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    Es ist Zeit für den Westen, die Realität sehen zu lernen

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    MOSKAU, 08. September (Alexander Chramtschichin für RIA Novosti). Der Westen meint, im Kalten Krieg gesiegt zu haben, was ein schwerer Irrtum ist.

    Jetzt ist der Westen auch leider dogmatisch von der eigenen Unfehlbarkeit und davon überzeugt, dass nur sein politisches System ein Existenzrecht habe.

    Er hat sich selbst zum "Weltboss" und zur "zivilisierten Welt" verkündet. Jeden Einwand gegen seine Position stempelt er als "Verletzung von Freiheit und Demokratie" ab. Ein solches Verhalten ist von den Prinzipien der Freiheit und Demokratie schon sehr weit entfernt.

    So will der Westen kategorisch nicht sehen, dass Russland heute in Bezug auf Südossetien und Abchasien genau sein Verhalten im Fall Kosovo kopiert. Ähnlich ist selbst die Rhetorik. Im Westen glaubt man allen Ernstes an die eigenen Beteuerungen, der Fall Kosovo sei "einmalig" und könne keinen Präzedenzfall für andere nicht anerkannte Staaten abgeben.

    Für jeden unvoreingenommenen Beobachter sind die westlichen Argumente über die "Einzigartigkeit" des Falls Kosovo einfach lachhaft, denn in Wirklichkeit ist er absolut typisch. Eben deshalb betrachtet der Kreml das Kosovo und die "bunten Revolutionen" in den GUS-Ländern einfach als eine Methode des Westens, seinen Einfluss zu erweitern, und zwar auf jede erdenkliche Weise.

    So hatten die Revolutionen in der Ukraine und in Georgien zwar eine ernste innere soziale Basis, dennoch ist ihre Legitimität gelinde gesagt nicht augenscheinlich, wie auch ihr Nicht-Beeinflusst-Sein von außen. Und die Handlungen der Nato in Jugoslawien 1999 sowie der USA und ihrer Verbündeten in Irak 2003 erst sind vom Standpunkt des Völkerrechts eine klassische militärische Aggression.

    Russlands Reaktion auf die Osterweiterung der Nato und die Stationierung von Elementen des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Osteuropa ist leicht paranoisch. Ein unvoreingenommener Beobachter kann nicht übersehen, dass die Nato als militärische Kraft immer schwächer wird, wobei sich das nicht nur daraus ergibt, dass seine rein militärische Stärke ständig abnimmt, sondern auch, und das in erster Linie, daraus, dass fast alle Europäer die Lust und Bereitschaft zum Kriegführen verloren haben. Dennoch sieht Moskau auch in diesen Handlungen des Westens die traditionelle Erweiterung von dessen Einflusssphäre.

    Aber wie dem auch sei, gerade der Westen zeigt Russland in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges demonstrativ die volle Missachtung der Völkerrechtsnormen und das Streben nach Erweiterung des eigenen Einflusses um jeden Preis. Im Kreml kommt man natürlich zu dem Schluss, eben diese Politik sei denn auch am effektivsten.

    Die westliche Rhetorik in Bezug auf die Errichtung der Freiheit und Demokratie wird in Moskau nicht ernst genommen. In den osteuropäischen Ländern zum Beispiel kam die Demokratie absolut unabhängig von ihrem Beitritt zur Nato und zur EU zustande. Um aber das heutige Kosovo und den Irak von heute für demokratische Länder zu halten, muss man völlig die Verbindung zur Realität verloren haben. Mehr noch, selbst in der Ukraine, wo der Grad der Demokratie zweifellos viel höher ist als in Russland, sehen viele Bürger in der Demokratie nur ein ungehemmtes Wüten der Korruption und politisches Chaos.

    Von der Richtigkeit seines Verhaltens und von seiner Unfehlbarkeit überzeugt, ist der Westen unfähig, die Situation im postsowjetischen Raum adäquat aufzufassen. Im Westen glaubt man bisher, dass im Russischen Reich und in der UdSSR die Russen für die übrigen Völker nur Okkupanten und Unterdrücker gewesen seien und dass diese Völker schon immer davon geträumt hätten, das imperiale Joch abzuwerfen.

    Eine solche Auslegung der Geschichte ist zumindest nicht in allen Fällen richtig. So sehen die Abchasen und Osseten die Okkupanten und Unterdrücker in den Georgiern, keineswegs in den Russen. Die Konflikte in dieser Region von Ende der 80er Jahre wurden nicht von Moskau, sondern von Tiflis provoziert. Die Abchasen und Osseten lehnen es kategorisch ab, im Bestand Georgiens zu leben (wie die Kosovaren im Bestand Serbiens nicht leben wollen). Würden sie übrigens die "vollwertige Unabhängigkeit" erhalten, so würde Abchasien unabhängig bleiben, während sich Südossetien Nordossetien, das einen Bestandteil der Russischen Föderation bildet, anschließen würde.

    Es ist überhaupt recht kompliziert zu verstehen, warum Georgien das volle Recht hatte, aus der UdSSR auszutreten, während Abchasien und Südossetien kein Recht auf den Austritt aus dem Bestand Georgiens haben. Und mit welcher Begründung werden die Grenzen als heilig anerkannt, die die kommunistischen Führer der UdSSR (oft absolut künstlich) gezeichnet hatten? Warum müssen die Osseten ein für immer geteiltes Volk bleiben? Die Künstlichkeit der sowjetischen Grenzen schafft sehr große Probleme für beinahe alle postsowjetischen Staaten. So müsste das "natürliche Russland" zweifellos kleiner als die selige UdSSR sein, aber doch größer als die gegenwärtige Russische Föderation.

    Die heutige Politik von Moskau ist also nicht Folge weitreichender strategischer imperialer Vorhaben (leider hat Russland keine Strategie für die eigene Entwicklung, weder eine innere noch eine äußere), vielmehr ist es eine Mischung von augenblicklicher Reaktion auf eine Situation, Kopieren von Handlungen des Westens bei der gleichzeitigen Erkenntnis, dass der Westen heute auf Russland nicht ernsthaft einwirken kann, und von Widerspiegelung objektiver Prozesse, die im postsowjetischen Raum vor sich gehen.

    Selbstverständlich ist Russland keineswegs eine Triebkraft von Konflikten, alle postsowjetischen Konflikte bildeten sich heraus, als das gegenwärtige Russland noch nicht bestand.

    Ein weiterer, ja vielleicht der verderblichste Fehler des Westens ist es, das heutige Russland mit der UdSSR gleichzusetzen und es dementsprechend als ein Land wahrzunehmen, das den Kalten Krieg verloren hat und sich eben als Verlierer ohne Berücksichtigung der eigenen Interessen zu verhalten habe. In Wirklichkeit ist das heutige Russland als politische Negation der UdSSR entstanden. Schon deshalb ist Russland kein Verlierer. Und im postsowjetischen Raum diente es in den 90er Jahren als der wichtigste stabilisierende Faktor. Aber der Westen versteht diese Fakten nicht, und eben das hat in hohem Maße das Aufkommen von gewissen sowjetischen psychologischen Komplexen und von Elementen des sowjetischen politischen Verhaltens provoziert.

    Da in der Politik des Westens zweifellos auch weiter Doppelstandards, Heuchelei und der unverhohlene Unwille, den Opponenten zu verstehen, in Kombination mit begrenzten militärischen Möglichkeiten und einem sehr schwachen politischen Willen herrschen werden, besteht kein Grund, darauf zu rechnen, dass es dem Westen gelingen wird, auf die Politik von Russland und anderen starken Ländern (China, Indien, Iran usw.) effektiv einzuwirken. Zumal die Handlungen Russlands auf dem Territorium der GUS-Länder bei einem merklichen Teil ihrer Bevölkerung eine positive Aufnahme finden. Nicht nur die Abchasen und Osseten, sondern auch beispielsweise die überwiegende Mehrheit der Einwohner der Krim würden die russischen Truppen nicht als Okkupanten, sondern als Befreier aufnehmen. Doch der Westen sieht nur imperiale Ambitionen von Moskau. Der Unterschied zwischen den "Falken" und den "Tauben" besteht nur darin, dass die Ersten Russland zur Aufgabe der Ambitionen zwingen und die Zweiten es dazu überreden wollen. Und niemand will verstehen, dass die Situation viel komplizierter ist.

    Zum Verfasser:

    Alexander Chramtschichin ist Leiter der Abteilung Analytik am Institut für politische und militärische Analyse (Moskau)

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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