21:15 18 Dezember 2018
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    Wahrheit und Lügen des Georgien-Krieges

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    Georgien entfesselt Krieg in Südossetien (106)
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    MOSKAU, 11. August (Michail Longin für RIA Novosti). Der aktuelle Krieg im Kaukasus ist von größeren Propagandaschlachten und kleineren, "asymmetrischen" Informationsgefechten wie zum Beispiel Lügen geprägt.

    MOSKAU, 11. August (Michail Longin für RIA Novosti). Der aktuelle Krieg im Kaukasus ist von größeren Propagandaschlachten und kleineren, "asymmetrischen" Informationsgefechten wie zum Beispiel Lügen geprägt.

    Die einzige Wahrheit dieses barbarischen Vorgehens ist wohl die, dass der Krieg, der wieder zum Lösungsmittel der regionalen Probleme im Südkaukasus geworden ist, die menschenverachtendste Form der Durchsetzung des politischen Willens ist. Lügen sind dagegen nicht so simpel und von allen sich am Konflikt beteiligten Akteuren wird die eigene Wahrheit propagiert.

    Lüge 1: "Eine Militärinvasion wie zu Sowjetzeiten"

    Georgien und sein Medienpräsident Saakaschwili lassen nichts unversucht, um der Weltöffentlichkeit das wahre, hässliche Gesicht Russlands vor Augen zu führen. Nachdem die südossetische Hauptstadt aus Panzerkanonen und Sperrfeueranlagen vom Typ "Grad" beschossen wurde, starteten die georgischen Behörden eine Medienoffensive, die nach einer verwunderlichen anfänglichen Zurückhaltung von mehreren Massenmedien mitgetragen wird.

    So lässt der Focus-Korrespondent Boris Reitschuster seine Leser erfahren, dass die russische Version der Ereignisse nicht etwa deshalb in westlichen Medien präsent ist, weil Georgien Zchinwali flächendeckend bombardierte und die Gemischten Friedenstruppen, die ein UN-Mandat besitzen, beschossen, sondern weil "die Angaben der Georgier widersprüchlich sind". Saakaschwilis Fehler sei nicht gewesen, dass er seine Generäle nicht zurückpfiff, sondern dass er "mit viel Verspätung" eine andere Geschichte aus dem Hut zauberte.

    Das ganze war nämlich anders verlaufen: "Es waren die Russen, die anfingen, sie sind in der Nacht auf Freitag einmarschiert, nur deshalb stießen georgische Streitkräfte nach Südossetien vor, um den Russen den Nachschub abzuschneiden". Und weiter: "Russland hat die Eröffnung der Olympischen Spiele dazu genutzt, um sozusagen in ihrem Windschatten einzumarschieren".

    Saakaschwili hätte weder Aufklärungsflugzeuge, die die georgischen Luftangriffe steuerten, noch Satellitenaufnahmen herangezogen, um Medwedew und Putin an den Pranger zu stellen. Diese Version ist mehr als unwahrscheinlich.

    Lüge 2: Offensichtliche Manipulationen und Dummheiten

    Journalisten - insbesondere der deutschen Medien - halten sich ja für sehr wichtig. Sie lassen es sich ja nicht nehmen, politische Ratschläge zu geben. Es spielt ja auch keine Rolle, dass sie oft ziemlich daneben sind. So hat sich Christian Neef von Spiegel Online folgende Lösung des georgisch-ossetischen Konflikts überlegt:

    "Wie der Konflikt zu lösen ist? Im Moment wohl gar nicht, müsste man aus heutiger Sicht sagen, wenn man denn ehrlich ist. Später vielleicht dadurch, dass die Südosseten nach Russland übersiedeln, was natürlich den bitteren Beigeschmack einer Deportation hätte und an Stalins Vertreibungen während der vierziger Jahre erinnern würde. Die Abchasen aber brauchen eine weitgehende Autonomie."

    Also käme eine Volksdeportation in Frage, wenn die Lösung "unseren Jungs" zugute käme. Herr Neef, Sie sind eindeutig der Flop des Wochenendes. Dennoch sei darauf hingewiesen, dass die Lösung eher in die Kategorie Dummheit, als in die der Manipulationen passt.

    Eindeutige Manipulation war eine der Headlines von der Tageszeitung: "Moskaus Armee marschiert in Südossetien ein - und bombardiert Stützpunkte der georgischen Armee. Russland bricht so offen das Völkerrecht. Georgien ruft USA zur Hilfe. Schon 1.400 Tote." Wer den Text nicht liest und sich nur schnell informieren will, wird auf diese Art heftig manipuliert.

    Genauso manipulativ ist der Grundtenor westlicher Medien in Bezug auf die Bombardements des georgischen Territoriums: Während Russland wegen höchstens 20 Toten infolge des russischen Luftangriffs auf Gori mit Konsequenzen gedroht wird, hat die Weltgemeinschaft 1400 Ermordete Südosseten in Kauf genommen, ohne das Wort Aggressor ins Spiel zu bringen. Erst seit der Ausweitung der russischen Angriffe gibt es einen Aggressor im georgisch-südossetischen Konflikt und das ist Russland.

    Lüge 3: Bomben über "rein militärischen Zielen"

    Es ist inzwischen nachgewiesen, dass es kaum militärische Operationen ohne zivile Opfer gibt. Das russische Militär muss seine Angriffe äußerst präzise durchführen und keine Zivilisten in Mitleidenschaft ziehen. Sollte es dennoch passieren, dass - wie in Gori - auch Zivilisten ums Leben kommen, so darf es nicht vertuscht werden.

    Lüge 4: Russland instrumentalisiert den Konflikt, um den NATO-Beitritt Georgiens zu verhindern

    Das kann man so und so sehen. Spannend wäre die Situation erst, wenn Georgien das gleiche als NATO-Aspirant durchzuziehen versuchte. Das Problem ist, dass Saakaschwili noch nie ernsthaft darüber nachgedacht hat, was er den Abtrünnigen mehrmals offerierte - die Souveränität.

    Als NATO-Mitglied wollte Saakaschwili eben das vermeiden, was ihm heute passiert. Die zurückhaltenden Reaktionen des Westens auf den georgischen Militärschlag zeugen davon, dass ein Blitzkrieg gegen Südosseten und Abchasen wahrscheinlich nicht so viel Wirbel ausgelöst hätte.

    Der zweite Aspekt dieser Problematik ist auch, dass man sich doch darüber Gedanken machen muss, welch ein Aspirant in eine Organisation mit Bündnisfallartikel aufgenommen wird. Russische Eliten versuchen aufzuzeigen, welche Gefahren im Falle des Beitritts Georgiens in dieser Hinsicht lauern. Russland hat zwar Georgien in der jüngsten Geschichte selbst provoziert, dennoch war auch öfters das Gegenteil der Fall.

    Es hat sich gezeigt, dass Saakaschwili selten kontinuierlich und berechenbar handelt. Letztendlich hat er mit der Verwirklichung seines Traums der territorialen Integrität auch die westlichen Partner in Stich gelassen. Oder war die Aktion doch mit dem großen Bruder vereinbart?

    Lüge 5: Eine Lösung ist nicht in Sicht

    Eine kurzfristige Lösung ist simpel: der Rhetoriker Saakaschwili muss endlich seinen Worten Taten folgen und die Waffen schweigen lassen. Dem muss die Unterzeichnung eines Vertrages über eine gewaltfreie Konfliktlösung folgen. Letztendlich werden sich Georgier, Russen, Abchasen und Südosseten auf die Lösung einigen, die Tiflis schon artikuliert hat. Es geht hierbei um zwei Autonomien unter russischer Kontrolle.

    Eine modernere und für alle Seiten günstigere Lösung wäre die Regionalisierung des Kaukasus. Dennoch bedarf diese Strategie einer großen Anstrengung, der nicht zuletzt die nationalistische Regierung in Georgien nicht gewachsen wäre.

    Lüge 6: In Georgien geht es um die Demokratie

    Traurig, aber wahr: Georgien hat mit Demokratie nichts am Hut. Bei Tiflis handelt es sich um ein Anti-Moskau-Regime, das nationalistisch genug ist, um auf keinen Fall den "Großmachtambitionen" nachzugeben. Die wirtschaftliche Komponente des Projektes sind die Öl-Leitungen.

    Hätte sich Saakaschwili um Demokratie und Wirtschaft gekümmert, hätte er nicht primär auf die militärische Karte setzen müssen. Bekanntlich gehörte zu seinen Prioritäten die Militärpolitik - ein Politikfeld, das für den NATO-Beitritt und die Sicherheit des BTC-Projektes von Bedeutung ist. Kein vernünftiger Politiker hätte so eine wichtige Frage wie territorialen Status mit solchen Mitteln lösen wollen. Für Saakaschwili hatte das Problem allerdings nur angewandte Bedeutung.

    Lügen werden die Auseinandersetzungen im Kaukasus noch lange begleiten. Es werden aber auch immer mehr. Dennoch darf man daran erinnern, dass europäische Werte nicht nur leere Worthülsen sein dürfen, sondern Werkzeuge für den Bau einer demokratischen Welt.

    Wenn man den russischen Krieg in Tschetschenien scharf kritisiert, ohne Saakaschwili, der mit gleichen Mitteln vorgeht, nicht an den Pranger zu stellen, dann drängt sich die Frage auf, ob man doch nicht mit zweierlei Maß misst?

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