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    Streit um Menschenrechte: USA und China liefern sich Schlagabtausch

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    MOSKAU, 18. März (Dmitri Kossyrew, RIA Novosti). Aus dem gegenpropagandistischen Charakter des Berichts „Menschenrechte in den USA 2007“ macht Peking keinen Hehl.

    Sowohl in der Einleitung als auch am Schluss wird betont: Dies sei eine Mahnung an die Vereinigten Staaten, damit sie sich über eigene Probleme Gedanken machen.

    An und für sich ist die Gegenpropaganda eine undankbare Beschäftigung: Was wird geschehen, wenn die US-Amerikaner endlich auf ihre selbstmörderische und aufdringliche Praxis verzichten, allen Ländern Noten im Fach „Menschenrechte“ zu verteilen? Was wird geschehen, wenn sie nicht mehr, wie bisher, ihre entsprechenden Dokumente veröffentlichen (in denen es übrigens nicht nur um China, sondern um alle Länder geht)?

    Das Dokument, das jährlich von der Informationsabteilung der chinesischen Regierung veröffentlicht wird, hat allerdings auch ein anderes erklärtes Ziel - „den Menschen in der ganzen Welt zu helfen, die wirkliche Situation um die Menschenrechte in den USA zu begreifen“. Übrigens kein schlechtes Ziel, was der chinesische Bericht recht gut erreicht.

    Und zwar vor allem deshalb, weil die Chinesen von unbestreitbaren und zuverlässigen Quellen Gebrauch machen - offiziellen Dokumenten der US-Regierung sowie Beiträgen von Medien, die in den USA und im Ausland anerkannt werden. Das US-Außenamt stützt sich indes wie üblich auf Informationen der Opposition, darunter auch der chinesischen. Dabei sind die Dissidenten eine interessierte Partei, selbst wenn man die Tatsache nicht berücksichtigt, dass die amerikanischen Behörden traditionsgemäß Dissidenten in vielen Ländern unterstützen, d. h. ihnen für Informationen zahlen.

    Es stimmt dabei nicht, dass China hinsichtlich der Menschenrechte keine anderen Informationsquellen bis auf die Dissidenten zu bieten hat. Ein ausführliches Studium chinesischer Medien, insbesondere der in der Provinz, kann sich als durchaus ergiebig erweisen.

    Jetzt aber zurück zum chinesischen Dokument. Dieses ist nämlich durch seine Systematisierung der vorliegenden Informationen interessant.

    Kennzeichnenderweise setzen die Chinesen den Abschnitt über das Recht der Amerikaner auf Leben, Sicherheit und Schutz des Eigentums an die erste Stelle. Es ist zwar im Prinzip bekannt, dass die USA ein Polizeistaat im besten Sinne des Wortes sind, der vielen Ländern ein Beispiel in punkto Schutz der öffentlichen Ordnung liefern könnte. Zugleich verweist der chinesische Bericht auf unbestrittene Fakten hinsichtlich des Umfangs der Gewaltverbrechen in Amerika: 24,6 Fälle pro 1000 Einwohner von Tätern ab dem zwölften Lebensjahr sind eine Norm. Die Anzahl der Strafgefangenen in den US-Gefängnissen hat eine Rekordmarke von 2,26 Millionen Menschen erreicht und ist damit in den zurückliegenden 30 Jahren auf 500 Prozent gewachsen.

    Um die persönliche Sicherheit ist es in den USA nicht so gut bestellt als in China und vielen anderen Ländern. Nicht zuletzt aus diesem Grund leitet dieses Kapitel den chinesischen Bericht ein.

    Das Kapitel über die politischen und die Bürgerrechte der Amerikaner beeindruckt mit zwei Aspekten: den zahlreichen Fakten der Beschattung und des Abhörens und mit dem finanziellen Faktor des US-Wahlsystems. Selbst nach US-amerikanischen Schätzungen werden die jetzigen Präsidentenwahlen zwischen einer und drei Milliarden Dollar kosten.

    Beeindruckend sind auch die wirtschaftlichen Aspekte des Menschenrechtsproblems in den USA, auf die der chinesische Bericht aufmerksam macht. Die Einnahmen pro Familie sind in den letzten fünf Jahren um 17 Prozent zurückgegangen. Dabei waren es übrigens ausgerechnet die Jahre, die ein beachtliches Wirtschaftswachstum aufgewiesen haben.

    Das Thema der Rassendiskriminierung, dem das größte Kapitel des chinesischen Berichts gewidmet ist, sowie das Kapitel über die Rechte der Frau und des Kindes sind zwar weniger beeindruckend, aber auch diese verraten die Beharrlichkeit der chinesischen Verfasser.

    Verblüffenderweise steht das in propagandistischer Hinsicht so einträgliche Kapitel über die Verletzung der Menschenrechte durch die Amerikaner im Ausland an allerletzter Stelle im Bericht. Offenbar weil dieses Thema in den letzten Jahren stark abgedroschen wurde: Wer hat schon von den fliegenden CIA-Gefängnissen oder Gefangenenfolterungen im Irak noch nicht gehört? Allerdings werden im Bericht hauptsächlich neue Fakten angeführt, die 2007 registriert bzw. aufgedeckt wurden.

    Das Dokument hat also, wie gesagt, Hand und Fuß. Dennoch bleibt die Frage: Wozu ist es gut? Etwa um die USA von der ähnlichen Praxis, solche Berichte zu verfassen, abzubringen? Zu diesem Punkt bringt der chinesische Bericht am Schluss eine bemerkenswerte Bemerkung: Kein Land der Welt darf sich als die Verkörperung der Menschenrechte betrachten sowie die Menschenrechte als ein Instrument für die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder und für das Durchsetzen eigener strategischen Interessen einsetzen.

    Die Idee, Wirtschaftssanktionen aus moralischen Gründen anzuwenden, hat sich im 21. Jahrhundert als haltlos und unrealisierbar gezeigt. Das gilt nämlich nicht nur für die USA und China, sondern genauso gut etwa für Russland und Georgien: Die Sanktionen bringen auch hier nichts Gutes. Wahrscheinlich gilt das überhaupt für alle. Wenn das aber so ist - welchen praktischen Nutzen könnte ein solcher Schlagabtausch bringen?

    Mit anderen Worten: Die Berichte des US-Außenamts und der Informationsabteilung der chinesischen Regierung sind also höchstens für ein gegenseitiges Studium von Erfahrungen nützlich.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.