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    Die EU hat die Entwicklung im Kaukasus verschlafen

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    MOSKAU, 18. August (RIA Novosti). Interview mit dem deutschen Eurasien-Experten Alexander Rahr über die Erfolge der EU-Vermittler und Lösungswege des Georgien-Konflikts.

    RIA Novosti: Herr Rahr, der französische EU-Ratspräsident hat verhältnismäßig schnell eine Friedensvereinbarung vermitteln können. Wie sehen Sie die Chancen der EU für die Lösung des Georgien-Konflikts?

    Alexander Rahr: Die EU hat kaum Investitionen im Südkaukasus und nicht die richtigen Mechanismen, um auf die Region einzuwirken. Die Russen haben da einen längeren Hebel. Dies hat sich bereits im Vorfeld des Konflikts gezeigt, der schon seit 20 Jahren besteht. Zwar hat es vereinzelt Initiativen zur Stabilisierung der Kaukasus-Region gegeben, darunter der Plan von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vom Juli 2008. Die Friedensbemühungen Steinmeiers hatten sich allerdings auf Abchasien beschränkt und sind nicht von der EU unterstützt worden. Auch die französische Ratspräsidentschaft habe das Problem auf die leichte Schulter genommen.

    RIA Novosti: Die EU ist weiterhin uneinig und kann nicht mit einer Stimme sprechen…

    Alexander Rahr: Dies ist zu einem großen Problem nach der Erweiterungsrunde von 2004 geworden. Während sich das „alte“ Europa um eine für alle Seiten akzeptable Lösung bemüht und die entstandene Kooperation mit Russland nicht aufs Spiel setzen möchte, fordert das „neue“ Europa nach einer Eindämmungspolitik gegenüber Russland.

    RIA Novosti: Welches Konzept der Befriedung des Südkaukasus halten Sie denn für erfolgreich?

    Alexander Rahr: Die EU darf nicht zulassen, dass die demokratischen Errungenschaften durch die Kriegspolitik von Präsident Saakaschwili gefährdet werden, der sein Land durch eine gewaltsame Wiedervereinigung in die NATO bringen will. Um jetzt eine Lösung des Konflikts voran zu treiben, ist es für die Europäer wichtig, die demokratischen Kräfte in Georgien zu unterstützen. Wenn die Demokratie in Georgien politisch und wirtschaftlich funktioniert, kann sie zum Vorbild für Abchasien und Süd-Ossetien werden.

    RIA Novosti: Im Westen wird diskutiert, ob Europa das Problem mit oder gegen Russland lösen muss. Was halten Sie davon?

    Alexander Rahr: Die eingefahrenen Automatismen und aus dem Kalten Krieg stammenden Stereotype dürfen nicht die Oberhand gewinnen. Es ist deshalb wichtig für die EU, eine aktive Friedenspolitik unter Einbeziehung Russlands zu betreiben. Wenn möglich, sollten die Vermittler dabei die Amerikaner nicht ins Boot zu holen. Die Position von Präsident Bush polarisiert zu sehr.

    RIA Novosti: Glauben Sie, dass die EU imstande ist, den Südkaukasuskonflikt ohne die USA zu meistern?

    Alexander Rahr: Es ist höchste Zeit, die Richtlinien der GASP und der ESVP in die Realität umzusetzen. Auf dem Balkan hat die EU versagt, dennoch hat sie im Südkaukasus einen strategischen Partner, der ebenso an einer akzeptablen Lösung des Konflikts interessiert ist. Da die EU keine selbstständige Initiative ergreifen kann und gespalten ist, kann sie sich inzwischen nur im Fahrwasser der UNO oder der US-amerikanischen Politik bewegen. Das entspricht nicht dem europäischen Selbstverständnis. Fraglich ist allerdings, ob Georgien die EU ohne den transatlantischen Verbündeten als globalen Akteur akzeptiert.

    RIA Novosti: Es werden in den Medien verschiedene Lösungsvorschläge des Südossetien-Konflikts diskutiert - von einer Umsiedlung der Südosseten nach Nordossetien bis hin zur Wiederherstellung des Status quo und hiermit einer erneuten „Frostung“ des Konflikts. Welche tragfähige Lösung ist Ihrer Ansicht nach möglich und notwendig?

    Alexander Rahr: Um den Konflikt im Südkaukasus langfristig zu lösen, muss der Westen sein Modell einer Wiedervereinigung Georgiens mit Abchasien und Südossetien in Frage stellen. Auch deren Bemühungen um Unabhängigkeit zu unterstützen, sind nicht ratsam. Ich schlage eine große Konföderation Georgiens mit Abchasien und Südossetien vor. Ein dreigeteiltes Georgien, dass nicht Mitglied der NATO wird - das ist ein Kompromiss, mit dem alle Seiten leben könnten. Noch besteht die Chance auf eine friedliche Einigung.

    Das Interview führte Michail Logvinov.

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