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    Hammer, Sichel, Hakenkreuz: Extremismus in Osteuropa

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    MOSKAU, 02. August (RIA Novosti). Interview mit dem Osteuropaexperten Dr. Tom Thieme über extremistische Parteien in postkommunistischen Staaten.

    RIA Novosti: Herr Dr. Thieme, Sie haben kürzlich eine Monographie [1] zu extremistischen Parteien in postkommunistischen Staaten veröffentlicht. Woher rührt Ihr Interesse an den Schattenseiten der Demokratisierung?

    Thieme: Die allgegenwärtigen Diskussionen um den Zustand der Demokratien in Osteuropa zeigen, dass das Thema nicht nur ungebrochen hochaktuell ist, sondern das Verhältnis Demokratie - Extremismus - Diktatur weiterhin zentrale Bedeutung für künftige weltpolitische Entwicklungen hat.

    Zudem zeigt ein Überblick der relevanten Literatur zum politischen Extremismus ein deutliches Übergewicht von Untersuchungen im Bereich des Rechtsextremismus gegenüber dem Linksextremismus. Dies wird weder den tatsächlichen Kräfteverhältnissen beider Extremismen gerecht noch scheinen Klassifikationen - beispielsweise der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation als rechtsextrem - sinnvoll.

    RIA Novosti: Das zentrale Ergebnis Ihrer Arbeit lautet, dass im postkommunistischen Osteuropa Formen des politischen Extremismus existieren, die sich ideologisch und programmatisch von klassischem Rechts- und Linksextremismus unterscheiden. Worin sehen Sie die Besonderheiten und Unterschiede zu Westeuropa?

    Thieme: Betrachtet man die extremistischen Parteien hinsichtlich ihrer Größe und gesellschaftlicher Relevanz, dann fällt auf, dass gerade die erfolgreichen antidemokratischen Parteien in Osteuropa nicht den eindeutigen Kategorien Rechts- und Linksextremismus zuzuordnen sind.

    Die Parteien erzielen Wahlerfolge, weil sie ideologisch unvoreingenommen einen populistischen rechtslinksextremen Politikmix kreieren und zugleich die eigene Verantwortung für die nationalistischen und kommunistischen Unrechtsregime abweisen können. Somit gelten sie für die demokratischen Parteien im Gegensatz zu den historisch belasteten antidemokratischen Parteien als koalitions- und regierungsfähig.

    RIA Novosti: Allerdings wäre es unangemessen in Osteuropa von dem Extremismus (!) zu sprechen…

    Thieme: Ganz genau. In allen fünf von mir untersuchten Staaten unterscheiden sich extremistische Parteien in ihren jeweils unterschiedlich legitimierten Ideologien, Organisationsformen, ihren Erfolgen bei Wahlen und nicht zuletzt ihrer gesellschaftlichen Verankerung.

    RIA Novosti: Sie vergleichen die ostmitteleuropäischen Staaten mit Russland. Die Unterschiede der demokratischen Konsolidierung sind nicht nur für Experten osteuropäischer Politik offenkundig. Ist der Vergleich extremistischer Bewegungen unter diesen Vorzeichen überhaupt zweckmäßig bzw. sinnvoll?

    Thieme: In der Tat ist die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung des ehemaligen Ostblocks in den letzten zwei Jahrzehnten höchst unterschiedlich verlaufen. Das hatte und hat Auswirkungen auf ganz verschiedene Aspekte des Extremismus-Phänomens und verbietet monokausale Erklärungen. Gleichwohl hat die gemeinsame linkstotalitäre Vergangenheit entscheidenden Einfluss auf den Charakter vieler extremistischer Parteien.

    Die historischen Hinterlassenschaften - einerseits eine delegitimierte antidemokratische Herrschaftspraxis, anderseits autoritär geprägte Mentalitäten - fördern und hemmen somit paradoxerweise gleichermaßen den heutigen Extremismus in ganz Osteuropa.

    RIA Novosti: Welche Rolle spielt der politische Extremismus in einer „souveränen“ Demokratie wie Russland?

    Thieme: Die Situation in Russland mutet bisweilen seltsam an. Die theoretische Unterscheidung der Termini Extremismus und Demokratie ist eindeutig: Bei politischem Extremismus handelt es sich um „definitio ex negativo“. Beide Begriffe sind unversöhnlich wie Feuer und Wasser, da politischer Extremismus als Gegenpol zum demokratischen Verfassungsstaat gilt, der diesen ablehnt und beseitigen will.

    RIA Novosti: Und wie sieht es in der Praxis aus?

    Thieme: Realpolitik in Russland unterscheidet sich deutlich von der formalen Verfassungstheorie. Zudem existieren eine Vielzahl politischer Akteure in einer Grauzone zwischen Extremismus und Demokratie. Das Verhältnis von Wladimir Putin und Garri Kasparow zueinander bringt die Ambivalenz der Problematik auf den Punkt: Beide reklamieren für sich die Rolle des Demokraten und sehen im Gegner den landesverratenden Extremisten. Die Realität spricht - analog zur Verfasstheit des politischen Systems Russlands - jedoch für eine Wahrheit jenseits stereotyper Schwarz-Weiß-Malereien.

    RIA Novosti: Was bedeutet dies konkret?

    Thieme: Das heißt einerseits, dass die Kreml-Führung systematisch demokratische Werte und Verfahrensregeln missachtet, doch genuin extremistische Wesensmerkmale wie eine antidemokratische Ideologie, Dogmatismus und Fanatismus sind Russlands aktuellen Herrschern eher fremd.

    Indessen ist die Mehrheit in Kasparows oppositionellem Sammelbecken „Das Andere Russland“ klar dem demokratischen Spektrum zuzuordnen. Dennoch beheimatet die Vereinigung auch Bündnispartner wie die verbotene Nationalbolschewistische Partei Russlands (NBP), deren Ideologie und Programmatik sich deutlich von westlichen Demokratievorstellungen unterscheidet.

    RIA Novosti: Welche Auswirkungen hat die politische Situation konkret für extremistische Parteien in Russland?

    Thieme: Die systematische Ungleichbehandlung politischer Parteien in Russland trifft ohne Zweifel auch die antidemokratischen Parteien. Den erfolgreichsten extremistischen Parteien Russlands, der KPRF und der LDPR, gelang nur knapp der Sprung über die angehobene Sperrklausel von sieben Prozent. Die KPRF befindet sich seit über zehn Jahren im kontinuierlichen Niedergang - sie gilt im In- und Ausland als einzige parlamentarische Oppositionspartei zu „Geeintes Russland“.

    Wladimir Schirinowskis „Liberaldemokraten“ dagegen konnten sich nur als willige Erfüllungsgehilfen des Kreml einen Teil der Macht erhalten. Für eine tatsächliche Veränderung des politischen Systems Russlands - im positiven wie negativen - fehlt es beiden Parteien an Unterstützern und Machtressourcen.

    RIA Novosti: Doch im Gegensatz zu der von Ihnen angedeuteten Schwäche extremistischer Parteien, häufen sich Berichte über gewalttätige Ausschreitungen mit rechtsextremem Hintergrund. Wie schätzen Sie das Potenzial der subkulturellen Gewaltszene ein?

    Thieme: Rassistische Gewaltverbrechen an nationalen, religiösen und ethnischen Minderheiten sehe ich momentan als eines der Hauptprobleme russischer Innenpolitik an. Dies hängt maßgeblich mit der unzureichenden Vergangenheitsbewältigung zusammen, die eben nicht nur eine kommunistische, sondern eben auch nationalistische ist. Bis heute existiert in Russland kein tragfähiges Konzept einer multiethnischen Gesellschaft.

    RIA Novosti: Kann man sagen, dass der Extremismus in Russland die Mitte erreicht hat?

    Thieme: Latente und manifeste Feindbilder, vor allem gegenüber den zentralasiatischen und kaukasischen Nachbarn bestehen bis weit in die Mittelschicht. Öffentliche Auseinandersetzungen und Diskussionen über Hass- und Gewaltverbrechen sind in Russland eher Ausnahme als Regel. Zudem besteht in vielen Behörden die Praxis der Entpolitisierung und Kriminalisierung solcher Straftaten. Eine solche Leistungsbilanz gefällt vielleicht den Herren im Kreml, untergräbt jedoch Versuche den gesamtgesellschaftlichen Diskurs gegen offenen Rassismus zu stärken.

    RIA Novosti: Welche Zukunftsszenarien für osteuropäischen Extremismus sind Ihrer Ansicht nach realistisch?

    Thieme: Wer eine genaue Prognose für die weitere Entwicklung des Extremismus in Osteuropa wagt, bedarf hellseherischer Fähigkeiten. Sicher scheint lediglich, dass die Begriffe Demokratie und Extremismus auch künftig nebeneinander existieren werden. Weder die Rückkehr klassisch nationalistischer oder kommunistischer Diktatoren zur Macht ist in den osteuropäischen Staaten zu erwarten, noch ist auf das endgültige Verschwinden antidemokratischer Akteure zu hoffen.

    Doch ob der Wunsch nach Alternativen zu den demokratischen Parteien wachsen, stagnieren oder zurückgehen wird, kann allenfalls kurzfristig prognostiziert werden. Momentan scheinen historisch unvorbelastete und eher gemäßigt-extremistische Parteien die größten Chancen zur antidemokratischen Etablierung zu haben.

    RIA Novosti: Herr Dr. Thieme, vielen Dank für dieses Gespräch.

    Interview führte Dr. Michail Logvinov

    [1] Von Tom Thieme kürzlich erschienen: Hammer. Sichel. Hakenkreuz. Parteipolitischer Extremismus in Osteuropa. Entstehungsbedingungen und Erscheinungsformen, Nomos, Baden-Baden 2007.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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