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    Wachsende Gefahr von Atomwaffen in falschen Händen * Total zu weiteren Abenteuern auf Shtokman-Feld bereit * Energiesicherheit in Gefahr? Gazprom setzt im Gasstreit mit Ukraine auf Härte * Kreml erklärt Internet und Verlage zu strategischen Branchen * Georgien setzt auf Nato bei Kaukasus-Konflikten

    MOSKAU, 05. März (RIA Novosti)

    "Wedomosti": Wachsende Gefahr von Atomwaffen in falschen Händen

    Der UN-Sicherheitsrat hat mit Ausnahme Indonesiens für schärfere Sanktionen gegen Iran gestimmt, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Mittwoch.

    Dabei ist die Botschaft der UNO klar: Die Atom- und Raketenexperimente in einem Land mit einem unberechenbaren Regime rufen bei Experten immer mehr Befürchtungen hervor. Doch zeigen die Sanktionen gegen Iran noch einmal die Schwäche der internationalen Kontrolle über die Weiterverbreitung von Atomtechnologien.

    Die Beispiele Iran, Indien und Pakistan, Nordkorea und Libyen führen vor Augen, dass die Verbote im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags das Problem nicht lösen. Der Sperrvertrag erlaubt es den Staaten, an Atomtechnologien für die Entwicklung der Kernkraft zu friedlichen Zwecken zu arbeiten. Die Nachfrage danach nimmt weltweit zu. Viele Länder wollen Atomkraftwerke bauen, um ihre Energiequellen zu diversifizieren. Der Bau von AKWs ist für viele Länder zudem eine Prestigefrage: die Demonstration der Fähigkeit, dass sie über Technologien und ein qualifiziertes Personal verfügen, das die komplizierte Technik beherrscht.

    Wie soll die Kontrolle darüber beschaffen sein, dass das friedliche Atom nicht zur Verbreitung von Atomwaffen, nicht zur Gewinnung von radioaktiven Stoffen mit unberechenbaren Regimes und nicht in die Bewaffnung von terroristischen Netzen ausartet? IAEO-Chef Mohammed ElBaradei hatte vorgeschlagen, ein internationales Urandepot unter Aufsicht der Atomenergiebehörde anzulegen. Doch erfordert diese Initiative viele Präzisierungen und Abstimmungen. Es ist vorerst unklar, welche Vorräte von niedrig angereichertem Uran in dem internationalen Depot geschaffen werden, in welchem Land oder Ländern sich die Depots befinden sollen. Welches sind die Kriterien, dass einem Land Kernbrennstoff zugeteilt wird, dem anderen aber nicht?

    Außerdem könnten die Beamten, die über die Uranvergabe verfügen, sich versucht fühlen, auf dem Atommarkt zu spekulieren. Die Preise für das Kernmaterial sind derzeit auf einem Höhenflug: Ein moderner AKW-Reaktor braucht 82 Tonnen von niedrig angereichertem Uran) für anderthalb Jahre, was 150 Millionen Dollar kostet.

    Um Objektivität bei der Uranvergabe herzustellen, bedarf es der Kontrolle seitens der produzierenden Länder sowie des UN-Sicherheitsrats, so die Experten.

    "Business & Financial Markets": Total zu weiteren Abenteuern auf Shtokman-Feld bereit

    Der französische Energiekonzern ist laut seinem Exekutivdirektor Christophe de Margerie weiterhin zu Abenteuern in Russland bereit, schreibt die russische Wirtschaftszeitung „Business & Financial Markets" am Mittwoch.

    Damit bezog sich de Margerie auf die Zusammenarbeit mit Gazprom bei der Erschließung der zweiten und der dritten Phase des Gaskondensat-Vorkommens Shtokman. Laut Analysten ist Gazprom an den Technologien der Franzosen interessiert, doch über deren weitere Beteiligung am Projekt soll auf politischer Ebene entschieden werden.

    Der russische Monopolist hat Total und die norwegische StatoilHydro nur zur ersten Erschließungsphase des überaus reichen Vorkommens auf dem Schelf der Barentsee zugelassen. Für dieses Vorhaben gründeten beide Gesellschaften im Februar das Gemeinschaftsunternehmen Shtokman Development (SD) AG, das sich mit der Projektierung, dem Bau und dem Betrieb der Objekte auf dem Vorkommen befassen wird. Geplant ist, in der ersten Phase 23,7 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr zu fördern. Mit der einen Hälfte der geförderten Menge soll verflüssigtes Naturgas (LNG) produziert werden, die andere Hälfte soll durch Rohrleitungen an die Verbraucher geliefert werden. Hierbei gehören alle Rechte auf die geförderten Rohstoffe wie auch das Marketing dem russischen Energieriesen. Am Joint Venture besitzt Gazprom 51 Prozent, Total gehören 25 und der StatoilHydro 24 Prozent. Nach Abschluss der ersten Phase sollen die ausländischen Unternehmen ihre Anteile am Joint Venture an die Gasholding abtreten.

    In späteren Stadien plant Gazprom, das Gasförderprojekt bis auf 100 Milliarden Kubikmeter im Jahr zu bringen. Die Vorräte würden auf 3,7 Billionen Kubikmeter Gas geschätzt, und es sei für die ausländischen Gesellschaften vorteilhaft, ihre Beteiligung am Projekt auch später beizubehalten, stellt Vitali Krjukow, Analyst der Investmentgesellschaft "Kapital", fest. "Das wird ihnen hohe Gewinne bringen und außerdem erlauben, einen Teil der Vorräte über den Kauf eines Anteils beim Besitzer der Lizenz auf die Erschließung der Lagerstätte 'Sewmorneftegas' in die eigene Bilanz aufzunehmen", sagt er. "Dazu werden sie einen Teil der Ausgaben auf sich nehmen und einige ihrer Neuentwicklungen dem Gasmonopolisten abtreten müssen."

    Gazprom könnte an den Technologien seismischer Tiefwasserforschungen und des Schürfbohrens sowie an den Produktionsalgorithmen der Total bei der Naturgasverflüssigung interessiert sein, sagt Dmitri Alexandrow, Analyst der Investmentgesellschaft "Financial Bridge". "Diese Technologien sind das Hauptkapital des französisch-belgischen Konzerns am Gemeinschaftsunternehmen mit Gazprom", meint er. "Genauso wie die Finanzressourcen der Total, besonders in der ersten, riskantesten Phase der Vorbereitung des Vorkommens auf den Betrieb und der Nacherkundung von konkreten Gebieten auf Bodenschätze."

    In den späteren Stadien werde, wie die Experten sagen, Gazproms Interesse an der Partnerschaft abnehmen. "Die Frage der ökonomischen Effizienz wird nicht vorrangig sein", so Wsewolod Kerschenbaum, Generaldirektor des Nationalen Erdöl- und Erdgasinstituts (Moskau). "Über die Präsenz dieser oder jener Gesellschaft im Projekt werden Politiker entscheiden."

    "Gazeta.Ru": Energiesicherheit in Gefahr? Gazprom setzt im Gasstreit mit Ukraine auf Härte

    Der russische Energiekonzern Gazprom hat seine Gaslieferungen an die Ukraine um weitere 25 Prozent gekürzt, woraufhin der ukrainische Gasversorger Naftogas davor warnte, den Gastransit nach Europa nicht mehr garantieren zu können, schreibt das russische Nachrichtenprotal „Gazeta.Ru“ am Mittwoch.

    Zuvor waren Branchenkenner davon ausgegangen, dass Gazprom bald wieder seine Lieferungen in die Ukraine im früheren Umfang aufnehmen werde, um die Lieferungen nicht zu gefährden. Jetzt sprechen die Experten davon, dass die Gefahr für Europas Energiesicherheit Russland in die Karten spielen könne.

    Der ukrainischen Seite wird es fortan schwerer fallen, zu beweisen, dass sie kein unbezahltes russisches Gas verbraucht. Wie Alexej Makarkin vom Zentrum für politische Technologien (Moskau), sagt, werde die Europäische Union sehen, dass man sich auf die Ukraine nicht verlassen könne, und die eigene Einstellung zur geplanten Ostseepipeline mildern, mit der die Risiken verringert werden sollen. "Der Widerstand gegen dieses Projekt wird in beträchtlichem Maße geschwächt werden", findet Makarkin.

    "Zur Zeit hat Gazprom vor, die Lieferregeln genau zu umreißen, die Preise (sowohl für Europa als auch für die GUS-Länder) anzuheben und die eigenen Positionen maximal zu verschärfen. Deshalb handelt der russische Monopolist so scharf gegenüber der Ukraine, um in der Zukunft ähnliche Vorkommnisse zu vermeiden und die eigene Unnachgiebigkeit zu demonstrieren", erläutert Dmitri Absalow, Experte des Zentrums für politische Konjunktur. "Das wird Gazprom sofort gegen ein eventuelles Feilschen mit Weißrussland und den mittelasiatischen Ländern absichern: Russland will zeigen, dass es keine Zugeständnisse zu machen gewillt ist. Während auf unser Land vor den Präsidentschaftswahlen noch Druck möglich war (Russland musste nachgeben, um in der Vorwahlzeit eine Zuspitzung der internationalen Lage zu vermeiden), so wird heute eine solche Art des Feilschens nicht mehr funktionieren."

    "Wedomosti": Kreml erklärt Internet und Verlage zu strategischen Branchen

    Die Zahl der strategischen Branchen in Russland, für deren Zugang ausländische Unternehmen erst von der Regierung eine Zusage bekommen müssen, ist ständig im Anstieg, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Mittwoch.

    Aus Regierungskreisen heißt es, dass zu den bereits als „strategisch“ erklärten Fernseh- und Rundfunkgesellschaften Verlags- und Druckhäuser sowie Internet-Provider kommen.

    Im Duma-Ausschuss für Bauwesen und Grundeigentum hat man Kommentare verweigert, jedoch mitgeteilt, dass die zweite Lesung zu dem Thema für den 19. März angesetzt ist.

    Die neuen Branchen seien eine Idee des Vizechefs der Präsidialverwaltung, Wladislaw Surkow, sagte ein Regierungsbeamte. Der Beschluss sei in der vorigen Woche nach einer Beratung mit dem Chef der Kreml-Verwaltung, Sergej Sobjanin, gefasst worden. Präsident Wladimir Putin habe gegen diese Idee keine Einwände erhoben.

    Die neuen Regeln werden die Verlage (Produktion von Büchern, Zeitschriften, Zeitungen) und die Druckereien nur dann betreffen, falls das russisch Kartellamt ihre Lage auf dem Markt als dominierend bewertet. Die Internet-Provider fallen unter die Neueinführungen ohne Vorbehalte.

    Gemäß dem Gesetzentwurf wird eine ausländische Gesellschaft, die über 50 Prozent der Aktien eines strategischen Unternehmens erwerben will, sich eine Genehmigung von einem "bevollmächtigten Organ" holen müssen. Den endgültigen Beschluss wird nach drei bis sechs Monaten eine Kommission mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze fassen. Falls die investierende Gesellschaft einen Anteil eines fremden Staates hat, wird sie den Erwerb von mehr als 25 Prozent der Aktien abstimmen müssen. Auf die bereits getätigten Geschäfte erstreckt sich das Gesetz nicht, aber für den Anteilskauf von mehr als fünf Prozent an einem strategischen Unternehmen muss die russische Regierung benachrichtigt werden.

    Sobald eine Medienholding als marktbeherrschend eingestuft wird, so wird die Definition auch auf das gesamte Verlagshaus ausgedehnt, sagt Ilja Ratschkow, ein Partner von "Nörr Stiefenhofer Lutz".

    Laut einer Studie von TNS Gallup bedeutet Marktherrschaft eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent, aber solche Printmedien gebe es jetzt in Russland nicht, sagt der geschäftsführende Direktor der Gesellschaft Ruslan Tagijew.

    Für ausländische Gesellschaften werden, besonders wenn sie groß sind, solche Begrenzungen Komplikationen bedeuten, rechnet Viktor Schkuljow, Vorstand des Verlags Hachette Filipacchi Shkulev: Es werde ihnen schwer fallen, die erworbenen Aktiva in ihrer Bilanz zu konsolidieren.

    Ähnliche Beschränkungen für den Zugang von Ausländern zu Internet-Providern gebe es auch in den USA und in Europa, so Alexander Malis, Generaldirektor von "Corbina Telekom". Die Beschränkungen würden jedoch die Marktkapitalisierung der russischen Internet-Provider senken.

    „Kommersant": Georgien setzt auf Nato bei Kaukasus-Konflikten

    Die Weigerung Georgiens, in der Kontrollkommission für die georgisch-ossetische Konfliktlösung mitzuarbeiten, hat die kurze Idylle getrübt, die sich in den Beziehungen zu Russland abzuzeichnen schien.

    Das schreibt Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift "Russland in der globalen Politik" in der Mittwochsausgabe von „Kommersamti“.

    Georgiens Schritt war die Reaktion auf die Absicht der russischen Staatsduma, am 13. März Anhörungen über die Frage der Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien vor dem Hintergrund des Präzedenzfalls Kosovo durchzuführen.

    Ist eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und Georgien im Prinzip möglich? Beim praktischen Zusammenwirken ist sie es zweifellos, so der Experte. Die Aufhebung der Verkehrsblockade und des Warenembargos, eine Vereinbarung über die WTO-Mitgliedschaft und sogar Visa-Erleichterungen sind durchaus erreichbare Dinge. Aber damit sind die Möglichkeiten auch schon ausgeschöpft. Doch jede konkrete Fragestellung wird schnell auf die territoriale Integrität Georgiens stoßen. Hier aber ist der Bewegungsraum sehr eng.

    Die Ausrufung der Kosovo-Unabhängigkeit hat die Situation für Tiflis stark verschlechtert. Moskau zeigt eindeutig, dass es nicht vorhat, Abchasien und Südossetien anzuerkennen, wird jedoch seine "Unentschlossenheit" (genauer: die Berücksichtigung der Folgen eines solchen Schritts) durch die Erweiterung der Kontakte mit den nicht anerkannten Territorien kompensieren. Der Weg in Richtung Modell "Alles außer Anerkennung" ist das wahrscheinlichste Szenario.

    Diesem ohnehin unerfreulichen Bild wäre noch der Faktor Nato hinzuzufügen. In Georgien besteht ein Konsens, was den Beitritt angeht. Tiflis sieht in der Mitgliedschaft seine einzige Sicherheitsgarantie. Aber dadurch zieht Georgien im Grunde einen dicken Strich unter die Perspektive seiner territorialen Integrität. Nato-Beamte antworten auf die Frage, ob ein Land mit ungeregelten Gebietsstreitigkeiten aufgenommen werden kann, recht nebelhaft - das heißt im Prinzip nicht. Aber zugleich dürfe Georgien nicht zu einer Geisel der eingefrorenen Konflikte werden. Anders ausgedrückt: Man dürfe nicht zulassen, dass Russland Georgiens Schritte in Richtung Nato durch die Aufrechterhaltung der schwelenden Konfliktherde blockiere. Wenn aber eine Chance für Georgiens Beitritt doch erscheinen sollte, wird Moskau sie als Vorzeichen eines Szenarios mit Gewaltanwendung aufnehmen: Die Nato-Autorität im Rücken wissend, könnte es Tiflis sogar versuchen, das Problem mit Abchasien und Südossetien ein für allemal zu lösen. Dann eben wird sich vor dem Kreml ganz real die Anerkennungsfrage als Sicherheitsgarantie erheben.

    Einen gewissen Optimismus erlaubt die Tatsache, dass sich Russland gegenüber Transnistrien eher ausweichend verhält. Aber die Beziehungen zu Moldawien haben auch nie die georgische Schärfe erreicht, und Chisinau war zu vielem bereit, um die Einheit zu bewahren. Die Rede ist im Grunde davon, was für Russland selbst günstiger ist: eine von ihm abhängige Exklave mit unklaren Perspektiven oder ein loyales, blockfreies Moldawien. In Falle Georgien besteht eine solche Alternative, nach allem zu urteilen, nicht.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.