06:45 11 Dezember 2017
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    Nichts Illusorischeres als politischer Realismus

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    BERLIN, 24. Juni (Boris Kaimakow, RIA Novosti). Der in der Zeitschrift "Foreign Affairs" veröffentlichte Artikel von Condoleezza Rice könnte als politisches Vermächtnis der derzeitigen US-Administration gelten.

    Da der Beitrag mit dem Titel "Umdenken der nationalen US-Interessen: Politischer Realismus unter den neuen Bedingungen" nun einmal ein Vermächtnis ist, wird es nur von den direkten Erben und von Juristen genau studiert. Dieser tief durchdachte und wirklich gut und exakt geschriebene Artikel über die globalen US-Interessen hat in Deutschland kein Echo ausgelöst.

    Berlin übergeht bislang die Schlussfolgerungen von Rice mit Schweigen. Der erste Gedanke, der sich bei einem angesichts dieser merkwürdigen Reaktion der Deutschen auf den Artikel einstellt: Ist die von Außenministerin Rice deklarierte Botschaft über den politischen Realismus nicht bloß eine politische Illusion?

    Wie der rote Faden zieht sich durch den ganzen Artikel der Gedanke, dass das durch den Terrorakt vom 11. September 2001 zutiefst verwundete Amerika verpflichtet sei, die Verantwortung für die Weltordnung auf sich zu nehmen.

    Gerade nach dem Überfall auf Pearl Harbor 1941 wurden sich die Vereinigten Staaten ihrer Rolle und der Notwendigkeit des Kampfes gegen den Faschismus bewusst. Sie spielten ihre Rolle als Teil der Anti-Hitler-Koalition bis zum Ende. Doch schon damals erlitten sie in ihrem Streben, die eigenen nationalen Interessen in Europa - entgegen der politischen Realität - durchzudrücken, eine niederschmetternde Niederlage, denn letzten Endes gingen sie darauf ein, dass in Osteuropa ein ihnen gegenüberstehender kommunistischer Staatenblock bestand.

    In Deutschland ist dieses Gegenüber sehr wohl in Erinnerung. Gerade jetzt, am 60. Jahrestag des Beginns des Kalten Kriegs, als am 24. Juni 1948 die Straßen nach Westberlin gesperrt wurden. Im August 1961 trennten zehn Meter den Kalten Krieg von einem heißen. Damals standen am berühmten Berliner Checkpoint Charlie in der Friedrichstraße 16 Stunden lang die Panzer von Marschall Iwan Konew und die von General Lucius Clay gegenüber. Hätte jemand die Nerven verloren, wer weiß, was aus Europa geworden wäre.

    Die Vereinigten Staaten können als einer der Begründer der heutigen Bundesrepublik Deutschland gelten, was niemand bestreitet. Unter ihrer Kontrolle verlief der Aufbau des heutigen deutschen Staatswesens im Westen des Landes. Amerikas politische Werte bestimmen noch heute die demokratische Ordnung in Deutschland. Niemand wird auch Einspruch erheben, dass die Entscheidungen der Vereinigten Staaten bei der Bestimmung des deutschen außenpolitischen Kurses vorrangig sind. Doch niemand mehr könnte heute behaupten, dieser Kurs werde blind, ohne kritisches Nachdenken übernommen; häufig lehnen ihn die führenden Politiker des Landes einfach ab.

    Eines der für die Deutschen schwierigsten und empfindlichsten Momente in der US-Vorgehensweise an die Gegebenheiten in Europa ist ihre Einstellung zu den von Washington deklarierten Urteilen und Schlüssen über Russland.

    Für Rice ist Russland eines der vielen Glieder in der Beziehungskette der Supermacht Amerika zu anderen Ländern. Man kann nicht sagen, dass es sich um eine feindselige Einstellung handele, doch ist sie - man spürt das während des Lesens des Artikels - bei weitem nicht freundschaftlich.

    Sicher wird dies damit erklärt, dass Moskau von den demokratischen Werten abgegangen sei, auf die Staaten seines "einstigen Einflusses" politischen Druck ausübe und die militärischen Ausgaben erhöhe. Nach Gebühr wird zwar Russlands Unterstützung im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus geschätzt - mehr aber auch nicht.

    Für Deutschland ist Russland nicht ein Glied in der Kette im globalen Herangehen. Vielmehr ein Staat, mit dem die Deutschen die sowohl ruhmreiche als auch tragische Geschichte verbindet.

    Es gibt nicht wenig Mystik in den Beziehungen zwischen diesen zwei größten europäischen Mächten, doch bei aller Dramatik ihrer Beziehungen haben es die Deutschen und die Russen vermocht, ein kolossales Potential der Neugier auf die Kultur des anderen Volkes und deren Achtung zu bewahren.

    Nicht von ungefähr gebrauchte Russlands Präsident Dmitri Medwedew in seiner Rede in Berlin vor nicht einmal einem Monat dreimal ein Wort, das in den Wortschatz der russischen Politiker nur vorsichtig übernommen wird. Das Wort heißt Aussöhnung. Wer da Ohren hat, zu hören, der höre!

    Auch Medwedews emotionale Aufforderung, auf die Stereotypen des "Blockdenkens" zu verzichten, wurde hier nicht überhört. Ich kann Condoleezza Rice nicht zuschreiben, sie hänge diesen Stereotypen nach. Aber ihr Streben, die Einflusssphäre der Nato möglichst weit in Richtung Osten zu verschieben, könnte auch so ausgelegt werden, wie es Medwedews Anspielung, bei der er die Nato nicht erwähnte, indirekt verrät.

    Russland ist ein schwieriger Akteur auf der politischen Weltbühne. Sein Verhalten wird nicht durch die Charakterbesonderheiten von Dmitri Medwedew und Wladimir Putin bestimmt. Schon gar nicht von denen eines Wladimir Schirinowski. Ebenso wie die USA hat Russland seine politischen Gegebenheiten und seine nationalen Interessen. Sie werden in Deutschland von der politischen Elite tiefgehend erforscht.

    Zu den Bestsellern gehört hier zur Zeit das Buch "Russland im Zangengriff" des bekannten Schriftstellers und Journalisten Peter Scholl-Latour, Mitglied des von RIA Novosti mitbegründeten Waldai-Klubs. In seinem Buch beschreibt er ausgezeichnet jene überaus starken Spannungen sowohl im Land als auch überall an seiner Grenze, die das neue russische Staatswesen erlebt. Der Autor verbirgt nicht seine Besorgnis. Das tun auch die russischen Politiker nicht. Besonders wenn sie im politischen Vermächtnis von Rice lesen: "Während die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, die Ereignisse in starken Staaten zu beeinflussen, begrenzt ist, können wir in schwachen und schlecht verwalteten Staaten wesentlich zu einer friedlichen politischen und ökonomischen Entwicklung beitragen. Und um dieses Ziels willen müssen wir unsere Macht einsetzen..."

    Das unterscheidet sich grundsätzlich davon, wie die neue politische Realität in Deutschland aufgefasst wird. Es ist ja zweierlei, ob es sich um eine massive Verurteilung des einen oder anderen Regimes in Form von kritischen Publikationen oder sogar Sanktionen handelt, oder wenn ein Staat, der im Fahrwasser der US-Politik treibt, eines Tages die "Macht einsetzen" muss. Vielleicht deshalb wird am Postulat von Rice in Deutschland bisher gekaut? Wie wird die Antwort wohl ausfallen?

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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