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    Die Verfassung des Kosovo: Lauter Segel und kein einziger Anker

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    MOSKAU, 11. April (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Die ersten gewöhnlichen Menschen außerhalb des Parlaments in Pristina, die nicht nur stürmisch auf die Kosovo-Verfassung reagiert haben, sondern freudig erregt waren, waren die Katalanen.

    Bereits am 10. April, also dem Tag nach der Verabschiedung des Grundgesetzes der nach allen völkerrechtlichen Normen illegitimen unabhängigen Republik, stellten die Katalanen gleich 26 Kapitel dieser Verfassung auf ihre Webseite. Die Überschrift verkündete in Riesenbuchstaben: „Wir sind die Nächsten!“ Und da wird noch behauptet, dass das Kosovo ein ganz besonderer Fall sei und keinen Präzedenzfall schaffe. Nein, Madrid weigert sich nicht umsonst, das Kosovo anzuerkennen. Die Katalanen sind ja nicht einmal die „schwierigsten Kinder“. Es gibt noch die Basken.

    Sowohl der Kosovo-Ministerpräsident Hashim Thaci als auch Präsident Fatmir Sejdiu haben erklärt, dass die Verfassung „die allerfortschrittlichste“ sei und die Rechte ausnahmslos aller Minderheiten gewährleisten würde. Die Serben haben sie natürlich als einen weiteren „illegitimen Akt“ eines illegitimen Staates abgetan. Das ist leicht nachvollziehbar. Doch alles andere ist schon komplizierter.

    Wenn man sich die Mühe macht, alle 40 Kapitel und 160 Artikel der neuen Kosovo-Verfassung durchzulesen, bleiben einem keine Zweifel an deren unglaublicher Fortschrittlichkeit. Es ist nicht Schlimmes daran, dass die Kosovaren sie nicht selber geschrieben haben: Woher soll es im Kosovo auch qualifizierte Autoren für das Schreiben einer Verfassung nach idealem westlichen Muster geben? Natürlich brauchten sie Hilfe. Es ist auch wohlbekannt, wer diese geleistet hat. Auch hier ist klar, weshalb die Verfassung so stark nach angelsächsischen Rechtsschemata anmutet, obwohl sie gar nicht von Briten geschrieben wurde. Die Briten sind in diesen Fragen zu penibel, und wie konnte die Verfassung Professoren aus einem Land angetraut werden, das selbst nie eine hatte? Die Verfasser sind keine Briten, sondern hochgeehrte amerikanische Rechtsprofessoren, Juristen und sogar Richter, deren Kompetenz in den hohen angelsächsischen Rechtsmaterien niemand anzweifelt.

    Doch weiter fangen, gelinde gesagt, große Merkwürdigkeiten an. Und davon gibt es viele. Zunächst einmal liegen diejenigen, die glauben, dass die Kosovo-Verfassung aufgrund des so genannten Ahtisaari-Plans (den der UNO-Sicherheitsrat übrigens nicht anerkannt hat) geschaffen wurde, falsch. Die Arbeit an der Verfassung des Kosovo fing noch lange vor dem Zeitpunkt an, als der ehemalige finnische Präsident im Februar 2007 der UNO seinen Plan vorlegte. Der Entwurf wurde bereits 2004 von der amerikanischen Nichtregierungsorganisation Public International Law and Policy Group bestellt und in kürzester Zeit, noch im gleichen Jahr, von Rechtsprofessor Bruce Hitchner von der Tufts University verfasst. Er hat seine Rolle vor einigen Tagen vor Journalisten offenbart. Die berühmte amerikanische Eigenliebe hat ihn preisgegeben: Er sei der Erste gewesen. 2007 wurde sein Projekt von Professorin Christie Warren vom William and Mary College of Law in Virginia, Professor Louis Aucoin von der Tufts University und dem Bundesrichter des Staates Minnesota John Tunheim zu Ende geführt.

    Die ersten beiden hatten 1993 die neue Verfassung für Kambodscha geschrieben. Schwer zu sagen, wie das mit der Kambodscha-Verfassung war, doch den Entwurf für Kosovo schufen sie im Sinne eines wagemutigen Experiments. Diese Verfassung strotzt von einer solch fortschrittlichen juristischen Denkart, dass der Leser denken möchte, dass sie eigentlich nicht für das Kosovo, sondern für einen idealen, fast utopischen Staat geschaffen wurde, an den nicht einmal die überdemokratischen Niederlande oder Dänemark heranreichen. Britische Juristen haben angemerkt, dass der Artikel 26, in dem es um das „Recht auf Leben“ geht, „das Recht auf Leben nach der Geburt“ regelt und jedem Kosovaren das Recht gibt, „seinen oder ihren Körper in Einklang mit dem Gesetz selbständig zu kontrollieren“. Damit wird praktisch unverhüllt das Recht auf Abtreibung anerkannt. Ein anderer Artikel erlaubt praktisch „untraditionelle Ehen“ und verteidigt die Rechte der „sexuellen Minderheiten“. Und das in einem muslimischen Land.

    Kurz gesagt, es ging nicht ohne Fehltritte ab. Und die Verfassung enthält so viele Freiheiten, dass auf die heutige Fassung eine Definition der amerikanischen Verfassung haargenau passt, die der englische Schriftsteller, Philosoph und Politiker Thomas McCauley bereits vor 150 Jahren gegeben hatte: „Ihre Verfassung besteht aus lauter Segeln ohne einen einzigen Anker.“ Für Kosovo, das immer noch nach Rauch riecht und wo zu viele brandgefährliche Funken fliegen, ist das äußerst gewagt.

    Doch die wichtigste Frage besteht nicht darin. Im Endeffekt werden Verfassungen nicht dazu geschrieben, dass die Menschen nach ihnen leben. Wenn dem so wäre, müssten alle Regierungen ohne Ausnahme gleich entweder sich selbst oder ihre Völker einsperren, oder alle zusammen im Gefängnis sitzen.

    Der Sinn besteht im Folgenden. Eine solche „unglaublich schöne“ Verfassung dient als zusätzlicher Impuls für die Wiederaufnahme der Kosovo-Anerkennungsprozesse und als „Pass“ für die weitere internationale Registrierung des Kosovo. Der Repräsentant der EU im Kosovo, Peter Feith, macht keinen Hehl aus der Hoffnung der EU, bis zum Inkrafttreten der Verfassung am 15. Juni ein Mandat für die Verwaltung des Kosovo zu bekommen. Das Mandat hat zurzeit nur die UNO-Mission im Kosovo.

    Wie das ablaufen soll, ist schwer vorstellbar. Die Resolution des UNO-Sicherheitsrates 1244 zum Kosovo hat niemand abgeschafft. Gegenwärtig haben 36 Staaten Pristina anerkannt. Washington und Brüssel haben bereits verstanden, dass das früher verkündete Ziel, bis zur nächsten UNO-Tagung im September die Hälfte der 192 UNO-Mitglieder auf die Seite des Kosovo zu ziehen, unerreichbar ist. Jetzt liegt der Akzent bei der „Qualität“. Jetzt erklärt die EU, dass allein die Anerkennung des Kosovo durch die G7 (G8 ohne Russland) ein Riesenerfolg sei, da das Kosovo jetzt von den Ländern anerkannt sei, die 65 Prozent des globalen BIP produzieren.

    Ein BIP mag ja höher als das andere stehen. Es ist aber dennoch merkwürdig, wenn das Völkerrecht durch das BIP korrigiert wird.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

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