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    G8-Gipfel: Russland will Weltwirtschaft auf eigene Kosten retten * Russland im Vorteil nach Polens Nein zu US-Raketenabwehr * Turkmenien lässt sich Zeit im Gashandel mit Russland * Britische TNK-BP-Aktionäre klagen vor Londoner Gericht

    MOSKAU, 07. Juli (RIA Novosti)

    "RBC Daily": G8-Gipfel: Russland will Weltwirtschaft auf eigene Kosten retten

    Glaubt man Präsident Dmitri Medwedew und Finanzminister Alexej Kudrin, so wird Russland bei dem am Montag beginnenden G8-Treffen in Japan vorschlagen, die Weltwirtschaft auf eigene Kosten zu retten, schreibt die Wirtschaftszeitung "RBC Daily" am Montag.

    Die Hungernden werde Russland mit Getreide, die Durstigen mit Wasser, die nach Energie Lechzenden mit Öl und Gas versorgen und US-Wertpapiere kaufen, um den Dollar zu retten. Wer aber Russlands Wirtschaft retten wird, ist unklar. Wie die Geschichte lehrt, stoßen seine Zugeständnisse beim Westen nicht auf Gegenliebe.

    Das Hauptthema des G8-Gipfels werden die weltweiten Krisen sein: die Finanz- und die Lebensmittelkrise. Vor einem Monat hatten es die Organisatoren des Gipfels nicht vor, die Krise zu erörtern, dann nahmen sie sie als Punkt drei in die Tagesordnung auf, und nun ist sie das Thema Nummer eins.

    Um ihre Inlandsmärkte zu schützen, haben die Länder Südostasiens, Indien und Brasilien die Beschränkung oder volle Einstellung des Getreideexports bekannt gegeben. Aber Russland will wie immer seinen eigenen Weg gehen. Auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg kritisierte Präsident Dmitri Medwedew nicht von ungefähr den "ökonomischen Egoismus": Zum 1. Juli hebt die Regierung Putin die vor den Wahlen eingeführte Verzollung des Weizen- und Gerstenexports, die die inländischen Brotpreise etwas eindämmte, auf.

    Doch die Lorbeeren des größten Altruisten hat gerechterweise Finanzminister Alexej Kudrin verdient. Seinen Worten nach wird Russland nach wie vor in US-Aktien investieren, obwohl sie sinken. Kudrins Logik ist allgemein bekannt: Die Anlage der Petrodollar-Einnahmen in Russlands Wirtschaft werde eine Inflation auslösen.

    Indes verstehen Experten nicht, warum der Staat dieses Geld nicht zum Beispiel Staatsunternehmen leiht, damit sie im Ausland investieren können, und Gazprom zwingt, Kredite im Westen aufzunehmen. "Je größer Russlands Stabilisierungsfonds ist, um so höher sind die Unternehmensschulden im Lande", sagt Professor Sergej Lopatnikow von der Universität Delaware. "Es entsteht der Eindruck, dass der Stabilisierungsfonds als Unterpfand für Geschäftskredite von Gesellschaften mit staatlicher Beteiligung dient."

    Es ist eine alte Leidenschaft der russischen Elite, ewig den undankbaren Westen zu retten. Der Getreideexport nach Europa war nicht nur Gegenstand des Stolzes der russischen Zaren, sondern auch der wichtigste Grund für den Hunger in Russland. Dabei rettete weder das Getreidedumping noch der Aktiva-Austausch Russland vor Kriegen mit Europa.

    "Wie kommt es, dass ein Imperium, das 40 Jahre lang nichts anderes tat, als um des Nutzens und des Schutzes fremder Interessen willen auf die eigenen Interessen zu verzichten, sich plötzlich einer riesigen Verschwörung gegenübersieht?" fragte einst verzweifelt der Dichter Fjodor Tjutschew vor dem Krim-Krieg (1853 - 1856). "Wir haben die Reste unserer Stützpunkte aus Vietnam, von Kuba abgezogen und dort alles liquidiert", sagte Wladimir Putin im vergangenen Herbst befremdet. "Dabei werden heute an unseren Grenzen für unser Land solche Gefahren [amerikanisches ABM-System] heraufbeschworen."

    Es sieht so aus, als hätte sich in den vergangenen 150 Jahren in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen praktisch nichts verändert.

    "Wedomosti": Russland im Vorteil nach Polens Nein zu US-Raketenabwehr

    Warschau und Washington haben keine Einigung bei den Verhandlungen über die Aufstellung von zehn Abfangraketen des US-Raketenabwehrsystems (ABM-System) erzielen können, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Montag.

    Das bedeutet, dass Russland seinen scheinbar schon hoffnungslos verlorenen Kampf gegen das Raketenabwehrsystem in Osteuropa fortsetzen kann.

    Der polnische Regierungschef Donald Tusk ist der erste bedeutende Politiker in der postsowjetischen Zeit, der seine Besorgnis über die Folgen der Stationierung von ABM-Objekten offen geäußert hat. Das höfliche Nein ist wahrscheinlich ein abermaliges Manöver der polnischen Führung, um den USA größtmögliche militärische und ökonomische Dividenden für ihre Zustimmung abzupressen.

    Aber die Ablehnung kam kurz vor dem Machtwechsel in Washington und nach Beginn des US-Finanzjahres. Im Ergebnis kann die Frage nach der Stationierung der US-Raketen bis Beginn 2009 in der Schwebe bleiben und um bis zu 1,5 Jahre gegenüber dem geplanten Zeitraum von 2011 bis 2012 verschoben werden.

    Die gegenwärtige Situation um die US-Raketenabwehr und die gleichzeitige Verschärfung der Lage im Nahen Osten (Israel hat den USA warnend erklärt, bei fehlenden Fortschritten im Atomstreit mit Iran in den nächsten Monaten eigenständig zu handeln) erlauben es Moskau, nicht nur weiter gegen das ABM-System aufzutreten, sondern auch das Blatt zu seinen Gunsten zu wenden. Russland könnte alternative Stationierungsorte der Raketenabwehr, die näher zu den potentiellen Gefahrenherden liegen, vorschlagen: in der Türkei und Südosteuropa.

    Außerdem könnte Moskau von Teheran schärfer fordern, die Entwicklung ballistischer Raketen mit einer Reichweite von 5000 bis 6000 Kilometer einzustellen, die es laut Experten in vier Jahren geben könnte und fähig sein würden, Ziele nicht nur in Europa und Israel, sondern auch in Russland zu treffen.

    Russische Experten sind davon überzeugt, dass Iran in den nächsten vier bis fünf Jahren außerstande ist, gegen Israel einen effektiven Angriff zu führen. Gemeinsam mit den USA muss Russland davon Tel Aviv überzeugen. Auch davon, dass eine Wiederholung der Erfahrungen von 1982, als Israels Luftstreitkräfte den irakischen Atomanlagen einen Schlag versetzten, heute höchst schwere, möglicherweise katastrophale Folgen für die Welt haben könnte.

    Russlands Presse: Turkmenien lässt sich Zeit im Gashandel mit Russland

    Bislang hat Russland von Turkmenien keine genau formulierten Garantien für Gaslieferungen und -preise bekommen können, schreiben russische Zeitungen am Montag.

    Das bestätigte auch Dmitri Medwedews Besuch in Turkmenistan. Beide Präsidenten tauschten herzliche Worte aus, während die Mitglieder der russischen Delegation vor und nach den Verhandlungen recht widersprüchliche Erklärungen abgaben. Fest steht nur, dass in der Gas-Kooperation, die 90 Prozent des Warenumsatzes zwischen beiden Ländern ausmacht, unbestimmte Bereiche bleiben.

    Eine langfristige Gaspreisformel ab 2009 ist nicht abgestimmt worden, dabei hätte sie den turkmenischen Verpflichtungen eine zivilisiertere Form verliehen - und das trotz der Bereitschaft von Gazprom, zur Bezahlung des Gases zu europäischen Preisen überzugehen. Das Fehlen von schriftlichen langfristigen Garantien bremst seinerseits die Entwicklung der Gastransportkapazitäten auf dem Weg von Zentralasien nach Russland, namentlich die Rekonstruktion des bereits bestehenden Verbundsnetzes "Zentralasien - Zentrum" und den Bau einer neuen Gaspipeline im Kaspiraum.

    Demnächst (vielleicht sogar noch in dieser Woche) soll Gazprom-Chef Alexej Miller erneut nach Aschchabad reisen, um die komplizierten Verhandlungen fortzusetzen. Doch nach allem zu urteilen, sind konkrete Vereinbarungen erst im Herbst zu erwarten, da der näher rückende Winter die Kompromissfähigkeit, besonders des Käufers, erhöht.

    Nach den Worten von Sergej Prichodko, Assistent des russischen Präsidenten, im Anschluss an den Verhandlungen zu urteilen, hatte die russische Delegation überhaupt nicht die Absicht, konkrete Vereinbarungen zu treffen: "Wir setzten uns nicht das Ziel, konkrete Dokumente zu unterzeichnen. Mit der Vorbereitung der entsprechenden Zusätze zu den Verträgen befasst sich Gazprom. Turkmeniens Präsident hatte sich vor kurzem mit Miller getroffen. Wahrscheinlich werden solche Kontakte notfalls auch künftig stattfinden."

    Eine hochgestellte Quelle in der russischen Delegation erklärte, den Abschluss eines Abkommens sei im Herbst zu erwarten. Zur Zeit konkurriere Russland mit China um die turkmenischen Ressourcen. Der Gesprächspartner erinnerte daran, dass Peking mit Aschchabad ein Abkommen über die Lieferung von jährlich 30 Milliarden Kubikmeter Gas binnen 30 Jahren ab 2009 geschlossen hat.

    Quellen: "Wremja Nowostej", "Wedomosti" vom 07.07.08.

    "Gazeta.Ru": Britische TNK-BP-Aktionäre klagen vor Londoner Gericht

    Die britischen Aktionäre von TNK-BP haben zum Gegenschlag ausgeholt: Sie fordern von ihren russischen Partnern die Rückerstattung von 352 Millionen Dollar, schreibt die Internetzeitung "Gazeta.Ru" am Montag.

    Dass der britische Ölkonzern BP am 30. Juni beim Obersten Gericht von London eine Klage eingereicht hatte, wurde direkt vor der Sondersitzung des Aufsichtsrats von TNK-BP bekannt.

    Die britischen TNK-BP-Aktionäre verlangen 352 Millionen Dollar, weil sie die Auffassung vertreten, dass aus dem gemeinsamen Kapital vor Gründung des Joint Ventures 2003 die Steuerforderungen an eine der russischen Unternehmen bezahlt wurden.

    Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Rede von einem Teil der Steuerforderungen ist, die TNK-BP im November 2006 bezahlt hatte. Die gesamte Schuldsumme lag über 1,5 Milliarden Dollar, damals erklärte das Gemeinschaftsunternehmen jedoch, diese Zahlung werde sich nicht auf die finanziellen Ergebnisse auswirken. Denkt man daran, wie lange her die Geschichte ist, so kann angenommen werden, dass die heutige BP-Klage nur ein weiterer Schachzug der britischen Seite ist, weil sich die Briten zuvor nie über die Steuerforderungen beklagt hatten.

    Die Klage ist sehr rechtzeitig eingereicht worden: Am heutigen Montag soll eine von Viktor Wekselberg initiierte Sondersitzung des TNK-BP-Aufsichtsrats stattfinden. Erörterungsgegenstand ist der von den russischen Aktionären geforderte Rücktritt von TNK-BP-Chef Robert Dudley.

    Früher warnten Experten davor, dass sich die Briten bemühen werde, ihre Positionen gegenüber dem Aufsichtsrat zu stärken, und die Sitzung sogar durch Nichterscheinen einfach sprengen könne. Die Anklage spielt hier den britischen Eigentümern in die Hand.

    Der heutige Konflikt zwischen den Aktionären der russisch-britischen Holding rührt von den entgegengesetzten Standpunkten auf die Weiterentwicklung von TNK-BP her. So ist BP am Ausbau des Geschäfts in Russland interessiert, während die russischen Aktionäre mehr ins Ausland investieren wollen. Wie Experten sagen, haben beide Parteien ihre Gründe: Für BP kommt es auf die russischen Vorräte an, die das Unternehmen in ihre Finanzabrechnung einschließen und so ihre Kapitalisierung erhöhen kann. Die russischen Oligarchen aber wollen ihr Geld ins Ausland bringen, um die Risiken größtmöglich zu verringern.

    Der Aufsichtsrat müsste am Montag die Situation einigermaßen klären, doch finden Analysten, dass er in Wirklichkeit nichts ändern werde. Ihrer Ansicht nach wird der Konflikt andauern, bis einer der Aktionäre seinen Anteil an eine der Staatsgesellschaften abtrete. Nach Meinung von Marktexperten wird das Konsortium AAR als Verkäufer auftreten und Gazprom als Käufer. Erst danach werde der Machtkampf bei TNK-BP zu Ende sein.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.