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    Atomstreit: USA setzen Iran klares Signal

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    MOSKAU, 23. Juli (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Die USA haben jetzt allen erklärt, was mit dem Iran zu tun ist.

    Nachdem man jahrelang ergebnislos nach einem Ausweg gesucht hat, sind nun konkrete Varianten in Sicht.

    Die zwar zahlenmäßig sehr bescheiden, aber umso kostbarer. Eigentlich gibt nur zwei davon: entweder Irans Zusammenarbeit mit kooperationswilligen Staaten, die führend bei fortschrittlichen nuklearen Technologien sind, oder Konfrontation mit der internationalen Staatengemeinschaft und die unweigerliche darauf folgende Isolation des Mullah-Staats. Das Recht zwischen diesen beiden Varianten zu wählen hat der Iran.

    Tonangebend ist hier das US State Department gewesen, als es die Ergebnisse des Treffens des EU-Außenbeauftragten Javier Solana mit dem iranischen Sicherheitssekretär Said Jalili kommentierte.

    Iran blieb sich während dieses Treffens treu und sagte weder „Ja“ noch „Nein“, was das US-Außenamt zu folgender Aussage veranlasste: „Das iranische Volk versteht hoffentlich, dass seine Anführer eine Wahl zu treffen haben, und zwar zwischen der Zusammenarbeit, die allen einen Vorteil bringen könnte, und der Konfrontation, die unweigerlich zur Isolation führen würde“. Teheran hat zwei Wochen Zeit bekommen, um eine klare Position zu beziehen.

    In dieses Solana-Jalili-Treffen wurde von Anfang an eine ernste Intrige eingebaut. Denn dieses Treffen fand unter Teilnahme von fünf politischen Direktoren der an der Sechser-Gruppe beteiligten Mächte statt. Diese „Direktoren“ sind die eigentlichen Autoren der an Iran gerichteten Vorschläge. Diese Vorschläge gelten als „Anreiz-Paket", um eine Entscheidung im Atomstreit mit Iran herbeizuführen.

    Mit solchen „Stimuli“ wurden große Hoffnungen des UN-Sicherheitsrates verknüpft. Laut in den Medien durchgesickerten Informationen garantierte dieses „Paket“ Iran nicht nur die nötige Menge des Kernbrennstoffs in Form von angereichertem Uran, sondern auch die Lieferung von modernen Technologien. Unter einer Bedingung: Iran muss sich verpflichten, sein Anreicherungsprogramm zu stoppen.

    Die Tatsache, dass Iran weder „Ja“, noch „Nein“ sagen wollte, ist wenig überraschend. An diese Taktik haben sich alle inzwischen gewöhnt. Doch diesmal hat man es eindeutig mit einem Sonderfall zu tun gehabt. Das dem Iran angebotene „Anreiz-Paket" erlaubt ja eigentlich alles, außer eine eigene Atombombe zu bauen. Weit mehr würde nur eine offizielle Aufforderung der UNO bedeuten, Iran möge nun endlich dem erlauchten Kreis der atomaren Mächte beitreten.

    Dazu muss man auch berücksichtigen, dass die Vorschläge offiziell erst am 14. Juni überreicht wurden, wobei die Inhalte Iran schon Anfang Mai vorlagen. So gesehen hat Iran mehr als genug Zeit gehabt, um sich die Vorschläge der Sechser-Gruppe durch den Kopf gehen zu lassen. Alle haben auf die Antwort Teherans gewartet.

    Tags zuvor hat die EU seine Sanktionen sowohl gegenüber der Nationalbank Irans als auch in bezug auf die Behörden und Personen, die sich mit dem iranischen Atomprogramm befassen, einseitig verschärft, um dadurch deutlich zu machen, dass Brüssel einen konkreten Dialog seitens Irans erwartet. Noch spannender wurde es durch ein Gerücht, die iranische Führung habe Mahmud Ahmadinedschad, einen bekennenden Befürworter des iranischen Anreicherungsprogramms, abgesetzt und ihm von nun an verboten, jegliche Entscheidungen im Atomstreit mit dem Westen zu treffen.

    Gleichzeitig schickten die USA den stellvertretenden US-Außenminister William Burns, um dem Solana-Jalili-Treffen beizuwohnen. Das Erscheinen Burns` bei diesem Treffen führte zu Mutmaßungen, die USA hätten angeblich ihre Iran-Politik um 180 Grad gedreht... Also, für Spannung wurde reichlich vorgesorgt.

    Alles geschah fast genau so, wie es erwartet wurde... Burns drehte den Verhandlungsprozess tatsächlich um 180 Grad, bloß... in eine entgegengesetzte Richtung.

    Als man ihm das Wort gab, sagte er folgendes: 1. Die USA unterstützen ernsthaft die Vorschläge der Sechser-Gruppe zu Iran 2. Die USA unterstützen ernsthaft die Einigkeit innerhalb dieser Gruppe 3. Die USA gemeinsam mit den Partnern gehen ernsthaft davon aus, dass die Anreicherung gestoppt werden muss, erst dann würde es für den Iran möglich sein, auch die USA am Verhandlungstisch zu haben. Mit anderen Worten, „auf ein anderes Paket von Anreizen braucht der Iran erst gar nicht zu hoffen“.

    Die Anwesenheit von Burns während des Solana-Jalili-Treffens war bedeutsam auch aus einem anderen Grund. Das Erscheinen Burns` war ein klarer Signal, dass die USA der Position Russlands eine besondere Bedeutung beimessen. Mehrere Jahre war er Botschafter in Moskau, und in dieser Zeit nahm er an zahlreichen Unterredungen mit russischen Experten in Sachen Nichtverbreitung von Atomwaffen teil. Burns kennt die Position Moskaus, er versteht sie in allen Details, auch in Hinblick auf die besondere Bedeutung des iranischen Atomprogramms für das Abkommen über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.

    Es ist klar: Die Worte des stellvertretenden US-Außenministers sind ein Ultimatum gewesen. Klar ist auch, dass den USA alsbald der Kragen platzen wird. Es sieht danach aus, als ob die Geduld der restlichen Sechsergruppe auch nicht grenzenlos sein wird.

    Alle Kommentare ließen vermuten, dass alle Beteiligten diesem Ultimatum beipflichten. Es ist anzunehmen, dass gerade diese Tatsache US-Außenministerin Condoleezza Rice ermutigt hatte, die Frage zu stellen, ob es vernünftig wäre, die Sanktionen gegen Iran weiter zu verschärfen, falls Teheran doch eine eindeutige Antwort schuldig bleiben würde. Washington will diese Prozedur bereits im September einleiten.

    Teheran hat allem Anschein nach mit solch einer Wendung nicht gerechnet. Es schweigt. Die iranischen Nachrichten-Webseiten schweigen ebenfalls. Man sagt nur, alle Beteiligten kämen überein, sich in zwei Wochen wieder zu treffen. Diese Übereinstimmung wird in Teheran als „Schritt nach vorne“ bewertet. Davon sprachen bereits sowohl Said Jalili als auch Mahmud Ahmadinedschad. Dabei vermeidet Teheran sorgfältig die eigentliche Gretchenfrage: Wohin mit der Urananreicherung? Wie Jalili den Journalisten erklärte, ging es in Genf darum überhaupt nicht.

    Ist das bereits der erste Schritt seitens Irans? Kann es sein, dass man in solchen Fällen wie beim iranischen Atomprogramm von hinten beginnen muss: Zusammenarbeit oder Konfrontation?

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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