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    Gazprom muss bei South Stream-Projekt drauflegen

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    MOSKAU, 22. September (Oleg Mitjajew, RIA Novosti). Am 9. September hat das Parlament Serbiens den bereits im Januar mit Russland unterschriebenen Vertrag über Energiekooperation ratifiziert.

    Doch der russische Energieriese Gazprom wird noch für Serbiens Erdölindustrie sehr tief in die eigene Tasche greifen müssen.

    Im Vertrag handelt es sich vor allem um den Bau einer Pipeline durch Serbien, einer Abzweigung der „South Stream“-Pipeline. Für die Ratifizierung des Vertrags hat sich die überwiegende Mehrheit der serbischen Abgeordneten ausgesprochen.

    Doch in einem Zusatzprotokoll findet man eine Ergänzung, in der sich Serbien verpflichtet, dem Gazprom 51 Prozent der Aktien des serbischen Staatsölkonzerns NIS (Naftna Industrija Srbije) für sage und schreibe 400 Millionen Euro zu verkaufen. Im Gegenzug ist Gazprom verpflichtet, zusätzlich 500 Millionen Euro an Investitionsgelder zur Verfügung zu stellen. Doch gerade da gibt es einen Hacken: die serbischen Behörden wollen diese Vereinbarung revidieren und den Verkaufspreis für NIS nach oben korrigieren.

    Das „South Stream“-Projekt ist letztes Jahr von Gazprom und dem italienischen Energieunternehmen ENI initiiert worden. Es ist vorgesehen, eine 900 Kilometer lange Pipeline durch das Schwarze Meer bis nach Bulgarien zu bauen. Dann teilt die Rohrfernleitung in zwei Richtungen: Eine Abzweigung geht durch Bulgarien, Griechenland und durch die Adria nach Süditalien. Die zweite durchquert den Balkan und erreicht Österreich, von wo aus der „blaue Brennstoff“ nach Deutschland und nach Norditalien geliefert werden könnte.

    Dank der Verlegung einer knapp 400 Kilometer langen Pipeline auf seinem Territorium bekommt Serbien die verlockende Perspektive, zu einem wichtigen Energieknoten auf der europäischen Energiekarte zu werden. Zeitgleich verspricht Gazprom, in Serbien einen unterirdischen Gasspeicheranlage namens „Banatski Dvor“ sowie ein Gaskraftwerk zu bauen. Dies verspricht das größte Energiekraftwerk auf dem Balkan zu werden.

    Als eine Art Bonus soll Gazprom laut dem eben ratifizierten Vertrag zwischen Russland und Serbien das Recht bekommen, ein Kontrollpaket der NIS-Raffinerie, des serbischen Erdölmonopolisten in Sachen Verarbeitung und Vertrieb von Erdölprodukten (kontrolliert mehr als 70 Prozent des heimischen Energiemarktes) zu kaufen. Der Preis ist vergleichbar günstig, auf dem freien Markt könnte man für so ein Unternehmen höchstwahrscheinlich viel mehr bekommen.

    Doch bei der Vertragsunterzeichnung im Januar 2008 versprachen sich die Serben in erster Linie einen stabilen Erlös vom Gastransit, die Summe sollte jährlich bei etwa 200 Millionen Euro liegen. Ihnen schwebte ebenfalls Serbien als ein wichtiger Energieknoten in Europa vor. Die Ratifizierung des Vertrags zog sich aber in die Länge. Die Ursachen waren die innenpolitischen Reibereien, darunter auch der komplette Regierungswechsel. Nachdem aber die Behörden grünes Licht für das Ratifizierungsverfahren gaben, wollten sie zugleich für NIS viel mehr als vereinbart bekommen.

    Man ist in der 100-prozentigen Gazprom-Tochter Gazpromneft, die eigentlich die Kontrolle über NIS übernehmen sollte, der Meinung, dass der NIS-Verkauf zu einem früher vereinbarten Preis ein unverzichtbarer Teil des gesamten Vertrags sei. Die russische Seite sei nicht bereit, mehr zu zahlen, heißt es bei Gazpromneft.

    Die neue serbische Regierung lässt sich aber von einer anderen Logik leiten. Sie hat bei den Wirtschaftsprüfern von Deloitte & Touche ein unabhängiges Gutachten erstellen lassen. NIS soll demnach knapp 2,2 Milliarden US-Dollar wert sein. Danach hatten die serbischen Behörden einen Teil des Aktienpakets an die NIS-Mitarbeiter vermachen wollen. 20 Prozent des im Besitz der Regierung befindlichen 49-prozentigen Aktienpakets sollten die bekommen. Mehr noch: fast jeder serbische Bürger sollte je eine NIS-Aktie erhalten.

    Der unmittelbare Urheber dieses Geniestreichs, der serbische Vizepremier Mladjan Dinkic, sagte, Gazpromneft sei verpflichtet, beim Kauf der NIS-Aktien eine bindende Offerte vorzulegen. Laut dieser Offerte würde jeder Bürger Serbiens das Recht bekommen, NIS-Aktien zu den von Deloitte & Touche-Experten bestimmten Preisen einzulösen. In dem Fall muss für das zusätzliche 20-prozentige NIS-Aktienpaket die Gazprom-Tochter mindestens 428 Millionen Euro hinblättern. Gazpromneft hat bis heute nicht verraten, wie es in der Situation zu handeln gedenkt.

    Doch die beiden Seiten verstehen eindeutig, dass der NIS-Deal mit dem abgeschlossenen Erdölvertrag zwischen Russland und Serbien verbunden ist. Ein Kompromiss wird deswegen fast sicher gefunden werden.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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