23:56 22 Oktober 2018
SNA Radio
    Meinungen

    Ausgeträumt? Nato-Beitritt Georgiens politisch sinnlos

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 01

    MOSKAU, 22. September (Sergej Markedonow für RIA Novosti).

    Die Zusammenarbeit bei der Lösung des Afghanistan-Konflikts war eines der wichtigsten Themen des zweitägigen Treffens der Nato-Verteidigungsminister in London.

    Russlands Hilfe dabei ist überaus wichtig, was die Allianz zu versöhnlichen Erklärungen an Moskau bewegte. Zugleich wurden Georgiens Hoffnungen auf einen Nato-Beitritt schwächer.

    Zuvor hatten Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und 26 Botschafter der Nato-Mitgliedsländer Tiflis besucht. Dieser Besuch sollte die Beibehaltung des Kurses auf eine Integration Georgiens in die nordatlantische Gemeinschaft demonstrieren. Die Resultate dieses soliden Besuchs hinterließen jedoch einen widersprüchlichen Eindruck.

    Einerseits wurde ein weiteres Mal die Unterstützung für das Nato-Streben Georgiens öffentlich bekundet. Mit einem lauten Trompetenschlag wurde eine Nato-Georgien-Kommission gegründet. Der Generalsekretär der Allianz gab das Versprechen, die Tür zur Allianz für Tiflis „offen zu halten“.

    Zugleich ist man aber in Brüssel auch der Realitäten bewusst. Die Allianz ist sich nämlich im Klaren, dass diese Realitäten für Georgien nicht gerade rosig aussehen. Tiflis verfügt über keine friedlichen Möglichkeiten mehr für eine Integration von Abchasien und Südossetien. Militärische Methoden entsprechen zugleich nicht den Aufgaben der Allianz. In der Nato würden sich bestimmt noch weniger Freiwillige finden, an einem umfassenden Konflikt mit Russland teilzunehmen als nach Afghanistan oder in den Irak zu reisen.

    Insofern wurde kein konkreter Termin für eine Einbeziehung Georgiens in den Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft genannt. Mehr noch: Jaap de Hoop Scheffer äußerte gewisse Zweifel an der Qualität der der „demokratischen Reformen“ in Georgien und empfahl dem Diplom-Juristen Michail Saakaschwili, sich auf ein Gerichtsreform nach Nato-Standard zu konzentrieren. Außerdem äußerte er, dass es „keine Angelegenheit der Nato ist, über Russland zu urteilen“. Und schließlich stellte der Generalsekretär fest: „Bei der Erörterung der Probleme Georgiens und der Perspektiven für deren Lösung muss der Faktor Russland berücksichtigt werden.“

    Nicht verwunderlich auch, dass der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates Georgiens, Alexander Lomaja, in einem Zeitungsinterview zwei Tage nach der Abreise der Nato-Delegation feststellte: „Vorerst besteht keine Garantie dafür, dass Georgien im Dezember den Aktionsplan bekommen wird.“

    Dabei verdient das Nato-Streben Georgiens an sich eine gründliche Untersuchung, denn das ist der zentrale Punkt in der georgischen Außen- und Innenpolitik in der ganzen postsowjetischen Zeit.

    Für Georgien ist die Nato vor allem ein Instrument für die Lösung der territorialen Konflikte. Anfang und Mitte der 90er Jahre hat Georgien auf Russlands Hilfe bei der Lösung dieser Probleme gehofft, während die Nato-Projekte höchstens von marginalen Politikern diskutiert wurden. Als diese Hoffnungen scheiterten, schlug der damalige Präsident Eduard Schewardnadse einen radikalen prowestlichen Kurs ein. „Georgien wird an die Nato-Tür klopfen“, sagte er bereits 1999.

    Bereits damals beging Tiflis grundlegende Fehler. Statt einen offenen und ehrlichen Dialog mit den Abchasen und den Osseten zu führen, die sie eigentlich als ihre Mitbürger hätten betrachten sollen, suchten die georgischen Spitzenpolitiker nach einem starken Verbündeten, mit dem sie die Provinzen „unter einen Hut bringen könnten“. Die meist zurückhaltenden Erklärungen von Nato-Beamten zum Thema Georgien wurden von Tiflis in den zurückliegenden vier Jahren oft als eine Billigung des harten Kurses gegenüber den abtrünnigen Autonomien aufgenommen.

    Die georgischen Eliten haben ohne Grund darauf gehofft, dass sich der Westen Georgien zuliebe zu einer Konfrontation mit Russland entschließen würde. Aber auch die Nato-Beamten selbst hätten ihre Haltung eindeutiger darlegen sollen.

    Wie dem auch sei: Der politische Infantilismus der postsowjetischen georgischen Eliten und deren Streben, die inneren Probleme mit Hilfe ausländischer Faktoren zu lösen, hatten ein logisches Ende. Der Nato-Beitritt hat nun für Tiflis jeden politischen Sinn verloren, weil niemand in Moskau auf die Anerkennung von Abchasien und Südossetien verzichten wird, genauso wie sich niemand in Brüssel zu einem Krieg gegen Russland entschließen wird. Zugleich werden weder die Nato-Bürokraten noch die jetzige georgische Regierung ihre Fehlkalkulation zugeben wollen. Das bedeutet, dass sich nun verschiedene Kommissionen und Komitees des Nordatlantik-Bündnisses umso fleißiger zeigen werden.

    Unser Autor Sergej Markedonow ist Leiter der Abteilung für Probleme der ethnischen Beziehungen des Instituts für politische und militärische Analysen in Moskau.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen sein.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren