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    USA kehren zu Realismus in Beziehungen zu Russland zurück * Immer mehr Russen für Kosovo-Unabhängigkeit * Russland will friedliche Lösung des Transnistriens-Konflikt * Russischer Staat greift auf Markt wie unberechenbare Naturgewalt ein

    MOSKAU, 22. September (RIA Novosti)

    „Kommersant“: USA kehren zu Realismus in Beziehungen zu Russland zurück

    Trotz der andauernden propagandistischen Ausfälle ist jetzt sowohl in Moskau als auch in Washington der Wunsch zu erkennen, etwas wie ein gemeinsames Koordinatensystem zu finden, schreibt Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift „Russland in der globalen Politik“, in der Tageszeitung „Kommersant“ vom Montag.

    Dies bedeutet jedoch noch keine gegenseitige Annäherung der Positionen, es gibt aber Hoffnung darauf, dass es gelingt, die Fähigkeit zum Dialog wiederherzustellen.

    So hat der Pentagon-Chef Robert Gates in seiner jüngsten Rede in London Russland zwar hart kritisiert, zugleich aber auch Äußerungen gemacht, die mit der Einstellung des ideologisierten Teils der US-Administration im Widerspruch stehen. So ist der Standpunkt, wonach „auch die autoritären Regimes ihre legitimen Sicherheitsinteressen haben“, für einen Vertreter der Bush-Mannschaft revolutionär, welche zwei Präsidentenamtszeiten lang das Gegenteil davon zu beweisen versuchte.

    Außerdem ruft der Minister auf, „bei der Übernahme von Verpflichtungen vorsichtig zu sein, zugleich aber auch bereit zu sein, die bereits übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen“. Dies ist als eine Mahnung an diejenigen zu verstehen, die die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato als einen ideologischen Selbstzweck betrachten und die möglichen strategischen Nachwirkungen dieses Schritts ignorieren.

    In ernsthaften US-Debatten über Russland ist heute der Begriff „Realismus“ besonders stark verbreitet. Scharf kritisiert werden sowohl Illusionen der Administration Bill Clintons, die Russland nach westlichem Muster zu transformieren versuchte, wie auch die unverhüllte Ignoranz der Administration Bushs gegenüber Moskaus Interessen. Nun rufen viele dazu auf, den Worten des Kremls Gehör zu schenken. So stellte der ehemalige US-Außenamtschef Colin Powell fest: „Russland ist zwar nicht die UdSSR, aber auch dieses Land hat eigene Interessen, denen gegenüber man aufmerksam sein muss.“

    Da Moskau ebenfalls bereits ohne Umschweife seine Ansprüche auf „privilegiertes Interessengebiet“ erhebt, sollte eine solche Diskussion jenseits des Atlantiks erfreulich sein. Ein Triumph des Realismus in der US-Politik, sollte es dazu kommen, muss aber nicht gleich einen Rückgang von Spannungen bedeuten.

    Wie Wladimir Putin beim Russland-Nato-Gipfel in Bukarest zu Recht festgestellt hat, sind in der Welt der realen Politik nicht Absichten, sondern Potentiale wichtig. Das politische, das wirtschaftliche und das militärische Potential des heutigen Russland ist zwar gestiegen, es ist aber mit den entsprechenden Kennziffern der immer schwächer werdenden Vereinigten Staaten nicht zu vergleichen. Sollte also der Realismus darin bestehen, sich mit den Potentialen zu messen, so könnte das Resultat traurig sein, so der Experte.

    Eine klassische Regel der Diplomatie lautet: Die Interessen der anderen sollen in dem Maße respektiert werden, in dem das den eigenen Interessen nicht widerspricht. Washington scheint das in den letzten Jahren vergessen zu haben. Wichtig ist, dass Moskau in der neuen Situation nicht genauso „vergesslich“ wird.

    „Wremja Nowostej“: Immer mehr Russen für Kosovo-Unabhängigkeit

    Seit der Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Moskau hat sich die Zahl der Befürworter der Unabhängigkeit des Kosovo in Russland verdoppelt, schreibt die Tageszeitung „Wremja Nowostej“ am Montag.

    Experten sind der Ansicht, die Russen seien jetzt auch bereit, die Souveränität von Berg-Karabach und Transnistriens anzuerkennen.

    Während im März, nach der Anerkennung der Kosovo-Unabhängigkeit seitens der USA und einiger Dutzender anderer Länder, nur 15 Prozent der Russen die Position dieser Staaten unterstützt hatten, so sind es heute bereits 31 Prozent. Dagegen haben sich nun 38 Prozent ausgesprochen, im März waren es noch 41 Prozent.

    Die Umfrage führte das russische Meinungsforschungsinstitut WZIOM am 13./14. September durch, es wurden 1600 Menschen in 40 Regionen des Landes interviewt.

    „Die Ergebnisse dieser Studie hängen mit der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland zusammen. Das hat seine Logik. Manchmal ist die Reaktion des einfachen Volkes verständlich und logisch erklärbar, im Unterschied zu der gegenwärtigen Reaktion sowohl der russischen als auch der amerikanischen Politiker“, sagte der Direktor des Instituts für strategische Einschätzungen, Sergej Osnobischtschew.

    Der Experte betonte, die russische Seite habe den Westen vor den Gefahren des Präzedenzfalles Kosovo gewarnt.

    „Nun ist die Büchse der Pandora geöffnet. Zuerst der Kosovo, dann die georgischen Republiken. Daraus ergibt sich das Prinzip einer allgemeinen Souveränisierung und das Volk ist bereits bereit, auch die Anerkennung von Berg-Karabach und Transnistrien ruhig aufzunehmen. Leider werden von der politischen Elite die wildesten Fantasien produziert. Das ist nicht ungefährlich und das muss in erster Linie unserer politischen Klasse erklärt werden, die bereits jetzt begierig auf die Krim und die Perspektiven einer Teilung der Ukraine blickt“, äußerte er.

    „Auch innerhalb Russlands gibt es Regionen, die ihr Recht auf Selbstbestimmung verkünden könnten und Europa sitzt einfach auf einem Pulverfass“, so Osnobischtschew.

    „Kommersant“: Russland will friedliche Lösung des Transnistriens-Konflikt

    In den kommenden Tagen findet das in diesem Jahr zweite Treffen zwischen dem moldawischen Präsidenten Vladimir Voronin und dem Anführer der nicht anerkannten Republik Transnistrien, Igor Smirnow, statt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ vom Montag.

    Es findet im Vorfeld eines wichtigen Ereignisses statt, der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung über die Lösung eines alten Konflikts, bei der die territoriale Integrität Moldawiens unangetastet bleiben soll. Das Dokument wird im Beisein des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew signiert und leitet den Prozess der endgültigen Regelung des Transnistrien-Konflikts ein.

    Moskau ist bemüht, bis zur Konferenz der Nato-Außenminister im Dezember entsprechende Erfolge vorzuweisen.

    Nach Angaben von „Kommersant“ sollen die Konfliktseiten unter Aufsicht Medwedews eine gemeinsame Erklärung über die Treue zu den Prinzipien der Wahrung der Souveränität und der territorialen Unantastbarkeit abgeben. Anderer Schlüsselpunkt des Dokuments sei die Verpflichtung, Verhandlungen zum rechtlichen Status Transnistriens im Bestand Moldawiens aufzunehmen.

    Quellen aus dem russischen Außenamt zufolge soll dieses dreiseitige historische Treffen spätestens im November stattfinden, damit Moskau bereits zur Tagung der Nato-Außenminister im Dezember einen Erfolg im Friedensprozess für Transnistrien vorlegen kann. In Chisinau und Tiraspol wird dem nicht widersprochen.

    Zugleich hat Voronin, den im Frühjahr 2009 Parlamentswahlen erwarten, auf Moskaus Initiative hin zugestimmt, den neutralen militärpolitischen Status seines Landes in einem gesonderten Dokument zu festzuhalten

    Auch Smirnow zeigte sich loyal und stellte nach dem Treffen mit Medwedew die Unabhängigkeitsforderungen für seine Republik ein.

    „Gegenwärtig überwiegt der Wunsch Moskaus, einen Friedensprozess einzuleiten, alles andere und Vladimir Voronin und Igor Smirnow verstehen das sehr gut. Für Russland ist es wichtig, im Dezember ein positives Ergebnis vorzuweisen und unter Berücksichtigung der jüngsten Ereignisse im Kaukasus wird das ein schöner Zug sein“, sagte ein hochrangiger Beamter in Chisinau der Zeitung.

    Sollten sich die Ereignisse nach dem von Moskau geplanten Szenario entwickeln, so erhält Russland die Möglichkeit, dem Westen zu beweisen, dass es imstande ist, territoriale Konflikte im postsowjetischen Raum nicht nur mittels militärischer Gewalt, sondern auch mit diplomatischen Methoden zu lösen.

    Außerdem erhalten die USA und die EU die Möglichkeit, sich auf indirektem Wege an der Aussöhnung zwischen Chisinau und Tiraspol zu beteiligen, da Moskau nichts dagegen hat, dass der von Russland initiierte Prozess im Verhandlungsformat „5 plus 2“ (Russland, Ukraine, OSZE, Moldawien, Transnistrien, USA und EU) abgeschlossen wird.

    „Nesawissimaja Gaseta“: Russischer Staat greift auf Markt wie unberechenbare Naturgewalt ein

    Nicht alle Marktakteure sind von den Hilfsmaßnahmen begeistert, mit denen der Staat versucht hat, den drastischen Kurseinbrüchen auf dem russischen Effektenmarkt entgegenzuwirken, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ vom Montag.

    Der Löwenanteil der staatlichen Hilfsmittel (über 33 Milliarden Euro) geht an die Staatsbanken Sberbank, VTB Bank und Gazprombank. Alle anderen bekommen Geld nur in dem Fall, wenn die drei privilegierten Giganten ihnen Kredite gewähren.

    Einige Bankmanager, die ihre Namen nicht nennen wollten, gaben am Freitag zu, dass ihre Kreditanstalten kein Geld auf ihren Konten hätten. Wie es hieß, würden manche unter keinen Umständen Kredite erhalten, damit sie sich künftig nicht gegen geplante Übernahmen durch große Staatsbanken sträuben würden.

    Die Glückspilze, denen die Staatsbanken doch Kredite gewährten, berichteten, die Jahreszinsen hätten dabei 30 Prozent erreicht. Die als Gläubiger agierenden Staatsbanken hätten dieses Geld vom Staat zu acht Prozent Jahreszinsen bekommen.

    Während der jüngsten Börsenkrise ähnelte der Staat einer unberechenbaren Naturgewalt, schreibt die Zeitung weiter: Er hat den dramatischen Aktieneinbrüchen zu lange tatenlos zugesehen, dann aber so überraschend eingegriffen, dass viele Baissier am Freitag schwere Verluste einstecken mussten.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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