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    KSE-Vertrag liegt dank Nato weiter auf Eis

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    MOSKAU, 20. Mai (Nikita Petrow für RIA Novosti). Der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Juri Balujewski, ist aus dem Brüsseler Nato-Quartier enttäuscht abgereist.

    General Balujewski nahm am jährlichen Gipfeltreffen des Russland-Nato-Rats teil, das Ende der vergangenen Woche mit den anderen Stabschefs stattfand. Aufgrund der Ergebnisse des Gipfels schlug er seinen Kollegen einen Ausweg aus der Sackgasse vor, in die der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) geraten ist.

    Im Dezember setzte Russland einseitig den Vertrag aus, solange die Partner aus der Nato nicht an die Ratifizierung seiner angepassten Fassung gehen, welche die neuen Realitäten widerspiegeln soll. In einem Jahrhundert, in dem es keinen Warschauer Pakt mehr gibt, der am KSE-Vertrag teilnahm, sehr wohl aber die Nato-Staaten mit ihren Armeen und weitere Länder, die nicht dem Militärbündnis angehören. Dazu gehören Russland, die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan. Sie haben den angepassten KSE-Vertrag ratifiziert. Kein einziger Nato-Staat dagegen hat das bisher getan, während sich Litauen, Lettland und Estland ihm nicht einmal angeschlossen haben. Wie in Moskau befunden wird, gibt das der Nato einseitige militärische Vorzüge, womit sich Moskau nicht einverstanden erklärt.

    Nach Russlands Verzicht auf die Verlängerung des KSE-Vertrags haben die Nordatlantiker ihre Position leicht geändert. Früher sah diese so aus, dass seine Teilnehmer nur unter der Bedingung den Vertrag ratifizieren, dass Russland seinen Istanbuler Verpflichtungen nachkommt: nämlich seine Truppen aus Georgien und Moldawien gänzlich abzieht. Nunmehr wird in Brüssel parallele Schritte vorgeschlagen: Die Nato wird das Ratifizierungsverfahren in Gang bringen und Moskau zugleich mit dem vollständigen und endgültigen Abzug seiner Truppen aus den zwei ehemaligen Sowjetrepubliken beginnen.

    Der Kreml und der Generalstab der russischen Streitkräfte halten diese Forderungen für zu hoch gegriffen und unannehmbar. Mehr noch: Hier wird mit gutem Grund behauptet, dass der KSE-Vertrag und der Truppenabzug, der in Georgien bereits voll abgeschlossen ist, juristisch in keiner Weise miteinander verbunden sind und ganz unterschiedliche Dokumente darstellen. Ihre künstliche Verflechtung kann kein Grund für eine dermaßen lang währende Verzögerung der Vertragsratifizierung (seit 1999!) sein. Der Verzicht der westlichen Länder auf diesen Prozess hat bereits bewirkt, dass Russland den KSE-Vertrag einseitig auf Eis gelegt hat und seit einem halben Jahr dem Nordatlantikpakt keine Nachrichten über die Stationierung und die Verlegung seiner Truppen auf dem europäischen Teil, auf den sich der Vertrag erstreckt, über ihre zahlenmäßige Stärke, ihre Erneuerung und Modernisierung vorlegt und den Nato-Inspekteuren keinen Zugang zu seinen Truppenteilen gewährt. Zugleich fordert Russland von den Nato-Ländern keine Kontrolle über den Stand ihrer Streitkräfte und ihr Kampfpotential. Was natürlich nicht gerade zur Aufrechterhaltung der Vertrauensatmoshäre zwischen Moskau und Brüssel beiträgt. Und das trotz der regelmäßigen Russland-Nato-Gipfel, darunter unter Teilnahme der Stabschefs.

    Die Idee Balujewskis, die er beim jüngsten Gipfel dargelegt hat, gilt gerade dem Zweck, die eingefahrene Situation um den KSE-Vertrag aufzulockern. Der Generalstabschef der russischen Streitkräfte schlug vor, dass Russland erlaubt werde, die Begrenzung der Waffenmengen an den Flanken seiner Truppengruppierung - im Norden und Süden des europäischen Teils des Landes - aufzuheben. Das wird der militärischen Führung Russlands die Möglichkeit geben, seine Streitkräfte und seine Kampftechnik auf seinem ganzen Territorium zu verlegen und auf verschiedene Situationen, die im Wirkungsbereich des Vertrags entstehen, operativ zu reagieren.

    Womit solche Vorschläge zusammenhängen, verstehen die Militärs. Der Verzicht auf die Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags oder ihre Verzögerung gibt gegenüber dem russischen Gefechtspotential im europäischen Teil des Landes den Nato-Staaten und ihren Armeen einen wichtigen militärischen Vorteil. Bei einigen Waffen, insbesondere bei Panzern und Schützenpanzern, einen vier- bis sechsfachen Vorteil, wie im russischen Verteidigungsministerium behauptet wird. Mehr noch: Das Kampfpotential der georgischen Streitkräfte wurde beträchtlich gesteigert: Das Land hat in letzter Zeit von ihren westlichen Partnern 175 Kampfpanzer, 126 Panzerwagen, 67 Artilleriegeschütze, vier Kampfflugzeuge, zwölf Hubschrauber, acht Kriegsschiffe und Kampfboote sowie andere Waffen bekommen. Obwohl diese Menge nicht die Quoten übersteigt, die der KSE-Vertrag für Tiflis festlegt, wirken sich die Provokationen der georgischen Militärs an der Grenze zu den nicht anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien, wie es in einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums heißt, "auf die Entwicklung der militärisch-politischen Lage in der transkaukasischen Region destabilisierend" aus.

    Auch die verstärkte Präsenz der US-Truppen auf den Stützpunkten in Rumänien und Bulgarien beunruhigt Russlands militärische Führung. Das Pentagon plant, in Tschechien und Polen und später in der Türkei, in Georgien, Norwegen und Großbritannien (unter dem Vorwand des Schutzes der europäischen Verbündeten vor iranischen Raketen) Elemente der Raketenabwehr aufzubauen. In Moskau vertritt man die Auffassung, dass sie nicht das iranische, sondern das russische Gegenschlagspotential der Kräfte der "strategischen Abschreckung", das im europäischen Teil des Landes stationiert ist, drastisch reduzieren können. Unter diesen Bedingungen wünscht der Kreml selbstverständlich nicht, sich weiterhin am bislang nicht ratifizierten KSE-Vertrag teilzunehmen und so zu tun, als passe Russland alles darin. Wie Wladimir Putin erklärte, "haben wir nicht vor, den Nato-Ländern einseitige militärische Vorteile zu gewähren".

    Nun, der Vorschlag von Balujewski, zum KSE-Vertrag zurückzukehren, wenn die Flankenbegrenzungen für Moskau aufgehoben werden und es sein Recht wahrnehmen kann, die eigenen Streitkräfte ohne deren Aufstockung auf seinem ganzen europäischen Territorium zu verlegen, hat in Brüssel bei seinen ausländischen Kollegen keine Unterstützung gefunden. Ein Nato-Sprecher wiederholte den alten Standpunkt: Die Verbündeten würden das Abkommen über die Anpassung des KSE-Vertrags parallel ratifizieren, wie Russland "die vereinbarten Schritte zwecks Regelung der wichtigen Fragen unternimmt, die mit der Präsenz der russischen Kräfte/Objekte in der Republik Moldawien und in Georgien verbunden sind".

    Es liegt auf der Hand: Solange die führenden Politiker der Nato-Länder, in erster Linie der USA, ihre Position nicht ändern, können die Stabschefs dieser Länder keine anderen Beschlüsse annehmen außer denen, die bereits vorliegen. General Balujewski war über ihre Antwort auf seine Vorschläge nicht enttäuscht.

    "Meine Idee der Flankenerweiterung", erklärte er der Presse, "sind vorläufig laut gewordene Gedanken, die noch nicht formuliert sind. Aber sie können die Grundlage für künftige Diskussionen bilden. Sie würden denjenigen das Gesicht zu wahren helfen, die eine mögliche Aufhebung der Flankenbeschränkungen für Russland als ihre persönliche Niederlage auffassen."

    Doch solange die im KSE-Vertrag vorgesehenen Vertrauens- und Kontrollprozeduren unwirksam bleiben, solange der Vertrag eingefroren ist, kann sein Fehlen als Niederlage aller Teilnehmer dieses Dokuments betrachtet werden, die niemandem als erste entgegenkommen wollen.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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