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    Medwedew, Zar Nikolaus II. und das Völkerrecht

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    Präsident Dmitri Medwedew machte in seiner ersten außenpolitischen Rede am 15. Juli in Moskau vor russischen Diplomaten eine interessante Äußerung. Gastkommentar von John Laughland

    MOSKAU, 23. Juli (RIA Novosti). Präsident Dmitri Medwedew machte in seiner ersten außenpolitischen Rede am 15. Juli in Moskau vor russischen Diplomaten eine interessante Äußerung. Gastkommentar von John Laughland

    Die Geschichtsfälschung sei oft die Einleitung zum Verstoß gegen Völkerrechtsnormen, was der Präsident indirekt dem Westen vorwirft.

    Zweifellos hilft das Studium der Geschichte der Staatsgesetze aufzuzeigen, auf welche Weise sie in letzter Zeit entstellt werden. Es ist nun einmal so gekommen, dass Russland gerade in dieser Geschichte eine Schlüsselrolle spielt.

    Medwedews Ansprache, besonders seine Aufforderung zum Abschluss eines gesamteuropäischen Sicherheitsvertrages, lassen an die Initiativen des letzten russischen Zaren Nikolaus II. denken, dessen Mord sich am Tag darauf zum 90. Male jährte.

    Der gewaltsame Sturz von Zar Nikolaus ließ seine Leistungen im historischen Gedächtnis verblassen. Dabei war die größte dieser Leistungen möglicherweise der von ihm vor 110 Jahren (1898) gefasste Beschluss, die Großmächte zu einer internationalen Friedenskonferenz aufzufordern. Eine solche Konferenz fand unter ihrer Teilnahme 1899 in der Hauptstadt der Niederlande statt. Auf der ersten Den Haager Friedenskonferenz wurden wichtige Entscheidungen getroffen, wie Kriege zivilisierter zu führen seien.

    Dort wurde auch das Fundament gelegt für die Abhaltung der zweiten Den Haager Friedenskonferenz, die 1907 stattfand und einen noch tieferen Gehalt hatte. Folglich kann Zar Nikolaus der Begründer oder zumindest ein Beschützer der internationalen Kriegsgesetze genannt werden.

    Viele der Regeln, für deren Annahme er sich einsetzte, sind auch heute in Kraft, obwohl ein Teil davon, besonders die Verurteilung von Luftangriffen, die noch vor Erfindung des Flugzeugs beschlossen wurde, leider still in Vergessenheit geraten ist. Die wichtigste und am längsten dauernde Errungenschaft der ersten Konferenz war die Gründung des internationalen Schiedsgerichts, eines direkten Vorgängers des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen, den es noch heutzutage in Den Haag gibt.

    Dennoch war die Regierung von Nikolaus selbst am Ende, als die modernen Militärkräfte einen revolutionären Sturm entfesselten, der zum Sturz von drei Kaisern führte. Genauso sind auch die meisten Den Haager Kriegsgesetze (obwohl sie in Kraft bleiben) heute in den Schatten der Gesetze der Genfer Konvention geraten, die nach den fürchterlichen Leiden der Zivilbevölkerung während des Zweiten Weltkriegs 1949 angenommen wurden.

    Diese Gesetze legen die Regeln für den Umgang mit Personen fest, die nicht direkt an den Kampfhandlungen teilnehmen, sowie mit Kranken und Verwundeten. Anders gesagt wird heute den Opfern der Kampfhandlungen mehr Aufmerksamkeit geschenkt als ihren Teilnehmern.

    Doch konnte die Basisstruktur des internationalen Systems durch die Annahme der Genfer Konvention nicht verändert werden. Die Staaten galten nach wie vor als juristisch gleichberechtigte und souveräne Subjekte. Nach Beendigung des Kalten Kriegs versuchten die Westmächte, in erster Linie die USA, die konzeptuelle Grundlage dieser Struktur zu zerstören.

    Es wurde die Doktrin der "Schurkenstaaten" erfunden, die Doktrin der allgemeinen Menschenrechte dagegen entstellt, und zwar zwecks Rechtfertigung der Angriffe auf Irak und Jugoslawien, deren Regimes, weil verbrecherisch, als ungesetzlich hingestellt wurden. Mehr noch, die Westmächte eigneten sich die Vollmachten der Urteilsfällung im Rahmen des Völkerrechts an und usurpierten dadurch die Macht des UN-Sicherheitsrates und des Internationalen Gerichtshofs.

    Wenn sich Medwedew also auf das Völkerrecht beruft, behauptet er dieses Grundprinzip der staatlichen Souveränität als Basis des gesamten internationalen Systems wie auch das Recht der wirkenden und gesetzmäßig konstituierten Organe auf Behandlung von Angelegenheiten und Urteilsfällung gemäß seinen Normen.

    Gewiss, einige Staaten missbrauchen ihre Souveränität, und die Tyrannei ist ohne jeden Zweifel eine schlimme Sache. Aber die Annahme, dass ein Staat oder eine Staatengruppe das legitime Recht hätten, sich bei der Behandlung der inneren Angelegenheiten anderer Länder zum Richter darüber aufzuwerfen sowie den eigenen Beschluss gewaltsam aufzuzwingen, ist ein sicherer Weg zum Chaos und dauerhaftem Krieg: eine Art Vigilantentum in internationalen Ausmaßen.

    Schlimmer noch: Der Abbau der Souveränitätsidee wird zur Vernichtung der Kriegsgesetze führen. Die Doktrin der staatlichen Souveränität bildet die Basis für solche Gesetze, weil die Rechte, die den Militärangehörigen und Kriegsgefangenen gewährt werden, auf der Anerkennung der Tatsache beruhen, dass diese Menschen gesetzlich für ihre Länder Krieg führen.

    Und umgekehrt: Die Missetaten auf dem Stützpunkt in Guantanamo sowie die weitgehend praktizierten Angriffe auf Zivilobjekte in Jugoslawien waren eine logische und unvermeidliche Folge der Kriegführung gegen Feinde, die zu Verbrechern ihrem Wesen nach erklärt wurden und deshalb kein Recht auf Souveränität haben.

    Viele Erklärungen des Westens zur Unterstützung seiner interventionistischen Politik, darunter jene, die die Kosovo-Anerkennung rechtfertigen, wogegen Präsident Medwedew nach wie vor offen auftritt, wurden in Wirklichkeit durch die jüngsten Bestimmungen des Internationalen Gerichtshofs widerlegt. Dieser bekräftigte wiederholt die juristische Wirksamkeit der staatlichen Souveränität und die Ungesetzlichkeit der juristischen und militärischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.

    Deshalb sollte Russland diesen Gerichtshof als einen wahren Verteidiger des Völkerrechts aktiv unterstützen. Er ist außerdem das einzige wirklich internationale Gericht, denn im Unterschied zu dem neuen Organ mit dem irreführenden Namen Internationales Strafgericht, dessen Satzung zu unterzeichnen sich die größten Staaten geweigert haben, sind die Jurisdiktion und die Vollmachten des Internationalen UN-Gerichtshofs überall durch alle Länder anerkannt.

    Zum Verfasser: John Laughland ist Studiendirektor des Instituts für Demokratie und Zusammenarbeit (Paris). Im Juli 2008 ist sein Buch "A History of Political Trials: From Charles I to Saddam Hussein" erschienen.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.