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    Russland fordert neue Regeln für OSZE-Wahlbeobachter * Neuer Militärbeauftragter des Kreml bei der Nato? * Russland profitiert von Venezuelas Konflikt mit Westen * Russlands Generalstaatsanwaltschaft schaltet sich in Inflationsbekämpfung ein * Russische Regierung verteilt Schätze im Kontinentalschelf

    MOSKAU, 23. Juli (RIA Novosti)

    "Wremja Nowostej": Russland fordert neue Regeln für OSZE-Wahlbeobachter

    Russlands Zentrale Wahlkommission fordert zu einer Reform der internationalen OSZE-Wahlbeobachtung auf, schreibt die russische Zeitung "Wremja Nowostej" am Mittwoch.

    Gestern hat Alexander Iwantschenko, Chef des Russischen Ausbildungszentrums für Wahltechnologien, auf einer Konferenz in Wien entsprechende Vorschläge bekannt gegeben.

    Wie er sagte, haben ausländische Beobachter vor allem "die Gesetze des Staates, der Wahlen durchführt, sowie die nationalen Machtorgane, darunter Wahlorgane, zu achten".

    Nach der Idee der Urheber des Dokuments soll diese Achtung sehr konkrete Formen haben. So wird die OSZE aufgefordert, mit dem Empfänger "das Format der eigenen Missionen, die Kandidatur des Missionsleiters, die Zahl der daran teilnehmenden internationalen Beobachter, den Beobachtungszeitraum und andere, mit der Souveränität eines Staates verbundene Fragen" zu vereinbaren.

    Die Missionsleiter müssen "angesehene Politiker sein, die die Wahlprozesse auf professioneller Ebene kennen". Von den anderen Beobachtern erwartet Russlands Zentrale Wahlkommission "genügende Kenntnis des Wahlrechts und -prozesses" sowie "eine spezielle Vorbereitung". Iwantschenko rät davon ab, "Studenten und politische Touristen" als Beobachter einzusetzen.

    Außerdem schlägt die Wahlleitung vor, "öffentliche Äußerungen in den Massenmedien" über die Ergebnisse des Monitorings vor Beendigung der Abstimmung und dem Vorlegen des Berichts für den Ständigen OSZE-Rat zu verbieten. Den Beobachtern wird empfohlen, "eine unparteiische Einstellung zu den nationalen Teilnehmern am politischen Kampf" zu zeigen und im vorläufigen Bericht "politische Einschätzungen" zu vermeiden.

    Schließlich betont Iwantschenko, dass dem die Wahlen durchführenden Land "die Möglichkeit einer Antwort" auf das Wahlgutachten der Beobachter zu überlassen ist. Eine solche Antwort kann in Form von Kommentaren und Hinweisen zum Beispiel als Anhang in den endgültigen Rechenschaftsbericht aufgenommen werden.

    Die europäischen Kollegen beeilen sich indes nicht, die Initiativen der russischen Wahlkommission zu unterstützen. Botschafter Janez Lenarcic, neuer Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), ist damit einverstanden, dass "der Wahlbeobachtungsprozess nicht politisiert sein darf". Zugleich hebt er hervor: "Die heute geltenden Beschlüsse aller OSZE-Länder führen solche Beschränkungen nicht ein."

    Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Joao Soares, sagte seinerseits ohne Umschweife: "Ich halte es nicht für notwendig, für die OSZE-Staaten zusätzliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit der internationalen Wahlbeobachtung einzuführen."

    Ein ehemaliger russischer BDIMR-Mitarbeiter mit der Bitte um Anonymität sagte: "Wenn wir im Prinzip zugeben, dass internationale Beobachtung nötig und wertvoll ist, können die Rechte der Beobachter nicht beschränkt werden, sonst wird das Monitoring kontrollierbar. Keinerlei Beschränkungen in Bezug auf die Missionszusammensetzung, die Abstimmung muss technisch sein, damit den Mitarbeitern Hilfe erwiesen wird. Das übermäßige Streben nach 'Achtung' könnte dazu führen, dass die Beobachter zu den vorbereiteten Wahllokalen hinbefördert werden. Sie aber müssen die Möglichkeit haben, die Routen nach ihrem Ermessen zu wählen."

    Hierbei gab die Quelle zu: "Einige Staaten benutzen die OSZE als Instrument der Legitimierung, es werden Doppelstandards angewandt, bei denen die gleichen Verstöße in Russland und Weißrussland einerseits und in Georgien und der Ukraine andererseits unterschiedlich beurteilt werden."

    "Diese Probleme müssen gelöst werden, doch vorläufig sind Russlands Vorschläge eher hysterisch", sagte er. "Wir brauchen konstruktive Handlungen. Nur dann kann Russland, einer der wichtigsten OSZE-Sponsoren, diese Organisation zur Gewährleistung seiner nationalen Interessen nutzen."

    "Nesawissimaja Gaseta": Neuer Militärbeauftragter des Kreml bei der Nato?

    Armeegeneral Alexej Maslow, Oberbefehlshaber der russischen Landstreitkräfte, könnte den Posten des militärischen Beauftragten bei der Nato besetzen, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch unter Berufung auf eine Quelle in diplomatischen Kreisen.

    Der Quelle zufolge wird der General im August oder September in Brüssel eintreffen. "Dieser Beschluss könnte ein ernster Schritt zur Festigung der russischen militärischen und diplomatischen Vertretung in den Strukturen der Nordatlantikunion werden", hieß es. Die Ernennung "von General Maslow auf diesen Posten zeuge davon, wie sehr Moskau an der Zusammenarbeit mit der Nato interessiert ist". Seit 2002 und bis heute vertritt Vizeadmiral Valentin Kusnezow Russland im Nato-Hauptquartier.

    Der 55 Jahre alte Maslow befehligt seit November 2004 die russischen Landstreitkräfte und ist für Fragen zuständig, die mit dem Übergang zu Berufssoldaten in der Armee und mit der Formierung von ständigen Bereitschaftstruppen (vor allem im Nordkaukasus) verbunden sind.

    Wie der "Nesawissimaja Gaseta" ein Mitarbeiter des Generalstabs sagte, kann und wird die Ernennung dieses oder jenes Generals oder Beamten auf diesen hohen Posten keine bedeutsamen Folgen haben.

    "Jeder von ihnen hat schon immer nur repräsentative Aufgaben ausgeübt und wird es auch weiter tun. Das aber bedeutet eindeutig, dass es dem Neuen verwehrt ist, in Brüssel wie auch immer formulierte eigene Standpunkte und die eigene professionelle Auffassung von Beschlüssen über jede Frage zu behaupten. Was im Kreml beschlossen worden ist, wird auch in jeder Sitzung der Nato-Staaten gesagt werden. Anderes gibt es nicht...

    Deshalb hat es keinen Sinn, zu erwägen, ob es gut oder schlecht sei, dass diesen Posten ein neuer Beamter besetzt. Ein jeder von ihnen wird stets und unter allen Umständen nur entsprechend den vorgeschriebenen Vollmachten und Weisungen aus der Hauptstadt unserer Heimat handeln", stellt der Experte fest.

    Ein anderer Experte sagte der "Nesawissimaja Gaseta" ebenfalls, dass die neue Ernennung keinerlei nennenswerte Veränderungen in den Beziehungen zur Nato bedeute. "Heute spielt die Nato nach wie vor Katz und Maus mit Russland", setzt er fort. Sie stationiere ihre Stützpunkte an der Westgrenze Russlands. Tschechien unterzeichnete bereits mit Washington einen Vorvertrag über die Aufstellung einer US-Radarstation. Polen, wo die US-Abfangraketen stationiert werden sollen, will Tschechien folgen.

    "Ich zweifele keinen Deut daran, dass Moskau letzten Endes seinen Austritt aus dem KSE-Vertrag und die Verlegung seiner Truppenkontingente in die Nähe der neuen Ziele an seiner Grenze bekannt geben wird. In erster Linie der Raketentruppen." Das aber werde eine neue Etappe des Wettrüstens bedeuten, stellte der Experte fest.

    „Nowyje Iswestija“: Russland profitiert von Venezuelas Konflikt mit Westen

    Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat gestern in Moskau über die Details der militärtechnischen sowie der Energiezusammenarbeit mit Russland verhandelt, berichtet die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.

    Erst vor kurzem wurde der venezolanische Markt auch für russische Energiekonzerne wie Gazprom, Lukoil und TNK-BP geöffnet.

    Die russischen Unternehmen schließen rasch die Lücke, die die sich mit Caracas verzankten westlichen Unternehmen hinterlassen haben. „Venezuela ist für Russland ein sehr vielversprechender Markt, denn das ist ein Land mit enormen Ressourcen“, meint Wladimir Dawydow, Direktor des Instituts für Lateinamerika.

    „Die russischen Ausfuhren nach Venezuela belaufen sich bereits auf mehr als eine Milliarde US-Dollar - wir kennen nicht besonders viele Länder, die ebenfalls bereit wären, so im großen Stil bei uns einzukaufen. Die Hauptaufgabe besteht im Moment allerdings darin, den zivilen Sektor in unseren Handelsbeziehungen zu erweitern.

    Wir verkaufen bereits an Venezuela unsere Traktoren, Kamaz-LKWs und andere Erzeugnisse des russischen Maschinenbaus. Doch die Energiezusammenarbeit ist besonders wichtig zurzeit. Unsere Geschäftsleute werden in Venezuela bestimmt einen schweren Stand haben - das ist ein Schwellenland mit einer Übergangswirtschaft, wobei sie, wohl gemerkt, eine falsche Übergangsrichtung eingeschlagen hat.

    Doch die meisten Prognosen zeigen, dass die Energiepreise sehr hoch bleiben werden, was wiederum bedeutet, dass der venezolanischen Wirtschaft keine Gefahr eines Zusammenbruchs droht“. Den Schwierigkeiten mit dem Westen misst der Experte eine geringe Bedeutung bei.

    „Das Regime des Präsidenten Hugo Chavez ist nicht in den USA willkommen, doch es ist sehr möglich, dass der nächste US-Präsident Barack Obama sein wird, so dass die Beziehungen zwischen Caracas und Washington eine gewisse Tauwetterperiode erleben könnten. Zweitens, die USA genieren sich nicht, unsere Interessen sogar in unserem eigenen Vorgarten zu beeinträchtigen, warum sollten wir dann Angst haben und nicht zu versuchen, im Hinterhof Amerikas, sprich in Lateinamerika, umzuschauen“.

    Ein Konflikt Venezuelas mit dem Westen käme Russland sehr gelegen, so Alexej Makarkin, der Vizechef des Zentrums für politische Technologien. „Venezuela hat ein vitales Interesse, mit Russland enger zu kooperieren, für sie wäre diese Kooperation eine einmalige Chance, seine internationale Isolation zu durchbrechen“.

    Eine ernste Auseinandersetzung mit dem Westen sei kaum zu befürchten, so Makarkin. „In den Augen der US-Administration spielt Hugo Chavez exakt dieselbe Rolle, die Saakaschwilli in den Augen des Kremls spielt, solche Sticheleien würden aber dem Westen kaum Sorgen bereiten, denn er weiß genau: bei der Annäherung an Caracas würde Russland nicht zu weit gehen. Die USA und Europa betrachten solche Beziehungen ruhigen Herzens, es sei denn, die westlichen Medien würden abermals versuchen, Russland zu verspotten und zu kritisieren, diesmal für die Unterstützung eines autoritären Regimes.“

    Der autoritärer Führungsstil des venezolanischen Präsidenten sei für die russische politische Elite kaum eine Träne wert, so Makarkin weiter. „Doch die Geschäftsleute sollten dennoch diese Gegebenheit berücksichtigen. Die internationale Multis, die in Venezuela präsent sind, haben diesen Führungsstil längst an der eigenen Haut gespürt. So wurden solche Unternehmen wie ConocoPhillips und Exxon Mobil dazu gezwungen, Venezuela zu verlassen, nachdem Chavez beschlossen hat, die Ölbranche des Landes zu 60 Prozent zu verstaatlichen. Diejenigen, die geblieben sind (?hevron, Total, British Petroleum) mussten riesige Verluste in Kauf nehmen“.

    Die rein wirtschaftlichen Risiken seien für die russischen Firmen nicht besonders groß, sagt Makarkin. „Chavez, wie Putin übrigens auch, ist ein Silowik. Mit diesem russischen Wort für Macht werden im russischen Sprachgebrauch die Vertreter der Geheimdienste und der Armee bezeichnet. Sein politisches Gewicht verdanken sie beide den exorbitanten Ölpreisen, und solange diese Preise hoch sind, wird die Wirtschaft Venezuelas stehen.

    Die politischen Risiken halten sich ebenfalls in Grenzen - die amerikanischen Multis sind von Chavez verhasst, nicht aber die russischen. Beispielswiese mit dem einflussreichen russischen Energiekonzern Gazprom wird Chavez wohl leben können“.

    "Kommersant": Russlands Generalstaatsanwaltschaft schaltet sich in Inflationsbekämpfung ein

    Erstmalig hat sich in die Inflationsbekämpfung in Russland die Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Mittwoch.

    In der Behörde wird eine Arbeitsgruppe gebildet. Sie soll gegen Preisabmachungen und Börsenspekulationen, die die Preiserhöhung verstärken, kämpfen und den Preisanstieg überwachen. Diese Sicherheitsstruktur im Kampf gegen die Inflation wird am ehesten den gewaltsamen Druck auf die Preise auf einzelnen Märkten koordinieren, wie es Ministerpräsident Wladimir Putin verlangt.

    In der Generalstaatsanwaltschaft wird betont: "Die Analyse von zahlreichen Schreiben von Bürgern und öffentlichen Organisationen zeugt davon, dass die Situation um den Preisanstieg bei vielen Waren, in erster Linie bei den Lebensmitteln, Mineraldüngern, Benzin und anderen Kraftstoffen immer akuter wird." Wie das Amt mitteilt, werden der Arbeitsgruppe Vertreter des Innenministeriums, des Föderalen Antimonopoldienstes (FAS), des Tarifdienstes (FST), des Dienstes für Finanzmärkte, des Transport- und des Landwirtschaftsministeriums angehören. Erstmalig in Russlands Geschichte wird zum Kampf gegen die Preiserhöhung ein Arbeitsorgan bei einer Sicherheitsstruktur gebildet.

    Im FAS, der laut Gesetz über Wettbewerb das Recht hat, unmittelbar auf Preisabmachungen zu reagieren, wurde der "Kommersant" gestern bestätigt, dass die Gruppe bei der Generalstaatsanwaltschaft tatsächlich gebildet wird. "FAS-Vertreter werden aktiv an der Arbeit der Gruppe teilnehmen, ist das doch eine unserer unmittelbaren Aufgaben. Wir entscheiden, welches Departement für diese Arbeit die Verantwortung tragen wird", wurde der "Kommersant" erläutert. Allerdings hieß es, dass die Gruppe entgegen den Vermutungen einer Quelle der "Kommersant" in der Regierung "nicht auf Initiative des FAS" entstehe. Ungefähr ebenso äußerte man sich in den anderen Ministerien.

    Es ist unbekannt, in wessen Auftrag die Arbeitsgruppe entsteht. "Kommersant" hörte gestern in der Staatsanwaltschaft keine Kommentare darüber wie auch über konkrete Aufgaben der Gruppe. Möglicherweise bildet sie eine Antwort auf die wiederholten Aufträge Wladimir Putins, darunter an die Generalstaatsanwaltschaft, die Ursachen des Preisanstiegs bei Fleugzeugkerosin und Masut zu prüfen.

    In Russland hatte die Generalstaatsanwaltschaft praktisch nie etwas mit dem Thema Inflation zu tun. Die wichtigste Institution, die für die Erhöhung der Verbraucherpreise in Russland verantwortlich ist, die Zentralbank. Das Hauptziel der Geld-Kredit-Politik, die über die Verwaltung der Geldmasse realisiert wird, sind stabile Preise. Aber in Russland, wo ein bedeutender Teil der Preise und Tarife immer noch reguliert werden und die Märkte monopolisiert sind, beteiligten sich an der Inflationsbekämpfung jetzt viele föderale Ämter.

    Angesichts der Beschleunigung der Inflation 2008 wurde die Koordinierung der Handlungen zur Inflationsbekämpfung auf die Regierung übertragen, in der eine entsprechende zwischenbehördliche Kommission gebildet worden ist. Ihr steht der Vizepremier und Finanzminister Alexej Kudrin vor.

    Für die monetäre Komponente der Inflation trägt also die Zentralbank die Verantwortung, für die regulierbaren Tarife sind die Föderale Tarifdienst und das Wirtschaftministerium, für die unbegründeten Preisabmachungen und die Entwicklung der Konkurrenz der FAS verantwortlich. Das Landwirtschaftsministerium muss Vorschläge zur Kontrolle der Lebensmittelpreise vorlegen.

    Die Generalstaatsanwaltschaft als Mitglied der Arbeitsgruppe wird wohl kaum mit inhaltlich neuen wirtschaftlichen Methoden zur Inflationsbekämpfung aufwarten. "Die Preiserhöhung ist durch wirtschaftliche Kategorien bedingt, aber auch durch Erscheinungen wie Preisabmachungen von Produzenten, die große Zahl von Vermittlerorganisationen und Börsenmachenschaften.“

    Dabei hat die Generalstaatsanwaltschaft sehr wohl einen formellen Anlass, einen Verstoß gegen die Gesetzgebung nicht nur in den Preisabmachungen, sondern auch unmittelbar in der Inflation zu sehen.

    Die Prognose der Inflationshöhe werde im Haushaltsgesetz festgelegt, dieses Argument führte der Rechnungshof Anfang des Jahres ins Treffen, weil die Inflation 2007 über die Prognose hinausgegangen war und damit möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen hätte. Mitte Juli lag die Inflation bei 9,1 Prozent.

    „Rossijskaja Gaseta“: Russische Regierung verteilt Schätze im Kontinentalschelf

    Alle früher für die Ausbeutung des Kontinentalschelfs nötige Ausschreibungen und Auktionen sind ab sofort abgeschafft, nur die Regierung ist von befugt, die Abschnitte des Kontinentalschelfs an die Konzerne zu vergeben, schreibt die Tageszeitung „Rossijskaja Gaseta“ vom Mittwoch.

    Die Neuerung ist in einem Gesetz über die Verabschiedung der Abänderungen an dem Gesetz über den Kontinentalschelf vorgesehen.

    Die Extraregelungen für die Gewinnung von Bodenschätzen auf dem Kontinentalschelf werden ganz bewusst festgesetzt. Die Erdöl- und Erdgasvorräte des Kontinentalsockels sind enorm. Laut Schätzungen belaufen sich die voraussichtlichen Öl- und Gasreserven hier auf jeweils mehr als 15,2 Milliarden Tonnen bzw. 84,5 Billionen Kubikmeter.

    Der Kontinentalschelf ist Russlands Nationalschatz. Ein entsprechender Regierungsbeschluss erlaube es, den Kontinentalschelf rationell zu benutzen, sagte der russische Staatschef Dmitri Medwedew, und fügte hinzu, dass dazu allerdings zusätzliche erläuternde Durchführungsakte notwendig seien.

    Unser Land beginnt gerade erst mit der Gewinnung von Bodenschätzen auf dem Kontinentalschelf. Laut Experten macht das auf dem Kontinentalschelf geförderte Erdöl lediglich einen Prozent der ganzen Erdölförderung in Russland aus. Eine Vorreiterrolle haben solche Projekte wie Sachalin-1 und Sachalin-2 gespielt, doch nicht alles lief immer reibungslos.

    Die Gesetzesänderung über den Kontinentalschelf erleichtert die amtliche Zuweisung von Sektoren, daher wird die für die vorschriftsmäßige Erledigung der Formalitäten nötige Zeit signifikant verkürzt. Das sollte eigentlich dazu führen, dass die Arbeiten auf dem Kontinentalschelf schneller beginnen könnten.

    Dabei aber sind in dem neuen Gesetz auch gewisse Einschränkungen enthalten, was beispielsweise die ausländischen Beteiligungen betrifft. Zu der Ausbeutung werden nur diejenigen Firmen zugelassen, die sozusagen in Russland gemeldet sind und wo 50 Prozent der Aktien russischen juristischen Personen gehören.

    Der Staat soll in der Lage sein, diese Firmen direkt oder indirekt kontrollieren. Mehr noch, der Nutzer des Kontinentalschelfs ist verpflichtet mindestens fünf Jahre Arbeitserfahrung nachzuweisen und dabei belegen, professionell die Gewinnung von Bodenschätzen auf dem Kontinentalschelf zu betreiben. Die Liste der Sektoren, die zur wirtschaftlichen Ausbeutung freigegeben werden, wird in Kürze von der Regierung zusammengestellt.

    Laut Experten werden die Rechte zur wirtschaftlichen Ausbeutung des Kontinentalschelfs in erster Linie staatlich kontrollierten Konzernen wie Rosneft und Gazprom bekommen. Was die ausländischen Beteiligungen betrifft, so bekommen die fremden Unternehmen das Recht, als Auftragnehmer sowie als Lieferanten der Ausrüstung und Technologien zu fungieren.

    Ob sie sich dafür interessieren, ist fraglich. Man muss bedenken, dass die Russen wenig Erfahrung besitzen, was die selbständige Ausbeutung des Kontinentalschelfs betrifft. Sollten aber die russischen Unternehmen mit der Gewinnung von Bodenschätzen auf dem Kontinentalschelf es ernst meinen, dann wäre es möglich, dass die Ausländer damit einverstanden wären, lediglich die zweite Geige zu spielen.

    Bei dieser Gelegenheit sei auch gesagt, dass der russische Energieriese Gazprom neulich das Ölfeld Tschajanda bekommen hat - ohne an Ausschreibungen oder Auktionen teil genommen zu haben.

    Es ist anzunehmen, dass die oben erwähnten Gesetzesänderungen damit verbunden sind, dass der Großteil des Kontinentalschelfs zu den so genannten strittigen arktischen Territorien gehört. Das sind nach Angaben von Experten 15 bis 26 Prozent des ganzen Kontinentalsockels. Dazu gehören in erster Linie ein Gebiet in der Barentssee, ein ganzes Territorium an der arktischen Kontinentalschelfgrenze und Abschnitte in der Beringsee, im Asowschen Meer sowie Schwarzen Meer.

    Laut Einschätzungen belaufen sich die voraussichtlichen Öl- und Gasreserven hier auf jeweils 879 Millionen Tonnen bzw. 6,14 Billionen Kubikmeter. Das gesamte Investitionsvolumen in den russischen Kontinentalschelf (ohne strittige Territorien) wird in Hohe von 61 Billionen Rubel (1 Euro = ca. 36,94 Rubel) bis 2050 veranschlagt.

    Für die strittigen Territorien würden zusätzlich von ein bis zwölf Billionen Rubel vonnöten sein. Das Förderpotenzial auf dem Kontinentalschelf könnte sich bis 2050 auf 80 bis 90 Millionen Tonnen Öl und Gas pro Jahr belaufen.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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