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    Abchasien und Südossetien wollen Anerkennung in der GUS durchsetzen * USA drohen Russland und China mit "kosmischer Faust" * Shtokman-Projekt soll Gazprom Weg nach Europa ebnen * Russland baut Bahnstrecke statt Kampfjets für Algerien * Neue Runde im Überflugstreit: Russland sperrt Lufthansa-Konten

    MOSKAU, 22. Februar (RIA Novosti)

    Russlands Presse: Abchasien und Südossetien wollen Anerkennung in der GUS durchsetzen

    Die Staatschefs der GUS-Staate beraten auf dem Gipfeltreffen am Freitag in Moskau hauptsächlich über die Folgen des Präzedenzfalls Kosovo für die Separatismuskonflikte in den Staaten Georgien, Moldawien und Aserbaidschan, berichten russische Zeitungen am Freitag.

    Georgiens abtrünnige Republiken Abchasien und Südossetien planen, demnächst an die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ein Anerkennungsgesuch zu richten.

    Bislang haben sich klar gegen das Kosovo als neuen Staat bekannt: Aserbaidschan (ist in einen langwierigen Konflikt mit Armenien wegen Berg-Karabachs verwickelt), Georgien (versucht, die Kontrolle über Abchasien und Südossetien wiederherzustellen), Moldawien (kämpft für die Rückkehr Transnistriens in seine Grenzen), Tadschikistan und Weißrussland.

    Kiews endgültige Haltung in der Kosovo-Frage ist bislang unklar. Der ukrainische Parlamentsvorsitzende Arseni Jazenjuk kündigte jedoch an, die Ukraine werde das Kosovo anerkennen.

    In Abchasien und Südossetien wird die Meinung vertreten, dass ihre Unabhängigkeit bereits im laufenden Jahr anerkannt werden könne. Dass Suchumi und Zchinwal beabsichtigen, das Gesuch darum nicht nur an die UNO und die Europäische Union, sondern auch an die GUS zu richten, teilte der südossetische Präsident Eduard Kokoity der Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" (Moskau) mit.

    Die GUS steht somit erstmals in der Liste der internationalen Organisationen, denen die nicht anerkannten Republiken ihre Zukunft anvertrauen können. Dieser Umstand kann, wie eine Quelle im russischen Außenministerium berichtet, bei der Anerkennung von Abchasien und Südossetien eine wesentliche Rolle spielen. Die Erklärung über die Anerkennung zweier abtrünniger Republiken in der GUS könnte zum Beispiel aus Minsk oder aus Bischkek kommen, sagte der Gesprächspartner.

    Gemäß einer Erklärung des Außenministeriums vom 15. Februar will Moskau die Anerkennung durch große finanzielle und humanitäre Hilfe an die mit russischen Bürgern besiedelten Enklaven ersetzen.

    "Die größte Hilfe aus Russland sind die Renten", sagt Maxim Gwindschija, Vizeaußenminister von Abchasien. Insgesamt hat Russland im vergangenen Jahr in Form von Renten an die Bürger in Abchasien, von denen 80 Prozent einen russischen Pass haben, 590 Millionen Rubel ausgezahlt (1 Euro = 36,14 Rubel). Die russischen Investitionen in die dortige Wirtschaft werden mehr als 200 Millionen Dollar betragen, teilte im November der Pressedienst des abchasischen Präsidenten mit. In Südossetien haben die Russen einen Bevölkerungsanteil von 96 Prozent. Nach Transnistrien richtet die Russische Föderation 640 Millionen Rubel, erklärte im Dezember der Vorsitzende des dortigen Parlaments, Jewgeni Schewtschuk.

    "Moskau versucht, Georgien auf wirtschaftlichem Wege vor Versuchen abzuhalten, diese nicht anerkannten Republiken unter Gewaltanwendung wieder anzuschließen", sagte der Politologe Alexander Skakow der Zeitung "Wedomosti". Russland will, dass Georgien Verträge über den Gewaltverzicht gegen Abchasien und Südossetien unterzeichne, doch Tiflis lehne das ab.

    Quellen: "Nesawissimaja Gaseta", "Wedomosti" vom 22.02.08.

    Russlands Presse: Satellitenabschuss: USA drohen Russland und China mit "kosmischer Faust"

    Am Donnerstagmorgen haben die USA einen außer Kontrolle geratenen Aufklärungssatelliten mit einer Rakete vernichtet, schreiben russische Zeitungen am Freitag.

    Laut offiziellen Angaben wollten die USA vermeiden, dass der abstürzende Satellit mit toxischem Treibstoff auf der Erde landet. Doch nach Ansicht einiger Experten wollten die Amerikaner einfach nicht, dass Teile des defekten Satelliten nach dem Absturz in fremde Hände geraten. Dabei haben sie bei der Gelegenheit auch den Weltraummächten wie Russland und China ihre Stärke demonstriert.

    Nach Annahme von unabhängigen Experten war USA-193 ein Experimentsatellit, mit dessen Hilfe künftige Systeme der optisch-elektronischen und radartechnischen Aufklärung getestet werden sollten.

    Der offizielle Grund des Abschusses durch eine Rakete war ein Behälter mit Treibstoff an Bord des Satelliten, was einen "Raum mit der Fläche mehrerer Fußballfelder" zu vergiften drohte. Doch zweifeln die unabhängigen Experten daran, dass die Gefahr der Giftes wirklich bestand. "Der Treibstoffbehälter wäre wahrscheinlich beim Eintritt in die Atmosphäre zerstört worden und der Treibstoff wäre verbrannt", sagt Andrej Ionin, Experte der Gesellschaft "ROEL Consulting".

    Nach Ansicht der meisten Experten war die Vernichtung des USA-193 ein Test des Raketenabwehrsystems für den Abschuss von Weltraumapparaten. Dazu Andrej Ionin: "Die USA haben im Grunde einen geheimen Einsatz eines solchen Systems geprobt. Als China im vorigen Jahr (6.02.2007) sein Satellitenabwehrsystem testete, wurde eine große Rakete eingesetzt, deren Start ohne weiteres geortet werden konnte. Der Vorzug des US-Systems ist seine Verborgenheit. Der Start wurde von Bord eines Schiffs vorgenommen, das sich überall hätte befinden können."

    Der gestrige Abschuss war der erste Satellitenabwehrtest der USA nach dem 22-jährigen Test-Embargo, das der US-Kongress verhängt hatte. Experten erwarten, dass der Satellitenabschuss Russland und China motivieren werde, in den eigenen Raumapparaten Abwehrsysteme gegen die US-Abwehrraketen zu installieren.

    "Das Pentagon perfektioniert sein geheimes System des 'Satellitenjägers'", sagte Oberst Andrej Wlassichin, Experte für die Luft-/Weltraumverteidigung, der Zeitung "Komsomolskaja Prawda". "Seinerzeit erarbeitete und erprobte die UdSSR ein ähnliches System, dann aber wurde es gedrosselt und auf Eis gelegt."

    Eine Quelle in der russischen Raumfahrtindustrie teilte der Zeitung "Kommersant“ mit: "Jetzt werden Russland und China Kraft und Geld in den Schutz ihrer Raumapparate investieren müssen. Das wird uns die Erreichung einer Parität mit den USA in der Weltraummilitarisierung wesentlich erschweren. Sie sind uns ohnehin stark voraus, und nun werden wir gezwungen sein, uns auch noch zusätzlich mit Verteidigungsfragen zu beschäftigen."

    Quellen: "Kommersant", "Komsomolskaja Prawda" vom 22.02.08.

    "Gazeta.Ru": Shtokman-Projekt soll Gazprom Weg nach Europa ebnen

    Der russische Energiekonzern Gazprom hat mit seinen ausländischen Partnern ein Abkommen über Erschließung des gigantischen Gaskondensatvorkommens Shtokman abgeschlossen, schreibt das russische Nachrichtenportal „Gazeta.Ru“ am Freitag.

    Gazprom will die Risiken aufteilen und die Technologien der französischen Total und der norwegischen StatoilHydro für die Arbeit auf dem Schelf nutzen. Aber das Hauptziel des russischen Monopolisten ist der Zugang zu den Gasversorgungsnetzen der Partnerländer, wogegen sich die Europäische Union heftig wehrt.

    Das Gemeinschaftsunternehmen der drei Shtokman-Partner ist in der Schweiz eingetragen worden und heißt Shtokman Development AG (51 Prozent gehören Gazprom, Total und StatoilHydro haben jeweils 25 und 24 Prozent). Laut Vorschätzungen wird die erste Erschließungsphase mit den Vorräten von 3,8 Billionen Kubikmeter Gas und rund 37 Millionen Tonnen Gaskondensat zwölf bis 14 Milliarden Dollar kosten.

    Vermutlich will sich Gazprom an Förderprojekten für Vorkommen der Partnerländer beteiligen, vor allem aber geht es dem russischen Gasriesen um den Zugang zu den Versorgungsnetzen. "Die Anwesenheit der französischen Total im Projekt zeugt indirekt davon, dass Gazprom den Zugang zu den Gasverteilungsnetzen Frankreichs sowie Belgiens bekommen wird", so Chalil Schachmametjew, Chefanalyst der Finanzgesellschaft "Otrkytije".

    Dennoch ist diese Aussicht vorerst zweifelhaft. "Schlimmstenfalls erhält Gazprom Aktiva dieser Gesellschaften", sagte Timur Chairullin von der Investmentgesellschaft "Entente Capital". "Trotz ihrer lobbyistischen Positionen in Europa werden viele Entscheidungen auf der EU-Ebene getroffen. Um seine Präsenz auszubauen, muss Gazprom das politische Veto überwinden."

    Wie die Experten übrigens finden, ist der Einfluss Frankreichs und Norwegens in der EU so groß, dass dies beide Länder in der Lage sind, die Beschlüsse selbstständig anzunehmen. "Sowohl für Frankreich als auch für Norwegen - beides Länder mit einem bedeutenden Gewicht in der EU - ist es strategisch wichtig, sich an Shtokman zu beteiligen. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass die Regierungen dieser Länder Gazprom entgegenkommen und ihr gewichtiges Wort zur Unterstützung Russlands als Energiepartner äußern können", erläutert Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien.

    "Kommersant": Russland baut Bahnstrecke statt Kampfjets für Algerien

    Die Russische Eisenbahnen AG (RZD) hat gestern Ausschreibung für den Bau eines Bahnknotenpunkts in Algerien bekannt gegeben, schreibt die russische Tageszeitung „Kommersant“

    Der Sieg war zum Teil dadurch zu Stande, weil sich Russland bereit erklärte, 15 der an Algerien gelieferten MiG-Jets zurückzunehmen. Laut Expertenschätzungen ist zur Zeit der Gewinn aus dem Abkommen (rund 300 Millionen Dollar) mit dem Verlust aus dem Vertrag über die Flugzeuge (1,286 Milliarden Dollar) nicht zu vergleichen. Aber in den kommenden Jahren will Algerien sieben Milliarden Dollar für die Eisenbahn ausgeben.

    Wie eine hochrangige Quelle im russischen Industrie- und Energieministerium der Zeitung "Kommersant" mitteilte, war der Zuschlag für RZD eine Bedingung Russlands für die Rücknahme der 15 Jäger MiG-29SMT und MiG-29UBT.

    "Algerien muss Frankreich und den USA demonstrieren, dass es nicht in allen Richtungen - Erdöl, Gas, militärtechnische Kooperation - an die Zusammenarbeit mit Russland gebunden ist", erläuterte eine Quelle im Föderalen Amt für militärtechnische Zusammenarbeit. "Der Vertrag über die MiG-Maschinen hatte einfach kein Glück: Er wurde als Mittel der politischen Demonstration ausgewählt."

    Wie der Gesprächspartner aus dem Föderalen Amt sagte, gilt der Vertrag über die Lieferung von Jägern nicht als gekündigt. "Möglicherweise wird Algerien auf das Thema des Kaufs von russischen Flugzeugen zurückkommen", heißt es in der Behörde. Algerien sind bereits die moderneren MiG-29M2 oder MiG-35 angeboten worden.

    Eine Quelle im Flugzeugbau behauptet, es gebe eine Vorvereinbarung über den möglichen Verkauf der 15 Maschinen an das russische Verteidigungsministerium. "Es ist zweckmäßig, die von Algerien zurückgesandten MiG-29SMT-Flugzeuge den Luftstreitkräften Russlands zu übergeben", so Konstantin Makijenko, Experte vom Zentrum für die Analyse von Strategien und Technologien. "Dann werden russische Flieger erstmalig in der postsowjetischen Zeit moderne Jagdflugzeuge zu ihrer Verfügung haben, und den ausländischen Auftraggebern wird ein klares Signal gegeben, dass das Gespräch von der Möglichkeit, notfalls einen ausländischen durch einen russischen Abnehmer zu ersetzen, keine leere Rhetorik ist."

    Der Chef der Analyseagentur Infranews, Alexej Besborodow, schätzt den Vertrag über den Bau der Bahnstrecke auf zwei bis 2,5 Millionen Dollar pro Kilometer, das heißt "maximal auf 300 Millionen Dollar". Nach Angaben der ausländischen Presse plant die algerische Regierung, bis 2010 ungefähr sieben Milliarden Dollar für die Entwicklung der Eisenbahn zu investieren, so dass sich die RZD über die weitere Zusammenarbeit mit diesem Land einigen könnte.

    „Wremja Nowostej": Neue Runde im Überflugstreit: Russland sperrt Lufthansa-Konten

    Die Konten der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa in Russland sind auf Klage der Steuerbehörden gesperrt worden, berichtet die russische Zeitung „Wremja Nowostej“ am Freitag.

    Die deutsche Fluggesellschaft teilte mit, dass ihre Maschinen weiterhin wie üblich nach Russland fliegen und keine Ausfälle im Flugplan zu erwarten seien. Experten äußern die Vermutung, dass ein Betrag von fünf bis sieben Millionen Euro eingefroren worden ist. Ihrer Ansicht nach wird Lufthansa Anstrengungen unternehmen, um schnellstmöglich wieder auf die Konten zugreifen zu können. Doch ist die Steuerbehörde nicht das einzige Amt, das dem deutschen Flugunternehmen in Russland Probleme bereitet.

    Experten gehen davon aus, dass sie Steueransprüche an die Lufthanseaten nicht öffentlich und ohne Kontensperre hätten geregelt werden können, wie das zum Beispiel etwas früher mit der niederländischen KLM geschah, wobei Gerichte außen vor blieben.

    Aber zwischen Lufthansa und dem russischen Transportministerium sind die Beziehungen ohnehin angespannt. Die Russen wollen, dass die Frachtflüge der deutschen Fluggesellschaft von Europa nach Asien mit einem Zwischenstopp in Russland (in Krasnojarsk oder Nowosibirsk) erfolgen. Lufthansa steuert nach dem Überflug über Russland bislang jedoch Astana als Drehkreuz an (Kasachstan). Auf diese Weise rechnet das Ministerium damit, die Auslastung und Ertragsfähigkeit der sibirischen Flughäfen zu erhöhen. Lufthansa kommt dem Ministerium bisher nicht entgegen mit der Begründung, die ihr angebotenen russischen Flughäfen lassen in technischer Hinsicht zu wünschen übrig.

    Im vorigen Jahr versuchte das Transportministerium den unnachgiebigen Deutschen mit Druck zuzusetzen. Am 28. Oktober verlängerte die russische Flugaufsicht Lufthansa Cargo nicht die Lizenz zum Überflug. Einige Tage später durften die deutschen Frachtmaschinen den russischen Luftraum wieder nutzen - aufgrund einer provisorischen Genehmigung. Zuerst galt sie bis zum November, wurde dann aber bis Anfang März 2008 verlängert.

    Dieser Termin nähert sich unweigerlich und bringt eine Verschärfung der Diskussion mit sich, in welchem Land die Lufthansa die Transitstopps bezahlen muss: in Kasachstan oder doch in Russland. Wenn die Kontensperre Bestandteil der weiteren Verhandlungen ist, könnte sie etwas länger dauern, als es den Deutschen lieb wäre.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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