über Guerilla-Erfahrung als auch über Geheimdienstexpertise verfügen.

    Ein umfangreiches Waffenarsenal sichert diese Gruppierungen dabei ebenso vor externen Zugriffen ab wie das hohe soziale Ansehen ihrer Führer, die in Folge ihrer ebenenübergreifenden Machtkonzentration die Fähigkeit zur Massenmobilisierung besitzen. Ein fest etabliertes Omertà-Umfeld, eine nahezu infiltrationsresistente Clanorganisation sowie die weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat vervollständigen den lokalen Herrschaftsanspruch, der mit der Unabhängigkeit des Kosovo in eine neue Phase treten wird." [5]

    Die unredliche und kurzsichtige Appeasement-Politik der UN-Mission gegenüber der OK sowie die damit einhergehende Entwertung demokratischer Normen fanden ihren „skandalösen Höhepunkt in der offenen Behinderung der Ermittlungsarbeit des Haager Kriegsverbrechertribunals, was nicht nur die Politik der Internationalen Gemeinschaft als Bigotterie entlarvt, sondern elementar dem Bestreben nach einer Demokratisierung des Kosovo zuwiderläuft", heißt es in der Studie weiter [6].

    Infolge dieser skandalösen Appeasement-Politik sind laut einer Studie von Amnesty International (ai) „die Täter und Verantwortlichen von tausenden Kriegsverbrechen, die während des Kosovo-Konflikts verübt wurden, darunter Ermordungen, Vergewaltigungen, `Verschwindenlassen` und Entführungen" bis heute auf freiem Fuß. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kosovo muss befürchten, dass auf Grund des fehlenden umfassenden Zeugenschutzprogramms „das Verfahren gegen den früheren Führer der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK aus Mangel an Beweisen eingestellt werden muss." [7]

     „Der UN-Menschenrechtsausschuss zeigte sich im Juli 2006 besorgt, dass die UNMIK der Verfolgung der Täter nur geringe Priorität beimisst. Abgesehen von einer Ausnahme wurden Mitglieder der UÇK oder anderer bewaffneter albanischer Gruppen wegen der Entführung von Serben, Roma oder anderen Minderheitenangehörigen bisher nicht strafrechtlich verfolgt", führt der ai-Bericht weiter aus [8].

    Vor diesem Hintergrund fordert Amnesty International die UNMIK und die zukünftige ESVP-Mission auf:

    • die Aufklärung von Kriegsverbrechen und die Fälle von „Verschwundenen" und Vermissten stärker voranzutreiben;
    • die Bemühungen zu verstärken, ethnisch motivierte Übergriffe umgehend, unparteiisch und umfassend zu untersuchen, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;
    • Zeugenschutzprogramme für Zeugen von Kriegsverbrechen, von ethnisch motivierter Gewalt und von Frauenhandel zu etablieren;
    • die Voraussetzungen für eine Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in Sicherheit und Würde zu schaffen.

    Doch das ist leichter gesagt als getan. Denn die durch die OK infiltrierten Sicherheitsbehörden haben nicht die notwendigen Hebel und die Spitzenpolitiker nicht den Willen, um die für die Kriegsverbrechen verantwortlichen Mafia-Bosse und UÇK-Führer zur Rechenschaft zu ziehen. „Hätten die Juristen und Polizisten der UNO ihre Aufgabe erfüllen wollen, hätten sie Hashim Thaci längst vor Gericht stellen müssen", merken die Experten des Portals Informationen zur Deutschen Außenpolitik an [9].

    Der aktuelle Ministerpräsident der Provinzverwaltung in Pristina wurde nämlich nicht nur durch serbische Richter wegen mehrerer Morde bereits 1997 zu zehn Jahren Haft verurteilt, der BND hält ihn für einen der wichtigsten kosovarischen Mafioso und die Studie des Berliner Instituts für Europäische Politik enthält die Aussage, Thaci gelte „in Sicherheitskreisen als ‚noch wesentlich gefährlicher'" als der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Ramush Haradinaj, „da der einstige UCK-Chef auf internationaler Ebene über weitreichende kriminelle Netzwerke verfügt." [10]

    Es ist zweitrangig, ob der Fall Kosovo ein Einzelfall im Völkerrecht bleiben wird. Selbstverständlich begründen einseitige Auslegungen von Sicherheitsratsresolutionen Präzedenzfälle, die in anderen Fällen auch gegen die westlichen Staaten gerichtet werden können (Georg Nolte).

    Dies sei der Grund, warum die von der Sezessionsgefahr betroffenen Länder - Spanien, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Zypern, Russland, Georgien u.a. - die Unabhängigkeit Kosovos ablehnen. Jedoch eine viel gefährlichere völkerrechtliche Folge des Falls Kosovo ist die Erkenntnis, dass die Internationale Gemeinschaft die Gewaltinstrumentalisierung und -anwendung honoriert.

    [1] Troebst, Stefan: Von den Fanarioten zur UCK: Nationalrevolutionäre Bewegungen auf dem Balkan und die „Ressource Weltöffentlichkeit", in: J. Requate/M. Schulze Wessel (Hrsg.): Europäische Öffentlichkeit. Transnationale Kommunikation seit dem 18. Jahrhundert, Frankfurt/NY 2000, S. 231-249, S. 245.

    [2] Dušan Reljić: Die Balkan-Mafia. Organisierte Kriminalität und kriminalisierter Staat im Westlichen Balkan. Diskussionspapier FG 2, 2007, SWP-Berlin, S. 15.

    [3] Jürgen Roth: Der Deutschland-Clan. Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Topmanagern und Justiz, Frankfurt/M. 2006, S. 174.

    [4] Jürgen Roth: Die albanische Mafia in Deutschland, in: Sicherheit Heute, abrufbar unter: http://www.sicherheit-heute.de/politik/organisierte_kriminalitaet,182,Die_albanische_Mafia_in_Deutschland,news.htm

    [5] Institut für Europäische Politik (Hrsg.): Operationalisierung von Security Sector Reform (SSR) auf dem Westlichen Balkan - intelligente/kreative Ansätze für eine langfristig positive Gestaltung dieser Region, Berlin 2007, S. 59.

    [6] ebd., S. 79.

    [7] amnesty international Deutschland: Länderkurzinfo: KOSOVO/KOSOVA (SERBIEN), abrufbar unter: http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/49102D46042A6BA3C12573A7005DEA31?Open

    [8]  ebd.

    [9] Informationen zur Deutschen Außenpolitik: „Danke, Deutschland!", abrufbar unter: http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/57161

    [10] vgl.: Jürgen Roth, wie Anm. [4]

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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