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    Machtverschiebung zugunsten Putins - „Wedomosti“

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    MOSKAU, 16. April (RIA Novosti). Wladimir Putins „Ja“, Vorsitzender von “Geeintes Russland” zu werden, hat allen verdeutlicht, dass er trotz seines Abtritts als Präsident an der Macht bleibt, schreibt die russische Tageszeitung „Wedomosti“ am Mittwoch.

    Die Stärke der Machtvertikale des Präsidenten basiert auf den informellen Vereinbarungen der Schlüsselspieler. Putin könnte als Premier und gleichzeitig als Chef der Kreml-Partei die Übergabe der legitimen Vollmachten an die Regierung fordern.

    In der Machtkonstellation „Präsident Medwedew - Premier Putin“ liegt das Übergewicht beim Letzteren. „Geeintes Russland“ kann die Gesetzesvorlagen des Präsidenten im Parlament blockieren. Die von der Partei kontrollierten Parlamente in den Regionen sind in der Lage, die Ernennung von Medwedews Leuten zu Gouverneuren zu vereiteln. Die Abgeordneten können jedes von der Partei und der Regierung Putin vorbereitete Gesetz durchpauken. 315 Stimmen der Parteiabgeordneten reichen aus, um ein Veto des Präsidenten nichtig zu machen.

    Medwedew hat fortan geringere Einflusshebel gegenüber dem Premier und der Regierung. Wenn Präsident Medwedew plötzlich den Wunsch hätte, den Premier auszutauschen, würde die Duma in der jetzigen Zusammensetzung keinen anderen Kandidat akzeptieren.

    Der Putin-Nachfolger ist übrigens bereit, die Rolle des Premiers und des Parlaments zu stärken. „Wir können einen konkreten Schritt tun, um das im Grundgesetz verankerte Potential der Regierung und der Föderalversammlung aufzudecken“, sagte Medwedew auf dem Kongress von „Geeintes Russland“.

    Damit könnte Russland allmählich von einer präsidialen in eine präsidial-parlamentarische Republik abdriften. In dem Fall müssten die Kompetenzen der Regierung präzisiert und die Vorrechte des Präsidialamtes definiert werden. Diese Vorrechte sind heute in der Gesetzgebung nicht verankert und man kann sie unendlich erweitern.

    Bislang verläuft die Umverteilung der Macht auf byzantinische Weise, das hei?t außerhalb des öffentlichen Rechtsfelds. Das Ausmaß des Abbaus der Präsidentenvollmachten und deren Rückgabe an Medwedew nach der Übergangsphase hängen von inoffiziellen Vereinbarungen ab. Sie legen fest (oder haben das schon gemacht), in welchem Maße das Präsidialamt seine politischen und kadermäßigen Vorrechte (vergleichbar mit denen des ZK-Apparats der Kommunistischen Partei in der UdSSR) bewahren wird und ob der frischgebackene Präsident imstande sein wird, seinen Gefolgsleuten wichtige Posten zu verschaffen. Die Annahme oder der Verzicht auf die Ausarbeitung neuer Gesetze „Über den Präsidenten“ oder „Über das Präsidialamt“ werden anschaulich zeigen, ob die Staatsgewalt die Neuverteilung der Kompetenzen öffentlich und nachvollziehbar für die Gesellschaft machen will.