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    Immer noch westliche Kalte-Kriegs-Stereotypen über Russland * Geeintes Russland bietet Putin strategisches Amt an * Wird Rusal-Komplex in Guinea verstaatlicht? * Sparsame Chinesen bremsen den Bau der Ost-Pipeline

    MOSKAU, 11. April (RIA Novosti)

    "Gazeta.Ru": Immer noch westliche Kalte-Kriegs-Stereotypen über Russland

    Im Westen wird sehr gern die Frage gestellt: Was ist in Richtung Russland falsch getan worden?

    Mit dieser Frage setzt sich Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift "Rossija w globalnoi politike" (Russland in der globalen Politik) in der Internet-Ressource "Gazeta.Ru" vom Freitag auseinander.

    Warum, wird da gefragt, sei Russland von dem Weg abgegangen, auf den Anfang der 90er Jahre alle gehofft hätten: von der Bewegung zu einem demokratischen Land, das sich allmählich unter gütiger Aufsicht der führenden Westmächte in die euratlantische Gemeinschaft integriere.

    Schon die Fragestellung beruht auf der irrtümlichen Voraussetzung, dass Russland gegenüber eine Politik möglich sei, die sich von der in der übrigen Welt unterscheidet. Die Welt ist tatsächlich global geworden, und es ist unmöglich, die Politik in russischer Richtung losgelöst von der allgemeinen Situation zu betrachten.

    Zu fragen ist nicht, "was mit Russland falsch", sondern "was seit Beendigung des Kalten Krieges falsch getan wurde". Und warum nach dem Zusammenbruch des Kommunismus anstatt des "Endes der Geschichte" und einer neuen, gerechten Weltordnung etwas anderes eingetreten ist.

    Putins Amtszeit war eine Zeit, da es klar wurde, dass die vom Westen als natürlich empfundenen Rezepte für die Lösung der Weltprobleme entweder ohne Wirkung bleiben oder gar ein unerwartetes Ergebnis zeitigen können. Dabei kam die Erkenntnis, dass sich die Schwierigkeiten mehren, weil ihre Analyse und die getroffenen Maßnahmen inadäquat sind, erst langsam.

    Nicht nur die Ölpreise sind eine Quelle der heutigen sicheren Haltung Russlands. Nicht minder ist sie durch Fehlkalküle des Westens bedingt, der, voran die USA, das riesige Potential der Führung, das er zu Beginn der 90er Jahre hatte, mit eigenen Händen unterminierte.

    Bei all dem offensiven Charakter hat Putins Russland den Westen vor kein einziges ernstes Problem gestellt. Etwas anderes ist, dass es zur Behauptung seines Status Probleme nutzt, die existieren beziehungsweise nicht aus seinem Verschulden entstanden sind. Aber für eine Großmacht, die sich nach dem Sturz wieder aufrichtet, ist das nicht weiter verwunderlich.

    Kein einziger der Streitpunkte - ob KSE-Vertrag, Iran, Kosovo, ABM oder Europas Abhängigkeit vom Gasimport - ist ausschließlich auf Russland zurückzuführen. Sie sind sämtlich Ergebnis von objektiven Prozessen und diese ihrerseits oft eine Folge irrtümlicher politischer Entscheidungen, welche alle Teilnehmer der internationalen Beziehungen trafen (Moskau ist da gewiss keine Ausnahme).

    Praktisch alle Weltinstitute, die das Gerüst der früheren Weltordnung bildeten, erleben eine Krise. Die internationalen Beziehungen haben keine ideologische Stütze mehr. Wie sich herausstellt, ist der Westen zu dieser Situation nicht bereit, wegen Denkträgheit steckt er immer noch in den Stereotypen des Kalten Krieges. Versuche, die Probleme mit der An- oder Abwesenheit der Demokratie in den einen oder anderen Ländern zu erklären, zeitigen nicht das erwünschte Ergebnis. Und die Prozesse wollen sich nicht zu einem einzigen Entwicklungsmodell zusammenfügen.

    In einer Welt, die sich nicht so entwickelt, wie es alle gern möchten, und in der weder der Bestimmungsort noch die endgültigen Konturen der Welteinrichtung klar sind, bildet die Behauptung der eigenen Interessen einen natürlichen Prozess. Und ein jeder tut das je nach der Erkenntnis sowohl der Interessen selbst als auch der Formen ihrer Behauptung.

    "Wedomosti": Geeintes Russland bietet Putin strategisches Amt an

    Geeintes Russland bereitet Änderungen am Parteistatut vor, die es Präsident Wladimir Putin erlauben werden, in der "Partei der Macht" einen führenden Posten zu haben, ohne ihr beizutreten.

    Davon schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Freitag.

    Beim Parteitag im Oktober gab Putin seine Zustimmung dazu, die Wahlliste der Partei anzuführen. Im Ergebnis stimmten 64,3 Prozent der Russen für sie. Damals waren sich die Beobachter darüber einig, dass sich Putin, der sich auf den Posten des Premiers vorbereite, die Unterstützung der Partei in Zukunft garantiert habe.

    Der gewählte Präsident Dmitri Medwedew beabsichtige, wie eine Quelle in seiner Umgebung sagt, keinen Eintritt in die Partei, wenn er auch deren Ideologie teile. Auch Putin erhebt keinen Anspruch auf ein Parteibuch. Doch die Mitglieder von Geeintes Russland erwarten, dass er in der Partei den führenden Posten besetzen werde.

    Die Quellen der "Wedomosti" im Kreml und bei Geeintes Russland berichten, dass die Partei der Macht Statutänderungen vorbereite, die die Konfiguration der führenden Organe verändern und den Posten eines parteilosen Führers der Parteimitglieder einführen würden. "Auf diesem Weg wird die Idee des nationalen Führers formalisiert sein", schlussfolgert eine Geeintes Russland nahe stehende Quelle der Zeitung.

    An der Vorbereitung der Änderungen hilft den Parteimitgliedern Garri Minch, der die Rechtsverwaltung im Regierungsapparat leitet, berichtetet eine Quelle bei Geeintes Russland selbst (ein Kontakt mit Minch missglückte).

    Den Quellen bei Geeintes Russland zufolge würden durch eine Reform der Führungsorgane die Vollmachten der jetzigen Parteivertreter wohl kaum umverteilt werden. Putin braucht in der Partei nicht die "Funktionen eines Generaldirektors", das für ihn parat gehaltene Amt wird "von strategischem Charakter" sein.

    Geeintes Russland hat auch jetzt ein Führungsorgan, dessen Ko-Vorsitzende bis vor kurzem nicht der Partei beizutreten verpflichtet waren: den Obersten Rat. Ihm gehören der OB von Moskau Juri Luschkow, Tatarstans Präsident Mintimer Schaimijew und Katastrophenschutzminister Sergej Schoigu an. "Möglich, dass dieses Organ erweitert werden, zusätzliche Vollmachten bekommen und der Präsident gerade an seine Spitze treten wird", denkt eine der Präsidialverwaltung nahe stehende Quelle.

    "Putin strebt danach, Geeintes Russland zu seiner politischen Ressource zu machen und die artei als politische Schlüsselkraft zu erhalten. Besonders aktuell wird das nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten sein", sagt der Politologe Rostislaw Turowski. Da aber der Präsident bisher nicht in die Partei eingetreten sei, habe er also auch eine andere Variante auf Vorrat, meint der Experte.

    "Kommersant": Wird Rusal-Komplex in Guinea verstaatlicht?

    Die Behörden von Guinea fordern die Rusal, die seit schon zwei Jahren ein Bauxit-Alumina-Unternehmen in der Stadt Friguia besitzt, auf, für diesen Komplex einen zusätzlichen Preis zu zahlen. Sonst wird er verstaatlicht.

    Wie die Zeitung "Kommersant" am Freitag schreibt, umfasst der Komplex Friguia eine Bauxitgrube, ein Tonerdewerk, eine Eisenbahn, den Seehafen von Konakry und sonstige Infrastrukturobjekte. 2006 kaufte die Rusal bei der Regierung von Guinea 100 Prozent der Aktien der staatlichen Gesellschaft Friguia SA und 15 Prozent der Aktien der Alumina Company of Guinea Limited. Zum Zeitpunkt der Verstaatlichung des Unternehmens förderte sie 2,2 Millionen Tonnen Bauxit und produzierte 700 000 Tonnen Tonerde im Jahr.

    "Wir erwarben den Komplex Friguia in voller Übereinstimmung mit den Bedingungen eines Abkommens, das alle Stadien der juristischen Abstimmung mit der Regierung von Guinea durchlaufen hatte, und in voller Übereinstimmung mit den in diesem Land gültigen Verfahren", versicherte der "Kommersant" die Rusal-Vertreterin Vera Kurotschkina. "Offizielle Benachrichtigungen über Beanstandungen in Bezug auf das Abkommen und seine Erfüllung unsererseits haben wir von den offiziellen Organen von Guinea nicht erhalten."

    Die wertmäßige Höhe des Geschäfts von 2006 wird nicht publik gemacht. Laut inoffiziellen Angaben betrug sie 22 Millionen Dollar. Damals verwaltete die russische Gesellschaft in Guinea bereits das Bergbaukombinat Compagnie de Bauxite de Kindia aufgrund eines 25-jährigen Konzessionsabkommens und erwog die Möglichkeit des Baus eines neuen Bauxit-Alumina-Komplexes auf der Basis einer Gruppe der Bauxitvorkommen von Dian-Dian. Aber schon ein Jahr später erklärte der Informationsminister von Guinea Justin Morel im örtlichen Fernsehen, die Behörden des Landes wollten die Vereinbarungen mit ausländischen Bergbaugesellschaften revidieren. Hierbei sagte der Minister, im Falle der Weigerung einer ausländischen Gesellschaft, die Abkommen friedlich zu schlichten, würden die Behörden die Aktiva "auf juristischem Wege" zurückerhalten. Im Sommer 2007 wurde ein zwischenbehördliches Komitee für die Revision von Konventionen und Verträgen in der Bergbauindustrie gebildet, das die Umstände von 13 Abmachungen untersucht.

    Wie Denis Gorew, Analyst der Investmentgesellschaft Finam, sagt, sind die Risiken, in diesem Fall die Aktiva zu verlieren, hoch. "Einerseits kann eine Gesellschaft der Erpressung nachgeben und auf ähnliche Ansprüche in anderen afrikanischen Ländern stoßen, aber andererseits ist es besser, jetzt zuzuzahlen als die Kontrolle über den Komplex zu verlieren", findet der Analyst. "Selbst wenn Guinea der Rusal das verausgabte Geld rückerstattet, wird es für den Kauf von Aktiva mit vergleichbaren Kapazitäten nicht ausreichen."

    Der Analyst der Sobinbank Nikolai Sosnowski erinnert daran, dass die Compagnie de Bauxite de Kindia mit dem Komplex in Friguia eine einheitliche Produktionskette bildet, weshalb Probleme in einem Glied unvermeidlich Probleme auch im anderen auslösen werden. Wie Sosnowski hervorhebt, ist die mit Bauxiten verbundene Geschäftstätigkeit in Guinea für die Rusal "sehr wichtig", weil sie im Lande ein Viertel ihrer Bauxite fördert.

    "Wedomosti": Sparsame Chinesen bremsen den Bau der Ost-Pipeline

    Transneft-Präsident Nikolai Tokarew bittet die Regierung, baldmöglichst darüber zu entscheiden, ob Russland über die Rohrleitung Ostsibirien - Pazifik Öl nach China transportieren werde.

    Das Rohr ist schon im Bau, aber eine Vereinbarung mit dem chinesischen staatlichen Konzern CNPC liegt immer noch nicht vor, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Freitag. Am 14. März ersuchte Tokarew den stellvertretenden Regierungschef Sergej Naryschkin, einen Beschluss über den Bau einer nach China führenden Abzweigung der ostsibirisch-pazifischen Ölpipeline zu fassen. Darin heißt es, dass gemäß einer Anordnung des Industrie- und Energieministeriums von 2005 jetzt bereits der Abschnitt der CNPC von Taischet nach Skoworodino mit einer Kapazität von 30 Millionen Tonnen gebaut sowie geplant wird, den speziellen Erdölhafen Kosmino mit einer Kapazität von 15 Millionen Tonnen zu bauen. Weitere 15 Millionen Tonnen sollen nach China exportiert werden, doch ist ein Regierungsbeschluss über den Bau der Rohrleitung von Skoworodino nach China bis heute nicht da. "Die Frage ist außerordentlich aktuell und kann das Baukonzept der ostsibirisch-pazifischen Pipeline insgesamt wesentlich beeinflussen", schreibt Tokarew.

    Der Beschluss über die Rohrleitung in Richtung China hängt von den Preisvereinbarungen über die Öllieferungen an China ab, erklärte der "Wedomosti" Industrie- und Energieminister Viktor Christenko vor einigen Tagen. Insbesondere davon, ob es gelinge, den Preis für die Chinesen nach dem bestehenden Vertrag der Rosneft zu erhöhen, erläuterten früher einige Beamte vom Metier.

    Gemeint ist der Vertrag der Rosneft mit der CNPC über die 2005 - 2010 zu erfolgende Lieferung von 48,4 Millionen Tonnen Erdöl per Schiene im Austausch gegen den 2005 gewährten Kredit für den Kauf der Juganskneftegas. Die Preisbedingungen waren für die Rosneft von Anfang an ungünstig, im November 2007 vereinbarte die staatliche Gesellschaft eine Preiserhöhung bis auf 0,675 Dollar/Barrel (Diskontsenkung gegenüber Brent von 3 Dollar auf 2,325 Dollar). Die Rosneft rechnete damit, im Februar 2008 mit den Chinesen eine neue Erhöhung abzustimmen, aber das ist bislang nicht geschehen.

    Die Verhandlungen mit der CNPC gehen weiter, sagt ein Rosneft-Vertreter. Sie kämen nur schwer voran, weil die Chinesen den Preis zu senken versuchen, fügt eine der staatlichen Gesellschaft nahe stehende Quelle hinzu. Kommentare der CNPC konnten nicht erhalten werden.

    Die Besorgnis der Transneft ist begreiflich, denn von der Anwesenheit der Rohrleitung nach China hängen die Projektierung der zweiten Baufolge der ostsibirisch-pazifischen Pipeline und die Kapazität des Hafens Kosmino ab, betont der Analyst von Troika Dialog Valeri Nesterow. Christenko findet, dass bei der Projektierung des speziellen Erdölhafens Kosmino schon jetzt 30 Millionen Tonnen einzuplanen sind. Wenn für Kosmino ein anderes Projekr erstellt wird, wird die erste Baufolge der ostsibirisch-pazifischen Leitung um 8 Prozent auf 367,5 Milliarden Rubel steigen, und die zweite Baufolge könnte, wenn keine Abzweigung nach China verlegt wird, um 30 Prozent auf 430 Milliarden Rubel erhöht werden, hat Nesterow errechnet.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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