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    Russlands Armee verzögert Abzug aus Georgien * Russland-Nato-Rat vor dem Aus? * Saakaschwili verliert im Westen an Kredit * USA nutzen Südossetien-Krieg für Raketenabwehrvertrag mit Polen * Gazprom-Job: Finnlands Ex-Premier Lipponen folgt Schröder *

    MOSKAU, 18. August (RIA Novosti)

    Russlands Zeitungen: Russlands Armee verzögert Abzug aus Georgien

    Der Westen fordert von Moskau den sofortigen Truppenabzug aus Georgien, schreiben russische Zeitungen am Montag.

    Sie werden ab Montag abziehen, aber wie lange der Abzug dauert und wie weit sich die Truppen von der georgischen Grenze entfernen, steht nicht fest. Die russischen Soldaten würden Georgien verlassen und in die von der Gemischten Kontrollkommission 1999 festgelegte Sicherheitszone und nach Südossetien zurückkehren, teilte Präsident Dmitri Medwedew in einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy mit.

    Nach Ansicht von US-Außenministerin Condoleezza Rice berechtigt der Friedensplan das russische Militär nicht dazu, nach Georgien einzudringen, und in den nicht anerkannten Republiken müssten möglichst bald internationale Friedenstruppen stationiert werden, was die Präsenz der russischen Truppen dort überflüssig machen werde.

    Laut einer Quelle im Kreml ist die russische Seite bereit, die Truppen schnell aus Georgien abzuziehen, aber wie weit, sei noch nicht entschieden. Das Abzugstempo werde, so Außenminister Sergej Lawrow, davon abhängen, wie sich die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen vor Ort umsetzen lassen.

    Nach Beginn der Kampfhandlungen in Südossetien wurden etwa 10 000 russische Militärangehörige und viel Militärtechnik in die Krisenregion gebracht. Nach Angaben des georgischen Innenministeriums kontrollieren die russischen Truppen angeblich die georgischen Ortschaften Gori, Senaki und Sugdidi.

    Außerdem haben sie das Wasserkraftwerk am Fluss Inguri, das an der Verwaltungsgrenze zwischen Abchasien und Georgien liegt, unter Schutz genommen. Wie Anatoli Nogowizyn, stellvertretender Generalstabschef, Journalisten am Sonntag sagte, könnten so strategisch wichtige Objekte wie ein Kraftwerk Ziel von Provokationen und selbst Terrorakten werden.

    Laut Sarkozys Friedensplan sollen die Streitkräfte Georgiens an ihre ständigen Stützpunkte zurückkehren, während die russischen Soldaten hinter die Linie abgezogen werden, die vor Beginn der Kampfhandlungen bestand.

    Dieser Punkt bedeutet, ebenso wie die Berufung auf das Abkommen von 1999, dass die russischen Friedenstruppen das gleiche Territorium an der Grenze zwischen Südossetien und Georgien wie auch vor Beginn des Konflikts kontrollieren werden. "Nicht mehr und nicht weniger", präzisierte Viktor Oserow, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses in Russlands Föderationsrat (Oberkammer).

    Igor Bunin, Präsident des unabhängigen Fonds "Zentrum für politische Technologien", vertritt die Ansicht, dass die russischen Truppen das georgische Territorium nur sehr langsam verlassen werden: "Die Militärs haben das Gefühl, die Operation nicht zu Ende geführt zu haben. Es fällt ihnen psychologisch schwer zu gehen, und sie suchen nach beliebigen Vorwänden, um etwas länger zu bleiben."

    Quellen: "Wedomosti", "Gaseta" vom 18.08.08.

    "Nesawissimaja Gaseta": Russland-Nato-Rat vor dem Aus?

    Auf Initiative der USA treffen sich morgen die Außenminister der Nato-Staaten, schreibt die russische Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Auf der Tagesordnung steht der Dialog Russland - Nato angesichts der jüngsten Ereignisse im Kaukasus. Im Ergebnis werden viele Vorhaben des Zusammenwirkens zwischen Russland und der Allianz in Frage gestellt. Doch äußern einige Experten die Meinung, dass die Zusammenarbeit nicht völlig eingestellt werden solle.

    Dem US-Botschafter bei der Nato, Kurt Walker, zufolge ist eine konkrete Reaktion auf Moskaus Handlungen bisher nicht abgestimmt worden. Doch würden die Minister die Frage erörtern, inwieweit die regelmäßigen Außenminister- und Verteidigungsministertreffen sowie die Treffen der Botschafter der Nato-Staaten mit ihren russischen Kollegen zweckmäßig seien. Solche Sitzungen werden im Rahmen des Russland-Nato-Rats, der wichtigsten Struktur für die Förderung der Beziehungen zwischen beiden Seiten, abgehalten. Die Sitzungen des Rats auf der Ebene der Botschafter und militärischen Vertreter unter dem Vorsitz des Nato-Generalsekretärs finden mindestens einmal im Monat statt.

    "Die drastische Situation, die die russische Seite zu einem raschen Beginn der militärischen Operation in Südossetien zwang, ohne dass sie nach dem georgischen Überfall auf Zchinwali Brüssel informiert hatte, fügt sich nicht in das Format des Russland-Nato-Rats ein.

    Dabei hat Moskau eine eilige Einberufung des Rats gleich nach Beginn der aktiven Phase der Kampfhandlungen vorgeschlagen", sagt Alexander Nikitin, Professor der Moskauer Staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen (MGIMO) und Präsident des Russischen Verbands der politischen Wissenschaft.

    Der Russland-Nato-Rat sei ein vielfältiger Mechanismus, der das Zusammenwirken zwischen Russland und dem Westen organisiere. Ihn wegen eines regionalen Konflikts aufzulösen, wäre eine übermäßige Reaktion, meint der Experte.

    "Das Zusammenwirken Russlands mit der Nato im Bereich der Planung der Atompolitik und der Politik der Nichtweiterverbreitung ist in keiner Weise mit den Ereignissen in Georgien verbunden, und es ist offenkundig, dass ein solches Zusammenwirken fortgesetzt werden muss", sagt Nikitin. "Genauso wie in den schwersten Jahren des Kalten Kriegs die Verhandlungen über die nukleare Abrüstung zwischen der UdSSR und dem Westen fortgesetzt und hierbei ernste Abrüstungsabkommen erzielt wurden."

    Der Experte nimmt an, dass das Zusammenwirken im Antiterrorkampf ebenfalls nicht unterbrochen werden dürfe. Zu einem Bruch der Beziehungen werde es nicht kommen, sagt er. Denn die Nato habe sich, trotz der scharfen Kommentare in diesem Konflikt insgesamt, recht reserviert verhalten und in den fünf Tagen der Operation der russischen Truppen keine feindlichen Handlungen unternommen. Die Nato nahm die Haltung des Abwartens ein, und "eine bestimmte psychologische und ideologische Überreaktion nach Abschluss der aktiven Phase der russischen Operation ist eher eine kompensatorische Handlung, die die vollendete Tatsache nicht mehr verändern kann", schlussfolgert Nikitin.

    „Wedomosti“: Saakaschwili verliert im Westen an Kredit

    Russland will den georgischen Staatschef Michail Saakaschwili so bald wie möglich entthronen, der Westen ihn um jeden Preis schützen, dabei handeln sie ihren wahren Interessen zuwider, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ vom Montag.

    Die Situation ist eigentlich völlig widersinnig. Moskau ist daran interessiert, alles zu tun, damit der georgische Präsident im Amt bleiben kann. Der Westen will hingegen Saakaschwili so bald wie möglich loswerden. Warum er den USA und der EU nicht mehr genehm ist, ist klar. Das beginnen auch die westlichen Medien zu verstehen, unter anderem der britische Sender BBC - er hat gezeigt, wie Saakaschwili nichts ahnend vor dem Interview vor laufender Kamera an seiner Krawatte kaut. Die Kommentatoren haben sofort in dem Verhalten Anzeichen einer psychischen Störung gesehen.

    Der französische Außenminister Bernard Kouchner gab zu, die Georgier hätten ihrerseits ebenfalls grobe Fehler begangen. Die Politiker aus den USA und der EU müssen sich unangenehme Fragen gefallen lassen - ob Saakaschwili überhaupt in der Lage ist, vernünftig zu urteilen? Ob er adäquat ist? Ob er über das politische Fingerspitzengefühl verfügt? Ob er letztendlich vertrauenswürdig ist?

    Die Antworten auf solche Fragen würden Saakaschwili selbst kaum viel Trost bringen. Der Westen besteht darauf, der georgische Präsident müsse im Amt bleiben, aber bloß, um Moskau ordentlich die Suppe zu versalzen und die eigenen Fehler nicht sofort eingestehen zu müssen.

    Doch Saakaschwili hat im Westen an Kredit verloren. In der großen Politik vermeidet man normalerweise, auf einen Politiker zu setzen, der eine Niederlage erlitten hat. Es ist dabei überhaupt nicht wichtig, warum derjenige verloren hat. Es ist nicht von großer Bedeutung, warum er anstatt Ossetien eine Armee bekommen hat, die eine horrende Niederlage erlitten hat, sowie eine ins Schwanken gekommene Wirtschaft. Hauptsache, dass die erreichten Ziele ins Gegenteil verkehrt wurden.

    Darin besteht ein riesiger Vorteil für Moskau. Die ganze Initiative gehört ihm. Doch ob Russland wirklich an der Spitze Georgiens einen neuen glänzenden Präsidenten mit einem charismatischen Führungsstil braucht, einen Politiker also, der so ist, wie Saakaschwili vor fünf Jahren? Natürlich ja, wenn es eine ideale Entscheidung idealer georgischer Wähler gewesen wäre.

    Saakaschwili könnte sogar eine komplett gestörte Persönlichkeit sein, das spielt keine Rolle, denn er repräsentiert den alten georgischen Wunschtraum über einen geeinten Staat, Südossetien und Abchasien inklusive. Es deutet nichts darauf hin, das die Stimmung des Volkes in Georgien kippen würde. Und es deutet ebenfalls nichts darauf hin, dass es Moskau jemals gelingen könnte, eine Moskau-treue politische Regierung in Georgien zu installieren.

    Eine Alternative Saakaschwilis könnte Irakli Okruaschwili heißen. Das ist derjenige, der bereits 2006 vorgeschlagen hatte, Zchinwali zu attackieren. Der Sieg eines solchen Politikers würde kaum Moskau viel Freude bereiten.

    "RBC Daily": USA nutzen Südossetien-Krieg für Raketenabwehrvertrag mit Polen

    Die USA ziehen ihre Kräfte an Russlands Grenze weiter zusammen, schreibt das Wirtschaftsblatt „RBC Daily" am Montag.

    In Warschau wurde das Abkommen über die Stationierung einer US-Raketenabwehrbasis vorunterzeichnet. Laut Experten beeilen sich die USA, die sich einer offenen militärischen Unterstützung für Georgien im Militärkonflikt mit Russland enthalten haben, sich nun an anderer "Front" zu revanchieren.

    Gemäß den Vereinbarungen wird ein Stützpunkt mit US-Abfangraketen nahe der Stadt Slupsk entstehen. Der Bau soll schon in diesem Jahr beginnen und 2014 bis 2016 abgeschlossen werden.

    Neben einem Stützpunkt für Abfangraketen wird Warschau noch 96 Patriot-Raketen (es soll sich um die modifizierte Patriot-2 handeln) bekommen. Die amerikanischen Raketen werden schon am Ende dieses Jahres in Polen eintreffen, gleichzeitig wird das Pentagon seine Militärexperten entsenden.

    Die russischen Behörden haben auf die Nachricht aus Warschau höchst negativ reagiert. Der Generalstab der Streitkräfte Russlands erklärte direkt, Polen werde bei einem Angriff der russischen Armee eines der ersten Ziele sein.

    Präsident Dmitri Medwedew hat den Schlüssen der Militärs zugestimmt und dem Westen geraten, keine Märchen von der "Eindämmung der Schurkenstaaten" zu erzählen. "Die Stationierung der neuen ABM-Kräfte in Europa visiert die Russische Föderation an, und es ist ein dafür passender Moment gewählt worden", sagte der russische Staatschef.

    "Die Hauptidee der Stationierung von ABM-Elementen in Polen und einer Radarstation in Tschechien besteht darin, Russland einzukreisen und den militärisch-politischen Druck auf unser Land zu verstärken", sagt Radschab Safarow, Direktor des Zentrums für das Studium des modernen Iran. "Die Argumente der USA, sie würden Europa auf Bitte ihrer Partner vor iranischen und nordkoreanischen Raketen schützen, sind absurd."

    "Die Unterzeichnung des ABM-Abkommens ist Bestandteil jenes koordinierten Systems von Maßnahmen, die die USA neben ihren westlichen Verbündeten zwecks Schaffung einer 'Einheitsfront' aufbauen, um Russland wegen der Operation, Georgien zum Frieden zu zwingen, zu bestrafen", so Wagif Gussejnow, Direktor des Instituts für strategische Schätzungen und Analyse.

    Washington und Warschau haben gegenseitige Zugeständnisse in Kauf genommen. Polens Behörden mussten vor der negativen Meinung eines bedeutenden Teils der eigenen Bevölkerung über die Präsenz des US-Raketenabwehrsystems die Augen verschließen und das Weiße Haus die Modernisierung der polnischen Streitkräfte, vor allem der Luftverteidigungsmittel, auf sich nehmen. Doch alles in allem gewinnt Warschau doch mehr.

    "Polen wollte von den USA neben der ABM auch die Verstärkung seiner Luftabwehr bekommen und hat sein Ziel erreicht", sagt Alexej Makarkin, Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien.

    „Kommersant“. Gazprom-Job: Finnlands Ex-Premier Lipponen folgt Schröder

    Nach dem ehemaligen deutschen Kanzler Gerhard Schröder bekommt auch der frühere finnische Regierungschef Paavo Lipponen einen wichtigen Posten bei der Nord Stream AG, berichtet die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Der Finne bekam den Auftrag, den Weg für den Bau der umstrittenen Ostseepipeline in Skandinavien zu ebnen. Mit dem Job für den finnischen Top-Politiker hofft der russische Gaskonzern Gazprom, die vorgegebenen Fristen einhalten zu können und die Pipeline bereits 2011 zu verlegen.

    Lipponen spricht über den Inhalt des Vertrags nicht besonders gerne. Es ist aber bekannt, dass es Schröder (2006 bekam er von Wladimir Putin das Angebot, als Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG tätig zu sein) sowie der Geschäftsführer der Nord Stream, Matthias Warnig, diejenigen waren, die Herrn Lipponen eingeladen hatten, für die Betreibergesellschaft der Pipeline zu arbeiten. Die Entschädigung würde nicht besonders hoch, eher mäßig, sein, so der Finne. „Mein Salär ist an einem normalen internationalen Niveau angesetzt worden, man kann auch bessere Angebote finden“, sagt er.

    Nach Meinung einiger Experten erklärt sich die Notwendigkeit, einen ehemaligen Ministerpräsidenten einzustellen, dadurch, dass das Projekt auf der Stelle tritt, weil ihm die nötigen Genehmigungen und Gutachten seitens der Umweltschützer fehlen. Deswegen bräuchte das Projekt eine starke politische Unterstützung.

    Die Anwerbung eines politischen Schwergewichts diene der Beschleunigung des gesamten Projektes, so Valeri Nesterow vom Investmentunternehmen Troika Dialog. „Das Unternehmen drängt sich derzeit durch das Gesetzesdickicht. Es ist jedoch nötig, das Projekt termingerecht in Betrieb zu nehmen“, sagt Nesterow.

    Terminmäßig sieht aber die Gesamtsituation nicht gut aus. Das Unternehmen versprach, die Inbetriebnahme des ersten Bauabschnitts mit einer Produktionskapazität in Höhe von jährlich 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas bereits im dritten Quartal des Jahres 2010 zu gewährleisten, doch daraus wurde nichts. Im Moment sieht Gazprom dafür einen Termin im Jahr 2012 vor.

    In den kommenden Wochen will das Unternehmen einige zusätzliche Umweltschutzgutachten erstellen, um den Forderungen Schwedens, Dänemarks und Finnlands gerecht zu werden. Finnland hat mit dem Projekt ein besonderes Problem, denn es ist zum ersten Mal mit einer Pipeline in seinen Wirtschaftsgewässern konfrontiert. Deswegen ist nicht ganz klar, wie solche Fragen und darauffolgende Probleme politisch und gesellschaftlich zu handhaben sind.

    Der Direktor des Unternehmens East European Gas Analysis, Michail Kotschermkin, vertritt die Meinung, Lipponen könnte es gelingen, das Einverständnis Finnlands einzuholen, doch bei den Regierungen Schwedens und Dänemarks wird das Unternehmen sehr hohe Hürden überwinden müssen, und da könnte der Finne versagen.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.