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    Regierungsbruch in der Ukraine: Neuwahlen sind unvermeidlich

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    KIEW, 18. September (Andrej Jermolajew für RIA Novosti). Die Regierungskoalition zwischen dem Julia-Timoschenko-Block (JTB) und der Fraktion „Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes“ ist diese Woche aufgelöst worden.

    Seit dem 16. September hat die Ukraine nur noch eine provisorische Regierung.

    Im Parlament läuft seitdem ein 30-tägiger Countdown für die Verhandlungen zwischen einzelnen Fraktionen, die innerhalb dieses Zeitraums eine neue Koalition bilden müssen - andernfalls gibt es Neuwahlen, was am wahrscheinlichsten ist.

    Der Ablauf der Geschehnisse im zurückliegenden Halbjahr lässt den Schluss ziehen, dass sich die Ukraine bereits seit geraumer Zeit auf vorgezogene Wahlen vorbereitet. Krisen, persönliche Konflikte, Korruptionsskandale, politische Eskapaden in den Medien - all das hat zwangsläufig zu einer neuen Regierungskrise geführt.

    Die Besonderheit der neuesten politischen Krise besteht darin, dass sie nicht infolge etwaiger Umtriebe der Opposition, sondern unmittelbar innerhalb der „Orangen Koalition“ entstanden ist. Die Ursache dafür liegt darin, dass sie im Prinzip ein „ungewünschtes Kind“ war.

    Schon in den ersten Tagen nach seinem Amtsantritt sah sich Präsident Viktor Juschtschenko mit einem fundamentalen Problem konfrontiert: Seine Doktrin einer „euroatlantischen Kosaken-Ukraine“ entsprach nicht der Realität in dem Land. Ohne Wählerzuspruch im Osten, im Süden, in der Mitte und sogar im Norden des Landes sowie ohne Loyalität der Wirtschaftsoberen war das Projekt zum Scheitern verurteilt.

    Die qualvolle Wahl zwischen Doktrin und Realität war auch die Ursache der Schwankungen und der Inkonsequenz des „orangen“ Präsidenten. Der Sieg der „Orangen“ Koalition bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Vorjahr führte zu einer schweren Niederlage Juschtschenkos.

    Im Unterschied zum vergangenen Jahr erscheint heute ein neuer Kompromiss zwischen dem Präsidenten und den Eliten im Osten der Ukraine noch komplizierter. Die einfachste Lösung wäre jetzt ein Bündnis der Partei der Regionen mit dem Timoschenko-Block. Sobald sie eine verfassungsmäßige Mehrheit erlangen, könnten sie eine politische Reform durchsetzen, das parlamentarische Modell des Staatsaufbaus festigen und Neuwahlen initiieren, ohne dabei ihr Gesicht zu verlieren. Kompromisse wären dann auch nach den Wahlen möglich, während die hinter dem Staatschef stehenden Kräfte spürbar geschwächt würden.

    Variante zwei: Eine technische Koalition der Partei der Regionen, des JTB und des wenig einflussreichen Litwin-Blocks. Von dieser Variante würde Regierungschefin Timoschenko am meisten profitieren. Diese Variante würde eine politische Reform und eine Umverteilung der Sitze im Parlament und in der Regierung ermöglichen. Angesichts des instabilen Charakters dieser „ungleichen Ehe“ wären aber Neuwahlen anscheinend ebenfalls unvermeidlich, allerdings erst im Frühjahr. In dem Fall wäre auch nicht auszuschließen, dass die Präsidenten-Sympathisanten wieder Aufwind bekommen.

    Variante drei: Die Krise entwickelt sich zu einem Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem Parlament infolge der politischen Reform, die die Abgeordneten auf den Weg gebracht haben. Sollte der Präsident bei diesem Kampf zu verfassungswidrigen Methoden greifen, könnte dies ein Misstrauensvotum gegen ihn zur Folge haben. In dem Fall müssten sowohl die Parlaments- als auch die Präsidentenwahlen im ersten Quartal 2009 abgehalten werden.

    Bei jeder der Varianten muss man sich auf Neuwahlen gefasst machen. Der Kampf innerhalb der Eliten dauert an. Die Idee eines nationalen Kompromisses ist vorerst reine Rhetorik, die als Deckmantel für immer neue Verschwörungen gebraucht wird.

    Unser Autor Andrej Jermolajew ist Direktor des Zentrums für Sozialstudien Sofia (Kiew).

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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