04:16 18 Dezember 2017
SNA Radio
    Meinungen

    Im Spiegel der Presse

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 0 0
    US-Bericht: Russland als undemokratischster Staat im postsowjetischen Raum * Unionsstaat mit Weißrussland ist Russlands politische Reserve * Gazprom erwägt Gaslieferungen nach Israel mit Blue-Stream-Pipeline * Millionenschweres Projekt von Gazprom Neft und Chevron gescheitert * Russland will Turkmenien Kaspi-Pipeline mit Waffendeals schmackhaft machen * Zwei-Klassen-Gesellschaft in Russland macht Arme mutlos

    MOSKAU, 24. Juni (RIA Novosti)

    Russlands Presse: US-Bericht: Russland als undemokratischster Staat im postsowjetischen Raum

    Russland ist nach Einschätzung der US-Organisation Freedom House die antidemokratischste Kraft im postsowjetischen Raum. Alle Prozesse in Russland werden vom eisernen Dreieck - Staatsmacht, Konzerne und Sicherheitsbehörden - gemanagt, schreiben die Tageszeitungen „RBC Daily“ und „Gaseta“ sowie das Nachrichtenportal Gazeta.Ru.

    Nach Ansicht von Experten zeugt der neueste Freedom-House-Bericht vom Beginn einer neuen Runde der diplomatischen Konfrontation zwischen Moskau und Washington.

    Schwierigkeiten mit der Demokratie empfinden dabei momentan nicht nur die Staaten des postsowjetischen Raums. „In Russland, den USA, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien usw. ist heute eine Tendenz der wachsenden Rolle der Geheimdienste und zur Verringerung der Bürgerfreiheiten zu beobachten“, betont Alexander Sobjanin, Leiter des Dienstes für strategische Planung der Vereinigung für die Zusammenarbeit der Grenzgebiete.

    Der Freedom-House-Bericht beweist nach seiner Ansicht, dass Russland erstmals seit acht Jahren zum Ziel ernsthafter Ausfälle der USA geworden ist, die ihre militärpolitischen Aktivitäten in Zentralasien radikal verstärken.

    Auch der Politologe Juri Schewzow spricht von Washingtons Druck auf Moskau im Vorfeld der US-Präsidentenwahl. „Eine Verschärfung von Spannungen in den diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland ist unvermeidlich“, sagt er.

    „Die USA wollen alles und sofort: Die Ukraine stärken sowie Russland in Zentralasien und Kasachstan unter Druck setzen, in erster Linie was den Gazprom-Vertrag mit Turkmenien, Usbekistan und Kasachstan anbelangt.“

    Für diese Version spricht auch die Ohrfeige, die Moskau am 6. Juni bekam, als Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew eine Vereinbarung über den Bau der südkasachischen Pipeline unterzeichnete.

    Nach Ansicht von Oleg Koslowski, Koordinator der Menschenrechtsbewegung Oborona, werden Russlands Behörden den Freedom-House-Bericht ignorieren, wie das bisher der Fall war, oder diesen als Schwarzmalerei bezeichnen und dem Westen doppelte Standards vorwerfen.

    Doppelte Standards sieht Koslowski aber auch im Freedom-House-Bericht: „Die westlichen Bürgerrechtler bewerten die Wahlen in Russland und den Fakt, dass es in Russland politische Gefangene gibt, überaus vorsichtig: Sie schauen zurück auf die diplomatischen und die politischen Interessen ihrer Regierungen.“

    „Wedomosti“: Unionsstaat mit Weißrussland ist Russlands politische Reserve

    Dmitri Medwedews Behauptung, der russisch-weißrussische Unionsstaat existiere zwar, muss aber mit echtem Inhalt gefüllt werden, ist nur zum Teil eine übliche diplomatische Floskel, schreibt die Tageszeitung „Wedomosti“ am Dienstag.

    Der „Unionsstaat“ als eine Hülle ist zu wichtig und sollte jedoch nicht zu frühzeitig mit Inhalt gefüllt werden, so die Zeitung zum jüngsten Weißrussland-Besuch des russischen Staatschefs. Jede Veränderung würde nämlich von einer Revision der Beziehungen zeugen.

    In Wirklichkeit sind Weißrussland und Russland sehr stark voneinander abhängig. Russlands Wirtschaft hängt beispielsweise vom Gas- und Öltransit über Weißrussland nach Europa ab. Die Sicherheit der Westgrenze hängt von der weißrussischen Armee und vom gemeinsamen Luftabwehrsystem ab. In außenpolitischer Hinsicht bleibt Weißrussland in der Einflusszone Russlands, ein Verlust dieses Einflusses würde sich auf das Ansehen und die außenpolitische Rolle Moskaus auswirken.

    Die Versuche, beim Aufbau des Unionsstaates weiter zu kommen, würden unweigerlich einen Angriff auf die Souveränität Weißrusslands bedeuten (wenn auch im denkbar positiven Sinne).

    Die Souveränität Weißrusslands ist maßgeblich eine Souveränität von Präsident Alexander Lukaschenko. Seine Äußerungen über eine Integration in Europa bzw. eine Integration mit China sind natürlich nicht weniger realitätsfremd als der Unionsstaat, fest steht allerdings, dass der weißrussische Staatschef seine Souveränität teuer verkaufen wird.

    Trotz des etwas berechnenden Charakters der Politik gegenüber dem Bruderstaat wird der Kreml also (vorerst) kaum bis zum Schlusspunkt gehen. Ende vergangenen Jahres hatte Russland zwar einen Erdöl-Exportzoll für Weißrussland eingeführt, bot aber auch Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar an. Das überraschte selbst den weißrussischen Finanzminister - er musste einräumen, dass sein Land „eine geringere Summe haben wollte“.

    Der Unionsstaat ist ein eingefrorenes bzw. ein Projekt in der Rückhand. Es könnte entweder nach politischen Veränderungen in Weißrussland angetrieben werden, oder wenn die Beziehungen zwischen Russland und der EU eine neue Etappe erreichen.

    „Kommersant“: Gazprom erwägt Gaslieferungen nach Israel mit Blue-Stream-Pipeline

    Der israelische Industrie- und Handelsminister Benjamin Ben-Eliezer hat dem russischen Energiekonzern Gazprom vorgeschlagen, Gas nach Israel zu liefern.

    Wie die Zeitung „Kommersant“ vom Dienstag berichtet, würde das ermöglichen, die geplante Leistung der Blue-Stream-Pipeline zu erreichen. Zuvor müsse aber eine erforderliche Transportinfrastruktur aus der Türkei nach Israel gebaut werden.

    Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow bestätigte, dass diese Lieferungen möglich wären. Es wäre aber verfrüht, Exportmengen und Termine festzulegen: Entsprechende Gespräche würden bereits seit drei Jahren laufen, hieß es.

    Russland liefert zurzeit elf Milliarden Kubikmeter Gas jährlich in die Türkei. 2006 hatte der damalige Präsident Wladimir Putin mitgeteilt, die Blue-Stream-Pipeline könne auch nach Israel ausgebaut werden.

    Israels Regierungschef Ehud Olmert stimmte damals Putins Angebot zu. Die Seiten konnten sich jedoch bislang nicht auf einen Bauauftragnehmer einigen. Zudem hält Gazprom die Baukosten für zu hoch.

    Aus Gazprom-Kreisen verlautete, ein solcher Vertrag werde Sinn haben, falls die türkischen Konkurrenten alternative Gaslieferungen von Aserbaidschan nach Israel zustande brächten, so „Kommersant“.

    „Wedomosti“: Millionenschweres Projekt von Gazprom Neft und Chevron gescheitert

    Die Gazprom-Tochter Gazprom Neft und der amerikanische Konzern Chevron haben 20 Millionen US-Dollar zum Fenster hinaus geworfen: Ihr Gemeinschaftsunternehmen hat zu wenig Öl im russischen Norden gefunden und stellt die Schürfarbeiten an zwei Vorkommen im Autonomen Bezirk der Jamal-Nenzen ein.

    „Die Entscheidung wurde aufgrund der Arbeitsergebnisse von zwei Jahren getroffen. Die Erwartungen der Partner haben sich nicht gerechtfertigt“, zitiert die Zeitung „Wedomosti“ vom Dienstag eine Chevron-Sprecherin.

    Bei einem Vorkommen wurden bis zu 40 Millionen Tonnen Öl prognostiziert, bei dem anderen bis zu 15 Millionen Tonnen. Die erkundeten Vorräte erwiesen sich aber als zu gering und würden sich kaum rentieren, bestätigte eine Gazprom-Neft-Sprecherin.

    Von 2006 bis 2008 wurden rund 20 Millionen US-Dollar für die Erkundung ausgegeben, so eine Quelle im Gemeinschaftsunternehmen.

    Trotz des Misserfolgs plant das Joint Venture neue gemeinsame Projekte: Gazprom Neft schlägt Chevron vor, ein Vorkommen in Westsibirien zu erschließen, schreibt „Wedomosti“.

    „Kommersant“: Russland will Turkmenien Kaspi-Pipeline mit Waffendeals schmackhaft machen

    Turkmenien hat mit Russland den Kaufvertrag über sechs Mehrfachraketenwerfer vom Typ Smertsch perfekt gemacht, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Es handelt sich dabei um das erste größere Waffengeschäft Moskaus mit Aschchabad seit zehn Jahren. Experten sehen einen Zusammenhang zwischen diesem Geschäft und den Verhandlungen über die Kaspi-Gaspipeline.

    Wie aus dem Maschinenwerk Motowilichinskije Sawody zu erfahren war, werden in diesem Jahr zwei der sechs Raketenwerfer mit einer Reichweite von 90 Kilometern geliefert, die restlichen im kommenden Jahr. Laut Vertrag muss Turkmenien für die sechs Raketenwerfer geschätzte 70 Millionen Dollar berappen.

    Zuvor war Aschchabad um eine militärtechnische Kooperation mit der Nato sowie mit Iran bemüht und kaufte mehrere Patrouillenschiffe.

    Ein turkmenisch-russischer Waffenhandel war erst bei den Treffen der Präsidenten im Frühjahr 2007 zur Sprache gebracht worden. Damals gelang es Moskau, Astana und Aschchabad zum Bau der Kaspi-Gaspipeline aus Turkmenien über Kasachstan nach Russland zu überreden. Die Absichtserklärung über den Bau der Gaspipeline wurde am 12. Mai 2007 unterzeichnet. Der Bau soll in der zweiten Jahreshälfte beginnen.

    Von der Umsetzung dieses Projekts hängt ab, ob es Moskau gelingt, seine Kontrolle über die Energieströme nach Europa aufrechtzuerhalten, wobei Russland ernsthafte Konkurrenz bekommen hat.

    Seit dem Amtsantritt von Turkmeniens Präsident Gurbanguly Berdymuhammedow bieten ihm die USA und die EU an, das gesamte turkmenische Gas zu einem höheren Tarif zu kaufen als Russland. Dieses Gas soll dann durch die Nabucco-Pipeline und die Transkaspische Gaspipeline befördert werden.

    Wie Michail Kortschemkin, Direktor von East European Gas Analysis, feststellt, ist das Nabucco-Angebot für die Länder in Zentralasien einträglicher, weil es im Unterschied zum Kaspi-Projekt keine eigenen Ausgaben vorsieht.

    Gerade deshalb ist Moskau an neuen Anreizen für Turkmenien interessiert, um dieses vom Nabucco-Projekt abzubringen und endgültig für die Kaspi-Pipeline zu gewinnen. Einer dieser Stimuli könnten russische Waffenlieferungen sein.

    Nach Ansicht von Konstantin Makijenko, Experte des Zentrums für Strategien- und Technologienanalyse, könnte Russland die Smertsch-Raketenwerfer angesichts der Verhandlungen über den Gaspipeline-Bau zu einem ermäßigten Preis anbieten.

    "Gazeta.Ru": Zwei-Klassen-Gesellschaft in Russland macht Arme mutlos

    Beinahe 40 Prozent der Russen halten sich für arm, fast die Hälfte haben nach eigenen Angaben niemals in Wohlstand gelebt, schreibt die Internetzeitung "Gazeta.Ru" am 23. Juni.

    Laut Experten ist der Anteil der Armen um die Hälfte geringer. Eine dermaßen niedrige Einschätzung ihres sozialen Stands sei Folge der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Doch auch vermeintliche Armut sei für das Land gefährlich.

    Die "armen" Menschen sind gleichmäßig über das Land verteilt: Ihr Anteil ist gleich, egal ob es sich um Moskauer oder Landbewohner handelt. Die finanzielle Lage hängt auch nicht vom Alter ab: Unter den jungen Menschen halten sich 15 Prozent, unter den Betagten 19 Prozent für arm.

    "Eine Zahl wie in den 90er Jahren", sagt erschrocken Olga Kusina, Generaldirektorin der Nationalen Agentur für finanzwissenschaftliche Studien, in ihrem Kommentar zu den Umfrageergebnissen des Meinungsforschungsinstituts "Öffentliche Meinung".

    Diese Ergebnisse widersprechen den Statistiken, laut denen der Wohlstand der Russen zunehme. Im Januar bis Mai 2008 stiegen die verfügbaren Einnahmen der Bevölkerung gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten um 9,4 Prozent, errechnete Rosstat (russischer Statistikamt). Laut Schätzungen von Fachleuten ist der wahre Stand der Armut im Lande niedriger, als die Umfrage aufzeigt, dennoch ist zu groß genug. "Nach unseren Berechnungen machen die wirklichen Armen in unserem Lande 15 bis 20 Prozent aus", stellt Kusina fest. Igor Poljakow, führender Experte des Zentrums für makroökonomische Analyse und kurzfristige Prognosen, spricht in diesem Zusammenhang von 18 Prozent.

    Dass die Bürger ihren Lebensstandard zu niedrig einschätzen, hängt mit der wachsenden Differenzierung der Gesellschaft zusammen. 2005 machten die Einkünfte von zehn Prozent der Reichsten das 15,2-fache der 10 Prozent der Ärmsten aus, 2006 war es bereits das 16-fache und 2007 das 16,8-fache, gibt Poljakow zu bedenken.

    "Von großem Einfluss sind das Fernsehen und die unverhüllte Zuschaustellung des Wohlstands. Bekanntlich steigt die Zahl der Selbstmorde nicht während einer Krise, sondern beim beginnenden Aufstieg. Im Ergebnis können die Menschen einfach nicht so reich werden, um ihre von Tag zu Tag wachsenden Ansprüche einzulösen", sagt Kusina.

    Aber selbst eine solche, nicht absolute, sondern relative Armut ist für den sozialökonomischen Zustand der Gesellschaft gefährlich. "Ein solches Missverhältnis droht dem Lande, dass die Bevölkerung 'den Mut verliert' und keine Möglichkeiten für eine Verbesserung des eigenen Lebens sieht. Mit solchen Bürgern, bei denen 'der Funke in den Augen erloschen ist', besteht wohl kaum die Möglichkeit, das Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen und überhaupt das Land auf den 'innovativen' Entwicklungsweg zu führen", so Dmitri Baranow, Experte der Treuhandgesellschaft Finam Management.

    "Die zunehmende Ungleichheit wird zur Verlangsamung des Wirtschaftswachstums führen. Es wird keine dauernde beständige Entwicklung der Verbrauchernachfrage geben, die soziale Struktur wird stagnieren. Die Mittelschicht wird keine Unterstützung bekommen, demnach werden vom Wachstum nur die Reichen profitieren", folgert Poljakow.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren