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    Gorbatschow als Zeuge im Jaruzelski-Prozess?

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    Das polnische Gericht, das den Fall des ehemaligen Präsidenten Wojciech Jaruzelski behandelt, will sich nun Politiker aus der Zeit des Kalten Krieges anhören.

    MOSKAU, 20. Mai (Jelena Schesternina für RIA Novosti). Das polnische Gericht, das den Fall des ehemaligen Präsidenten Wojciech Jaruzelski behandelt, will sich nun Politiker aus der Zeit des Kalten Krieges anhören.

    Zu denen, die als Zeugen aussagen könnten, gehören der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, die frühere britische Regierungschefin Margaret Thatcher, der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski und der frühere US-Außenamtschef Alexander Haig.

    Der Prozess gegen Jaruzelski dauert bereits mehr als zwei Jahre. Initiiert wurde er 2006 vom Institut für nationales Gedenken, das General Jaruzelski Verfassungsverletzungen und „das Anführen einer verbrecherischen Gruppierung“ zur Last legt. Als die „verbrecherische Gruppierung“ bezeichnete das Institut die 22 Mitglieder des Militärrates für nationale Rettung, der in der Nacht zum 13. Dezember 1981, zum Höhepunkt der von der Gewerkschaft Solidarnosc organisierten Streiks, den Beschluss über die Verhängung des Kriegszustands über Polen getroffen hat. Auf den Warschauer Straßen tauchten Menschen in Militäruniform, Panzer und Schützenpanzerwagen auf, alle Fernsehanstalten, bis auf zwei staatliche, stellten ihre Sendungen ein, die meisten Zeitungen mussten zeitweilig ihre Publikationen einstellen. Verhängt wurde eine nächtliche Ausgangssperre. Massenverhaftungen setzten ein. Bei jenen Ereignissen kamen rund 90 Personen ums Leben. Tausende wurden festgenommen, unter anderem der Solidarnosc-Führer Lech Walesa und der Solidarnosc-Aktivist Lech Kaczynski, der heute Polens Präsident ist.

    Von den 22 Personen, die damals den Beschluss über den Kriegszustand getroffen haben, sind nur noch neun am Leben. Heute sitzen sie zusammen mit Jaruzelski auf der Anklagebank und können bis zu zehn Jahren Haft bekommen.

    Die Tatsache, dass nun führende internationale Politiker des Kalten Krieges ins Gericht vorgeladen wurden, ist als ein Sieg Jaruzelskis zu bewerten, wenn auch als einen kleinen. Der Richter im Prozess stellte fest: Das Beweismaterial der Anklage ist für ein Gerichtsurteil nicht ausreichend. Erforderlich sind eben Zeugenaussagen von Gorbatschow, Thatcher, Haig und Brzezinski.

    Außerdem forderte der Richter eine ausführlichere Klärung des „historischen Kontextes“ der Entscheidung über die Verhängung des Kriegsrechts. Die letztere Formulierung kam nicht von ungefähr. Das Hauptargument von Jaruzelski selbst lautet, er habe das kleinere Übel gewählt: Widrigenfalls wären sowjetische Panzer auf Warschauer Straßen aufgetaucht, und das Land hätte die Ereignisse des Prager Frühlings 1968 wiederholt.

    „Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass der Kriegszustand die Rettung für Polen war“, betont Jaruzelski. „Hätten wir keinen Kriegszustand verhängt, wären Sowjettruppen gekommen: Die instabile Situation in Polen stellte eine Bedrohung für den gesamten Sowjetblock dar.“

    Diesen Standpunkt teilen viele Historiker. Sie berufen sich auf die in den 90-er Jahren offen gelegten Archivdokumente: Laut diesen war das Politbüro des ZK der KPdSU bereit, Militärs und Panzer nach Warschau zu entsenden. Der ausländische Einmarsch konnte nur dank der Zusicherung von Jaruzelski verhindert werden, dass die polnische Staatsführung in der Lage sei, die kritische Situation mit eigenen Kräften zu meistern.

    Allerdings gibt es auch eine direkt entgegen gesetzte Version: Sie ist in 60 Bänden von Dokumenten dargelegt, die das Institut für das nationale Gedenken zusammengetragen hat. Das Wesentlichste darin: Damals hatte der Kreml andere Sorgen als Polen - 1981 war die Afghanistan-Operation voll im Gange. Unter diesen Bedingungen hatte niemand vor, Truppen nach Polen zu schicken.

    Nun muss das Institut große Anstrengungen unternehmen, um die Schuld des Generals zu beweisen. Umso mehr, da sich selbst der damalige Solidarnosc-Führer Walesa für Jaruzelski einsetzt. Nach seiner Ansicht sei es zumindest unanständig, einen Menschen vor Gericht zu stellen, der während des Krieges „für ein freies Polen gekämpft hat und in einer anderen Geschichte und unter anderen Umständen als ein großer Mann gegolten hätte“.

    Auch Gorbatschow wäre bereit, Jaruzelski in Schutz zu nehmen. Er hat bereits mehrere Briefe an das polnische Parlament gerichtet. Nach seiner Meinung wollen sich „diejenigen am Kampfgeneral und Kriegshelden rächen, die nach einem neuen Vorwand suchen, um zwischen Russland und Polen Hader zu säen“.

    Als Gorbatschow erfahren hat, er soll vor Gericht erscheinen, kam er auf Lech Kaczynski zu (beide waren gerade aus Anlass des 60. Gründungstages Israels in Jerusalem) und fragte: „Können Sie denn nicht das Problem mit dem betagten und kranken Menschen lösen, dazu noch mit einem General, der sehr viel für Polen gemacht hat?“ Allerdings teilte Gorbatschow den Journalisten nicht mit, was der jetzige polnische Präsident ihm entgegnete.

    Eines steht fest: Der Fall Jaruzelski ist nicht ohne Grund ausgerechnet vor zwei Jahren aufgekommen: Sowohl während ihres Wahlkampfes als auch nach der Machtübernahme versprachen die Brüder Kaczynski, „die historische Gerechtigkeit wiederherzustellen“ und Verbrechen „der sozialistischen Regierung“ zu bestrafen. Teilweise haben sie ihr Versprechen bereits erfüllt: In der Präsidentenkanzlei ist bereits ein Gesetzentwurf vorbereitet worden, laut dem Wojciech Jaruzelski der Generalsgrad und alle Auszeichnungen aberkannt werden. Das gleiche soll übrigens auch für den ersten polnischen Raumflieger Miroslaw Hermaszewski gelten, der ebenfalls zur „22er Gruppe“ gehörte (wie er selbst beteuert: „Gegen eigenen Willen und ausschließlich zu propagandistischen Zwecken“).

    Anscheinend ist die Geschichte um Jaruzelski bei weitem nicht der letzte Versuch, „die historische Gerechtigkeit“ wiederherzustellen. Diese Versuche erscheinen allerdings immer merkwürdiger. Nun wird vorgeschlagen, einen Prozess gegen den eilig erschossenen Nicolae Ceausescu zu machen, weil „bei der damaligen Entscheidung des Tribunals die demokratischen Prinzipien nicht eingehalten wurden“. Der Prozess gegen Saddam Hussein - einen Menschen, der zweifellos eine Strafe verdient hat - verwandelte sich in eine Farce. Man konnte ihn dazu noch nicht einmal gescheit hinrichten. Der Chefanklägerin im Prozess gegen Slobodan Milosevic, Carla del Ponte, gelang es nicht, diesen Prozess bis zum Urteil zu führen: Der Angeklagte starb im Gefängnis unter völlig ungeklärten Umständen. Nach seinem Tod verfasste die „eiserne Carla“, die ihren Posten im Tribunal inzwischen verlassen hat, ihre Memoiren, deren Inhalt Milosevic womöglich das Leben hätte retten können.

    Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

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