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    Verhelfen Moskaus Drohungen Saakaschwili zum Wahlsieg? * Medwedews Korruptionskampf zerstört Putins Machtsystem * Aserbaidschan und Turkmenistan erwägen Bau von Transkaspi-Pipeline * Gazprom will mit Einstieg in Belgien Europa an seine Präsenz gewöhnen * Gazprom-Chef kassiert sieben Millionen Dollar

    MOSKAU, 20. Mai (RIA Novosti)

    "Kommersant": Verhelfen Moskaus Drohungen Saakaschwili zum Wahlsieg?

    Am Vortag der Parlamentswahlen in Georgien (21. Mai) tauchen Meldungen auf, dass es einen "Geheimplan" gibt, mit dem die lang ersehnte Normalisierung der georgisch-abchasischen Beziehungen beginnen soll, schreibt Alexej Malaschenko vom Moskauer Carnegie-Zentrum in der Zeitung "Kommersant" am Dienstag.

    Doch glaubt man eher schwer an Wunder, die vor den Wahlen geschehen. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass sich die Situation um die nicht anerkannten Republiken noch mehr zuspitzen könnte.

    Wenn das Spiel ehrlich gespielt werde, sammelt die regierende Partei "Nationalbewegung - Demokraten" kaum so viele Stimmen, wie sie jetzt hat, setzt Malaschenko fort. Die Regierung aber glaubt beharrlich, das Volk liebe sie mehr als alles in der Welt. Natürlich empfindet die "Partei der Macht" in dieser Situation das Bedürfnis nach einem "äußeren Faktor", der ihr, wenn richtig gehandhabt, zusätzliche Punkte einbringen werde. Dieser Faktor sind vor allem die Konflikte mit Abchasien und Südossetien. Ihre Lösung ist genau an dem Punkt erstarrt, mit dem Michail Saakaschwili mitten in der "Rosenrevolution" seine Laufbahn des nationalen Führers startete.

    Wie seine Mitstreiter sagen, hatte Saakaschwili vor kurzem ein sehr schwieriges Gespräch mit Wladimir Putin. Solche Gespräche versprechen nie Gutes. Die russischen Friedenstruppen haben bereits die Anordnung bekommen, "je nach den Umständen zu handeln" (Im Grunde also zu militärischen Handlungen bereit zu sein).

    Die Zuspitzung könnte dem georgischen Präsidenten in die Hand spielen, er strebt danach, den Faktor einer äußeren Gefahr zur Konsolidierung der Gesellschaft um die "Partei der Macht" auszunutzen. Saakaschwilis Slogan ist: Wie kann man die Macht von innen untergraben, wenn die Feinde sie von außen untergraben? Somit hilft Moskau mit seinen Drohungen gewissermaßen seinem Opponenten - und begeht schon wieder einen Fehler, den es bereits mehr als einmal beging.

    "Gazeta.Ru": Medwedews Korruptionskampf zerstört Putins Machtsystem

    Der systematische Plan für die Korruptionsbekämpfung des neuen Präsidenten Dmitri Medwedew wird zum Abbau des Putinschen Systems führen, schreibt die Internetzeitung "Gazeta.Ru" am Dienstag.

    Wenn Medwedew genug Willen aufbringt, um gegen die Korruption zu kämpfen, werden die Russen statt der Kontinuität des Kurses dessen völligen Wandel erleben.

    Bei einer Antikorruptionsberatung im Kreml nahm Medwedew kein Blatt vor den Mund und sagte absolut richtige Worte: "Es muss etwas getan werden. Genug der Warterei. Die Korruption hat sich zu einem Systemproblem ausgewachsen, und diesem Systemproblem müssen wir eine Systemantwort entgegensetzen."

    Schon diese Worte geben direkt den Fakt zu, dass die Korruption heutzutage ein Problem in der Staatsmaschinerie und im weiteren Sinn des Zusammenwirkens zwischen der Gesellschaft, den Wirtschaftssubjekten und dem Staat ist. Es handelt sich dabei keineswegs also um eine Ausnahme der Regel oder eine Abweichung von der Norm.

    Vorläufig berechtigt nichts zu der Annahme, dass im Kampf gegen das Übel, das laut Medwedew "eine Gefahr für die Staatssicherheit" ist und "die Geschäftswelt zersetzt", sich reale Fortschritte einstellen werden. So deklarierte der Staatschef die "Transparenz der staatlichen Verfahren, die mit Aufträgen, Ausschreibungen und administrativen Regeln verbunden sind". Dabei erhielt Anfang Mai der Konzern Gazprom, in dem Medwedew jahrelang Mitglied des Aufsichtsrats war, ohne jede Ausschreibung neun Vorkommen und einen Monat zuvor das gigantische Vorkommen Tschajanda, das der Gasmonopolist wohl kaum in den nächsten zehn Jahren zu erschließen beginnt.

    Naiv wirken auch die Worte "von einem Maßnahmenkomplex bei Fragen der Bekämpfung des Raider-Unwesens", da der größte Raider im Lande die staatlichen Sicherheitsstrukturen sind und die Staatsbeamten ihre Befugnisse einzig dazu nutzen, Eigentum und Geld zu machen.

    In der Frühzeit von Putins Präsidentschaft existierte ebenfalls ein Rat zur Korruptionsbekämpfung, dem der damalige Premier Michail Kasjanow vorstand. Was die Korruption selbst angeht, so charakterisierten sie sowohl Präsident Putin als auch seine Generalstaatsanwälte und sonstigen hochgestellten Beamten ähnlich wie der heutige Staatschef. Aber es änderte sich nichts. Deshalb bestehen Befürchtungen, dass die Antikorruptions-Kampagne wieder auf eine banale PR-Aktion, dieses Mal des schwachen Präsidenten Medwedew, reduziert wird. Inzwischen wird der allmächtige Premier Putin "Fragen lösen" wie etwa Senkung der Besteuerung der Ölindustrie, in der nicht ohne das erwähnte Raider-Unwesen und mittels der Korruptionsskandale wie die berühmte Affäre um die Baikalfinansgrup die persönlichen Freunde des heutigen Regierungschefs sich wichtige Entscheidungsposten sicherten.

    "Kommersant": Aserbaidschan und Turkmenistan erwägen Bau von Transkaspi-Pipeline

    Nach langer Funkstille in den Beziehungen finden Turkmenistan und Aserbaidschan eine gemeinsame Sprache, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Dienstag.

    Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Präsidenten beider Länder, die sich gestern erstmals in Baku getroffen haben, stand der mögliche Bau einer transkaspischen Pipeline, mit der Energieträger aus Zentralasien unter Umgehung Russlands transportiert werden können.

    Die Hauptfrage auf der Tagesordnung war im Voraus bekannt. Kurz vor der Ankunft des turkmenischen Staatschefs Gurbanguly Berdymuchammedow in Baku gab der aserbaidschanische Industrie- und Energieminister Natik Alijew zu verstehen, dass sich die Präsidenten auf die Energiezusammenarbeit konzentrieren wollen: "Auf der Tagesordnung steht die Zusammenlegung der Infrastrukturen der maritimen Vorkommen von Aserbaidschan und Turkmenien. Die Rede ist von dem Zusammenschluss der Öl- und Gas-Pipelines und von gegenseitiger Hilfe bei der Beförderung der Energieressourcen."

    Das Pipeline-Projekt wird seit langem von den USA und der EU herbeigesehnt; im vorigen Jahr bewilligte das US-Außenministerium sogar Ausgaben für die Machbarkeitsstudie des Projektes. Im April war EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Aschchabad und vereinbarte, dass Turkmenistan für das kommende Jahr zehn Milliarden Kubikmeter Gas für die EU reservieren werde. In gleichen Monat versicherte Berdymuchammedow, Brüssel werde die Möglichkeit haben, sich an Ausschreibungen für die Erschließung neuer Gasvorkommen in Turkmenistan zu beteiligen. Ferrero-Waldner sprach von einer möglichen Route durch das Kaspische Meer als günstigste Transportvariante. Falls eine solche 200 Kilometer lange Gasleitung gebaut wird (der Wert kann über eine Milliarde Dollar betragen), so wird Gas weiter durch die Pipeline Baku - Tiflis - Ersurum (Leistung: acht Milliarden Kubikmeter jährlich) befördert werden. In diesem Fall verwandelt sich Turkmenistan in eine Ressourcenbasis für die Nabucco-Gasleitung aus der Türkei in die EU. Dieser Bau ist ein Traum von Brüssel.

    Experten zufolge ist die Wahrscheinlichkeit einer Vereinbarung zwischen Baku und Aschchabad groß. Michail Kortschemkin, Direktor der Agentur East European Gas Analysis, ist der Ansicht: "Vom Standpunkt der Geschäftswelt verspricht das Projekt sehr vorteilhaft zu sein; für Turkmenistan wird es sogar günstiger sein als die von Russland vorgeschlagene Gasleitung im Kaspi-Raum." Nach Ansicht des Experten "sind die Transportkosten beim Transkaspi-Projekt weit geringer, und es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Turkmenistan für den Bau überhaupt nichts wird zahlen müssen". Im Ergebnis werde Turkmenistan, so Kortschemkin, Handlungsspielraum haben, was die Wahl der Transportrouten für sein Gas betrifft, während die Positionen von Gazprom stark ins Schwanken geraten könnten.

    "Als fraglich kann sich sogar die Realisierung der bestehenden Gazprom-Verträge in Turkmenistan erweisen, denn die durchschnittliche Dauer eines Vertrags in diesem Lande beträgt sechs bis neun Monate", so der Direktor von East European Gas Analysis.

    „RBC Daily“: Gazprom will mit Einstieg in Belgien Europa an seine Präsenz gewöhnen

    Die Gazprom-Tochter Gazprom Marketing & Trading Ltd (GM&T) hat eine Lieferlizenz für Industrieabnehmer in Belgien bekommen, berichtet die Wirtschaftszeitung „RBC Daily“ am Dienstag.

    Nach Ansicht von Experten sind die strategischen Vorteile, die der russische Gasmonopolist davon bekommt, größer als die wirtschaftlichen.

    Gazprom gehört damit zu den 25 Unternehmen in Belgien, die eine Zulassung bekommen haben. Bisher war der russische Gaskonzern als Aktionär der Gesellschaft Wingas (Joint Venture mit Wintershall, in dem Gazprom 50 Prozent minus eine Aktie besitzt) auf dem belgischen Markt aktiv.

    Wie GM&T-Sprecher Philip Dewhurst mitteilte, wurde mit potentiellen Gasabnehmern zwar noch nicht verhandelt, dennoch will der Konzern zu einem ernsthaften Konkurrenten für die anderen Gasversorger auf belgischem Markt werden.

    Auf ähnliche Weise hatte GM&T bereits die Märkte Großbritanniens und Frankreichs erschlossen. Allein in Großbritannien hat der Konzern bereits „mehrere Tausend Abnehmer in der Industrie“. Zuvor hatte Gazprom verkündet, der Konzern wolle in den kommenden fünf Jahren zehn bis 15 Prozent des französischen Gasmarkts und 15 bis 20 Prozent des britischen Markts im Jahr 2015 für sich gewinnen.

    Wie Konstantin Tscherepanow, Analyst des Finanzunternehmens KIT Finans, feststellte, ist das strategische Ziel von Gazprom gerade die Herstellung von Direktbeziehungen mit Endabnehmern in Europa. Das gilt auch für Belgien, selbst wenn dieses Land nicht gerade ein großer Gaskonsument ist. Auf diese Weise gewöhnt Gazprom die europäischen Abnehmer an seine Präsenz auf dem Markt.

    „Der wichtigste Konkurrenzvorteil von Gazprom ist das Vorhandensein von eigenem Gas“, so Tscherepanow. „Auch wenn der Konzern im Anfangsstadium einen geringen Marktanteil besitzen wird, könnte dieser in Zukunft wachsen.“

    „Wedomosti“: Gazprom-Chef kassiert sieben Millionen Dollar

    Gazprom-Chef Alexej Miller wird insgesamt über sieben Millionen Dollar an Einkünften für 2007 bekommen, berichtet die Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag.

    Wie die Zeitung feststellt, verdient Miller als Aufsichtsratschef mehrerer Gazprom-Tochterunternehmen mehr als Vorstandschef des weltgrößten Gaskonzerns.

    Insgesamt zahlte Gazprom im vergangenen Jahr rund 663 Millionen Rubel (1 US-Dollar = ca. 23,6 Rubel) an seine Top-Manager aus, durchschnittlich je 39 Millionen Rubel an einen der insgesamt 17 Vorstandsmitglieder (gegenüber 35 Millionen Rubel im Jahr 2006).

    Zugleich belief sich Millers Einkommen als Aufsichtsratschef von GazpromNeft, von Gazprombank und des Unternehmens Sogaz für den Zeitraum vom Juni 2006 bis zum Juni 2007 auf 124,5 Millionen Rubel - sein Verdienst als Chef in GazpromMedia und im Rentenfonds Gazfond nicht mitgerechnet. Die „spendabelste“ Gazprom-Tochter, die Gazprombank, zahlte im vergangenen durchschnittlich jeweils 85 Millionen Rubel an jedes Aufsichtsratsmitglied. Das Ölunternehmen GazpromNeft zahlte konkret an Miller rund 38,5 Millionen Rubel. Von Sogaz erhielt er eine Million Rubel. Insgesamt kam Miller im vergangenen Jahr auf umgerechnet über sieben Millionen Dollar.

    Am Mittwoch wird der Gazprom-Aufsichtsrat seine Beschlussentwürfe für die Hauptversammlung behandeln, die am 27. Juni stattfinden soll. Eines der Themen werden die Prämien der Aufsichtsratsmitglieder sein. Miller stehen dabei rund 17,5 Millionen Rubel zu, erfuhr die Zeitung gleich aus zwei Quellen. Bei einer Billigung der Beschlussentwürfe würde Millers Prämie acht Prozent höher sein als im Jahr zuvor.

    GazpromNeft wird die Aufsichtsratsmitglieder entsprechend dem Reingewinn für das vergangene Jahr vergüten. Allerdings ist dieser im vergangenen Jahr nur um 26,5 Prozent gestiegen gegenüber 48 Prozent 2006. Laut „Wedomosti“-Quellen würde Millers Bonus rund 30 Millionen Rubel betragen.

    Millers Einnahmen aus Gazprom und den Töchtern des Konzerns sind damit mit dem Einkommen seiner Kollegen in den internationalen Großunternehmen vergleichbar. So verdiente Shell-Chef Jeroen van der Veer im vergangenen Jahr rund neun Millionen Dollar.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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