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    Abchasien und Südossetien als „Zwitterstaaten“ * Rogosin vergleicht ABM-System mit Panzer gegen Mücken * Finanzkrise erfasst Russland: Die fetten Jahre sind vorbei * Russland zeigt Muskeln im Hinterhof der USA 

    MOSKAU, 18 . September (RIA Novosti)

    „Gazeta.Ru“: Abchasien und Südossetien als „Zwitterstaaten“

    Russland hat mit der Unterzeichnung der Freundschaftsverträge mit Abchasien und Südossetien offizielle Beziehungen zu den abtrünnigen Republiken aufgenommen, schreibt das russische Internetportal „Gazeta.Ru“ am Donnerstag.

    Am 26. August hatte Moskau die Unabhängigkeit dieser Republiken anerkannt. Russische Truppen, die nun keine Friedenstruppen mehr sind, befinden sich immer noch auf ihrem Territorium. Experten sind der Ansicht, Moskau habe das Recht des Siegers genutzt und den Status Quo für sich gesichert.

    Timofej Bordatschow, Direktor des Zentrums für europäische Studien, sagt, es sei im Grunde genommen nichts über diese Verträge zu sagen, sie seien lediglich im Kontext der früher abgeschlossenen Unabhängigkeitsverträge zwischen Moskau seinerseits und Abchasien und Südossetien andererseits zu betrachten.

    Dieser Kontext ist klar: Moskau nutzt das Siegerrecht, um Beziehungen mit diesen kaukasischen Republiken zu gestalten. Die neuen Staaten würden nahezu wie alle anderen Regionen Russlands existieren: die Bürger bekommen russische Pässe, die Währung ist der Rubel und an den Grenzen patrouillieren russische Soldaten.

    Die Texte der beiden Verträge sind fast identisch, wobei der Hauptakzent auf die Sicherheit der neu gegründeten Staaten gesetzt wird. „Das ist eine Botschaft an Georgien und an die NATO, das ist eine Antwort auf den gegenüber Russland unfreundlichen Ton“, sagt Alexej Wlassow, Direktor des Zentrums für Studium des postsowjetischen Raums an der Moskauer Staatlichen Universität.

    Außerdem gibt es laut Experten Argumente, dass die militärische Zusammenarbeit in diesen Verträgen explizit erwähnt wird. „Georgien, indem es die Stadt Zhinwali zu erobern versuchte, hat den friedensstiftenden Rahmen bewusst zerstört, dann aber wurde dieser Rahmen von Moskau durch die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens endgültig beseitigt“, sagt Wladimir Scharichin, stellvertretender Direktor des Instituts für GUS-Länder.

    Die Politologen in Moskau sind überzeugt, dass die Unterzeichnung dieser Verträge in Moskau lediglich die Erledigung von Formalitäten sei, die Sicherung des Status Quo. „Die Wirtschaften der beiden Republiken sind sehr eng mit der russischen Wirtschaft verwoben, der Rubel wird dort längst als Zahlungsmittel anerkannt, so dass es klar ist, dass es anders auch kaum kommen könnte“, beteuert Alexej Wlassow.

    „Weder Abchasien noch Südossetien sind kraft seiner wirtschaftlichen Entwicklung nicht in der Lage, die Kosten, die mit dem Status eines unabhängigen Staates verknüpft sind, alleine zu schultern. De facto werden diese Republiken russische Teilrepubliken sein, obwohl de jure sie ihren unabhängigen Status behalten werden“, sagt Politologe Alexander Kynew.

    „Sowohl Abchasien als auch Südossetien sind schon seit 15 Jahren keine Autonomien innerhalb Georgiens mehr, sondern die mit Russland eng verbundenen Quasi-Staaten“, fasst Wlassow zusammen.

    “Gazeta.Ru“: Rogosin vergleicht ABM-System mit Panzer gegen Mücken

    Wenn an der Spitze von Tschechien und von Polen Patrioten stehen, so sollten sie ein Dutzend Mal darüber nachdenken, ob sie Objekte des amerikanischen Raketenabwehrsystems auf dem Territorium ihrer Länder brauchen.

    Das äußerte Dmitri Rogosin, Russlands Botschafter in der Nato, in einem in der Internet-Zeitung „Gazeta.Ru“ veröffentlichten Beitrag.

    Russlands Antwort auf eine Stationierung dieser ABM-Teile werde „einfach, preiswert, unverzüglich, aber extrem effektiv sein“, betonte er.

    Rogosin verwies darauf, dass das amerikanisch-polnische Abkommen über die Stationierung von ABM-Teilen auf polnischem Territorium gleich zu Stande kam, als der Krieg in Georgien begann. „Heute wäre es lächerlich zu behaupten, das dies nicht mit Russland im Zusammenhang steht“, so der russische Botschafter in der Allianz.

    „Die Amerikaner haben eine äußerst unfreundliche Geste gemacht, und die Polen haben ihnen dabei geholfen. Das ganze Gerede, der Raketenschild sei nicht gegen Russland gerichtet, erwies sich somit gleich als eine Luftblase.“

    „Das so genannte Monitoring dieses Objektes, das uns nun angeboten wird, ist weitgehend sinnlos. Niemand kann Russland bisher davon überzeugen, dass dieses System nicht gegen es gerichtet sei“, fügte er hinzu.

    „Warschau liegt nicht neben Iran, sondern neben Russland“, so Rogosin. „Es ist offensichtlich, dass die Abfangraketen mit Iran nichts zu tun haben, sondern gegen Russland gerichtet sind, wie auch die Radaranlage in Tschechien.“

    „Aus den polnisch-amerikanischen und den tschechisch-amerikanischen Verhandlungen lässt sich noch ein interessanter Schluss ziehen“, betonte Rogosin.

    „Wenn Polen von den USA im Austausch für die Stationierung der Abfangraketen zusätzliche Sicherheitsgarantien verlangt, so bedeutet das, dass es nicht allzu stark an die Nato glaubt, die sich dermaßen stark erweitert hat, dass sie langsam an einen flüssigen süßen Brei erinnert. Dies ist bemerkenswert, und die internationale Völkergemeinschaft müsste dieses Moment analysieren. Die Nato ist keine militärpolitische Allianz mehr, sondern ein Club von Gentlemen, die negativ und erbost auf den wachsenden russischen Einfluss in Europa reagieren.“

    „Das Raketenabwehrsystem wird niemanden vom Gefühl einer zusätzlichen Bedrohung befreien, sondern im Gegenteil die Kälte in unseren Beziehungen verstärken“, stellte Rogosin abschließend fest.

    „Es wird zu einem Wettlauf im Bereich der Offensivwaffen führen. Außerdem ist dieses System bei der Bekämpfung des Terrorismus äußerst uneffektiv: Man kann nicht mit Hilfe eines Panzers gegen Mücken ankämpfen.“

    „Wedomosti“: Finanzkrise erfasst Russland: Die fetten Jahre sind vorbei

    Die Popularität des politischen Systems Russlands beruht auf dem hohen Tempo der Wirtschaftsentwicklung und auf der Vergrößerung der Realeinkommen der Bürger, schreibt die Tageszeitung „Wedomosti“ vom Donnerstag in einem Kommentar.

    Die aktuelle Finanzkrise sei die erste, doch vielleicht nicht die letzte Prüfung für den Kreml, um seine Fähigkeit als Krisenmanager unter Beweis zu stellen, so die Zeitung. Die Regierung und die Bürger haben schnell gelernt, sich zu amüsieren und im großen Stil Geld auszugeben, doch nun sei die Zeit gekommen, die Ärmel wieder hoch zu krempeln. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Bürger könnten sich aber sehr schnell negativ auf die Standfestigkeit des politischen Gesamtsystems auswirken, urteilt die Zeitung.

    Der russische Fondsmarkt sei bei weitem nicht so gut entwickelt, wie der in den USA, deswegen tangiere die Entwertung des Marktes die Interessen der „einfachen Bürger“ nicht direkt. Die meisten Bürger würden sich nicht ärmer fühlen und ihr Konsumverhalten würde sich höchstwahrscheinlich nicht ändern.

    Sollte die aktuelle Krise jedoch einige Banken in Schwierigkeiten bringen und ein Domino-Effekt einsetzen, dann dürfte diese Krise schon für den „Iwan-Normalverbraucher“ viel schmerzhafter werden, als es bisher der Fall war. Denn die bereits infolge der vorherigen Finanzcrashs (1991, 1998) gesammelten negativen Erfahrungen der Russen machen die schlechten Erwartungen noch schlimmer, so die Zeitung.

    Die aktuelle Krise entstand vor allem durch ein viel besprochenes Risikoszenario, das auf einmal plötzlich Realität wurde: Durch die riesigen Außenschulden und die große Abhängigkeit der Märkte von der Situation auf dem Weltmarkt.

    Doch ist noch nicht alles verloren. Die russische Wirtschaft ist einfach dazu gezwungen, das „Treibhaus“ mit dem auf den hohen Erdölpreisen basierenden Wachstum zu verlassen. Den Russen erwartet eine schwierige Situation, in der Wachstum eine neue Qualität erhalten muss.

    Die heutige Finanzkrise zwingt die Machtoberen zu viel präziseren Schritten in der Wirtschaft, die nicht mit den Interessen von Lobbygruppen verbunden werden müssen. Ein Übergang zum flexiblen Wechselkurs des Rubels - eine Maßnahme, die von vielen Experten befürwortet wird - würde für Russlands Bankensystem und für die heimischen Warenhersteller von Nutzen sein. Doch die Firmen, die große Kredite im Ausland aufgenommen haben, würde sich eher benachteiligt fühlen. Klar ist auch, dass wir auch eine präzise Wirtschaftsstrategie brauchen, die eine etliche Strukturreformen beinhalten würde, fasst die Zeitung zusammen.

    Russlands Presse: Russland zeigt Muskeln im Hinterhof der USA

    Nach der Konfrontation mit Washington hat Moskau seine außenpolitischen Aktivitäten erheblich nach Lateinamerika ausgeweitet, schreiben die russische Zeitungen „Kommersant" und  „RBC Daily" am Donnerstag.

    Experten äußern die Meinung, dass Washington nach den eher symbolischen Aktivitäten des Kreml das Gefühl der Unverletzbarkeit verlieren könne. Damit könnte Russland die USA von unerwünschten Schritten abhalten. Dabei stimmen die geopolitischen Ambitionen glücklicherweise mit den wirtschaftlichen Interessen überein.

    Gestern hatte der russische Vizepremier Igor Setschin seinen zweiten Besuch in Südamerika in den vergangenen zwei Monaten beendet. Bei diesem Besuch wurde Russlands Zusammenarbeit mit Kuba und Venezuela in der Raumfahrt und im High-Tech-Bereich diskutiert. Zur gleichen Zeit befanden sich auch Russlands Langstreckenbomber Tu-160 in der Region.

    Nach Angaben von „RBC Daily" erinnert die Situation an das gefährliche Feilschen während der Kuba-Krise vor 45 Jahren. Dieses Mal geht es aber nicht um Raketen, die unmittelbar neben der USA und der Sowjetunion (auf Kuba und in der Türkei) stationiert werden, sondern um die militärische Präsenz im Kaukasus und in der Karibik.

    „Die gemeinsame Luftabwehr der USA und Kanadas ist größtenteils auf den Norden gerichtet. Aus dieser Richtung wurde zu Zeiten des Kalten Krieges ein nuklearer Schlag erwartet", sagt Wladimir Jewsejew, Militärexperte des Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen. „Die südliche Richtung wird von den USA so gut wie nicht geschützt, und die USA haben das nach dem Auftauchen unserer strategischen Flieger erkannt. Wenn Russland seine Position in Venezuela festigt, wird es sowohl die Pazifik- als auch die Atlantikküste patrouillieren können. Dafür bedarf es nur einer Erlaubnis für einen Luftkorridor von Nicaragua, das Abchasien und Südossetien anerkannt hat".

    Der Experte schloss nicht aus, dass Russland in Venezuela eine gemeinsame Waffenindustrie aufbauen könne, was den Waffenverkauf an andere US-feindliche Staaten in der Region vereinfachen würde. Moskau brauche „den lateinamerikanischen Zug", um dem Anschluss der Ukraine an die NATO vorzubeugen und keine Konflikte im Kaukasus zuzulassen, sagte Jewsejew.

    Dabei stimmten Russlands politische und wirtschaftliche Interessen in Bezug auf Venezuela überein, da das Land von Staatschef Hugo Chavez ein großes Öl- und Gaslieferant sei, sagt Dmitri Jewstafjew, Experte des russischen Zentrums für politische Studien. Außerdem wird Südamerika mit Blick auf die Krisen in den wichtigsten globalen Wirtschaften zum zukunftsweisenden Markt.

    Ein Kolumnist der Zeitung „Kommersant" zitiert einen chilenischen Offizier: „Die USA wurden aus Lateinamerika nicht verjagt. Sie mussten die Region verlassen, weil sie die Situation wegen ihrer zu weit gegangenen Spiele im Irak und in Afghanistan selber aus den Händen gleiten ließen und niemand sie jetzt hier braucht" - und ein warmer Ort bleibt selten leer. Im Endeffekt hat Russland die Möglichkeit bekommen, nachzuprüfen, wie weit es bei einer möglichen Konfrontation mit den USA gehen kann.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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