19:52 15 November 2018
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    Kosovo: Fehlgeburt aus der EU-Retorte?

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    Kosovo-Unabhängigkeit (220)
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    MOSKAU, 20. Februar (Alan Kassajew, RIA Novosti). Die serbische Provinz Kosovo hat jetzt also ihre Unabhängigkeit ausgerufen.

    Nun warten weltweit die Politiker darauf, wer wann diese Unabhängigkeit anerkennt.

    Allerdings genügt das noch nicht ganz, damit diese Provinz als vollberechtigter und legitimer Staat zum weltweiten "Klub" gehört. Zuerst muss das Kosovo den Vereinten Nationen beitreten. Hier aber gibt es gewisse Schwierigkeiten. Laut Art. 4 der UN-Charta steht die Organisation allen friedliebenden Staaten offen, die die in der Charta enthaltenen Verpflichtungen übernehmen und nach Urteil der UNO imstande und gewillt sind, sie zu erfüllen. Hier scheint alles durchsichtig und völlig lösbar zu sein (wie das Kosovo seine Verpflichtungen in Wirklichkeit erfüllen wird, ist nicht von Belang, es kommt vielmehr darauf an, wer diese Erfüllung beurteilen wird). Aber im nächsten Punkt in Art. 4 heißt es: "2. Die Aufnahme jedes solchen Staates in die Organisation erfolgt durch einen Beschluss der Vollversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrats."

    Folglich ist der Sicherheitsrat, in dem das Vetorecht gilt, das Schlüsselorgan bei der Frage nach der UN-Mitgliedschaft jedes Staats. Hierbei kann auch nicht das höchste UN-Organ den Sicherheitsrat übergehen. Wir reden von der Vollversammlung, die alljährlich zu ihren Tagungen zusammentritt. Sie ist berechtigt, Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit zu fassen, außer jenen, die im Sicherheitsrat als Streitigkeit in der Diskussion stehen. Gestellt werden solche Bedingungen in Art. 12 der UN-Charta. Doch Widersprüche ("Streitigkeiten" gemäß der Charta) in Bezug auf das Kosovo bestehen sehr wohl - und zwar in einer Art, die es kaum ermöglicht, sie innerhalb des Sicherheitsrats zu lösen. Russland kann ohne eigenen Schaden gegen jeden Beschluss zur Kosovo-Problematik, der ihm nicht genehm ist, ein Veto einlegen. Ungefähr die gleiche Position bezieht China, das im Sicherheitsrat ebenfalls ein Vetorecht hat. Der Unterschied zu Russland besteht nur in der öffentlich ruhiger vorgetragenen Form der Kritik. Es dürfte schwer fallen, Peking in der Frage der Kosovo-Anerkennung zu übergehen, da bereits seit mehr als 60 Jahren die Frage nach der internationalen Anerkennung Taiwans besteht. Dabei sind die chinesischen Behörden zu keinem Kompromiss bereit und folglich nicht an der Schaffung eines wie auch immer gearteten Präzedenzfalls interessiert.

    Wahrscheinlich ist auch eine Lösung auf der Ebene der Europäischen Union unmöglich. Zwar gibt es noch keine europäische Verfassung, dennoch wird sich die EU wohl kaum dazu entschließen, die Frage der Kosovo-Anerkennung unter Verstoß gegen das Konsensprinzip zu lösen, zumal mindestens zwei EU-Mitglieder (Spanien und Zypern) dagegen sind. Deshalb werden die Verfechter der Staatslegitimierung des Kosovo ihre Anstrengungen darauf richten, ein loses Gefüge von Sympathisanten unter den Staaten zu formen. Es werden also, gleichsam nach alter bolschewistischer Tradition, Versuche unternommen werden, durch die zahlenmäßige Stärke, durch Quantität wider der Qualität Druck auszuüben. Das wären dann Versuche, die die unvorhersagbarsten Folgen nach sich ziehen können, da mehrere Länder, die der EU beitreten wollen, keineswegs der "Mehrheit" zustimmen können, wenn sie nicht ihre eigenen vitalen Interessen schmälern wollen. Zu solchen gehören beispielsweise die für Europa recht wichtigen Länder Georgien, Armenien und Aserbaidschan, potentielle EU-Kandidaten und zugleich Mitglieder des Europarats, der PACE, der OSZE und anderer quasieuropäischer Vereinigungen. (Übrigens wird das Kosovo gezwungen sein, ihnen ebenfalls beizutreten, damit eine formelle, doch zugleich für ein europäisches Land in jedem Fall obligatorische Legitimierung zustande kommt.)

    Was wird geschehen, wenn das Kosovo von den USA, den "europäischen Acht" und weiteren beinahe hundert Mitgliedern der Weltgemeinschaft anerkannt wird? Es wird ein vom Standpunkt des heute gültigen Völkerrechts sehr merkwürdiger Staat entstehen. Er wird nicht UN-Mitglied sein. Wird nicht der Kontrolle des europäischen Sicherheitssystems, das sich vorläufig noch auf die OSZE stützt, unterstehen. Wird nicht unter die Jurisdiktion des Europarats und seiner juristischen Strukturen wie das Menschenrechtsgericht fallen. Wird außerhalb des Kontrollbereichs der bekannten ODIHR liegen. Somit wird die Anerkennung durch etliche Staaten dem Kosovo es nicht ermöglichen, die Barrieren auf dem Weg zu seiner internationalen Anerkennung zu überwinden und sich in den Rahmen des Völkerrechts einzufügen. Zugleich bleibt das gleiche Kosovo eine von allen wichtigen internationalen Verpflichtungen freie Zone. Werden dort demokratische Institutionen wirken, freie und gleiche Wahlen durchgeführt oder schließlich die elementaren Menschenrechte wahrgenommen werden? All das wird für die europäische und die gesamte Weltgemeinschaft unklar bleiben.

    Ebenso unklar ist, auf welche Weise auch jene Institutionen funktionieren, die als „Standardset“ zu den Hauptfunktionen jedes geachteten und sich respektierenden Staats gehören. Beispielsweise werden die Verteidigungs- und Sicherheitsfunktionen des Quasistaates der Kosovaren ebenfalls außerhalb des legitimen internationalen Kontrollbereichs bleiben. Genauso wie das Zollamt als wichtiges Instrument, das verhindern muss, dass sich das Kosovo in ein „schwarzes Loch“ für geklaute Autos und sonstiges Diebesgut verwandelt.

    Derzeit bemühen sich die Mitgliedsländer des vorläufig noch informellen Klubs der Kosovo-Freunde offene Fragen unbeantwortet zu lassen - ja sie tun so, als gäbe es solche Fragen gar nicht. Erleben wir denn wirklich einen wahrlich historischen Moment, da die traditionell russischen Werte vom Schlage des berühmten "russischen Awos" (etwa: aufs Geratewohl) vom Westen als Handlungsanleitung übernommen werden?

    Gegenwärtig richtet sich die gesamte Energie der Kosovo-Verbündeten darauf, das russische (und nicht nur russische) Argument zu zerreißen, dass die Kosovo-Anerkennung einen Präzedenzfall für Abchasien und Südossetien darstellt. Moskau wird heftig Angst eingejagt: Nur ja niemand anders anerkennen, das Kosovo sei ein einmaliger Fall und keinesfalls ein Präzedenzfall. Einem solchen Herangehen könnte man zustimmen, wäre es allumfassend und ehrlich. Gewiss, der Kosovo-Fall ist einzigartig und präzedenzlos. Aber genauso einzigartig ist der Fall Abchasien. Ihm absolut unähnlich ist der Fall Südossetien. Aus dieser Mythos-Reihe fällt irgendwie der Fall Berg-Karabach raus. Ihnen völlig unähnlich ist der der Casus Transnistrien. Soll da noch die völlige Einzigartigkeit des Falls Ost-Timor oder des etwas früheren Falls Eritrea erwähnt werden?

    Alle nicht anerkannten Staaten sind auf ihre Art nicht anerkannt. Dafür sind alle anerkannten Staaten in gleicher Weise anerkannt: im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen.

    Zum Verfasser: Alan Kassajew ist Leiter der RIA-Novosti-Redaktion für GUS und Baltikum.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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